روسیه": ​​​​​​​آلکسی ناوالنی، حقوقدان و سیاستمدار منتقد دولت ولادیمیر پوتین،" دادگاه مسکو بنیاد ضد فساد آلکسی ناوالنی را غیرقانونی اعلام کرد

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny endgültig verboten. 

Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa

Seit Mittwoch befindet sich der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Hungerstreik. Jetzt muss er ins Krankenhaus. 

Foto: Navalny/Instagram

Russland Alexej Nawalny

 

  روسیه": ​​​​​​​آلکسی ناوالنی، حقوقدان و سیاستمدار منتقد دولت ولادیمیر پوتین،"  دادگاه مسکو بنیاد ضد فساد آلکسی ناوالنی را غیرقانونی اعلام کرد

URTEIL GEGEN KREML-KRITIKER 

Russland verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny endgültig verboten. 

Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (45, Archivfoto)

Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa

10.06.2021 - 02:45 Uhr

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny (45) endgültig verboten.

Ein Gericht in Moskau stufte die Vereinigungen, unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK, am Mittwochabend als extremistisch ein.

In Verbindung mit einem neuen Gesetz dürfen Nawalnys Unterstützer nun nicht mehr bei Wahlen in Russland antreten. Bestimmte Kandidaten können wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen ausgeschlossen werden.

Das Foto, der Screenshot einer TV-Übertragung, zeigt Alexej Nawalny mit kahl rasiertem Kopf zurück in einem Straflager östlich von Moskau

Foto: Begehunter/Twitter

DIe USA verurteilten die Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) scharf: „Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price.

Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen.

Das Foto, der Screenshot einer TV-Übertragung, zeigt Alexej Nawalny mit kahl rasiertem Kopf zurück in einem Straflager östlich von Moskau

Foto: Begehunter/Twitter

Strategie des „schlauen Abstimmens“ wird fortgeführt

Die Strategie des „schlauen Abstimmens“ werde man mit Blick auf die Parlamentswahl im Herbst aber weiter bewerben, sagte FBK-Stiftungsdirektor Iwan Schdanow noch vor der Gerichtsentscheidung dem unabhängigen Internetsender Doschdh.

Beim „schlauen Abstimmen“ sind die Bürger aufgerufen, für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Kreml-Kritiker Nawalny ist seit Monaten im Straflager IK-2 östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Bereits vor sechs Wochen war ein vorläufiges Arbeitsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.

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Urteil gegen Kremlkritiker

Russisches Gericht stuft Nawalnys Organisationen als »extremistisch« ein

Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des Oppositionellen Alexej Nawalny endgültig verboten, sie dürfen damit nicht bei Wahlen im Land antreten. Die USA kritisieren einen »besonders beunruhigenden« Schritt..spiegel.de/

10.06.2021, 09.36 Uhr

Nawalnys Anwalt Iwan Pawlow im Gespräch mit Journalisten 

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend mit. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.

Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.

Nawalnys Unterstützer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will. Deutliche Kritik am Vorgehen der russischen Behörden kam zuletzt auch aus dem Ausland.

So reagieren die USA

Die US-Regierung verurteilte nun auch den jüngsten Schritt der russischen Justiz: »Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen.

Die Einstufung setze Mitarbeiter, Freiwillige und Tausende von Unterstützern in ganz Russland dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung und Inhaftierung für die Ausübung grundlegender Menschenrechte aus, die durch die russische Verfassung garantiert seien. Der jüngste Vorstoß sei »besonders beunruhigend«, aber auch bezeichnend für das zunehmende Vorgehen gegen die politische Opposition, die Zivilbevölkerung und unabhängige Medien.

Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiere Nawalnys Bewegung »die gesellschaftlich-politische Lage im Land«. Sie rufe auf zu »extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln«. Mit der Einstufung als extremistisch gehen für Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büroräume einher.

Gesetz verbietet Kandidatur bei Wahlen

Seit wenigen Tagen gilt zudem ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als »Anti-Nawalny-Gesetz« bezeichnet worden. Nawalnys Team hatte dennoch angekündigt, nicht aufgeben zu wollen. Mit Blick auf die Dumawahl im September ruft es etwa zum »schlauen Abstimmen« auf: Bürger sollen für einen beliebigen Kandidaten stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Erst im April waren landesweit Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für den im Straflager inhaftierten 45-Jährigen auf die Straße gegangen. Bereits im Januar gab es Massenproteste. Der populäre Oppositionspolitiker, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert. 

sol/aar/dpa

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Inhaftierter Oppositionspolitiker

Nawalnys Tochter überbringt Botschaft aus dem Gefängnis

Erstmals nach der Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist seine Tochter öffentlich aufgetreten. Sie kritisierte die Regierung – und zitierte aus einem Brief ihres Vaters.

09.06.2021, 12.55 Uhr

Daria Nawalnaja beim »Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie«: »Wir, die Bürger, werden entscheiden, wer dieses Land regieren wird – und für wie lange.

« Foto: HANDOUT / AFP

Daria Nawalnaja, die Tochter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, hat bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt die russische Regierung angegriffen. Die schamlosen Versuche der Regierung, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, würden scheitern, sagte Nawalnaja in einer knapp fünfminütigen Videobotschaft. Anlass ihres Auftritts war ein Preis für Menschenrechte, den Nawalnaja als Vertretung für ihren Vater in Empfang nahm.

»Ich bin sehr besorgt über den schnellen Niedergang der Demokratie in meinem Land«, sagte Nawalnaja. Dennoch zeigte sie sich zuversichtlich: »Wir, die Bürger, werden entscheiden, wer dieses Land regieren wird – und für wie lange.« Daria Nawalnaja ist 20 Jahre alt und studiert derzeit an der Stanford University in Kalifornien (USA).

Mehrere Jahre Straflager

Ihr Vater Alexej Nawalny wurde im August 2020 Opfer eines Giftanschlags. Deutsche Ärzte behandelten ihn danach in Berlin. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen in seinem Körper Spuren des militärischen Kampfstoffs Nowitschok nach. Nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern waren mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar an dem Giftanschlag auf Nawalny beteiligt; der Kreml bestreitet jede Verantwortung.

Alexej Nawalny zu Beginn der Berufungsverhandlung im Februar 2021

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

Mitte Januar wurde Nawalny bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Moskauer Flughafen festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert. Nawalny ist mittlerweile in einem Straflager in Pokrow, das etwa 100 Kilometer östlich von Moskau liegt.

»Ein Zeichen, dass sich die Welt kümmert«

Daria Nawalnaja bedankte sich im Namen ihres Vaters für den Preis vom sogenannten Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie. Dahinter stehen 25 Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Nawalny erhalte den Preis für seinen »außerordentlichen Mut und die heroischen Bemühungen«, mit denen er auf die »schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen« durch die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin aufmerksam mache, sagte Hillel Neuer, Chef der Nichtregierungsorganisation UN Watch. »Es ist ein Zeichen, dass sich die Welt kümmert«, sagte Nawalnaja über den Preis.

Sie zitierte aus einem Brief, den ihr Alexej Nawalny vor der Preisverleihung gegeben habe. Demnach widmete er den Preis allen politisch Gefangenen in Russland und Belarus. »Die meisten von ihnen sind in einer viel schlechteren Situation als ich, weil sie nicht bekannt oder berühmt sind. Aber sie sollen wissen, dass sie nicht allein oder vergessen sind.«

Nawalnaja sprach außerdem über den Moment, als sie das erste Mal von der Vergiftung ihres Vaters gehört hatte. »Ich bin aufgewacht und habe mein Handy angemacht. Da habe ich viele Benachrichtigungen auf Twitter gesehen. Jeder hat über meinen Vater und die Notlandung gesprochen«, erinnerte sie sich. 

lau/Reuters

  روسیه": ​​​​​​​آلکسی ناوالنی، حقوقدان و سیاستمدار منتقد دولت ولادیمیر پوتین،"  دادگاه مسکو بنیاد ضد فساد آلکسی ناوالنی را غیرقانونی اعلام کرد

قوه قضاییه روسیه تشکیلات سیاسی منتقد کرملین، الکسی ناوالنی را در رده "افراطی" دسته بندی کرد. بدین ترتیب فعالیت این تشکل‌ها از این پس در روسیه غیرقانونی است. وکلای این انجمن گفته‌اند که تقاضای فرجام خواهی می‌کنند.

Nawalnys Anwalt Iwan Pawlow im Gespräch mit Journalisten 

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

ایوان پاولوف یکی از وکلای ناوالنی در حال توضیح برای روزنامه‌نگاران درباره روند دادگاه، مسکو، ۹ ژوئن ۲۰۲۱

دادگاه مسکو بنیاد ضد فساد آلکسی ناوالنی را در رده "افراطی" دسته بندی و بدین ترتیب فعالیت آن را غیرقانونی اعلام کرد. این رأی همان چیزی را که در دادخواست دادستان آمده بوده تایید کرده و گفته که این تشکیلات در پوشش مبارزه با فساد به دنبال انقلاب رنگی در روسیه بوده است.

وکلای ناوالنی گفته‌اند که علیه این حکم تقاضای فرجام می‌کنند.

 به گزارش خبرنگار شبکه سراسری تلویزیون آلمان از مسکو، این دادگاه پشت درهای بسته تشکیل شده و تقاضای وکلا برای دادگاه علنی رد شده است. سایر تقاضاهای وکلا از جمله دعوت ناوالنی به عنوان شاهد به دادگاه نیز از سوی قاضی رد شد.

به گفته یکی از وکلا به آنها اجازه داده نشده تا با موکلان خود صحبت کنند با این استدلال که دادگاه غیرعلنی است. ایلیا نوویکف همچنین گفته است: «نام الکسی ناوالنی هزار بار در پرونده آورده شده اما دادستان گفت ناوالنی ربطی به این پرونده ندارد، این پرونده درباره اشخاص حقوقی است.»

از افشای فساد تا رأی هوشمند

بنیاد ضد فساد آلکسی ناوالنی در سال ۲۰۱۰ تاسیس شد و فساد مقامات دولتی تا رده‌های بسیار بالا را افشا می‌کرد. در اوایل سال جاری میلادی این بنیاد با انتشار یک ویدیو از قصر افسانه‌ای ولادیمیر پوتین در سواحل دریای سیاه گزارش داد.

کارکنان محلی این بنیاد از ستادهای انتخاباتی ناوالنی در شهرهای مختلف در آخرین انتخابات روسیه تشکیل شده‌اند و در زمان انتخابات جنبش "رأی هوشمند" را راه اندازی کردند.

با رأی دادگاه اعضا و حامیان این تشکیلات تا چند سال اجازه نامزد شدن در هیچ انتخاباتی را ندارند. همچنین ممکن است تا چند سال مجازات حبس بگیرند.

از دست دادن حق رأی منفعل (حق انتخاب شدن) حتی کسانی را که در حد یک لایک یا یک استاتوس در شبکه‌های مجازی از این تشکیلات حمایت کرده‌اند در بر می‌گیرد و این افراد را تا چند سال از نامزدی در انتخابات محروم می‌کند، حتی در انتخابات محلی.

ایوان چدانوف مدیر این تشکیلات گفته فضا برای حامیان ناوالنی هرروز تنگ‌تر می‌شود اما تاکید کرده که اعضای این گروه به فعالیت‌های خود در مقابله با فساد ادامه می‌دهند. او گفته است: «اگر قبلا بنیاد افشاگری‌ها را منتشر می‌کرد، در آینده تیم ناوالنی این کار را خواهد کرد. حالا "رأی هوشمند" برای ما مهم‌تر شده است. فعالیت‌های تیم ناوالنی به هیچ وجه متوقف نخواهد شد. آنها نباید به توقف فعالیت‌های ما امید ببندند.»

  MAR/DW /BILD

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