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سیاست

بحران توافق هسته ای برجام"تحریمها "کنفرانس امنیتی مونیخ" هشدار آمریکا و اروپا به ایران در مورد "پیامدهای شدید" نقض برجام"هشدار وزیر امور خارجه آلمان به ایران: با آتش بازی نکنید"واکنش‌ها به لغو فعال کردن مکانیسم ماشه علیه ایران توسط آمریکا

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  آژانس بین‌المللی انرژی اتمی

 بحران توافق هسته ای برجام"تحریمها "   

 بحران توافق هسته ای برجام"تحریمها "کنفرانس امنیتی مونیخ" هشدار آمریکا و اروپا به ایران در مورد "پیامدهای شدید" نقض برجام"هشدار وزیر امور خارجه آلمان به ایران: با آتش بازی نکنید"واکنش‌ها به لغو فعال کردن مکانیسم ماشه علیه ایران توسط آمریکا

Streit über Atomabkommen

Europa und USA warnen Iran vor weiteren Verstößen

Teheran soll das Abkommen zu Atomwaffen von 2015 wieder »uneingeschränkt« erfüllen. Das fordern die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA nach Beratungen. .spiegel.de/

18.02.2021, 20.44 Uhr

ranische Nuklearanlage Buschehr

(Archiv) Foto: AP

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben den Iran vor weiteren Verstößen gegen das internationale Atomabkommen gewarnt. Die Regierung in Teheran müsse den Vertrag von 2015 »uneingeschränkt« einhalten, erklärten die Außenminister der vier Länder am Donnerstag nach Beratungen in Paris. Sie nannten es eine »gefährliche Entscheidung« des Iran, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.

Die drei europäischen Außenminister hatten mit ihrem neuen amerikanischen Kollegen Antony Blinken zuvor beraten, wie die Iran-Politik künftig wieder transatlantisch koordiniert werden kann. In der Erklärung bekräftigen sie das gemeinsame Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und »sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann«. Man sei bereit, weiter mit China und Russland über dieses Thema zu sprechen. Mit Blick auf die USA wird betont: »Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen. Die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.«

Iran solle die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde wieder erlauben. Die E3 und die USA äußerten sich zudem besorgt über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie von Uranmetall. »Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«, heißt es. Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle »willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen« ihrer Länder freizulassen.

Iranische Zentrifugen zur Urananreicherung

 Foto: HO/ AFP

Heiko Maas hatte Iran vor dem Treffen vorgeworfen, die Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen zu erschweren. Iran setze »anscheinend nicht auf Entspannung, sondern auf Eskalation. Das ist ein Spiel mit dem Feuer«, hatte der SPD-Politiker hinzugefügt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag mit Irans Präsident Hassan Ruhani telefoniert.

Die USA waren unter Trump aus dem Atomabkommen ausgetreten und hatten Sanktionen verhängt. Der neue Präsident Joe Biden hat eine Rückkehr zum Abkommen nicht ausgeschlossen, wenn sich Teheran an die Vorgaben hält. Iran wiederum fordert zunächst die Aufhebung der Sanktionen. 

svv/AFP 

 

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Münchner Sicherheitskonferenz

Uno-Generalsekretär Guterres fordert weltweite Freigabe von Impfstofflizenzen

Die Pharmakonzerne halten ihre Vakzinen bisher geheim. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Uno-Generalsekretär Guterres nun eine globale »Impftaskforce«, die Wissen und Technologie miteinander teilt.

19.02.2021, 17.02 Uhr

Uno-Generalsekretär António Guterres 

Foto: Lev Radin / imago images/Pacific Press Agency

Die Corona-Pandemie ist das größte Problem der Gegenwart – die großen Pharmaunternehmen sollten daher die Lizenzen ihrer Impfstoffe teilen. Das forderte Uno-Generalsekretär António Guterres zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. »Wir brauchen einen globalen Impfplan«, sagte Guterres. Wenn nur in Industrieländern geimpft werde, dann mutiere das Virus in den übrigens Staaten und werde nur gefährlicher zurückkommen. »Wir müssen unbedingt die ganze Welt mobilisieren, damit jeder so schnell wie möglich geimpft wird.«

Bisher behalten Konzerne wie Biontech/Pfizer die Lizenzen ihrer Vakzinen für sich, um allein am Impfstoff zu verdienen. Mit einer Freigabe der Formeln könnten mehr Unternehmen gemeinsam an der Wirksamkeit der Impfstoffe forschen – und es könnte womöglich deutlich mehr produziert werden.

Guterres forderte daher, eine internationale »Impftaskforce« zu bilden: »Die Länder, die die Macht, die wissenschaftliche Perspektive und die Kapazitäten haben, im großen Maß Impfstoffe herzustellen, müssen wir zusammenbringen.« Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei »entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften«. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass Nationalisten an der Bekämpfung der Pandemie in ihren Ländern gescheitert seien – nur gemeinsam könne man es schaffen. »2021 muss das Jahr sein, in dem wir in der Pandemie den Kurswechsel hinlegen.«

Reden von Merkel und Biden erwartet

Der Uno-Generalsekretär sprach nach einem Grußwort des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als erster Redner der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – dieses Mal findet es nicht live in München statt, sondern Corona-konform nur virtuell. Neben Guterres sind unter anderem auch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschaltet.

Neben der Corona-Pandemie machte Guterres die Erderhitzung und Waffengewalt als größte Sicherheitsprobleme der Welt aus. Der Klimawandel müsse stärker denn je bekämpft und militärische Konflikte beendet werden. Guterres forderte einen »globalen Waffenstillstand«. Nicht nur in Krisenregionen dürfe der gelten, sondern überall. Auch durch den privaten Schusswaffengebrauch sterben täglich Menschen, sagte Guterres, vor allem Frauen und Mädchen seien besonders häufig Opfer von Gewalttaten. 

 

mrc

Münchner Sicherheitskonferenz

Biden warnt vor »Angriffen« autoritärer Bewegungen auf die Demokratie

»Amerika ist zurück«: Auf der Sicherheitskonferenz wandte sich US-Präsident Biden erstmals an ein europäisches Publikum und versprach eine Rückkehr zu alten Partnerschaften. Doch er brachte auch eine Warnung mit.

19.02.2021, 18.04 Uhr

US-Präsident Joe Biden bei seiner übertragenen Rede bei der virtuell abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz 

Foto: Patrick Semansky / AP

Unter Ex-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA deutlich abgekühlt. Die Sorge ist groß, dass die Partnerschaft unter seinem Nachfolger Joe Biden nicht wieder zu alter Harmonie zurückfindet. Nun hat sich Biden im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals direkt an das europäische Publikum gewandt – und seine Rede mit einem großen Versprechen begonnen.

»Amerika ist zurück«, sagte Biden, »das transatlantische Bündnis ist zurück!« Er versprach eine erneuerte enge Kooperation mit allen Partnern in Europa und der Nato. »Die letzten vier Jahre waren hart«, sagte Biden, aber man müsse lernen, wieder einander zu vertrauen: »Die USA sind fest entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten.« Biden bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als »gute Freundin«.

 Biden warnte auch vor neuen Feinden. Die Corona-Pandemie habe die Welt ins Chaos gestürzt. Weltweit sei die Demokratie nun durch autoritäre Bestrebungen bedroht: »An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt.« Historiker würden diesen Moment eines Tages analysieren und darüber schreiben, »es ist ein Scheidepunkt«.

»Beweisen, dass die Demokratie kein Relikt der Geschichte ist«

Biden sagte, er glaube aber fest daran, dass die Demokratie sich durchsetzen müsse. »Die Demokratie überlebt nicht einfach so«, sagte Biden, »wir müssen beweisen, dass sie kein Relikt der Geschichte ist.« Nur durch globale Zusammenarbeit könne man diesen Beweis antreten, Werte und Wohlstand sichern.

Vor allem Russland und China machte Biden dabei als Kontrahenten aus. Mit diesen autoritären Staaten müsse man in einen Wettstreit um die besten Ideen und die beste Art zu regieren treten. Zugleich gehe es nicht um einen Konflikt Ost gegen West, »wir dürfen nicht wieder in eine Blockwelt des Kalten Krieges zurückkehren«. Der Wettstreit müsse auf Augenhöhe stattfinden, bei globalen Fragen wie dem Kampf gegen die Corona-Pandemie müsse man zusammenarbeiten.

Auch den Klimawandel nannte Biden als globale Herausforderung, die man nur gemeinsam lösen könne. »Wir werden alle leiden, alle«, warnte der US-Präsident. Also müsse man in saubere Energien investieren, um den Anstieg der Treibhausgase stark zu reduzieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung waren die USA erst am Vormittag gegangen: Nach dem kurzzeitigen Ausstieg unter Trump sind die Vereinigten Staaten nun wieder offiziell Teil des Pariser Klimaabkommens.

Münchner Sicherheitskonferenz erstmals virtuell

Biden ist der erste amtierende US-Präsident, der auf einer Münchner Sicherheitskonferenz spricht. In den Jahren zuvor sprachen hingegen Außenminister oder Vizepräsidenten, auch Biden war in seiner Funktion als Vize des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zweimal als Redner in München dabei.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als weltweit bedeutendstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Normalerweise reisen zu der mehrtägigen Konferenz Hunderte Teilnehmer, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister an. Dieses Mal findet sie nicht live in München statt, sondern Corona-bedingt in virtueller Form. Neben Biden waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Uno-Generalsekretär António Guterres zugeschaltet. 

mrc

Münchner Sicherheitskonferenz

Alle haben sich wieder lieb

Eine Analyse von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Der neue US-Präsident Joe Biden will Donald Trump vergessen machen – und auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson sprechen die Probleme des Westens kaum an. Das wird so nicht lange gut gehen.

20.02.2021, 07.40 Uhr

Digital dabei: US-Präsident Joe Biden 

Foto: Sepp Spiegl / imago images/sepp spiegl

Sogar die Tafeln mit dem Logo der Münchner Sicherheitskonferenz hatten es ins Weiße Haus geschafft. Als sich Joe Biden am Freitagnachmittag als Gast zuschaltete, um zu beteuern, dass »Amerika zurück« sei, standen vor ihm das Rednerpult mit dem Präsidentensiegel und hinter ihm die Tafeln mit dem Kürzel »MSC«.

Das war sicher kein Zufall: Biden war schon seit den 1980er-Jahren immer wieder in München, allein als Vizepräsident dreimal. Dass es Konferenzleiter Wolfgang Ischinger geschafft hatte, die Tafeln ins Weiße Haus zu bringen, sagt sowohl etwas aus über die Hartnäckigkeit des Gastgebers aus als auch über die Verbundenheit des neuen US-Präsidenten mit dieser Konferenz. Und vielleicht auch über Bidens Willen, in Europa nach den Trump-Jahren um jeden Preis gute Stimmung zu machen.

Die Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr virtuell stattfand, versammelte ein All-Star-Team des Transatlantizismus: Neben Biden nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson teil, zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

Der Westen hielt einen Zoom-Call ab.

Trump ist weg, die Probleme bleiben

Doch dem Anlass wohnte etwas Nostalgisches inne: Er wirkte über weite Strecken wie eine Feier vergangener Zeiten, die trotz der Abwahl von Donald Trump nicht wiederkommen werden. Eine Bekenntnisfeier des alten Westens. Die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft waren dagegen eher rar.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger mit seinen Stargästen Joe Biden, Angela Merkel und Emmanuel Macron

Foto: Benoit Tessier / AP

Das gilt auch für die kurze Rede, die Biden zu Anfang hielt. Es war seine erste Botschaft, die er direkt an die Europäer richtete. Biden beschwor darin die transatlantischen Beziehungen, von denen Ex-Präsident Donald Trump nichts mehr wissen wollte. Er bekannte sich zur Nato, zur Beistandsverpflichtung im Artikel 5 (»dies ist unser unverbrüchliches Gelöbnis«). Die Pläne von Ex-Präsident Trump, der US-Truppen aus Deutschland abziehen wollte, sollen gestoppt werden.

Wenn jemand direkt aus dem Jahr 2015 ins Jahr 2021 teleportiert worden wäre und die Rede von Biden gehört hätte, wäre sie ihm oder ihr wohl als gänzlich belanglos erschienen – denn Biden bestärkte vor allem Bündnisse und Werte, die einst selbstverständlich waren.

Nach vier Jahren Donald Trump, der Europa Feindseligkeit entgegenbrachte und mehr Sympathie für manchen Diktator als für verbündete Demokratien aufbrachte, entfalteten Bidens Worte eine andere Bedeutung. Sie waren für viele Zuhörerinnen und Zuhörer sicherlich wohltuend. Sie sollten heißen: Zwischen uns wird alles gut.

Biden klopft Europa auf die Schultern

Biden hielt also genau die Rede, die viele Europäer sicherlich gern hören wollten: Ein Amerika, das auf die Schultern klopft, das nicht kritisiert, nicht fordert. Ob es dabei bleiben wird? Für den Moment war es sicherlich die richtige Rede: Sie sollte vor allem die Verletzungen der Trump-Jahre überdecken.

Biden vermied es konsequent, irgendeines der vielen Probleme anzusprechen, die es sehr wohl gibt zwischen den USA und Deutschland oder den USA und der EU. Weder den amerikanischen Ärger um die russisch-deutsche Gaspipeline »Nord Stream 2« , gegen die US-Sanktionen beschlossen wurden, noch die weiterhin zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Deutschen – im Gegenteil lobte er, dass die Ausgaben in Europa zuletzt gestiegen waren.

Dabei weiß der neue US-Präsident sicherlich, dass die Herausforderungen im Verhältnis zur EU und zur Nato erst noch kommen werden – insbesondere was China angeht. Doch er erwähnte das aus Washingtoner Sicht größte Ärgernis nicht einmal: Es ist das Investitionsabkommen, das die EU mit China ausgehandelt hat, obwohl Washington die Europäer eigentlich im Konflikt mit China fest an ihrer Seite sehen möchten.

Biden legte nur Wert darauf, dass für chinesische Firmen künftig die gleichen Regeln gelten müssten wie für europäische und amerikanische. Und er rief die Europäer zu »langfristigem strategischem Wettbewerb« mit China auf.

Merkel nennt China »strategischen Wettbewerber«

Doch im Umgang mit China liegt die vielleicht größte Schwierigkeit für das künftige Verhältnis. Viele Europäer – und insbesondere viele Deutsche – wollen sich längst nicht so klar an der amerikanischen Seite gegen China positionieren wie die USA sich das wünschen.

Angela Merkel in der Münchner Sicherheits-Videokonferenz

 Foto: BPA / REUTERS

In ihrer eigenen Rede wies Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst darauf hin, dass es komplizierter sei, eine gemeinsame Haltung von EU und USA zu China zu finden als zu Russland. Sie nannte China einen »systemischen Wettbewerber«, nicht etwa einen Rivalen, und wies darauf hin, dass man das Land brauche, um »globale Probleme« zu lösen. Hier war der Widerspruch schon zu spüren, auf den keiner der zugeschalteten Staatschefs ganz direkt einging.

Auch Merkel beschwor in ihrer Rede »ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft«. Auch sie sparte fast alle Konflikte aus. Sie hielt eine Rede, in der sie die ganzen Widersprüchlichkeiten deutscher Außenpolitik umschiffte: Die Kanzlerin, die Russland zwar kritisiert, aber am umstrittenen Pipelineprojekt »Nord Stream 2« festhält. Die europäische Führungsnation, die nicht führen will. Die zwar mehr für Verteidigung ausgeben will, aber nicht so viel wie die USA möchten. Und die zwar verbal fest zu den transatlantischen Beziehungen steht, zwischen den USA, China und Russland aber keinen ganz eindeutigen Kurs einschlagen will.

Macron lobt Frankreichs Verteidigungsausgaben

Der französische Präsident Emmanuel Macron war in seiner Rede schonungsloser, wie man es von ihm kennt. Er sprach sehr ausführlich übers Impfen, ansonsten brachte er die strategischen Themen vor, die ihn seit Jahren beschäftigen und mit denen er in Europa immer wieder für Diskussionen sorgt. Er wiederholte zwar nicht seine alte Aussage, in der er der Nato den »Hirntod« attestierte – betonte aber, alles, was er damals gesagt habe, sei weiterhin gültig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Konferenzteilnehmer im Elysée

 Foto: BENOIT TESSIER/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Macron setzt sich seit Langem für mehr europäische Souveränität und strategische Autonomie ein. Er beteuerte erneut, dass europäische Stärke nicht im Konflikt zur Nato-Mitgliedschaft steht. Für den französischen Präsidenten sind funktionierende europäische Verteidigungsstrukturen eine Ergänzung zur Nato, keine Konkurrenz.

Wie zum Beweis erhöhte ausgerechnet er den Druck auf Deutschland, das Ausgabenziel der Nato zu erreichen: Frankreich werde das vereinbarte Ziel bald erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für seine Verteidigung auszugeben, sagte er, das sei wichtig für die Ausbalancierung der transatlantischen Beziehung und »um unseren amerikanischen Freunden zu zeigen, dass wir ein verlässlicher und verantwortlicher Partner sind«. Das saß.

Aus Großbritannien schaltete sich dann noch Premierminister Boris Johnson zu – und auch er lobte ausgiebig die hohen Verteidigungsausgaben der Briten. Er bekannte sich zur europäischen Sicherheitsarchitektur und betonte, dass Großbritannien derzeit das tut, was Deutschland überhaupt nicht tun will: China die Stirn zeigen.

Johnson kämpft gegen den Pessimismus

Johnson tat das, was er am besten kann: einen unbändigen, nicht immer klar begründeten Optimismus zu verbreiten. Er schmeichelte den USA mit den Worten, sie seien nun als unangefochtener Anführer der Welt zurück. Er war auch der Einzige, der enthusiastisch das Angebot Bidens annahm, der Europa eine »neue Partnerschaft« anbot. Und Johnson kritisierte die »Pessismismusindustrie«, die sich dem angeblichen Abstieg des Westens widme, dabei gehe es dem doch bestens.

Konferenzteilnehmer Boris Johnson mit Moderator Wolfgang Ischinger und Moderatorin Natalie Amiri

 Foto: MUELLER/MSC/HANDOUT/EPA-EFE/Shutterstock

Tut es das? Das virtuelle Münchner Treffen zeigte einen Westen im Erholungs- und Findungsmodus. Nach dem Trauma der Trump-Jahre kommt man wieder zusammen, vergewissert sich erst einmal seiner Gemeinsamkeiten und versucht, das Erlebte zu verarbeiten. Doch neue Ideen für die Gegenwart und Zukunft waren rar.

Das große Thema der nächsten Jahre ist der weitere Aufstieg Chinas. Es hat die Pandemie besser überstanden als der Westen. Wirtschaftlich erstarkt es weiter, im Pazifik baut es seinen Machtanspruch aus – und der Streit um Hongkong ist nur ein Vorbote für weitere Konflikte: um das Südchinesische Meer, um Taiwan.

Wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist und wie sehr der Westen angesichts dieses starken Rivalen sich noch zusammenhalten lässt, dafür hatten die hochrangigen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz wenig mehr als Gemeinplätze zu bieten.

 

Die gute Nachricht ist: Schön, dass sich alle wieder so gut verstehen. Mal sehen, wie lange. 

 

 

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کنفرانس مونیخ؛ اعلام آمادگی بایدن برای مذاکره و مهار جاه‌طلبی‌ هسته‌ای ایران

جو بایدن در سخنرانی خود در کنفرانس امنیتی مونیخ و نشست گروه هفت گفت، آمریکا خواستار مهار "جاه‌طلبی‌های هسته‌ای بی‌ثبات كننده" ایران و همچنین استفاده از دیپلماسی و شرکت در مذاکره با ایران بر سر توافق هسته‌ای است.

    

US-Präsident Joe Biden bei seiner übertragenen Rede bei der virtuell abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz 

Foto: Patrick Semansky / AP

جو بایدن، رئیس جمهوری آمریکا 

جو بایدن، رئیس جمهوری آمریکا در سخنرانی خود در کنفرانس امنیتی مونیخ و نشست گروه هفت، در روز جمعه اول اسفند (۱۹ فوریه) تلاش کرد به جهانیان چهره متفاوتی از آمریکا و سیاست‌های آن را نشان دهد.

او پیرامون بسیاری مسائل، از جمله مقابله با ویروس کرونا، تغییرات اقلیمی، چالش‌های امنیتی و دو دهه جنگ در افغانستان سخن گفت. بایدن سیاست اقتصادی و تجاری چین را «ناعادلانه» و سیاست‌های روسیه را "بدخواهانه" خواند و گفت که از نظر او، این سیاست‌ها هدف تضعیف دموکراسی و بر هم زدن امنیت آمریکا و اروپا را دنبال می‌کند.

ایران از محورهای سخنرانی بایدن

یکی از محورهای مهم سخنرانی بایدن سیاست‌ دولت جدید آمریکا در قبال ایران بود. او در سخنرانی خود در کنفرانس امنیتی مونیخ گفت که دولتش آماده است تا دوباره در مذاکرات با شورای امنیت سازمان ملل متحد پیرامون برنامه هسته‌ای ایران (برجام) شرکت کند.

رئیس جمهوری آمریکا در عین حال از سیاست‌های منطقه‌ای ایران انتقاد کرد و گفت که آمریکا می‌خواهد همراه با متحدین اروپایی خود و دیگر قدرت‌های مهم جهان "فعالیت‌های بی‌ثبات کننده ایران در سراسر خاورمیانه" را مهار کند و به آنها پایان دهد.

 بایدن: روسیه را به نشست گروه هفت دعوت نمی‌کنیم

رئیس‌جمهوری آمریکا اعلام کرد برخلاف سلف خود دونالد ترامپ، روسیه را به نشست گروه هفت دعوت نخواهد کرد. لاورف وزیر خارجه روسیه هم گفته است به دلیل تحریم‌ها "چیزی از مناسبات روسیه و اتحادیه اروپا باقی نمانده" است.

جو بایدن، رئیس جمهوری آمریکا در سخنرانی خود در کنفرانس امنیتی مونیخ و نشست گروه هفت، در روز جمعه اول اسفند (۱۹ فوریه) سیاست جدید خود در قبال روسیه را اعلام کرد.

او به صراحت گفت برخلاف سلف خود، دونالد ترامپ، در اجلاس بعدی کشورهای گروه هفت (G7) روسیه دعوت نخواهد شد.

دونالد ترامپ، رئیس جمهوری پیشین آمریکا سال گذشته اعلام کرده بود که می‌خواهد ولادیمیر پوتین، رئیس جمهوری روسیه را به جلسه سران هفت کشور صنعتی دعوت کند اما این نشست که درابتدا برای ژوئن ۲۰۲۰ برنامه‌ریزی شده بود به دلیل شیوع پاندمی کرونا به تعویق افتاد.

روسیه پس از الحاق شبه‌جزیره کریمه در سال ۲۰۱۴ از گروه کشورهایی که گروه G8 نامیده می‌شد خارج شد و این گروه بعدا به G7 تبدیل شد.

در کشورهای گروه G7 آمریکا، آلمان، فرانسه، ایتالیا، بریتانیا، کانادا و ژاپن عضویت دارند.

بایدن در نشست گروه هفت که روز جمعه اول اسفند (۱۹ فوریه) به میزبانی بریتانیا برگزار شده بود، همچنین گفت که کشورش تا چهار میلیارد دلار به برنامه جهانی تقسیم واکسن (کوواکس) کمک خواهد کرد.

لاوروف: چیزی از روابط اروپا و روسیه باقی نمانده

سرگئی لاوروف، وزیر خارجه روسیه در مصاحبه با شبکه تلویزیونی "آر بی کا" روسیه در واکنش به سیاست جدید آمریکا گفته است که لحن تهدیدها میان غرب و روسیه هیچ وقت تا این اندازه تند نبوده است.

لاورف سیاست اروپایی،ها را در قبال روسیه منفی دانست و به اظهارات جوزپ بورل، مسئول سیاست خارجی اتحادیه اروپا اشاره کرد که در زمان زمامداری‌اش در پست وزارت خارجه اسپانیا گفته بود "روسیه دشمن دیرینه اتحادیه اروپا" است.

لاوروف مناسبات روسیه و اتحادیه اروپا را "ازهم‌گسیخته" توصیف کرد و گفت که از این روابط چیزی باقی نمانده است.

وزیر خارجه روسیه به کاهش حجم تبادلات تجاری بین روسیه و اتحادیه اروپا نیز اشاره کرد و گفت در سال ۲۰۱۳ تبادلات طرفین به ۴۱۷ میلیارد دلار می‌رسیده اما به دلیل تحریم‌های وضع شده این رقم در سال ۲۰۱۹ تا ۲۸۰ میلیارد دلار کاهش یافته است.

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حضور مجازی مرکل در کنفرانس امنیتی مونیخ

بایدن در کنفرانس امنیتی مونیخ و نشست گروه هفت تاکید کرد که دولتش مایل به استفاده از اهرم دیپلماسی در قبال ایران است، آن را مسیر درست حرکت می‌داند و آماده است به سخنان مقام‌های ایران گوش دهد.

سخنان مرکل در رابطه با سیاست آمریکا در قبال ایران

آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان نیز با حضور مجازی در کنفرانس امنیتی مونیخ از بازگشت آمریکا به توافق اقلیمی پاریس و سیاست همکاری جهانی استقبال کرد و گفت که جو بایدن، رئیس جمهوری جدید آمریکا در مسیر خوبی حرکت می‌کند.

او با اشاره به گام‌های آمریکا در قبال ایران گفت که این اقدامات نشان می‌دهد آمریکا قصد دارد عمل کند و تنها به حرف زدن اکتفا نخواهد کرد.

اشاره مرکل به اقداماتی است که دولت بایدن ظرف چند روز اخیر در رابطه با ایران انجام داده است. دولت بایدن به شورای امنیت سازمان ملل اطلاع داده که تلاش برای فعال شدن مکانیسم ماشه را لغو می‌کند و حاضر است در کنار قدرت‌های بزرگ دنیا  برای بازگشت به برجام با ایران مذاکره کند.

روز گذشته (پنجشنبه ۳۰ بهمن) وزارت خارجه آمریکا در نشستی مجازی با وزرای خارجه آلمان، فرانسه و بریتانیا، از تصمیم خود برای مذاکره با ایران جهت بازگشت به توافق هسته‌ای خبر داد.

مرکل پس از سخنرانی در کنفرانس امنیتی مونیخ و گروه هفت در یک نشست خبری در برلین به خبرنگاران گفت، توصیه او این است که ایران و آمریکا از جدل بر سر این که کدام کشور باید اول به تعهدات هسته‌ای باز گردد، پرهیز کنند.

او اضافه کرد: «اگر همه ما باور داریم که باید به این توافق فرصتی داده شود، باید به دنبال راه‌هایی برای به حرکت درآوردن دوباره آن باشیم». 

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آلمان، فرانسه، بریتانیا و آمریکا در بیانیه‌ای در مورد "پیامدهای شدید" ادامه نقض تعهدات برجامی از سوی ایران هشدار دادند و از این کشور خواستند که تعهدات خود مندرج در توافق‌نامه اتمی (برجام) را "بدون قید و شرط" رعایت کند.

 

آلمان، فرانسه،‌ بریتانیا و آمریکا در بیانیه‌ای به ایران هشدار داده‌اند که بیش از این تعهدات خود در توافق اتمی (برجام) را نقض نکند.

به گزارش خبرگزاری فرانسه، وزیران خارجه این چهار کشور روز پنج‌شنبه ۳۰ بهمن (۱۸ فوریه) پس از مذاکراتی گسترده، در بیانیه ای اعلام کردند، جمهوری اسلامی ایران باید به مفاد توافق اتمی منعقد در سال ۲۰۱۵ "بدون قید و شرط" پایبند بماند.

چهار قدرت غربی تصمیم ایران مبنی بر محدود کردن دسترسی بازرسان آژانس بین‌المللی انرژی هسته‌ای به تأسیسات اتمی ایران را "خطرناک" خوانده و با اشاره به اقدامات اخیر ایران، از جمله تولید اورانیوم فلزی و غنی‌سازی بالای ۲۰درصد اعلام کردند، تعلیق پروتکل الحاقی ممکن است "پیامدهایی شدید" داشته باشد.

این مذاکرات در نشستی با حضور هایکو ماس، وزیر خارجه آلمان و وزاری خارجه بریتانیا و فرانسه در پاریس و حضور ویدئویی آنتونی بلینکن، وزیر خارجه آمریکا انجام شد.

بلینکن گفت، همان طور که جو بایدن، رئیس‌جمهور جدید آمریکا پیشنهاد کرده در صورتی که ایران بار دیگر به پایبندی کامل به تعهدات برجامی بازگردد آمریکا نیز چنین خواهد کرد.

آمریکا در زمان ریاست جمهوری دونالد ترامپ، رئيس‌جمهور پیشین این کشور به صورت یک‌طرفه از برجام بیرون رفته بود.

ایران تهدید کرده است که اگر تا روز پنجم اسفند تحریم‌ها علیه جمهوری اسلامی لغو نشود، مصوبه مجلس شورای اسلامی مبنی بر تعلیق پروتکل الحاقی برای بازرسی سرزده بازرسان آژانس را اجرا می‌کند.

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کاخ سفید: ایران از پایبندی به توافق هسته‌ای «فاصله طولانی» دارد

جن ساکی، سخنگوی کاخ سفید

سخنگوی کاخ سفید روز پنجشنبه ۳۰ بهمن اعلام کرد که ایالات متحده از نزدیک در حال کار با متحدانش برای تعامل و هماهنگی در زمینه آینده توافق هسته‌ای با ایران است.

جن ساکی در یک نشست خبری مجازی با بیان این‌که ایران «فاصله‌ای طولانی از پایبندی» به برجام دارد، افزود که تمرکز دولت آمریکا معطوف به جلوگیری از دستیابی تهران به قابلیت‌های هسته‌ای است.

اظهارات سخنگوی کاخ سفید همزمان با نشست مجازی وزیران خارجه آمریکا و سه کشور اروپایی عضو برجام بیان شد که در آن پیرامون آخرین تحولات پرونده هسته‌ای ایران بحث و تبادل نظر کردند.

بر اساس گزارش خبرگزاری رویترز، وزیران خارجه یاد شده از اقدامات اخیر ایران در زمینه تولید اورانیوم با غنای ۲۰ درصد و همچنین آغاز تولید اورانیوم فلزی ابراز نگرانی کردند.

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آمریکا برای شرکت در نشست پنج به علاوه یک با ایران اعلام آمادگی کرد

در دو اقدام هم‌زمان دولت آمریکا اعلام کرد که آماده شرکت در مذاکرات کشورهای پنج به علاوه یک با ایران درباره توافق اتمی است. همچنین مکانیسم بازگشت خودکار تحریم‌های سازمان ملل که ترامپ فعال کرده بود لغو شد.

  

USA PK Ned Price

دولت بایدن اعلام کرده که حاضر است در کنارقدرت‌های بزرگ دنیا  برای بازگشت به توافق اتمی سال ۲۰۱۵ و رد قاطعانه سیاست فشار حداکثری ترامپ که باعث ایزوله شدن ایران شد، با ایران مذاکره کند.

سخنگوی وزارت خارجه آمریکا، ند پرایس در یک بیانیه گفت که ایالات متحده دعوت اتحادیه اروپا برای شرکت در یک نشست مشترک با پنج عضو شورای امنیت سازمان ملل و ایران را درباره توافق اتمی می‌پذیرد.

وزارت خارجه آمریکا اعلام کرد که این اقدامات نتیجه مذاکراتی بود که آنتونی بلینکن وزیر خارجه با همتایان بریتانیایی، فرانسوی و آلمانی‌اش در روز پنج شنبه ۱۸ فوریه انجام داد و در حالی انجام شد که بایدن خود را برای اولین دیدار مهم مجازی‌اش با رهبران دنیا آماده می‌کند.

جو بایدن قرار است روز جمعه ۱۹ فوریه با رهبران هفت کشور صنعتی دنیا گفت و گو  و پس از آن نیز در کنفرانس امنیتی مونیخ سخنرانی کند. در هردوی این رویدادها انتظار می‌رود که بایدن درباره تعهدش به دیپلماسی فراگیر و چندجانبه و نیز آرزویش برای بازگرداندن آنچه که ترامپ در چهار سال گذشته خراب کرده بود صحبت کند.

ند پرایس همچنین گفته است: «ایالات متحده دعوت نماینده عالی رتبه اتحادیه اروپا برای شرکت در جلسه کشورهای پنج به اضافه یک و ایران را برای گفت و گو درباره راه‌های دیپلماتیک برای بازگشت به توافق اتمی می‌پذیرد.»

این اظهارات پس از آن صورت گرفت که انریکه مورا، مدیر سیاسی اتحادیه اروپا، در توییتر پیشنهاد "ملاقاتی غیررسمی" با شرکت ایران و آمریکا را مطرح کرد.

ایالات متحده از زمان خروج ترامپ از توافق اتمی با ایران در هیچیک از نشست‌های کشورهای چهار به علاوه یک درباره ایران شرکت نکرده بود.

دعوت اتحادیه اروپا هنوز رسما به آمریکا داده نشده اما به زودی پس از مذاکرات بلینکن با وزرای خارجه بریتانیا، آلمان و فرانسه تحویل دولت ایالات متحده می‌شود.

لغو مکانیسم ماشه

هم زمان دولت بایدن کتبا به شورای امنیت سازمان ملل اطلاع داد که بازگشت خودکار تحریم‌های سازمان ملل علیه ایران موسوم به ٬٬مکانیسم ماشه٬٬ را که در سپتامبر سال گذشته میلادی از سوی ترامپ اعلان شده بود و براساس آن تحریم‌ها دوباره به صورت اتوماتیک علیه ایران اعمال می‌شد را لغو میکند.

این تحریم‌ها شامل تحریم خرید و فروش اسلحه برای ایران نیز بود که مهلت آن تمام شده است.

در سپتامبر ۲۰۱۹ دولت ترامپ نامه‌ای به شورای امنیت سازمان ملل فرستاد و در آن اعلام کرد که ایالات متحده تحریم‌های سازمان ملل علیه ایران را به دلیل ٬٬انجام ندادن تعهداتش٬٬ باز می‌گرداند. این اقدام ترامپ بی‌توجهی به سایر اعضای شورای امنیت و نیز دنیا بود و اکثریت کشورهای شورای امنیت آن را غیرقانونی اعلام کردند زیرا آمریکا دیگر عضوی از توافق اتمی با ایران نبود.

برداشتن محدودیت رفت و آمد دیپلمات‌های ایرانی

در عین حال مقامات رسمی ایالات متحده گفته‌اند که محدودیت سفر دیپلمات‌های ایرانی برای شرکت در اجلاس‌های سازمان ملل را برمی‌دارند. با اعمال این محدودیت‌‌ها از سوی ترامپ، دیپلمات‌‌های ایرانی تنها می‌توانستند فاصله محل اقامتشان تا ساختمان اصلی سازمان ملل در نیویورک را رفت و آمد کنند و اجازه رفتن به سایر بخش های نیویورک را نداشتند.

مایکل مک کاول، رییس  جمهوریخواه کمیسیون روابط خارجی مجلس نمایندگان آمریکا بلافاصله این اقدامات دولت بایدن را مورد انتقاد قرار دارد و گفت: «این نگران کننده است که دولت بایدن در یک تلاش آشکار برای مصالحه و بازگشت به توافق اشتباه اتمی با ایران است.»

او ادامه داد: «دولت ترامپ یک ابزار فشار در رابطه با ایران برای پرزیدنت بایدن فراهم کرد. ما نباید این پیشرفت را به بازی بگیریم.»

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گزارش رویترز از کشف آثار اورانیوم در دو سایت اعلام نشده ایران

خبرگزاری رویترز به نقل از محافل دیپلماتیک می‌گوید که بازرسان آژانس اتمی در دو سایت اعلام نشده ایران ذرات اورانیوم کشف کرده‌اند. پیشتر نیز گزارش‌هایی در این مورد منتشر شده بود و ایران هنوز درباره آن توضیحی نداده است.

  آژانس بین‌المللی انرژی اتمی

خبرگزاری رویترز شامگاه جمعه، اول اسفند (۱۹ فوریه) به نقل از چند منبع دیپلماتیک گزارش داد بازرسان آژانس بین‌المللی انرژی اتمی در بازدیدهای خود از دو سایت هسته‌ای اعلام نشده جمهوری اسلامی آثاری از مواد رادیواکتیو کشف کرده‌اند.

بنابر این گزارش دیپلمات‌هایی که نامشان فاش نشده به این خبرگزاری گفته‌اند که کشف مواد رادیواکتیو مربوط به بازرسی‌های ماه‌های اوت و سپتامبر بوده است.

ظاهرا این دو سایت، یکی بین شهرضا و آباده و دیگری نزدیک تهران واقع شده‌اند و گمان می‌رود جمهوری اسلامی حدود دو دهه پیش در آنها فعالیت‌های اعلام نشده هسته‌ای داشته است.

بر اساس برنامه جامع اقدام مشترک (برجام)، آژانس بین‌المللی انرژی اتمی وظیفه راستی‌آزمایی و نظارت بر اجرای تعهدات جمهوری اسلامی را بر عهده دارد و می‌تواند در صورت وجود شواهد قانع‌کننده خواستار بازرسی از مکان‌های مختلف و مرتبط با فعالیت‌های هسته‌ای ایران شود.

موافقت با بازرسی پس از هفت ماه مقاومت

جمهوری اسلامی حدود هفت ماه در مورد دسترسی به دو سایت یاد شده مقاومت می‌کرد. این مقاومت با واکنش منفی سه کشور اروپایی طرف توافق هسته‌ای روبرو شد و سرانجام پس از سفر رافائل گروسی، مدیرکل آژانس به تهران در ابتدای شهریور ماه امکان بازدید از این دو سایت فراهم شد.

گروسی در جریان بازدید از تهران در یک پیام توئیتری با انتشار تصاویری از دیدارهایش نوشت که با علی اکبر صالحی، معاون رئیس جمهوری و رئیس سازمان انرژی اتمی ایران ملاقات کرده و مشغول کار بر روی توافقی درباره فعالیت بازرسان در ایران هستند.

دو دیپلمات غربی در گفت‌وگو با رویترز این احتمال را تائید کرده‌اند که مواد رادیواکتیو کشف شده در دو سایت هسته‌ای ایران مربوط به فعالیت‌های دو دهه قبل باشد.

آژانس بین‌المللی انرژی اتمی و کاظم غریب‌آبادی، نماینده دائم جمهوری اسلامی در سازمان‌های بین‌المللی در وین از پاسخ به پرسش‌های رویترز درباره این موضوع خودداری کرده‌اند.

یک مقام ارشد دولت جمهوری اسلامی که نامش فاش نشده به این خبرگزاری گفته است: «ما چیزی برای پنهان کردن نداریم و به همین علت به بازرسان آژانس اجازه بازرسی دادیم.»

گزارشی دیگر درباره مواد رادیو اکتیو اعلام نشده

روزنامه "وال استریت ژورنال" نیز حدود دو هفته پیش درباره پیدا شدن مواد رادیو اکتیو در دو سایت اعلام نشده ایران گزارش داد اما به جزئیات بیشتری اشاره نکرد.

چهار دیپلمات به رویترز گفته‌اند موارد رادیواکتیو کشف شده اورانیوم بوده‌اند و دو دیپلمات دیگر گفته‌اند این مواد اورانیوم غنی‌شده نبوده‌اند.

سازمان بین‌المللی انرژی اتمی و منابع اطلاعاتی ایالات متحده از این حرکت می‌کنند که جمهوری اسلامی تا سال ۲۰۰۳ فعالیت‌های هسته‌ای اعلام نشده‌ای داشته و دو سایت مورد بازدید بازرسان برای از میان بردن رد مواد رادیواکتیو تخریب شده‌اند.

گزارش جدید درباره کشف مواد رادیواکتیو در دو سایت اعلام نشده در حالی منتشر شد که جمهوری اسلامی اعلام کرده در صورتی که تحریم‌های آمریکا لغو نشود از پنجم اسفند اجرای پروتکل الحاقی را متوقف می‌کند. این کار به معنای محدود شدن فعالیت بازرسان آژانس خواهد بود.

در همین حال قرار است رافائل گروسی برای رایزنی با مسئولان جمهوری اسلامی روز شنبه دوم اسفند برای دومین بار طی پنج ماه گذشته بار دیگر به تهران سفر کند.

رویترز به نقل از هفت منبع دیپلماتیک گزارش داده که مدیرکل آژانس اتمی در گزارش فصلی آینده خود جمهوری اسلامی را به خاطر عدم ارائه توضیحات قانع کننده درباره منشاء مواد رادیوآکتیو نکوهش می‌کند.

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هشدار وزیر امور خارجه آلمان به ایران: با آتش بازی نکنید!

وزیر امور خارجه آلمان از ایران خواست به تعهدات و الزام‌های پیش‌بینی شده در توافق برجام عمل کند. او تأکید کرد محدود کردن دسترسی و نظارت بازرسان آژانس انرژی اتمی بر تاسیسات هسته‌ای بازگشت آمریکا به برجام را دشوار می‌کند.

هایکو ماس، وزیر امور خارجه آلمان

جمهوری اسلامی ایران روز پنجم اسفند را به عنوان ضرب‌الاجل برای توقف اجرای پروتکل الحاقی تعیین کرده است. ایران به آمریکا اولتیماتوم داده است که هرگاه تا آن زمان، تحریم‌ها علیه این کشور از سوی آمریکا لغو نشوند، جمهوری اسلامی اجرای این پروتکل را متوقف خواهد کرد.

نتیجه چنین کاری محدود کردن سفر، دسترسی و نظارت بازرسان آژانس بین‌المللی انرژی اتمی به تاسیسات هسته‌ای ایران خواهد بود.

در همین رابطه، هایکو ماس، وزیر امور خارجه آلمان به ایران هشدار داده است. ماس گفته است که ایجاد هرگونه محدودیتی برای فعالیت بازرسان آژانس می‌تواند بر سر راه بازگشت آمریکا به توافق هسته‌ای مانع ایجاد کند.

نشست آنلاین وزیران امور خارجه

وزیر امور خارجه آلمان در دیدار مجازی خود با همتایان بریتانیایی، فرانسوی و آمریکایی خود به ایران هشدار داده و گفته است: «آنچه در حال حاضر ایران انجام می‌دهد، بازی با آتش است!»

وزیران امور خارجه تروئیکای اروپایی به همراه آنتونی بلینکن، وزیر امور خارجه آمریکا بر آنند تا در این اجلاس مجازی، سیاست‌ و رویکرد خود را در قبال فعالیت‌های هسته‌ای ایران هماهنگ کنند و به راهکار مشترکی در این زمینه دست یابند.

جمهوری اسلامی ایران اوایل هفته جاری به آژانس بین‌المللی انرژی اتمی اطلاع داد که این کشور از روز سه‌شنبه آینده محور اصلی توافق هسته‌ای که همان پروتکل الحاقی است را اجرا نخواهد کرد.

در صورت اجرای چنین سیاستی از سوی جمهوری اسلامی ایران، عملا از توافق هسته‌ای سال ۲۰۱۵ چیزی باقی نمی‌ماند.

هایکو ماس گفته است: «اکنون موضوع بر سر حمایت و پشتیبانی از ایالات متحده برای بازگشت به توافق هسته‌ای با ایران است.»

وزیر امور خارجه آلمان گفته است که برای دولت آمریکا تحت زمامداری جو بایدن ساده نیست که سیاستی که در چهار سال گذشته از سوی دولت ترامپ دنبال شده را از بنیاد تغییر دهد.

ماس گفته است چنانچه جمهوری اسلامی به جای تنش‌زدایی سیاست افزایش تنش را در پیش بگیرد، بازگشت آمریکا به توافق هسته‌ای و مذاکرات آتی به مخاطره خواهد افتاد.

باید یادآور شد که دولت دونالد ترامپ در مه ۲۰۱۸ به طور یکجانبه از توافق هسته‌ای با ایران خارج شد و اقدام به تشدید و تجدید تحریم‌ها علیه این کشور نمود.

توافق هسته‌ای (برجام) با ایران در سال ۲۰۱۵ پس از مذاکراتی طولانی بین کشورهای صاحب حق وتو در شورای امنیت و آلمان کسب شده بود و به توافق پنج‌به‌اضافه‌یک شهرت یافته است.

پس از خروج آمریکا از توافق هسته‌ای، جمهوری اسلامی نیز به طور گام به گام و تدریجی از گستره اجرای تعهدات برجامی خود کاسته است.

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واکنش‌ها به لغو فعال کردن مکانیسم ماشه علیه ایران توسط آمریکا

اتحادیه اروپا از تصمیم آمریکا برای لغو مکانیسم ماشه علیه ایران استقبال کرد. چین و روسیه نیز این قدم را مثبت ارزیابی کردند. اسرائیل اعلام کرد همچنان مخالفت بازگشت به توافق هسته‌ای با ایران است.

پیتر استانو، سخنگوی سیاست خارجی اتحادیه اروپا روز جمعه اول اسفند (۱۹ فوریه) در یک نشست خبری از تصمیم آمریکا برای کنار گذاشتن سیاست بازگشت تحریم‌های سازمان ملل علیه ایران (لغو فعال کردن مکانیسم ماشه) استقبال کرد. او در این نشست گفت که این تصمیم واشنگتن شرایط را برای بازگشت تهران به پایبندی کامل به توافق هسته‌ای فراهم می‌کند.

سخنگوی سیاست خارجی اتحادیه اروپا مجددا بر این تاکید کرد که جمهوری اسلامی «باید به صورت کامل توافق هسته‌ای را رعایت کند تا در ازای آن تحریم‌های آمریکا به صورت کامل برداشته شود». او هم‌چنین از برگزاری مباحثات فشرده‌ای پیرامون تدارک مقدمات نشست مشترک اتحادیه اروپا با ایران و آمریکا سخن گفت. برای این نشست هنوز تاریخی مشخص نشده است.

دولت بایدن به شورای امنیت سازمان ملل اطلاع داده است که بازگشت خودکار تحریم‌های سازمان ملل علیه ایران موسوم به ٬٬مکانیسم ماشه را لغو می‌کند و حاضر است در کنار قدرت‌های بزرگ دنیا  برای بازگشت به توافق اتمی سال ۲۰۱۵ و رد قاطعانه سیاست فشار حداکثری دونالد ترامپ که باعث ایزوله شدن ایران شد، با ایران مذاکره کند.

سخنگوی وزارت خارجه آمریکا، ند پرایس در یک بیانیه گفت که ایالات متحده دعوت اتحادیه اروپا برای شرکت در یک نشست مشترک با پنج عضو شورای امنیت سازمان ملل و ایران را درباره توافق اتمی می‌پذیرد.

وزارت خارجه آمریکا روز گذشته (پنجشنبه ۳۰ بهمن) در نشستی مجازی با وزرای خارجه آلمان، فرانسه  بریتانیا، از تصمیم خود برای مذاکره با ایران جهت بازگشت به توافق هسته‌ای خبر داد.

امروز همچنین سخنگوی کاخ کرملین با بیان اینکه تحریم‌های آمریکا مانع اجرای توافق هسته‌ای ایران بود، تصمیم واشنگتن برای اصرار نکردن روی اعمال تحریم‌های سازمان ملل را نشانه خوبی توصیف کرد.

واکنش اسرائیل، چین و روسیه

دفتر بنیامین نتانیاهو، نخست‌وزیر اسرائیل در واکنش به تحولات یاد شده اعلام کرد که همچنان کاملا متعهد به جلوگیری از دستیابی ایران به سلاح هسته‌ای است. دفتر نتانیاهو در بیانیه‌ای که در این زمینه منتشر کرد نوشت که موضع این کشور در قبال برجام تغییری نکرده و این کشور همچنان مخالف بازگشت به توافق هسته‌ای سال ۲۰۱۵ است.

سخنگوی دولت چین در حساب توییتری رسمی دولت از برجام به عنوان «تنها رویکرد صحیح برای حل بن‌بست در مسئله هسته‌ای ایران» یاد کرد. در این توییت تاکید شده است که «همه طرف‌ها باید با هم همکاری کنند تا توافقاتی را که در اجلاس وزرای خارجه دسامبر گذشته حاصل شد، عملی کنند.»

روسیه نیز از موضع جدید دولت آمریکا در برخورد با توافق هسته‌ای استقبال کرد. دیمیتری پسکوف، سخنگوی کرملین روز جمعه در مسکو به خبرنگاران این که واشنگتن دیگر خواستار تحریم‌های بین‌المللی علیه تهران نیست را مثبت تلقی کرد و گفت: «فشار تحریم‌ها در اجرای توافق هسته‌ای کمکی نکرد و به بن‌بست منجر شد.»

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واکنش ظریف به غیرفعال کردن مکانیسم ماشه از سوی آمریکا

محمدجواد ظریف اقدام دولت بایدن برای غیرفعال کردن مکانیسم ماشه را نشان‌دهنده پذیرش مجدد اعتبار قطعنامه ۲۲۳۱ سازمان ملل از سوی آمریکا دانست و خواهان رفع فوری تمام تحریم‌هایی شد که ترامپ علیه ایران وضع کرده بود.

محمدجواد ظریف، وزیر خارجه جمهوری اسلامی ایران در توییتی ضمن استقبال از اقدام دولت جو بایدن در لغو فعال کردن مکانیسم ماشه نوشت: «این بدان معناست که تفسیر پمپئو از قطعنامه ۲۲۳۱ دیگر اعتبار ندارد. ما هم موافقیم. بنابراین مطابق این قطعنامه باید آمریکا فوری و بدون پیش شرط تمامی تحریم‌هایی را که ترامپ وضع کرده بود لغو کند.»

ظریف در ادامه توییترش بار دیگر تاکید کرد که در این صورت ایران نیز بلافاصله تمامی اقدامات تلافی جویانه‌ای را که تا کنون انجام داده بر می‌گرداند.

دولت بایدن پنج شنبه شب (۱۸ فوریه) به شورای امنیت سازمان ملل اطلاع داد که بازگشت خودکار تحریم‌های سازمان ملل علیه ایران موسوم به ٬٬مکانیسم ماشه٬٬ را که در سپتامبر سال گذشته میلادی از سوی ترامپ اعلان شده بود و براساس آن تحریم‌ها دوباره به صورت اتوماتیک علیه ایران اعمال می‌شد را لغو می کند.

ظریف پنج شنبه نیز پس از هشدار آمریکا، بریتانیا، آلمان و فرانسه به ایران برای لغو تعهدات برجامی‌اش در توییترش نوشت: «به جای مته به خشخاش گذاشتن و متهم کردن ایران، سه کشور اروپایی باید تعهدات خودشان را ایفا کنند و به تروریسم اقتصادی ترامپ علیه ایران پایان دهند.»

وزیر خارجه جمهوری اسلامی بار دیگر تاکید کرد که آنچه ایران انجام داده واکنشی به نقض تعهدات کشورهای اروپایی بوده است و اگر از عواقب اقدامات ایران هراس دارند ٬٬باید علت را از بین ببرند٬٬.

پنج شنبه شب وزرای خارجه آمریکا، بریتانیا، آلمان و فرانسه پس از دیدارشان طی بیانیه مشترکی در مورد "پیامدهای شدید" ادامه نقض تعهدات برجامی از سوی ایران هشدار دادند و از این کشور خواستند که تعهدات خود مندرج در توافق‌نامه اتمی (برجام) را "بدون قید و شرط" رعایت کند.

محمد جواد ظریف همچنین در گفت و گو با خبرگزاری صدا و سیمای جمهوری اسلامی تاکید کرده که اقدامات ایران در چارچوب برجام و "جبرانی" بوده است.

او گفت: «اروپائی‌ها می‌دانند که ما یکسال به آن‌ها فرصت دادیم تا اقدامات جبرانی را انجام دهند، اما انجام ندادند. آمریکا هم به تعهداتش بازنگشت و برغم آنکه اعلام کرده بود سیاست فشار حداکثری شکست خورده است اما کماکان این سیاست را ادامه می‌دهد. لذا اروپایی‌ها باید توجه کنند که فشار به ایران کارساز نیست و اظهارات بی ارزش هم فایده‌ای ندارد.»

ایران یک سال پس از خروج ترامپ از برجام لغو گام به گام تعهدات برجامی‌اش را آغاز کرد. در آخرین اقدام قرار است روز ۵ اسفند اجرای پروتکل الحاقی را متوقف کند.

همزمان سعید خطیب زاده سخنگوی وزارت خارجه جمهوری اسلامی نیز به اقدامات تازه امریکا واکنش نشان داد. او در توئیتی نوشت: «یادآوری: به دلیل خروج آمریکا از برجام دیگر پنج به علاوه یک وجود ندارد. حالا فقط ایران و کشورهای چهار به علاوه یک باقی مانده‌اند. به خاطر داشته باشید که ترامپ این اتاق را ترک کرد و  سعی کرد آن را منفجر کند. حرکات نمادین خوبند اما احیای پنج به علاوه یک نیاز به عمل دارد: برداشتن تحریم‌ها. ما هم پاسخ خواهیم داد. این ترتیب کلیدی است: تعهد دادن، عمل کردن و بعد ملاقات.»

این توُییت خطیب زاده پاسخی است به اعلان آمادگی دولت بایدن  برای مداکره با ایران در چارچوب بازگشت به توافق اتمی سال ۲۰۱۵ و رد قاطعانه سیاست فشار حداکثری ترامپ که باعث ایزوله شدن ایران شد.

سخنگوی وزارت خارجه آمریکا، ند پرایس در یک بیانیه گفت که ایالات متحده دعوت اتحادیه اروپا برای شرکت در یک نشست مشترک با پنج عضو شورای امنیت سازمان ملل و ایران را درباره توافق اتمی می‌پذیرد.

وزارت خارجه آمریکا اعلام کرد که این اقدامات نتیجه مذاکراتی بود که آنتونی بلینکن وزیر خارجه با همتایان بریتانیایی، فرانسوی و آلمانی‌اش در روز پنج شنبه ۱۸ فوریه انجام داد و در حالی انجام شد که بایدن خود را برای اولین دیدار مهم مجازی‌اش با رهبران دنیا آماده می‌کند.

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 واکنش دو عضو ارشد کنگره از دو حزب آمریکا به تلاش دولت بایدن برای بازگشت به توافق هسته‌ای با ایران

همزمان با اعلام رسمی آمادگی دولت جو بایدن برای مذاکره با ایران درباره بازگشت هر دو کشور به توافق هسته‌ای ۲۰۱۵ (برجام)، دو عضو ارشد کنگره آمریکا از دو حزب دموکرات و جمهوریخواه به این تصمیم دولت ایالات متحده واکنش نشان دادند.

به گزارش صدای آمریکا، آدام شیف، رئیس دموکرات کمیته اطلاعاتی مجلس نمایندگان آمریکا در واکنش به تلاش‌های دولت پرزیدنت بایدن در بیانیه‌ای گفت بارها خواستار این شده که جمهوری اسلامی نباید اجازه دسترسی به سلاح هسته‌ای داشته باشد.

او همچنین گفت که در نتیجه تصمیم دولت قبلی آمریکا مبنی بر خروج از توافق هسته‌ای، امروز ایران با نقض تعهدات توافق هسته‌ای بیش از گذشته به سلاح هسته‌ای نزدیک شده است.

آقای شیف افزود: «من از اعلام دولت بایدن در جهت احیای تلاش‌های دیپلماتیک با همکاری نزدیک متحدان اروپایی‌مان استقبال می‌کنم.»

این عضو ارشد دموکرات در کنگره آمریکا همچنین گفت که امیدوار است دولت بایدن سایر الزامات را دنبال کند تا برنامه هسته‌ای جمهوری اسلامی ایران و همچنین فعالیت‌های بدخواهانه‌اش از جمله برنامه موشکی و حمایت از تروریسم، برای مدت طولانی تری محدود شود.

از سوی دیگر مایکل مک‌کال عضو ارشد کمیته امور خارجی مجلس نمایندگان آمریکا در بیانیه‌ای گفت: «مایه نگرانی است که دولت بایدن به تلاش برای بازگشت ورود دوباره به توافق معیوب ایران اذعان می‌کند.»

وی با اشاره به این که «دولت ترامپ اهرم فشاری را برای پرزیدنت بایدن بر ایران ایجاد کرد» افزود: «ما نباید این پیشرفت را بر باد دهیم. ما باید به یک توافق بهتر برسیم که مردم آمریکا را از همه تهدیدهای بدخواهانه ایران در امان نگاه دارد.»

به اعتقاد آقای مک‌کال، دولت بایدن باید همکاری دو حزبی را در اولویت قرار دهد و به تضمین خود مبنی بر بازنگشتن به توافق تا زمانی که ایران از برجام پیروی کامل نکرده، پایبند بماند.

ند پرایس سخنگوی وزارت خارجه آمریکا پنجشنبه ۳۰ بهمن ماه اعلام کرد دولت ایالات متحده دعوت نماینده عالی اتحادیه اروپا را برای شرکت در نشست نمایندگان کشورهای عضو گروه ۱+۵ و ایران، جهت بحث درباره حرکت در یک مسیر دیپلماتیک در قبال برنامه هسته‌ای ایران، پذیرفته است.

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 فیگارو : جنگ با ایران به مویی بند است

فیگارو با اشاره به نقض مداوم برجام از سوی حکومت ایران به آخرین تصمیم این کشور اشاره کرده که می‌گوید تا سه روز دیگر بازرسی از تأسیسات خود، یعنی اجرای پروتکل الحاقی پیمان منع گسترش سلاح های اتمی، را متوقف می‌کند. فیگارو از قول یک دیپلمات فرانسوی افزوده است که اجرای این تصمیم بسیار خطرناک است و بمنزلۀ ضربۀ خنجر دیگری است که رژیم ایران بر پیکر بی رمق برجام فرود می آورد. زیرا، حتا اگر حکومت ایران بعداً با بازرسی از تأسیسات خود از نو موافقت کند، تا اجرای تصمیم جدید، دورۀ تاریکی سپری خواهد شد که هیچکس نمی داند طی آن چه اتفاقی افتاده است. به نوشتۀ فیگارو توقف بازرسی ها به منزلۀ مرگ نهایی برجام و این به این معنا خواهد بود : یا بمب اتمی ایران یا جنگ با ایران.

به گزارش رادیو فرانسه، فیگارو سپس با اشاره به سفر پیش بینی شدۀ رافائل گروسی، مدیرکل آژانس بین المللی انرژی اتمی به ایران برای جلوگیری از توقف بازرسی‌ از تأسیسات این کشور به نقل از یک دیپلمات فرانسوی نوشته است : "باید همۀ تلاش‌ها را تا آخرین لحظه انجام داد."

به گمان مقاله‌نویس فیگارو توپ از این پس در زمین ایران است، زیرا، رئیس جمهوری جدید آمریکا با اتخاذ تدابیر و موضعگیری‌های مشخص به وضوح نشان داده که دورۀ "فشار حداکثری" دونالد ترامپ به پایان رسیده و وی مدافع گفتگو برای حل دیپلماتیک مناقشۀ اتمی ایران است.

فیگارو نوشته است : فرانسه نیز که از آغاز نقش بسیار فعالی در پروندۀ اتمی ایران داشته، امروز کاملاً با دولت آمریکا در خصوص این پرونده هم موضع است. همانند فرانسه و سایر کشورهای اروپایی جو بایدن برجام را ضروری می‌داند، اما، برای حفظ صلح و ثبات منطقه آن را ناکافی می خواند.

به نوشتۀ فیگارو نجات برجام سرآغاز مسیر طولانی و پر مانع است. فیگارو به نقل از یک دیپلمات فرانسوی وضعیت فعلی را بسیار شکننده و ناپایدار توصیف کرده و افزوده است : بازگشت به دورۀ پیش از برجام دیگر میّسر نیست و به قول دیپلمات فرانسوی، تکثیر موشک‌های بالستیکی، موشک‌های کروز و پهپادهای ایران تاثیری مستقیم بر بی ثباتی منطقه دارد. افزون بر این، نمی توان واکنش اسرائیل را به سیاست واشنگتن در قبال ایران نادیده گرفت. اسرائیل همانند عربستان هرگز مخالفت خود را با برجام پنهان نکرده و همواره از سیاست فشار حداکثری دونالد ترامپ علیه جمهوری اسلامی پشتیبانی نموده است.

جمعه نوزدهم فوریه بنیامین نتانیاهو، نخست وزیر اسرائیل، بار دیگر مخالفت خود را با برجام اعلام کرد و گفت که بازگشت آمریکا به برجام مسیر دستیابی ایران به سلاح اتمی را هموار می‌کند. نتانیاهو همچنین گفت که اسرائیل مصمم است از دستیابی ایران به سلاح اتمی جلوگیری کند و موضع اش در اینباره تغییر نکرده است. همزمان مایکل مک‌کُل نمایندۀ جمهوریخواه و عضو کمیسیون امور خارجی مجلس نمایندگان آمریکا با انتقاد به تمایل جو بایدن مبنی بر بازگشت وی به برجام از او خواست تا از اهرم فشارهایی که دونالد ترامپ ایجاد کرده جهت جلوگیری از دستیابی ایران به سلاح هسته ای استفاده کند.

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 فیگارو : از دارا و ندار تا اعضای رژیم همگی در فکر فرار از ایران هستند

فیگارو در سرمقالۀ خود نوشته است : حکومت ایران به گربۀ زندانی می ماند که در گوشه‌ای گرفتار شده و ناچار است برای آزاد کردن خود از فشار تحریم‌ها چنگ بیندازد، هر چند با این کار به طرز خطرناکی مسیر فرار به جلو را در پیش گرفته و می رود با نقض پی‌درپی برجام از نقطۀ گسست عبور کند.

سرمقاله نویس فیگارو سپس افزوده است که با نزدیک شدن موعد انتخابات ریاست جمهوری در ایران، دامنۀ عمل باصطلاح جناح میانه‌رو رژیم اسلامی به رهبری حسن روحانی بیش از پیش کاهش می‌یابد و جناح تُندرو حکومت دست به هر کاری می‌زند تا مانع تعدیل تحریم‌ها و بهبود وضعیت اقتصادی مردم شود چون هر دو را به سود روحانی و جناح او می‌داند. به همین خاطر بازگشت به مسیر دیپلماتیک برای مهار مسیر جنون‌آمیزی که تهران در پیش‌گرفته پیچیده‌تر از هر زمان شده است. سرمقاله نویس فیگارو در پایان طرح واشنگتن و متحدان آن را برای مهار نفوذ منطقه‌ای ایران و برنامۀ موشک‌های بالستیکی این کشور نقش بر آب خوانده است.

فیگارو همچنین گزارشی دارد به قلم فرستادۀ ویژه خود به تهران دربارۀ ایران بی رمق و تلاش‌های حکومت ایران برای لغو تحریم های آمریکا. گزارشگر فیگارو از همان آغاز به نقل از یک جوان ساکن اصفهان و فعال در حوزۀ گردشگری نوشته است که "فشارهای حداکثری" دونالد ترامپ نه فقط صنعت گردشگری، بلکه بخش مهمی از اقتصاد ایران را به زانو درآورده است که از جمله نتایج آن ناامیدی و سرخوردگی جوانان و تشدید فرار مغزها و طبقۀ متموّل از کشور است. برای نمونه، سال گذشته و همزمان با آغاز بحران "کووید ١٩" بیش از سه هزار پزشک ایران را ترک کردند.

با این حال، تحریم‌ها و سقوط ارزش ریال تنها منشاء و مسبب فرار مغزها نیستند. ایرانیان و به ویژه زنان ایرانی دیگر تحمل فشارها و تبعیض های مذهبی و جنسیتی حکومت اسلامی را ندارند و نمی‌پذیرند که بی ارزش شمرده شوند. جوانان و دانشجویان سرخورده از بیست سال تلاش بی ثمر برای اصلاح رژیم مذهبی اکنون با تأسی از نویسندگانی چون صادق هدایت یا ابراهیم گلستان بیش از پیش راه تبعید را در پیش می‌گیرند. یک دانشجو به گزارشگر فیگارو گفته است : "اگر چه ترامپ رفته است، اما، ایرانیان در یک برزخ خطرناک زندگی می‌کنند و از خود می‌پرسند : "آیا اسرائیل به ما حمله خواهد کرد؟"

ژورژ مالبرنو سپس نوشته است : در این وضعیت برزخی، "اقتصاد مقاومتی" رژیم اسلامی نوعی سرهم‌بندی برای مدیریت جامعه‌ای با هشتاد و هشت میلیون نفر جمعیت است. طبقۀ متوسط عملاً از بین رفته و به قول یک تاجر ایرانی : در گذشته با فقیر روبرو بودیم و حالا با فقر.

گزارشگر فیگارو سپس افزوده است : حتا برخی کادرهای جمهوری اسلامی حالا چشم به خارج برای حفاظت از فرزندان و بستگان خود دوخته اند : "اعضای نظام اسلامی بیش از پیش دربارۀ قیمت املاک در ترکیه یا پرتغال کسب اطلاع می‌کنند."

اگر چه سعید لیلاز، اقتصاددان مدافع حسن روحانی، در گفتگو با گزارشگر فیگارو نسبت به ازسرگیری مذاکرات میان حکومت ایران و آمریکا ابراز خوش‌بینی کرده، مشروط به این که به گفتۀ او آمریکا دست‌کم بخشی از تحریم‌های خود را علیه تهران لغو کند، اما، حسین شریعتمداری، مدیر مسئول روزنامۀ کیهان، با قاطعیت به خبرنگار فیگارو گفته است که "هیچ مذاکراه‌ای میان حکومت ایران و آمریکایی‌ها صورت نخواهد گرفت و جمهوری اسلامی همچنان در پی خنثی کردن تحریم‌های واشنگتن است."

حسین شریعتمداری گفته است که "آمریکایی‌های در پی مقابله با نفوذ حکومت ایران در خاورمیانه و محدود کردن برنامۀ موشکی آن از طریق مذاکره هستند. و این در واقع، نه مذاکره، بلکه بهانه‌ای برای تضعیف جمهوری اسلامی است." حسین شریعتمداری سپس گفته است : "از این‌ها گذشته، رهبر جمهوری اسلامی ایران صریحاً گفته است که پیش از آغاز مذاکره، آمریکا باید کلیه تحریم‌های خود را علیه ایران لغو کند." یعنی نه فقط تحریم‌های مربوط به برنامۀ اتمی ایران، بلکه دیگر تحریم‌های مربوط به نقض حقوق بشر در این کشور را از بین ببرد.

ژورژ مالبرنو در جای دیگری از گزارش خود تصریح کرده است که کمتر از چهار ماه مانده به انتخابات ریاست جمهوری در ایران، لغو تحریم‌ها در این کشور به یک داو انتخاباتی تبدیل شده است و جناح تُندرو حکومت اسلامی می‌کوشد مُهر خود را بر این داو بنشاند، به طوری که اخیراً "سازمان اطلاعات سپاه پاسداران نمایندگان خود را به وزارتخانه‌ها و دستگاه‌های دولتی جهت یک بازرسی گسترده و عمومی و در جستجوی دهها میلیارد دلار گم شده گسیل داشته است." یک مقام دولتی به خبرنگار فیگارو گفته است که سازمان اطلاعات سپاه پاسداران "می‌خواهد بداند که چه کسانی در سال‌های اخیر ثروت اندوخته‌اند تا برای همه پرونده‌سازی کند."

گزارشگر فیگارو در جای دیگری از مقالۀ خود می‌نویسد که مدافعان برجام در رژیم اسلامی حول حسن روحانی و محمدجواد ظریف به آمریکا التماس می‌کنند که با آنان مذاکره کند، در غیر این صورت و با روی کار آمدن جناح تُندرو رژیم ایران همۀ امیدها برای احیای این توافق از بین خواهد رفت. یک دیپلمات اروپایی به خبرنگار فیگارو گفته است : "مطمئن نیستم که آمریکایی ها برای این دست حرف‌ها ارزشی قائل باشند."

به نوشتۀ فیگارو تنش در این حال در تهران محسوس است. محکومیت اسدالله اسدی، دیپلمات ایران، به بیست سال زندان به جرم ساماندهی یک عملیات تروریستی نافرجام در تجمع سازمان مجاهدین در حومۀ پاریس، واکنش تهران را برخواهد انگیخت. فیگارو نوشته است : این هشدار به شماری از سفارتخانه‌ها در تهران (بلژیک، فرانسه، آلمان...) داده شده است. به نوشتۀ فیگارو : "همۀ محافل قدرت در ایران، فرانسه، نه بلژیک، را مسئول محکومیت اسدالله اسدی می دانند"، هر چند دادگاه بلژیک دیپلمات ایرانی را به جرم ساماندهی عملیات تروریستی به بیست سال زندان محکوم کرد. فیگارو می‌افزاید : در این فضای بحران‌زاده اظهارات اخیر رئیس جمهوری فرانسه که خواستار مشارکت عربستان و اسرائیل در توافق اتمی آینده با ایران شد با مخالفت و محکومیت گسترده در ایران روبرو شده است. بر اساس برخی گزارش‌ها تهران به نشانۀ تلافی یک شهروند ایرانی-فرانسوی و یک شهروند آلمانی ایرانی تبار را دستگیر و زندانی کرده است. دستگیری و حبس فریبا عادلخواه و سپس حصر خانگی پژوهشگر فرانسوی-ایرانی و همچنین ربودن و اعدام روح‌الله زم، پناهندۀ ایرانی در فرانسه، مناسبات تهران و پاریس را در دورۀ اخیر شدیداً مسموم و تخریب کرده‌اند.

یک مقام دولتی ایران در گفتگو با گزارشگر فیگارو، موضع اخیر امانوئل ماکرون مبنی بر مشارکت اسرائیل و عربستان در مذاکرات آتی با ایران را دلسرد کننده خوانده و گفته است : به ویژه اینکه رئیس جمهوری فرانسه پیشتر کوشیده بود مناسبات خوبی با روحانی برقرار کند و نقش میانجی میان ایران و دولت ترامپ را برعهده بگیرد.

به نوشتۀ ژورژ مالبرونو، بحران ناشی از "کووید ١٩"، مراسم بی رمق سالگرد انقلاب اسلامی در نتیجۀ همین بیماری سایه‌گستر و نفوذ موساد در دستگاه‌های امنیتی ایران که به قتل محسن فخری‌زاد منجر شد... از جمله نشانه‌های دلسردی عمومی در ایران هستند. خبرنگار فیگارو سپس از قول یک دیپلمات اروپایی نوشته است : بعید است در این فضای دلسردی حتا حکومت ایران بخواهد برجام را نجات بدهد. دیپلمات اروپایی گفته است : "مطمئنم که جو بایدن می‌خواهد اقبال خود را برای احیای برجام بیازماید. اما، آیا رهبران ایران چنین آمادگی را دارند؟" دیپلمات اروپایی در ادامه به گزارشگر فیگارو گفته است : "حکومت ایران علاقه ای به توافق اتمی ندارد. برای حکومت ایران مهم صدور نفت و دسترسی به نظام مالی است. اما، چه چیزی آنان حاضرند در ازای این‌ها بدهند؟" دیپلمات اروپایی سپس افزوده است که با منطق و راهی که رهبران ایران در پیش گرفته‌اند هیچ چیز.رادیوفرانسه

کاربر قدیمی!

ملاها با حکومت اسلامی شان چنان جهنمی ساختند که حتی خودی هایشان هم نمیتوانند زندگی در ایران زندان بزرگ را تحمل کنند! مسئولین رژیم فاسد هرکجای دنیا هم فرار کنند شناسائی میشوند و به سزای اعمال کثیفشان خواهند رسید! مطمئنا!!!

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 لوموند : گام‌های کوچک اروپا و آمریکا در قبال ایران ضامن هیچ موفقیتی نیست

لوموند روزنامۀ عصر پاریس نشست وزرای امور خارجۀ چهار کشور غربی امضاءکنندۀ برجام در پاریس و متعاقب آن تصمیم‌های جو بایدن را جهت احیای برجام گام‌های کوچکی توصیف کرده که در هر حال از بی عملی و انفعال بهترند. اما، لوموند در عین حال تصریح نموده است که این گام‌های کوچک ضامن هیچ موفقیتی نیستند.

لوموند سپس با اشاره به سخنرانی که قرار است جو بایدن جمعه نوزدهم فوریه در چارچوب کنفرانس امنیتی مونیخ ایراد کند، افزوده است که رئیس جمهوری آمریکا پس از گام‌های اولیه که جهت احیای برجام به جلو برداشته به رهبران ایران خواهد فهماند که از این پس هیچ چیز مجانی نخواهد بود. لوموند نوشته است که آمریکا و سه کشور اروپایی امضاءکنندۀ برجام دربارۀ نظم و ترتیب اولویت‌های خود با یکدیگر توافق کرده اند. اولویت اول آنان، به نوشتۀ لوموند، و در صورت امکان نجات برجام و سپس گسترش آن است، یعنی افزودن بر مدت زمان آن و روزآمد کردن آن با ملاحظۀ پیشرفت هایی که رژیم ایران در زمینۀ تحقیق و توسعۀ اتمی به دست آورده است. و بالاخره اولویت سوم سه کشور اروپایی و آمریکا طرح مسئلۀ اقدامات ایران در منطقه و برنامۀ موشک های بالستیکی این کشور است.

مقاله نویس لوموند در ادامه افزوده است که تاکنون حکومت تهران با مذاکره بر سر برجام جهت گسترش یا تغییر آن و مهمتر از آن با گشایش مذاکره دربارۀ موشک‌های بالستیکی خود مخالفت کرده است. اما، دولت فرانسه یادآور شده است که حکومت ایران در گفتگوهای غیررسمی خود در پائیز ٢٠١٩ با مذاکره دربارۀ موشک‌های بالستیکی خود موافقت کرده بود. در آن زمان امانوئل ماکرون، رئیس جمهوری فرانسه، می‌کوشید نقشۀ راهی را جهت تسهیل ملاقات دونالد ترامپ و حسن روحانی تنظیم کند، هر چند موفق به انجام این کار نشد. رادیو رفرانسه

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مایک پمپئو: خامنه‌ای فقط زبان زور را می‌فهمد

مایک پمپئو وزیر خارجه پیشین آمریکا، در واکنش به اعلام آمادگی کاخ سفید برای ازسرگیری دیپلماسی با تهران درباره توافق هسته‌ای، از دولت جو بایدن انتقاد کرد.

به گزارش فاکس نیوز، منتقدان بر این نکته تاکید می‌کنند که دولت بایدن با رژیمی گفت‌وگو خواهد کرد که به دست داشتن در حملات علیه نیروهای آمریکایی متهم است.

همچنین برخی نگرانند که دولت بایدن در عوض کاهش تحریم‌ها و دادن امتیازاتی به تهران، تغییر اندکی در برنامه اتمی این کشور به وجود آورد.

به گزارش واشینگتن فری بیکن، پمپئو در این زمینه گفت: «آیت‌الله [علی خامنه‌ای] فقط زور می‌فهمد. من واکنشی به تهدید ایران را رهبری کردم که از مردم آمریکا در برابر رعب‌افکنی آنان محافظت می‌کرد و کشور یهودی اسرائیل را حمایت می‌کرد.»

او ادامه داد: «پذیرش شیوه سازش اتحادیه اروپا، راه ایران به سوی تسلیحات هسته‌ای را تضمین خواهد کرد.»

به گفته وزیر خارجه پیشین آمریکا، دولت ترامپ از «خشنود کردن حکومت دینی ایران» خودداری کرد.

این اظهارات پمپئو در حالی است که روز پنجشنبه، ند پرایس، سخنگوی وزارت خارجه آمریکا، اعلام کرد: «اگر اتحادیه اروپا، کشورهای عضو توافق هسته‌ای ایران را برای شرکت در نشستی دعوت کند، آمریکا این دعوت را خواهد پذیرفت.» ایران اینترنشنال

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دولت بایدن از اقدام دولت ترامپ برای بازگرداندن تحریم‎های سازمان ملل علیه ایران عقب‎نشینی کرد 

سرپرست نمایندگی آمریکا در سازمان ملل رسما به شورای امنیت اطلاع داده است که دولت آمریکا از اقدامش برای بازگرداندن تحریم‎‎‎‎‌های سازمان ملل علیه ایران، موسوم به مکانیسم ماشه، صرف نظر کرده است.

این را می‌توان اولین اقدام عملی دولت جو بایدن در چرخش از سیاست‌های دولت دونالد ترامپ درباره ایران تلقی کرد.

آسوشیتدپرس گزارش داده که ریچارد میلز، سرپرست نمایندگی آمریکا در سازمان ملل در نامه‌ای به شورای امنیت گفته از نظر آمریکا تحریم‌های سازمان ملل که شش سال پیش برداشته شدند، "فسخ شده باقی می‌مانند".

اقدام دونالد ترامپ برای بازگرداندن تحریم‌های سازمان ملل با مخالفت اعضای توافق هسته‌ای و شورای امنیت مواجه شد، چرا که از نظر آنان آمریکا عضو برجام نبود و نمی‌توانست چنین درخواستی را مطرح کند.

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آمریکا پایگاه‌های جدید در عربستان جهت مقابله با خطر جنگ از سوی ایران ایجاد می‌کند

رئیس فرماندهی مرکزی ارتش آمریکا اعلام کرد که این کشور در پی ایجاد پایگاه‌های پشتیبانی یا عقب نشینی در عربستان در صورت بالا گرفتن تنش و خطر جنگ با ایران است.

ژنرال، کننت مک‌کنزی، رئیس فرماندهی مرکزی ارتش آمریکا با تأئید این خبر گفت که هدف نه تعطیل کردن پایگاه‌های موجود آمریکا در عربستان است نه دایر کردن پایگاه‌های جدید در این کشور.

ژنرال مک‌کنزی در ادامه گفته است که هدف ارتش آمریکا ایجاد پایگاه های عقب نشینی در عربستان است تا در صورت بروز تنش و درگیری با ایران سربازان آمریکایی مستقر در عربستان به اهداف آشکار ایران بدل نشوند.

رئیس فرماندهی مرکزی ارتش آمریکا در ادامه گفته است که هدف این کشور از این اقدام تقویت توانایی انتقال و جابجایی نیروهای خود در دورۀ افزایش خطرها است. این قبیل اقدام‌ها به گفتۀ ژنرال مک‌کنزی از جمله ابتکارهایی است که هر طراح نظامی از سر احتیاط و به منظور تقویت انعطاف خود در مقابل دشمن انجام می‌دهد.

روزنامۀ آمریکایی وال‌استریت جورنال نوشت که ارتش آمریکا در نظر دارد پایگاه‌های دریایی و هوایی خود را در منطقۀ غرب عربستان توسعه دهد تا بتواند از آنها در صورت وقوع جنگ با ایران استفاده کند.

موشک‌های بالستیکی ایران با بُرد دو هزار کیلومتر قادرند اسرائیل و پایگاه‌های نظامی آمریکا در منطقه را هدف قرار بدهند. هفتۀ گذشته یک پایگاه نیروهای آمریکایی در اربیل عراق هدف حملۀ راکتی قرار گرفت که در اثر آن یک نفر کشته و شماری دیگر زخمی شدند. جراید این حمله را همانند حملات مشابه به سفارت آمریکا در بغداد به نیروهای نیابتی جمهوری اسلامی ایران نسبت دادند، هر چند دولت آمریکا سخنی دربارۀ نقش احتمالی ایران در این حمله نگفت.

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 سخنگوی اتحادیه اروپا: برای برگزاری نشست با حضور نمایندگان ایران و آمریکا آماده‌ایم 

یورونیوز به دنبال طرح شرط «لغو تحریم‌ها» از سوی مقام‌های ایران در گفتگو با سخنگوی اتحادیه اروپا از او در مورد آمادگی این اتحادیه برای برداشتن قدم های اولیه برای لغو تحریم ها علیه تهران پرسید.

سخنگوی اتحادیه اروپا افزود که درخواست ایران لغو تحریم هایی است در دوره زمامداری دونالد ترامپ و پس از خروج آمریکا از برجام به صورت یکجانبه از سوی واشنگتن وضع شد.

پیتر استانو گفت: «بی تردید شما درباره قدم ها و تحریم های ایالات متحده (در ساعات اخیر) دیده و شنیده اید. اینکه ایالات متحده مکانیسم ماشه را برداشته و محدودیت تردد دیپلمات های ایرانی را لغو کرده است. شما پیام‌های دولت آمریکا به سازمان ملل را می‌بینید.»

سخنگوی اتحادیه اروپا درباره تاثیر این اقدامات واشنگتن گفت: «این مساله [اقدامات آمریکا در قبال ایران از جمله چشم‌پوشی از ساز و کار ماشه] به ما فضای بیشتری می دهد. این موضوع به ما فرصت می دهد تا تمام تلاش های دیپلماتیک را به جلو ببریم.»

پیتر استانو بازگشت آمریکا به برجام را یکی از «اولویت‌های» اتحادیه اروپا عنوان کرد. او در عین حال «بازگشت ایران به اجرای کامل تعهداتش و همزمان چگونگی بازگشت آمریکا به میز مذاکرات مربوط به توافق هسته ای» را از دیگر موضوعاتی دانست که مسئول سیاست خارجی اتحادیه اروپا بر روی آنها متمرکز شده است.

وی در مورد تلاش‌های صورت گرفته گفت: «تلاش هایی در چند هفته گذشته جریان داشته است. تلاشهایی که بازتابش نشست مدیران وزارت خارجه کشورهای عضو برجام در ماه دسامبر بود که با هدف بازگشت دوباره آمریکا به برجام برگزار شد.»

پیتر استانو گفت که جوزپ بورل به عنوان مسئول سیاست خارجی اتحادیه اروپا و در مقام «میانجی گر برجام» به شدت در تلاش برای یافتن راه‌حل است. وی افزود: «امروز زمان دیپلماسی و گفتگو است. اتحادیه اروپا بصورت فعال در حال گفتگو با تمامی کشورهای حاضر در برجام و نمایندگان ایالات متحده است.»

سخنگوی اتحادیه اروپا درباره احتمال برگزاری نشستی درباره بحران کنونی گفت: «ما به عنوان هماهنگ کننده توافق هسته‌ای حاضریم با تمامی کشورهای امضاکننده و همچنین آمریکا میزبان نشستی باشیم تا بصورت غیررسمی درباره روش های عملی بازگشت آمریکا به برجام و تمامی چالش‌ها به سوالات پاسخ بدهیم. برگزاری دیدار امکان پذیر است اما هنوز هیچ تاریخ و زمان مشخصی برای آن تعیین نشده است.»

 مهدی

جوزپ بورل به در و دیوار میزند که هر جوری شده مملایان و دمکرات‌های چپول را بعداز چهارسال دوری بهم نزدیک کند، اتحاد دیرینه ارتجاع سرخ و سیاه و سور و ساز و جشن اروپاییان در راه است.

شمروس

آرام باشید تا آخوندهای عرب جنایتکار به ایرانی کشی ادامه دهند و باج سبیل روسیه و چین برسد

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 آذر

برخلاف ج-ا، که اشتیاق فراوانی به بازگشت آمریکا و حصول بنوعی توافق از خود نشان میدهد، دولت آمریکا عجله‌ای برای حل‌وفصل اختلافات ندارد. حل اختلافات دولت آمریکا و ج-ا، حتی در محدوده برجام برای رفع تحریم‌ها و برگشت به سه سال پیش دیگر سهل و ساده نیست. چراکه گذشته ثابتی وجود ندارد، اتفاقات جدیدی رخ‌داده که درگذشته وجود نداشت. ازاینرو بازگشتی به سه سال قیل نمتواند رخ دهد. ج-ا، در این سه سال موشکهایی را تولید کرده که نمیتوان آنها را به سه سال پیش بازگرداند. درزمینهٔ پیشرفتهای هسته‌ای نیز وضع بر همین منوال است. مگر آنکه توافق جدیدی صورت گیرد و این پیشرفتها بلحاظ فیزیکی نابود شوند که آنهم بسادگی ممکن نیست. درزمینهٔ هسته‌ای ممکن است ج-ا، تن به خیلی از عقب نشینی ها بدهد، اما بعید است که درزمینهٔ موشکی بخواهد امتیاز جدی بدهد. این مسئله که سه سال پیش چندان مهم نبود، اکنون به یک اختلاف گرهی برای طرفین تبدیل‌شده است. موشکهای ج-ا، فقط مسئله مورد نزاع ج-ا، و آمریکا نیست، بلکه حالا یک مسئله مهم برای اروپا، اسرائیل و کشورهای عربی منطقه نیز هست. و قطعاً از جانب آمریکا هم بازگشت به سه سال پیش ناممکن است.

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MAR/DW/BILD

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