Sicherheitskräfte prügeln im Dezember 2009 in Teheran auf Demonstranten ein: Auch Ausländer in Haft/AFP

  Das Regime in Iran hat bei der Niederschlagung regierungskritischer Proteste mehrere Ausländer festgenommen. Sie hätten einen “psychologischen Krieg gegen das System” geführt, sagte der Geheimdienstminister.

Teheran – Hunderte Regimegegner hat die iranische Führung während der jüngsten Proteste gegen die Regierung zuletzt inhaftiert – auch mehrere Ausländer wurden laut iranischen Regierungsangaben festgenommen. Die Ausländer hätten einen “psychologischen Krieg gegen das System geführt”, sagte der für die Geheimdienste zuständige Minister Heidar Moslehi am Montag im staatlichen Fernsehen.
Kameras und andere Ausrüstungsgegenstände seien beschlagnahmt worden. Die Personen seien zwei Tage vor Beginn des schiitischen Aschura-Festes nach Iran gereist. Angaben zur Nationalität der Festgenommenen machte der Minister nicht. Bisher war lediglich über die Festnahme eines syrischen Mitarbeiters eines Medienunternehmens aus Dubai berichtet worden.

Über die genaue Zahl der insgesamt inhaftierten Regimegegner gibt es unterschiedliche Angaben. Von 500 festgenommenen Demonstranten sprechen iranische Behörden, der Opposition nahestehende Web-Seiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festnahmen.

Die iranische Regierung hat seit Beginn der Proteste gegen die Präsidentenwahl vor rund sechs Monaten wiederholt anderen Ländern vorgeworfen, die Unruhen angestachelt zu haben. Bei den gewalttätigsten Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und den Sicherheitskräften seit Juni waren am 27. Dezember vergangenen Jahres acht Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Neffe von Oppositionsführer Hossein Mussawi.

EU-Parlamentarier sagen Iran-Reise ab

Ein für diese Woche geplanter Iran-Besuch einer Delegation des EU-Parlaments ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ein neuer Termin solle im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag in Teheran. Die Verschiebung solle es ermöglichen, “den besten Teil einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten herauszuziehen”.

Die EU-Abgeordneten hatten bei dem Besuch iranische Parlamentarier sowie Menschenrechtsaktivisten treffen wollen. Die Reisepläne waren beim US-Kongress auf Kritik gestoßen. Etwa ein Dutzend US-Abgeordnete forderten das EU-Parlament in einem Brief auf, die Reise abzusagen, da der Zeitpunkt angesichts der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste in Iran vor gut einer Woche nicht angemessen sei. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Iran sind auch wegen des umstrittenen Atomprogramms des Iran angespannt.

Wie lange kann sich Ahmadinedschad noch halten?

Die Islamische Republik steckt seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni in der schwersten innenpolitischen Krise seit der Revolution von 1979. Die Opposition wirft der Regierung in Teheran Manipulationen bei der Abstimmung vor. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und den Sicherheitskräften. Die Opposition hatte zuletzt das Aschura-Fest und die Trauerfeiern für den verstorbenen Großajatollah Hossein Ali Montaseri für landesweite Demonstrationen genutzt.

Angesichts der Gewalteskalation in Iran ist die Zukunft der Regierung von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Einschätzung des französischen Außenministers Bernard Kouchner ungewiss. “Das Regime wird von einer internen Opposition bedroht, und ich weiß nicht, wohin das führen wird”, sagte Kouchner dem Sender Radio RTL. Hochrangige schiitische Geistliche seien mit der Arbeit der Regierung nicht einverstanden.

Ahmadinedschad reiste erstmals seit den gewaltsamen Zusammenstößen der vergangenen Woche ins Ausland. Er traf am Montag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe ein, um mit Staatschef Emomali Rachmon insbesondere über die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. Am Dienstag wollte Ahmadinedschad nach Turkmenistan weiterreisen../spiegel.de

hen/Reuters/dpa/MAR