 
Ein wenig Selbstlob
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Weichen für die Zeit nach seinem Ausscheiden gestellt. Er nahm das Angebot der Partei “Geeintes Russland” an, ihre Führung mit erweiterten Kompetenzen zu übernehmen.
Putin hat sich eine breite Macht gegenüber seinem Nachfolger an der Staatsspitze verschafft. Als eine Art Generalsekretär erhält er die volle Kontrolle über die strategische Ausrichtung der Partei “Geeintes Russland”. Sie hat in der Staatsduma, dem Parlament Russlands, eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit auch die Verfassung ändern.
Er sei bereit, die zusätzliche Verantwortung zu tragen und “Geeintes Russland” zu führen, sagte Putin am Dienstag (15.4.2008) auf dem Parteitag in Moskau. Die Rede wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen. Putin will ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln, wenn er die Präsidentschaft an seinen Wunschnachfolger Dmitri Medwedew übergeben hat. Der Staatschef kann einen Regierungschef entlassen, braucht zur Ernennung eines Nachfolgers aber die Zustimmung des Parlaments und damit der Partei.
Die Entscheidung stärke Putins Gewicht als nationaler Spitzenpolitiker, sagte der Abgeordnete und Delegierte Sergej Markow. “Medwedew wird Chef des Staates und der Russischen Föderation, aber der politische Führer des Landes bleibt Putin.”
Medwedew erklärte in seiner Rede vor den Delegierten des Parteitages, er werde zunächst nicht Mitglied der Partei. Dieser Schritt sei verfrüht. Er wolle als Präsident partei-ungebunden bleiben.
Umstrittene Macht
Putin muss die Präsidentschaft nach zwei Amtszeiten gemäß der Verfassung aufgeben. Er ist aber der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes. Vielen gilt er nach den chaotischen 1990er-Jahren unter seinem Vorgänger Boris Jelzin als Garant für Stabilität und eine Fortsetzung des Wirtschaftsbooms, der Russlands Bruttoinlandsprodukt zuletzt auf 800 Milliarden Euro getrieben hat. Das entspricht etwa einem Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung
Kritiker werfen Putin vor, in den acht Jahren an der Staatsspitze die russische Demokratie ausgehöhlt zu haben und sich wie ein Zar zu gebärden. “Geeintes Russland” weist zwar jeden Vergleich mit der kommunistischen Partei (KPdSU) zur Zeiten der Sowjetunion zurück. Sie hat aber Putins Posten mit sehr großer Macht ausgestattet: Sein Amt wird als “nationaler Führer” betitelt, und die Partei gab auf ihrem Kongress ein Bild ab, das zuletzt zu sowjetischen Zeiten zu erleben war: Jede Entscheidung wurde von den Delegierten in offener Abstimmung und einstimmig gefällt. Putins Reden wurden kostenlos verteilt, zusammen mit einer neuen Sammlung von Medwedews Ansprachen. Dieser wird Putin am 7. Mai ins Amt des Staatspräsidenten folgen. (vg)
dw-world.de/mar
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[...] fernsehen sollte ich vielleicht noch, dass ich die Gründe des Scheiterns der Ratifizierung in Frankreich (in Punkto Niederlande weiß ich es nicht) keineswegs gut heiße, waren sie doch trivialer wenn nicht banaler Natur. Nicht zuletzt wollten viele Franzosen Monsieur le Pr [...]
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[...] fernsehenGEZ bzw genauer die Landesrundfunkanstalten haben einen > > gesetzlichen Anspruch auf eine Auskunft, wenn tatsächliche > > Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du ein Empfangsgerät bereit > > hältst. Und die Anhaltspunkte können natürlich auch Zeugenaussagen > > sein, der Anblick einer Antenne auf Deinem Dach uswusf.. > > Ich muß genau niemanden von der GEZ in mein Haus lassen! Antennen > können auch zum Empfang und senden von Daten dienen! Etwas anderes > nachzuweisen liegt bei der GEZ was allerdings unmöglich sein dürfte! Warum liest Du nicht einfach, was ich geschrieben habe? Deine Antwort hat damit nämlich exakt gar nichts zu tun? Oder hat Dich das Privatfernsehen schon veblödet? Natürlich mußt Du niemanden von der GEZ in Deine Wohnung lassen. Ich habe lediglich mitgeteilt, dass die GEZ einen Auskunftsanspruch hat, wenn Hinweise vorliegen, und dass so eine Antenne ein ausreichender Hinweis ist. Falls die Antenne nicht fürs Fernsehen gedacht ist und Du gar keine Empfangsgweräte bereit hältst, dann kannst Du ja eine entsprechende Auskunft geben – aber geben mußt Du sie. > Öhm aber sonst fällt dir kein Schwachsinn ein! Die GEZ ist ein > Privatrechtliches Unternehmen, um es kurz zu halten ein > Inkassounternehmen mit etwas eigentümlichen Mitteln! Oh Mann, warum “diskutierst” Du hier mit, wenn Du exakt Null Ahnung von der MAterie hast und noch nicht mal sprachlich verstehst, um was es hier geht? Die GEZ ist öffentlich-rechtlich und keineswegs privatrechtlich, sie nimmt den gesetzlichen Anspruch der Landesrundfunkanstalten und des ZDF wahr, die Rundfunkgebühren zu erheben. > Achso und ich bleibe bei der Meinung das die GEZ in ihrer jetztigen > Form mit Stumpf und Stiel den Erdboden gleichgemacht gehört und das > die Öffentlich Rechtlichen Sender in Ihrer jetztigen Form keinerlei > Daseinsberechtigung haben! Prima. Dass ausgerechnet jemand wie Du so eine Meinung vertritt, macht diese dann aber wirklich nicht attraktiver – da müßte sich ja jeder schämen, mit Dir in einen Tiopf geworfen zu werden. Tom Berger [...]
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