.. ist die neue Waffe noch nicht demonstriert worden. Dieses vom iranischen Verteidigungsminsterium verbreitete Bild soll eine Karar-Drohne beim Start zeigen.

DPA

Iranische Drohne: Stolz präsentiert Irans Präsident Ahmadinedschad die “Karar” (Stürmer) genannte Langstreckendrohne, die er als “Botschafter des Todes” bezeichnete. Dem staatlichem Fernsehen zufolge soll das Fluggerät seine tödliche Fracht bis zu 1000 Kilometer weit tragen können. Laut offiziellen Angaben …

  
AP

/ Iranian Defense Ministry… erreicht die vier Meter lange Drohne eine Geschwindigkeit von bis zu 900 Kilometern pro Stunde. Dabei kann sie eine Bombenlast von etwa 200 Kilogramm ins Ziel tragen. Über die Zielgenauigkeit mit der die Bomben abgeworfen werden, liegen keinen Angaben vor. Im Flug …

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Ahmadinedschads Aufrüstung/Iran prunkt mit selbstgebauter Bomben-Drohne

Er warnte die Welt mit markigen Worten vor einem Angriff: Irans Präsident Ahmadinedschad hat die Serie von Provokationen gegenüber dem Westen fortgesetzt – und die erste Langstreckendrohne seines Landes vorgestellt. Der “Botschafter des Todes” soll verschiedene Bomben abwerfen können.

Teheran – Es ist ein weiterer Schritt in die Unabhängigkeit von ausländischen Waffenlieferungen: Mahmud Ahmadinedschad präsentierte am Sonntag die erste Drohne des Landes, die mit Bomben bestückt werden kann. Das im eigenen Land hergestellte unbemannte Flugzeug könne verschiedene Bombentypen transportieren und mit hoher Geschwindigkeit “lange Strecken” zurücklegen, berichtete das iranische Staatsfernsehen und zeigte Bilder des Flugträgers. Präsident Ahmadinedschad fand gewohnt martialische Worte bei der Vorstellung des vier Meter langen, unbemannt fliegenden Flugzeugs: “Der Jet ist Botschafter des Todes für die Feinde der Menschheit und hat auch eine Botschaft des Friedens und der Freundschaft.”
Bislang hat Iran nur über unbemannte Aufklärungsflugzeuge verfügt. Die Reichweite der neuen Drohne mit dem Namen Karrar, in Anspielung auf einen der Namen des Imam Ali, ist bisher nicht bekannt.

Karrar sei das “Symbol für den Fortschritt der iranischen Verteidigungsindustrie”, zitierte das Fernsehen auf seiner Internetseite Verteidigungsminister Ahmed Wahidi. Vor wenigen Tagen hatte Wahidi bereits den erfolgreichen Test einer Boden-Boden-Rakete vom Typ Kiam bekanntgegeben. Es handele sich um ein sehr präzises Geschoss einer “neuen Klasse” mit einer “einmaligen taktischen Leistungsfähigkeit”. Zum Zeitpunkt des Tests und zur Reichweite der Rakete machte Wahidi auch da keine Angaben. Erst am Samstag hatte Iran damit begonnen, das Atomkraftwerk Buschehr mit russischer Hilfe mit Kernbrennstoff zu bestücken – und damit 36 Jahre nach der Grundsteinlegung das erste iranische Atomkraftwerk in Betrieb genommen.

Iran reagiert mit seiner Aufrüstungspolitik auf wiederholte Äußerungen etwa der USA und Israels, die einen Angriff auf das Land wegen seines umstrittenen Atomprogramms nicht grundsätzlich ausschließen. Der Westen wirft Teheran vor, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Kernenergie in Wahrheit nach Atomwaffen zu streben. Iran weist das zurück.

Zu israelischen Drohungen, iranische Nuklearanlagen anzugreifen, sagte Ahmadinedschad am Sonntag: “Die iranische Antwort wird die ganze Erde umfassen. Wir sagen euch – dem Westen – auch, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen.” spiegel.de

ler/AFP/apn /MAR

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Sakine Mohammadi Aschtiani: Iran lehnt das Asylangebot Brasiliens ab

Sakine Mohammadi Aschtiani: Iran lehnt das Asylangebot Brasiliens ab

Das iranische Regime bleibt hart: Mit einem Asylangebot wollte Brasilien Sakine Mohammadi Aschtiani vor der drohenden Steinigung retten. Doch die wegen Ehebruchs verurteilte Mutter darf nicht ausreisen.

Rio de Janeiro/Washington – Iran hat das Asylangebot Brasiliens für die von der Steinigung bedrohte Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani abgelehnt. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte am Dienstag in Teheran, sobald der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über die genauen Umstände des Falls informiert worden sei, werde sich seine Anfrage von selbst erledigen.
Brasiliens Präsident hatte sich am Samstag höchstpersönlich in den Fall eingeschaltet, der für Proteste von Menschenrechtsorganisationen und westlichen Regierungen, darunter auch Deutschland, gesorgt hat. Lula hatte sich direkt mit der Bitte an seinen “Freund”, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, gewandt, die zweifache Mutter in Brasilien aufnehmen zu dürfen, sollte ihre Anwesenheit in Iran ein Problem darstellen.

Lula pflegt trotz Kritik im In- und Ausland gute Beziehungen zu Iran und hat auch versucht, im Atomstreit des Landes mit dem Westen zu vermitteln.

“Herr Lula ist jemand, der großen Wert auf humanitäre Angelegenheiten legt, aber in diesem Fall ist definitiv ein Verbrechen begangen worden, das die Justiz ahndet”, sagte der Sprecher in einer vom iranischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz zu der geplanten Steinigung der Frau.

Nach weltweiten Protesten hatte Iran im Juli die Vollstreckung der Strafe gegen die 43-Jährige ausgesetzt. Sie ist wegen Ehebruchs und zusätzlich wegen Mordes an ihrem Ehemann im Jahr 2006 zum Tode verurteilt worden. Ihre Kinder bestreiten, dass sie sich überhaupt einer Straftat schuldig gemacht hat. Es gebe auch keinerlei Beweise.

Auch die USA haben Iran aufgefordert, das Asylangebot für die Frau anzunehmen. “Steinigung im 21. Jahrhundert ist ein barbarischer Akt und sollte verboten werden”, sagte der Sprecher des US- Außenministeriums, Philip J. Crowley, am Montag in Washington. “Wir hoffen, dass Iran dem (Angebot) Gehör schenkt.”

Zum Tode Verurteilte sterben in Iran in der Regel am Galgen. Die Steinigung ist für sexuelle Vergehen vorgesehen. Zwar hat die iranische Justiz die Gerichte angesichts von internationalen Protesten angewiesen, von Steinigungsurteilen abzusehen. Vor allem in der Provinz halten sich die Richter jedoch nicht immer daran. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte eingegraben, Frauen bis zum Hals und dann so lange mit Steinen beworfen, bis sie tot sind.
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Asylangebot aus Brasilien
Lula will Iranerin vor Todesstrafe retten
Von Ulrike Putz, Beirut
Sie soll in Iran wegen Ehebruchs gesteinigt werden – jetzt hat Brasilien der zweifachen Mutter Sakineh Mohammadi Aschtiani überraschend Asyl angeboten. Durch politischen Druck könnte Präsident Lula der Frau das Leben retten. Und sich nebenbei für neue Aufgaben in der Weltpolitik profilieren.

Das Schicksal von Sakineh Mohammadi Aschtiani schien in den vergangenen Jahren mehr als einmal besiegelt. Wegen Ehebruchs sollte die 43-Jährige mit dem Tode bestraft werden. Hinrichtung durch Steinigung lautete das Urteil gegen sie. Bis zum Hals eingegraben, mit Felsbrocken beworfen – so lange, bis sie tot ist. Nicht einmal eine Handvoll Länder auf der Welt wendet diese grausige Form der Bestrafung überhaupt noch an. Iran ist eines davon.
Der Fall der zweifachen Mutter beunruhigt Menschenrechtsgruppen und iranische Aktivisten seit Jahren. Aschtiani hatte den zweifachen Ehebruch anfangs gestanden, ihre Aussage jedoch zurückgezogen: Sie sei zu ihrem Geständnis gezwungen worden, sagte sie. 2006 wurde sie erst zu 99 Peitschenhieben verurteilt, in zweiter Instanz zum Tod durch Steinigung, wegen Protesten wurde der Vollzug im vergangenen Monat vorerst ausgesetzt – doch nun könnte sich das Schicksal zu ihren Gunsten wenden.

Der mögliche Lebensretter kommt aus Brasilien. Bei einem Wahlkampfauftritt bot Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im südbrasilianischen Curitiba seine Hilfe an. “Ich fordere Mahmud Ahmadinedschad auf zu erlauben, dass Brasilien dieser Frau Asyl gewährt”, sagte Lula an den iranischen Präsidenten gerichtet. Das Regime soll die Frau ziehen lassen. “Wenn meine Freundschaft und Hochachtung dem Präsidenten Irans gegenüber etwas wert ist, wenn diese Frau Unannehmlichkeiten verursacht, dann sind wir willens, sie aufzunehmen.”

Lula könnte schaffen, was Aschtianis Angehörigen und Menschenrechtsgruppen seit Jahren nicht gelungen ist. Der Vorstoß des Präsidenten gibt ihnen neue Hoffnung. “Ich glaube nicht, dass Iran Brasilien so leicht ignorieren kann, wie es andere Länder ignoriert hat”, sagte Aschtianis Sohn Sajad am Montag der britischen Zeitung “Guardian”. Es sei ein wichtiger Schritt, dass Brasilien seiner Mutter Zuflucht angeboten habe. Das Land sei einer von Irans wichtigsten Verbündeten.

Lulas Angebot zeigte jedenfalls Wirkung. Stunden nach Lulas Auftritt riefen iranische Offizielle bei Aschtianis Sohn an und versicherten ihm, ihr Fall werde noch diese Woche neu aufgerollt. Auf die Manieren der Staatsdiener wirkte sich das brasilianische Vorpreschen offenbar auch aus. “Sie waren höflicher als zuvor”, sagte der überraschte Sohn dem “Guardian”. Lulas Intervention machte sogar einer wochenlangen Nachrichtensperre in Iran über den Fall ein Ende. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars berichtete am Sonntag ausführlich über Lulas Angebot und erwähnte auch die Steinigung. Über diese Form der Strafe darf sonst eigentlich gar nicht berichtet werden.

Vor allem Sohn Sajad hatte sich in den vergangenen Jahren unermüdlich für seine Mutter eingesetzt, Kontakt zu Amnesty International und Frauenrechtlerinnen gesucht. Die Unterstützer der Frau stehen in Iran nach wie vor unter Druck. In der vergangenen Woche verschwand Aschtianis Anwalt Mohammad Mostafaei nach einem Verhör im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis, seine Frau und sein Schwager wurden festgenommen.

Lula – der künftige Uno-Generalsekretär?

Lulas starke Position in Iran kommt nicht von ungefähr. Das Regime des Landes ist wegen des Streits um das Atomprogramm international weitgehend isoliert, Brasilien jedoch hat sich ihm in den vergangenen Monaten vorsichtig angenähert. Im Mai überraschten Lula und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan die Welt mit einem Atom-Deal mit Teheran. Das galt als globalpolitischer Coup für den Brasilianer – auch wenn sich am internationalen Druck gegen Iran dadurch nichts geändert hat. Im Gegenteil verschärften EU und Uno ihre Sanktionen.

Was steckt nun hinter Lulas überraschendem Engagement für Aschtiani? In Brasilien wird spekuliert, er wolle sich als Verfechter der Menschenrechte profilieren – passend zu der seit Monaten diskutierten Theorie, er wolle Uno-Generalsekretär werden. Nach brasilianischem Recht kann er im Oktober nicht noch einmal zur Präsidentenwahl antreten und sucht nun eine neue Aufgabe. Offiziell dazu geäußert hat er sich nicht, offensichtlich aber der franzsöische Präsident Nicolas Sarkozy beim G-20-Gipfel im vergangenen September in Pittsburgh. Dort soll er den Brasilianer vorgeschlagen haben. Ende 2011 endet die Amtszeit von Ban Ki Moon als Uno-Generalsekretär – wenn Lula sich für den Posten interessiert, muss er allmählich Zeichen setzen. Mehrfach schon hat er die Uno als zu defensiv angesichts der Krisen der Welt kritisiert.

In der Krise Aschtiani hat er nun ziemlich offensiv einen Ausweg aufgezeigt

Untreue Ehefrau
Steinigung von Iranerin verschoben

Die Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani soll ihren Ehemann betrogen haben und deshalb gesteinigt werden. Das Todesurteil wurde nun vorerst abgesagt. Es könne aber jederzeit vollstreckt werden, betonte die zuständige Behörde. Man werde sich von der internationalen Kritik nicht beeindrucken lassen.

Teheran – Die geplante Steinigung hatte bei zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und Politikern in Europa und Amerika Entsetzen ausgelöst. Sie forderten die iranische Regierung auf, die Steinigung zu verhindern. Der britische Außenminister William Hague nannte Steinigungen “mittelalterlich” und “abstoßend”. US-Außenministeriumssprecher Mark Toner bezeichnete die Hinrichtungsmethode als “barbarisch” und gleichbedeutend mit Folter. Auch viele Prominente setzten sich für die Freilassung der Iranerin ein, darunter die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford und Lindsay Lohan, wie die Zeitung “The Times” berichtete.
Sakineh Mohammadi Aschtiani war 2006 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge im Mai 2006 zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie eine “unrechtmäßige Beziehung” zu zwei Männern gehabt haben soll. Während eines Prozesses im September desselben Jahres gegen einen Mann, der des Mordes an ihrem Ehemann beschuldigt wurde, wurde sie schließlich wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt – obwohl sie ein entsprechendes Geständnis widerrufen hatte, weil es unter Zwang zustande gekommen sei. Ihr Anwalt, Mohammed Mostafaei, erklärte, die Angeklagte habe während des Verfahrens keinen Zugang zu einem Verteidiger erhalten.

Das Urteil gegen die 43-Jährige, Mutter zweier Kinder, werde fürs Erste nicht vollstreckt, erklärte die zuständige Justizbehörde am Sonntagabend laut einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Die Justiz könne aber jederzeit anders entscheiden und werde sich von der internationalen Kritik nicht beeindrucken lassen, hieß es in dem Bericht.

“Die Angriffe des Westens haben keinen Effekt auf die iranischen Richter”

Das Urteil gegen Aschtiani sei “endgültig”, nur aus “humanitären Bedenken” werde es zunächst aber nicht umgesetzt, sagte auch Justizvertreter Malek Adschdar Scharifi. Sobald der Chef der iranischen Justizbehörden, Sadek Laridschani, es jedoch “für angebracht” halte, werde die Todesstrafe “ohne Rücksicht auf die Propaganda westlicher Medien” vollstreckt. Die Angriffe des Westens hätten “keinen Effekt” auf die Ansichten der iranischen Richter. Die Gesetze des im Iran geltenden islamischen Rechts, der Scharia, seien im Westen stets auf “empörte Feindseligkeit” gestoßen. Die iranische Justiz könne ihren Kurs nicht wegen Attacken aus dem Westen und Druck der Medien ändern, sagte Laridschani.
Bereits am Freitag hatte der Generalsekretär des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammad Dschawad Laridschani, eine Überprüfung des Falls angekündigt.

Iranischen Medienberichten zufolge fand die letzte Steinigung im Iran im März 2009 statt. Ein des Ehebruchs beschuldigter Mann wurde demnach in einem Gefängnis der Stadt Rascht getötet. Im Dezember 2008 wurden in Maschhad im Nordosten des Landes zwei Männer wegen Ehebruchs von einer Menschenmenge zu Tode gesteinigt. Ein dritter Verurteilter konnte dabei dem Tod entkommen, indem er sich allein aus dem Erdloch befreite, in das er bis zur Taille eingebuddelt worden war. Damit rettete er sich der Tradition zufolge das Leben.

In den Jahren nach der iranischen Revolution 1979 waren Steinigungen weit verbreitet, inzwischen werden sie oft in andere Strafen umgewandelt..spiegel.de/

jjc/apn/AFP/phw/ dpa/MAR

http://www.mardaninews.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2213:1389-05-12-13-31-17&catid=59:1389-01-09-22-28-57&Itemid=50

EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

Im Konflikt um das Atomprogramm des Iran hat die EU die bisher schärfsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Damit soll die Regierung in Teheran wieder an den Verhandlungstisch gezwungen werden

Die beschlossenen Sanktionen seien “stark, zielsicher und ein Signal der Geschlossenheit aus Europa”, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag (26.07.2010) in Brüssel. Die Maßnahmen sollten die Regierung zurück an den Verhandlungstisch bringen, aber nicht die Bevölkerung des Landes treffen

Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die Sanktionen diesmal nicht verpuffen werden: “Wir haben dem Iran eine Brücke gebaut, und diese wird mehr und mehr beschritten.” Zwar habe der Iran das selbstverständliche Recht, die Atomkraft zivil zu nutzen, aber er habe “die selbstverständliche Pflicht auch zur vollständigen Transparenz”, betonte der deutsche Außenminister.

Umfangreiches Maßnahmenpaket

Das Maßnahmenpaket der Europäischen Union geht deutlich über die UN-Sanktionen von Anfang Juni hinaus. Es führt neue Handelsbeschränkungen für Güter ein, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Material für die Kernenergie sind dies Chemikalien, Mikroorganismen, Informations- und Navigationstechnologie sowie Laser.

Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen künftig gemeldet, von mehr als 40.000 Euro genehmigt werden. Die Liste der Top-Funktionäre, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert.

Hand bleibt ausgestreckt
Wir glauben nicht an die Unausweichlichkeit der Eskalation im Atomkonflikt”, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Die Hand der Europäer bleibe ausgestreckt, nun müsse sie angenommen werden.

Einwände auch der deutschen Wirtschaft, die Sanktionen seien zu scharf, wies Hoyer zurück: “Das Kalibrieren ist immer schwierig, aber wir haben das richtige Maß getroffen.” Der Iran habe offenbar nicht damit gerechnet, dass sich die EU auf die zusätzlichen Strafmaßnahmen einigen werde. Er hoffe, dass nun ein Nachdenken in Teheran beginne.

Atmosphäre “beschädigt”

Die Führung des Iran reagierte zweideutig. Der staatliche Rundfunk zitierte einen Außenamtssprecher mit den Worten: “Die konfrontativen Maßnahmen beschädigen die Atmosphäre.” Irans Chefunterhändler bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien signalisierte hingegen Gesprächswillen. “Der Iran ist zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit”, sagte Ali Aschgar Soltanieh. Dabei müsse es über den Austausch von angereichertem Uran gegen Brennelemente gehen.

Damit bleibt die Hoffnung, dass Teheran das Gesprächsangebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton aus dem Juni annimmt. Als mögliches Datum für den Verhandlungsbeginn gilt das Ende des Fastenmonats Ramadan Anfang September.

Energie oder Bombe?

Der Westen verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm für den Bau einer Bombe nutzen zu wollen. Dies sei der Sinn der Urananreicherung. Teheran bestreitet dies: Das Programm diene allein zivilen Zwecken.

Autoren: Christian Walz / Marion Linnenbrink (dpa, rtr, afp, ap)

Redaktion: Ulrike Quast

  US-Präsident Obama

EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

Teheran soll zu Verhandlungen über sein Atomprogramm gezwungen werden – mit neuen Sanktionen. Die Europäische Union hat sich auf neue Strafmaßnahmen verständigt. So sollen unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie verboten werden.

Brüssel – Im Atomstreit mit Iran hat die Europäische Union die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus.
Die EU wolle der Regierung in Teheran unmissverständlich deutlich machen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren müsse, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). “Dass Europa hier zusammensteht und auch eine klare Sprache spricht, das wird nicht ohne Wirkung jenseits der Rhetorik in Iran sein.” Iran hatte der EU am Wochenende mit einer harten Antwort gedroht.

Die EU-Außenminister verabschiedeten in Brüssel eine umfangreiche Sanktionsliste, sie soll schon in den kommenden Tagen gelten. Vorgesehen sind:
■ein Verbot von Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie
■Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können
■Verbot von Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren
■Verbot von Frachtflügen in die EU
■Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig
■Die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf stets zurück, erschwerte in der Vergangenheit aber immer wieder unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen. Anfang Juli hatten bereits die USA schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik verabschiedet.

Anfang September will Iran mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland nach fast einem Jahr Stillstand wieder über sein Atomprogramm verhandeln, kündigte Außenminister Manuchehr Mottaki am Wochenende an. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Chef-Unterhändler des Iran zum Atomprogramm, Said Dschalili, haben bereits Kontakt miteinander aufgenommen.

kgp/dpa/AFP/apn/Reuters
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Atomstreit mit Teheran
Obama setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft

Washington will Teheran zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Mit der Unterschrift von US-Präsident Obama ist nun ein Gesetz in Kraft getreten, das schärfe Sanktionen vorsieht. Die Strafmaßnahmen sollen die iranische Regierung “ins Herz treffen”.

Washington – Die iranische Finanzbranche und den Energiesektor treffen: Das sind die Hauptziele der neuen US-Sanktionen. Präsident Barack Obama hat am Donnerstagabend die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt, um Teheran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuschrecken. Obama hatte diese Sanktionen bereits vor einigen Wochen angekündigt Sie sollen vor allem Unternehmen bestraft werden, die Petroleumprodukte an Iran verkaufen und Finanzinstitute, die Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden betreiben.

Es seien die härtesten Strafmaßnahmen, die der Kongress je gegen das Land verhängt habe, sagte Obama. “Es darf keinen Zweifel geben – die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sind entschlossen, Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen.”

Er unterzeichnete damit ein Gesetz, das der Kongress in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte. Es weitet bereits bestehende US-Sanktionen aus und “zielt ins Herz der Fähigkeit der iranischen Regierung, seine Nuklearprogramme zu entwickeln und zu finanzieren”, sagte Obama.

Konkret sind folgende Schritte vorgesehen:
■Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
■Betroffen ist auch die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte Irans verwickelt war.
■Ins Visier nehmen die USA außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden wegen deren Rolle bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
■Das US-Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen geholfen haben, Handelssanktionen zu umgehen.
■Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.

Die Sanktionen knüpfen an neue kürzlich beschlossene Uno-Strafmaßnahmen gegen Iran an. Auch die Europäische Union hatte in der vergangenen Woche im Atomstreit die Sanktionen gegen verschärft. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das.
 

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Irans Atomprogramm
Washington verschärft Sanktionen gegen Teheran
Die US-Regierung will den Druck auf Iran weiter erhöhen. Mehr als drei Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen werden mit zusätzlichen Sanktionen belegt – sie sollen Teherans Atom- und Raketenprogramme unterstützt haben. Damit nicht genug: Washington plant weitere Strafmaßnahmen.

Washington – Kurz nachdem der Uno-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Iran beschlossen hat, haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgeweitet. Dutzende Einrichtungen, Firmen und Einzelpersonen sind davon betroffen. Die USA lasten ihnen an, dass sie das iranische Atom- und Raketenprogramm unterstützen und dabei helfen, bereits bestehende Maßnahmen zu umgehen.
■Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
■Betroffen ist auch die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte Irans verwickelt war.
■Ins Visier nehmen die USA außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden wegen deren Rolle bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
■Das US-Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen geholfen haben, Handelssanktionen zu umgehen.
■Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.

Die neuen Schritte knüpfen an den Uno-Beschluss vom 9. Juni zur Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran an. Washington geht aber noch einen Schritt weiter: Finanzminister Timothy Geithner kündigte weitere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik an. “In den kommenden Wochen werden wir den finanziellen Druck weiter erhöhen”, sagte er. “Wir werden weiterhin die iranische Unterstützung für terroristische Organisationen ins Visier nehmen.” Die US-Regierung erwarte, dass andere Länder ebenfalls bald neue Sanktionen gegen Iran ankündigen würden.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Um das Land dazu zu bewegen, diese Projekte aufzugeben, hatte der Uno-Sicherheitsrat vor einer Woche weitere Sanktionen gegen Iran beschlossen.

Die neuen Uno-Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Irans Streitkräfte, die Revolutionsgarden und den Atomsektor. Dem Land dürfen künftig keine schweren Waffen wie etwa Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge sowie -helikopter mehr geliefert werden. Investitionen beispielsweise in ausländische Uran-Minen werden dem Land untersagt. Ferner können Schiffe mit Ziel Iran auf dem offenen Meer nach illegaler Fracht durchsucht werden.

Teheran bleibt aber weiter auf Konfrontationskurs. Präsident Mahmud Ahmadinedschad will keine Zugeständnisse machen. Das iranische Parlament beauftragte die nationale Atomenergiebehörde, mit der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent fortzufahren. Gleichzeitig kündigte der Chef der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, den Bau eines weiteren Forschungsreaktors für medizinische Zwecke an. spiegel.de

kgp/dpa/AFP/apn/Reutesdpa/mar

http://www.mardaninews.org/index.php?option=com_content&view=article&id=2082:1389-05-04-15-05-28&catid=56:1389-01-09-22-28-02&Itemid=50

Iran und die Ehre unserer Byndyshym

World Sonnenlicht ist Vmah
Love iranischen Nowruz Vshah

Reza Pahlavi
Tuesday, July 6th, 2010

I have profound concerns over the fate of my compatriots who could be executed any moment under the terms of death sentences handed down by the Clerical Regime. I urge all concerned citizens around the world to immediately write, call and email their ambassadors to the Islamic Republic of Iran, as well as Iranian ambassadors in their own nations, to demand that these “judicial rulings” be reversed and the order of their executions be stayed.

Two of my compatriots who are in immediate danger of execution are Mrs. Sakineh Mohammadie Ashtiani, a mother of two, who could be stoned to death and a young man, Mohammad Reza Hadadi, who had the time of crime was approximately fifteen years old is to be executed on Wednesday. Unfortunately, these cases are all too common in my homeland: over 600 people now sit on death row.

The continuing, serious and flagrant human rights violations of my compatriots by the clerical regime in Iran must end. The shameful record of the clerical government’s endless violations of all the principles of the Universal Declaration of Human Rights – to which Iran has long been a signatory – needs no recounting. Since its inception thirty years ago, the clerical regime of Iran has been repeatedly cited for human rights violations by a host of international human rights agencies and organizations, including United Nations’ Social, Humanitarian and Cultural Committee, United Nations’ Commission on Human Rights, Amnesty International, Human Rights Watch and The International Federation for the Defense of Human Rights.

I cannot overstate the urgency of Mrs. Ashtiani’s and Mr. Hadadi’s situation – or of my compatriots. Widespread and increasing violations of the human rights of millions of my compatriots in Iran have reached catastrophic proportions.

It is my solemn responsibility to speak for my compatriots who cannot speak for themselves. All Iranians must do the same – as well as any freedom-loving person regardless of nationality. Today wespeak for Mrs. Ashtiani and Mr. Hadadi, and we urge foreign governments to bring quick pressure on the Iranian clerical regime to spare their life.

And my message to the Clerical Regime is that, I ask you to put an end to your unjust and barbaric actions, as your actions will not be forgotten.

May god protect Iran and Iranians.

Reza Pahlavi

link to original article

http://www.rezapahlavi.org/press/?english&id=451

http://www.mardaninews.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1767:1389-04-15-09-28-49&catid=59:1389-01-09-22-28-57&Itemid=50

US-Präsident Barack Obama: “Es darf keinen Zweifel geben”

02.07.2010
Washington will Teheran zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Mit der Unterschrift von US-Präsident Obama ist nun ein Gesetz in Kraft getreten, das schärfe Sanktionen vorsieht. Die Strafmaßnahmen sollen die iranische Regierung “ins Herz treffen”.

Washington – Die iranische Finanzbranche und den Energiesektor treffen: Das sind die Hauptziele der neuen US-Sanktionen. Präsident Barack Obama hat am Donnerstagabend die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt, um Teheran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuschrecken. Obama hatte diese Sanktionen bereits vor einigen Wochen angekündigt Sie sollen vor allem Unternehmen bestraft werden, die Petroleumprodukte an Iran verkaufen und Finanzinstitute, die Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden betreiben.
Es seien die härtesten Strafmaßnahmen, die der Kongress je gegen das Land verhängt habe, sagte Obama. “Es darf keinen Zweifel geben – die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sind entschlossen, Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen.”

Er unterzeichnete damit ein Gesetz, das der Kongress in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte. Es weitet bereits bestehende US-Sanktionen aus und “zielt ins Herz der Fähigkeit der iranischen Regierung, seine Nuklearprogramme zu entwickeln und zu finanzieren”, sagte Obama.

Konkret sind folgende Schritte vorgesehen:
■Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
■Betroffen ist auch die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte Irans verwickelt war.
■Ins Visier nehmen die USA außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden wegen deren Rolle bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
■Das US-Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen geholfen haben, Handelssanktionen zu umgehen.
■Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.

Die Sanktionen knüpfen an neue kürzlich beschlossene Uno-Strafmaßnahmen gegen Iran an. Auch die Europäische Union hatte in der vergangenen Woche im Atomstreit die Sanktionen gegen verschärft. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das.

kgp/dpa/Reuters

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Die US-Regierung will den Druck auf Iran weiter erhöhen. Mehr als drei Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen werden mit zusätzlichen Sanktionen belegt – sie sollen Teherans Atom- und Raketenprogramme unterstützt haben. Damit nicht genug: Washington plant weitere Strafmaßnahmen.

Washington – Kurz nachdem der Uno-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Iran beschlossen hat, haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgeweitet. Dutzende Einrichtungen, Firmen und Einzelpersonen sind davon betroffen. Die USA lasten ihnen an, dass sie das iranische Atom- und Raketenprogramm unterstützen und dabei helfen, bereits bestehende Maßnahmen zu umgehen.
■Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
■Betroffen ist auch die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte Irans verwickelt war.
■Ins Visier nehmen die USA außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden wegen deren Rolle bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
■Das US-Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen geholfen haben, Handelssanktionen zu umgehen.
■Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.
Die neuen Schritte knüpfen an den Uno-Beschluss vom 9. Juni zur Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran an. Washington geht aber noch einen Schritt weiter: Finanzminister Timothy Geithner kündigte weitere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik an. “In den kommenden Wochen werden wir den finanziellen Druck weiter erhöhen”, sagte er. “Wir werden weiterhin die iranische Unterstützung für terroristische Organisationen ins Visier nehmen.” Die US-Regierung erwarte, dass andere Länder ebenfalls bald neue Sanktionen gegen Iran ankündigen würden.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Um das Land dazu zu bewegen, diese Projekte aufzugeben, hatte der Uno-Sicherheitsrat vor einer Woche weitere Sanktionen gegen Iran beschlossen.

Die neuen Uno-Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Irans Streitkräfte, die Revolutionsgarden und den Atomsektor. Dem Land dürfen künftig keine schweren Waffen wie etwa Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge sowie -helikopter mehr geliefert werden. Investitionen beispielsweise in ausländische Uran-Minen werden dem Land untersagt. Ferner können Schiffe mit Ziel Iran auf dem offenen Meer nach illegaler Fracht durchsucht werden.

Teheran bleibt aber weiter auf Konfrontationskurs. Präsident Mahmud Ahmadinedschad will keine Zugeständnisse machen. Das iranische Parlament beauftragte die nationale Atomenergiebehörde, mit der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent fortzufahren. Gleichzeitig kündigte der Chef der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, den Bau eines weiteren Forschungsreaktors für medizinische Zwecke an.

kgp/dpa/AFP/apn

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Obama feiert Uno-Kompromiss als Rekord-Sanktion
Von Marc Pitzke und Gregor Peter Schmitz

Amerika sieht sich als Sieger. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen gegen Iran überhaupt. Ein Blick auf die Resolution zeigt allerdings, dass der Strafkatalog überschaubar ausfällt. Beobachter reagieren enttäuscht, Teherans Atomprogramm dürfte sich so kaum stoppen lassen.

New York/Washington – Das diplomatische Gerangel dauerte buchstäblich bis zur allerletzten Minute: Denn eigentlich lag der Haupttext der Uno-Resolution für neue schärfere Sanktionen gegen Iran schon am Montag vor. Doch dann erhitzten sich die Gemüter im Sicherheitsrat am Kleingedruckten. Welche Firmen sollen unter die Sanktionen fallen? Welche Institutionen? Welche Personen?
Am Dienstagabend waren auch diese Fragen geklärt. Doch dann funken die Türkei und Brasilien noch mal dazwischen – und plötzlich beginnt die Zitterpartie erneut. Monatelange Verhandlungen bei geheimen und weniger geheimen Treffen auf der ganzen Welt kulminieren am Mittwoch in der Uno-Zentrale am New Yorker East River zu einem Krimi der Diplomatie.

Die Gegner wagen einen letzten, erfolglosen Aufstand – ohne Erfolg. Am späten Vormittag (Ortszeit) tritt Washingtons Uno-Botschafterin Susan Rice endlich aus dem vorübergehenden Sitzungssaal des Sicherheitsrats und vermeldet triumphierend den diplomatischen Sieg der USA über Iran.

Ein Pyrrhussieg für Obama

Doch es ist ein Pyrrhussieg, die Resolution bleibt ein Kompromiss. Zwar spricht US-Präsident Barack Obama anschließend im Weißen Haus von den “härtesten Sanktionen, mit der die iranische Regierung je konfrontiert war”. Doch der Kampf um die Details hat dem Strafpaket, so umfassend es auch sein mag, die Schlagkraft genommen. Die Vetomächte Russland und vor allem China sorgten dafür, dass die härtesten Maßnahmen ausgespart wurden.

Der dramatische Streit um die Iran-Sanktionen zeigt, wie schwer es geworden ist, internationale Krisen wie die um Teherans Atomgelüste in den Griff zu bekommen. Es ist vor allem Obama, der hier – trotz seines augenscheinlichen Erfolgs – eine bittere Lektion lernen muss: Diplomatie und “soft power” allein führen nicht so schnell zum Ziel, wie er hoffte.

Sitzung im Provisorium

Er hätte gewarnt sein müssen. Denn die Verhandlungen der vergangenen Tage sprachen nicht für einen Triumph. Als der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch im Souterrain des Hauses zu seiner 6335. Sitzung zusammenkommt, finden sich die Botschafter in einem Provisorium wieder. Ihr eigentlicher, weltberühmter Tagungssaal mit dem riesigen Wandgemälde vom Phönix aus der Asche wird gerade renoviert, wie der Großteil des maroden Gebäudekomplexes von 1952. Stattdessen hocken sie nun im gesichts- und fensterlosen Tagungsraum GA-TSC-01.

Fast 18 Seiten hat die Resolution, die ihnen vorliegt und verhindern soll, dass Iran eine eigene Atombombe bauen kann. Die Krux steckt in den letzten acht Seiten, den Anhängen I bis IV. Um deren Inhalt zanken sich die Delegierten bis zuletzt, Wort für Wort.

Die Anhänge präzisieren, wer genau von den Uno-Sanktionen betroffen ist. Die USA wollten alle iranischen Banken darin einbinden, um das Land finanziell zu blockieren, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den internationalen Atommarkt. Vetomacht China aber stemmte sich dagegen.

Nach langer Debatte landeten nun 40 iranische Firmen und Organisationen, die Nukleargeschäfte betreiben oder darin verwickelt sind, auf der “schwarzen Liste”. Doch nur eine einzige Bank ist dabei – die First East Export Bank, eine Tochter der iranischen Staatsbank Mellat.

15 der genannten Firmen werden von der Iranischen Revolutionsgarde kontrolliert, drei weitere von IRISL, der staatlichen Reederei Irans. Aber nur eine Person taucht namentlich auf: Dschawad Rahiki, seit vergangenem Sommer der Chef der iranischen Atomorganisation AEOI. Gegen ihn wird ein Reiseverbot verhängt.

“Dies ist keine gemäßigte Resolution”

Der Resolutionstext ist ansonsten reich bestückt mit den üblichen Diplomatenfloskeln: Die Uno “ruft Iran auf”, “erbittet Inspektionen”, “verurteilt” die Missachtung früherer Resolutionen. Kritiker sehen in dieser lauen, doch allzu bekannten Uno-Sprache eben jene Schwäche, die schon die bisherigen Resolutionen prägte und ihnen die Wirksamkeit nahm.

Die USA widersprechen diesem Eindruck vehement. “Dies ist keine gemäßigte, schrittweise Resolution”, beharrt Botschafterin Rice nach dem Votum. “Missachtungen werden bestraft, und die Maßnahmen in dieser Resolution sind bindend.”

Die neuen Sanktionen sind in der Tat schärfer formuliert als bisher. Doch vor harten Einschnitten schreckt die Uno zurück – zum Beispiel konkrete Wirtschaftssanktionen oder sogar ein Öl-Embargo.

Die vor allem in den Verhandlungen zwischen Washington und Peking eingedampfte “schwarze List” der betroffenen Unternehmen und Organisationen enttäuscht Experten daher. “Auf den ersten Blick sieht die Liste bescheiden aus”, sagte Jackie Shire, Analystin am Institute for Science and International Security, dem TV-Sender “ABC”. Shire verwies darauf, dass die Liste nur eine Einzelperson nennt. Frühere hatten je mindestens zehn neue Namen hinzugefügt.

Auch andere Beobachter sind skeptisch. Die Maßnahmen seien außergewöhnlich schwach, sagt Flynt Leverett, Iran-Exerte der New America Foundation und unter Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für den Nahen Osten zuständig. “Der Sicherheitsrat ist über diese Sanktionen viel gespaltener als über die drei Sanktionsrunden, die in der Amtszeit von George W. Bush verabschiedet wurden.”

Türkei und Brasilien stellen sich quer

Dabei hatte der US-Präsident lange auf das Ziel hingearbeitet. Es war ein diplomatischer Kraftakt. Spätestens seit dem G20-Treffen in Pittsburgh im September 2009, als Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der damalige britische Premier Gordon Brown gemeinsam öffentlich eine bis dahin geheim gehaltene iranische Atomanlage verurteilten, hatte das Weiße Haus auf härtere Sanktionen gedrängt.

Die Vetomächte China und Russland nutzten ihre Machtposition aber in den Folgemonaten, um gegenzusteuern. Und sie waren nicht die Einzigen, die bockten.

So sah sich der Sicherheitsrat nun noch genötigt, eine Passage einzubauen, die höflich auf den allerjüngsten Streitpunkt einging. Die Türkei und Brasilien hatten versucht, ein eigentlich verworfenes Abkommen neu zu beleben, das Teheran erlauben sollte, angereichertes Uran in die Türkei zu verschiffen, im Austausch für Brennelemente für einen Forschungsreaktor. Damit sollten Sanktionen abgewendet werden.

Die USA, Russland und Frankreich hatten jedoch energisch dagegen protestiert, indem sie noch am Mittwoch eine Reihe von als “Fragen” getarnte Einwände erhoben, die die Verhandlungen auf lange Sicht blockiert hätten. Der Plan, so die Gegner, garantiere nicht, dass Irans Atomprogramm zivil bleibe.

Die Resolution “erkennt” den Vorschlag nun lediglich an – ein typisches Abwinken. Die Türkei und Brasilien stimmten daraufhin prompt gegen den Wortlaut der Resolution.

Diplomatisches Strippenziehen hinter den Kulissen

Die Türkei hatte schon in den vergangenen Wochen versucht, sich als wichtiger Akteur in den Gesprächen zu profilieren. Noch am Tag vor der Uno-Debatte trafen sich Spitzenpolitiker der Türkei und Russlands mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Istanbul bei einer Sicherheitstagung. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hielt sich dabei jedoch sichtlich zurück und warnte lediglich vor allzu “exzessiven” Sanktionen.

Russlands Zustimmung zu der Resolution war unter anderem auch ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hatte das Thema bei ihrem jüngsten Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew angesprochen. Niemand wolle Sanktionen, sagte Medwedew anschließend, doch manchmal seien sie nun einmal notwendig: “Wir hoffen, dass die Stimme der internationalen Gemeinschaft von der iranischen Führung gehört wird.”

Israel wiederum hatte hinter den Kulissen auf eigene Faust – und aus Motiven nationaler Sicherheit – um Chinas Ja-Stimme gebuhlt. Im Februar reiste eine hochrangige Delegation von Tel Aviv nach Peking, um Chinas Regierung mit Top-Secret-Informationen über Irans Nuklearkapazitäten zum Einlenken zu bewegen. “Die Chinesen schienen nicht allzu überrascht von den Indizien”, berichtete ein Teilnehmer später der “New York Times”. “Aber sie horchten auf, als wir ihnen erklärten, was ein präemtiver Angriff in der Region anrichten würde.”

Obama braucht den Erfolg
Doch am Ende blieb das Ergebnis der diplomatischen Anstrengungen überschaubar. Und das ist besonders bitter für Obama. Für den US-Präsidenten hat der Kampf um die Iran-Sanktionen auch innenpolitisches Gewicht. Er will so verdeutlichen, dass er weiterhin Erfolge verbuchen kann – trotz der Öl-Katastrophe, trotz seiner abgesagten Reise nach Asien, trotz der wachsenden Krise im Nahen Osten.

Nach der Uno-Abstimmung lässt er sich dennoch Zeit mit seiner Stellungnahme. Seine Berater und er feilen bis zuletzt an den Worten. Schließlich, nach einem Treffen mit Palästinas Präsident Mahmud Abbas, spricht er. “Wir erkennen Irans Rechte an”, sagt Obama. “Aber mit diesen Rechten kommt Verantwortung.”

Da hat Iran die Resolution, wie erwartet, längst als Angriff auf seine Souveränität abgelehnt. Von seinem Atomprogramm will das Land nicht abrücken
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Uno verschärft Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit erhöht die Weltgemeinschaft den Druck auf Teheran: Der Uno-Sicherheitsrat hat ein schärferes Waffenembargo beschlossen, Handel und Geldgeschäfte werden eingeschränkt. Der Libanon enthielt sich, Brasilien und die Türkei stimmten mit Nein.

New York – Nach monatelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat am Mittwoch neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Hintergrund ist der Streit um das Atomprogramm des Landes. Zwölf der 15 Mitgliedsländer des Uno-Gremiums stimmten zu. Brasilien und die Türkei lehnten sie ab, der Libanon enthielt sich der Stimme. Die ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Russland hatten zuvor einen Kompromissvorschlag Teherans abgelehnt.
Der Sicherheitsrat will Teheran mit den zusätzlichen Druckmitteln endlich zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Das Weltgremium befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearforschung eine Atombombe baut. Teheran bestreitet das.

Allerdings hatten die bisher verhängten Strafmaßnahmen keine Verständigung mit Teheran näher gebracht. In der vierten Runde seit 2006 verschärft der Sicherheitsrat das Waffenembargo und schränkt den Handel sowie die Geldgeschäfte mit Iran weiter ein.

Die Sanktionen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Das staatliche Fernsehen Irans ließ die Sanktionen umgehend verteufeln. “Die Resolution war der falsche Schritt”, zitiert der Sender al-Alam einer iranischen Regierungssprecher. Die Maßnahmen seien nicht konstruktiv und würden die Situation nur “verschärfen”.
Das Land will sein Atomprogramm unvermindert fortführen. “Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen”, sagte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, am Mittwochabend in Wien. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob Iran nun wie angedroht seine Kooperation mit der IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

Die USA werten das Uno-Votum dennoch als Erfolg der multilateralen Diplomatie von US-Präsident Barack Obama, die sich vom konfrontativen Ansatz seines Vorgängers George W. Bush abheben soll. Außenministerin Hillary Clinton spricht von den “wichtigsten Sanktionen, die jemals gegen Iran ergriffen wurden”. In den langen Verhandlungen über den Text dürfte bei Obamas Diplomaten freilich auch die Erkenntnis gereift sein, wie weit das Wünschenswerte in der Diplomatie bisweilen vom Machbaren entfernt ist.

Zu Recht bestehen Zweifel, ob die nun beschlossene vierte Uno-Sanktionsrunde erreichen kann, was die vorangegangenen drei Runden seit Dezember 2006 nicht zu leisten vermochten: eine Abkehr Irans von der Urananreicherung. Vor allem der Widerstand Chinas und Russlands, die ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen in Iran schützen wollen, hat den neuen Strafmaßnahmen viel von der in Washington gewünschten Schärfe genommen. Der Wert der Entschließung besteht nunmehr vor allem darin, Iran zu signalisieren, dass ihm die weitere internationale Isolierung droht./spiegel.de

ffr/dpa/Reuters/AP/apn/AFP/MAR

http://www.mardaninews.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1696:1389-04-11-07-08-18&catid=56:1389-01-09-22-28-02&Itemid=50

Iran und die Ehre unserer Byndyshym

World Sonnenlicht ist Vmah
Love iranischen Nowruz Vshah

Reza Pahlavi

Washington D.C.

It is with profound regret that we join the world in watching the brutal reaction of the regime in Tehran to the protests of the brave people of Iran for their rights and against the suffocating tyranny they have been subjected to these past 30 years.

The regime has had 12 months to peacefully and respectfully resolve it’s differences with the populace who has long since lost faith in their so-called government and lost hope in the judicial and constitutional infrastructures of the clerics and their paramilitary apparatus.

To the youth of Iran I say: your courage is the fodder from which legends are written. Your names and your actions, today and every day, until the liberation of our beloved Iran, will not only grace the pages of our history but that of the region and the world as the stories of the great struggles for human dignity and human rights are written.

To the Basijis, the Sepah, and the men of the Armed Forces of Iran I say: Join your brothers and sisters, your sons and daughters, do not turn the sacred land of your fathers and mothers into killing fields. You are better than that. You can change your own destiny and your country’s destiny. We cannot change the past. But you can change today and tomorrow. Join your people in this just struggle to reclaim your blessed country.

To the regime in Iran I say: enough. Enough killing, enough torturing, enough blood of innocent spilled! In the name of all that you hold holy, stop this vicious campaign to hold power. You know it will not work, I know it will not work, history has taught us it will not work. Enough.

To the Iranian Diaspora whose heart beats in snych with their brothers and sisters inside Iran: Do not despair, the liberation of Iran is at hand. Your unity, your voice, your sacrifice is needed today more than ever by those who are buying the freedom of Iran with their blood.

To the citizens and governments of the world I say: The people of Iran need you more than ever. Let their voices be heard. Don’t allow their epic and existential struggle go unnoticed under the guise of nuclear weapons priorities. These are all part and parcel of the same problem. A vile regime whose actions can no longer be justified nor tolerated by decent men and women, regardless of nationality.

In closing let us remember the words of Dr Martin Luther King: “We will foget the words of our enemies. But we will not soon forget the silence of our friends.”

With a hopeful heart for a free and properous Iran,

May God bless Iran.

Reza Pahlavi

link to original article

http://www.rezapahlavi.org/press/?english&id=450    

http://www.mardaninews.com/index.php?option=com_content&view=article&id=1407:-22-&catid=62:1389-01-09-22-29-49&Itemid=50

09.06.2010

 AFP
US-Präsident Obama: Resolution gegen Iran bleibt ein Kompromiss

Amerika sieht sich als Sieger. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen gegen Iran überhaupt. Ein Blick auf die Resolution zeigt allerdings, dass der Strafkatalog überschaubar ausfällt. Beobachter reagieren enttäuscht, Teherans Atomprogramm dürfte sich so kaum stoppen lassen.

New York/Washington – Das diplomatische Gerangel dauerte buchstäblich bis zur allerletzten Minute: Denn eigentlich lag der Haupttext der Uno-Resolution für neue schärfere Sanktionen gegen Iran schon am Montag vor. Doch dann erhitzten sich die Gemüter im Sicherheitsrat am Kleingedruckten. Welche Firmen sollen unter die Sanktionen fallen? Welche Institutionen? Welche Personen?
Am Dienstagabend waren auch diese Fragen geklärt. Doch dann funken die Türkei und Brasilien noch mal dazwischen – und plötzlich beginnt die Zitterpartie erneut. Monatelange Verhandlungen bei geheimen und weniger geheimen Treffen auf der ganzen Welt kulminieren am Mittwoch in der Uno-Zentrale am New Yorker East River zu einem Krimi der Diplomatie.

Die Gegner wagen einen letzten, erfolglosen Aufstand – ohne Erfolg. Am späten Vormittag (Ortszeit) tritt Washingtons Uno-Botschafterin Susan Rice endlich aus dem vorübergehenden Sitzungssaal des Sicherheitsrats und vermeldet triumphierend den diplomatischen Sieg der USA über Iran.

Ein Pyrrhussieg für Obama

Doch es ist ein Pyrrhussieg, die Resolution bleibt ein Kompromiss. Zwar spricht US-Präsident Barack Obama anschließend im Weißen Haus von den “härtesten Sanktionen, mit der die iranische Regierung je konfrontiert war”. Doch der Kampf um die Details hat dem Strafpaket, so umfassend es auch sein mag, die Schlagkraft genommen. Die Vetomächte Russland und vor allem China sorgten dafür, dass die härtesten Maßnahmen ausgespart wurden.

Der dramatische Streit um die Iran-Sanktionen zeigt, wie schwer es geworden ist, internationale Krisen wie die um Teherans Atomgelüste in den Griff zu bekommen. Es ist vor allem Obama, der hier – trotz seines augenscheinlichen Erfolgs – eine bittere Lektion lernen muss: Diplomatie und “soft power” allein führen nicht so schnell zum Ziel, wie er hoffte.

Sitzung im Provisorium

Er hätte gewarnt sein müssen. Denn die Verhandlungen der vergangenen Tage sprachen nicht für einen Triumph. Als der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch im Souterrain des Hauses zu seiner 6335. Sitzung zusammenkommt, finden sich die Botschafter in einem Provisorium wieder. Ihr eigentlicher, weltberühmter Tagungssaal mit dem riesigen Wandgemälde vom Phönix aus der Asche wird gerade renoviert, wie der Großteil des maroden Gebäudekomplexes von 1952. Stattdessen hocken sie nun im gesichts- und fensterlosen Tagungsraum GA-TSC-01.

Fast 18 Seiten hat die Resolution, die ihnen vorliegt und verhindern soll, dass Iran eine eigene Atombombe bauen kann. Die Krux steckt in den letzten acht Seiten, den Anhängen I bis IV. Um deren Inhalt zanken sich die Delegierten bis zuletzt, Wort für Wort.

Die Anhänge präzisieren, wer genau von den Uno-Sanktionen betroffen ist. Die USA wollten alle iranischen Banken darin einbinden, um das Land finanziell zu blockieren, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den internationalen Atommarkt. Vetomacht China aber stemmte sich dagegen.

Nach langer Debatte landeten nun 40 iranische Firmen und Organisationen, die Nukleargeschäfte betreiben oder darin verwickelt sind, auf der “schwarzen Liste”. Doch nur eine einzige Bank ist dabei – die First East Export Bank, eine Tochter der iranischen Staatsbank Mellat.

15 der genannten Firmen werden von der Iranischen Revolutionsgarde kontrolliert, drei weitere von IRISL, der staatlichen Reederei Irans. Aber nur eine Person taucht namentlich auf: Dschawad Rahiki, seit vergangenem Sommer der Chef der iranischen Atomorganisation AEOI. Gegen ihn wird ein Reiseverbot verhängt.

“Dies ist keine gemäßigte Resolution”

Der Resolutionstext ist ansonsten reich bestückt mit den üblichen Diplomatenfloskeln: Die Uno “ruft Iran auf”, “erbittet Inspektionen”, “verurteilt” die Missachtung früherer Resolutionen. Kritiker sehen in dieser lauen, doch allzu bekannten Uno-Sprache eben jene Schwäche, die schon die bisherigen Resolutionen prägte und ihnen die Wirksamkeit nahm.

Die USA widersprechen diesem Eindruck vehement. “Dies ist keine gemäßigte, schrittweise Resolution”, beharrt Botschafterin Rice nach dem Votum. “Missachtungen werden bestraft, und die Maßnahmen in dieser Resolution sind bindend.”

Die neuen Sanktionen sind in der Tat schärfer formuliert als bisher. Doch vor harten Einschnitten schreckt die Uno zurück – zum Beispiel konkrete Wirtschaftssanktionen oder sogar ein Öl-Embargo.

Die vor allem in den Verhandlungen zwischen Washington und Peking eingedampfte “schwarze List” der betroffenen Unternehmen und Organisationen enttäuscht Experten daher. “Auf den ersten Blick sieht die Liste bescheiden aus”, sagte Jackie Shire, Analystin am Institute for Science and International Security, dem TV-Sender “ABC”. Shire verwies darauf, dass die Liste nur eine Einzelperson nennt. Frühere hatten je mindestens zehn neue Namen hinzugefügt.

Auch andere Beobachter sind skeptisch. Die Maßnahmen seien außergewöhnlich schwach, sagt Flynt Leverett, Iran-Exerte der New America Foundation und unter Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für den Nahen Osten zuständig. “Der Sicherheitsrat ist über diese Sanktionen viel gespaltener als über die drei Sanktionsrunden, die in der Amtszeit von George W. Bush verabschiedet wurden.”

Türkei und Brasilien stellen sich quer

Dabei hatte der US-Präsident lange auf das Ziel hingearbeitet. Es war ein diplomatischer Kraftakt. Spätestens seit dem G20-Treffen in Pittsburgh im September 2009, als Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der damalige britische Premier Gordon Brown gemeinsam öffentlich eine bis dahin geheim gehaltene iranische Atomanlage verurteilten, hatte das Weiße Haus auf härtere Sanktionen gedrängt.

Die Vetomächte China und Russland nutzten ihre Machtposition aber in den Folgemonaten, um gegenzusteuern. Und sie waren nicht die Einzigen, die bockten.

So sah sich der Sicherheitsrat nun noch genötigt, eine Passage einzubauen, die höflich auf den allerjüngsten Streitpunkt einging. Die Türkei und Brasilien hatten versucht, ein eigentlich verworfenes Abkommen neu zu beleben, das Teheran erlauben sollte, angereichertes Uran in die Türkei zu verschiffen, im Austausch für Brennelemente für einen Forschungsreaktor. Damit sollten Sanktionen abgewendet werden.

Die USA, Russland und Frankreich hatten jedoch energisch dagegen protestiert, indem sie noch am Mittwoch eine Reihe von als “Fragen” getarnte Einwände erhoben, die die Verhandlungen auf lange Sicht blockiert hätten. Der Plan, so die Gegner, garantiere nicht, dass Irans Atomprogramm zivil bleibe.

Die Resolution “erkennt” den Vorschlag nun lediglich an – ein typisches Abwinken. Die Türkei und Brasilien stimmten daraufhin prompt gegen den Wortlaut der Resolution.

Diplomatisches Strippenziehen hinter den Kulissen

Die Türkei hatte schon in den vergangenen Wochen versucht, sich als wichtiger Akteur in den Gesprächen zu profilieren. Noch am Tag vor der Uno-Debatte trafen sich Spitzenpolitiker der Türkei und Russlands mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Istanbul bei einer Sicherheitstagung. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hielt sich dabei jedoch sichtlich zurück und warnte lediglich vor allzu “exzessiven” Sanktionen.

Russlands Zustimmung zu der Resolution war unter anderem auch ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hatte das Thema bei ihrem jüngsten Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew angesprochen. Niemand wolle Sanktionen, sagte Medwedew anschließend, doch manchmal seien sie nun einmal notwendig: “Wir hoffen, dass die Stimme der internationalen Gemeinschaft von der iranischen Führung gehört wird.”

Israel wiederum hatte hinter den Kulissen auf eigene Faust – und aus Motiven nationaler Sicherheit – um Chinas Ja-Stimme gebuhlt. Im Februar reiste eine hochrangige Delegation von Tel Aviv nach Peking, um Chinas Regierung mit Top-Secret-Informationen über Irans Nuklearkapazitäten zum Einlenken zu bewegen. “Die Chinesen schienen nicht allzu überrascht von den Indizien”, berichtete ein Teilnehmer später der “New York Times”. “Aber sie horchten auf, als wir ihnen erklärten, was ein präemptiver Angriff in der Region anrichten würde.”

Obama braucht den Erfolg

Doch am Ende blieb das Ergebnis der diplomatischen Anstrengungen überschaubar. Und das ist besonders bitter für Obama. Für den US-Präsidenten hat der Kampf um die Iran-Sanktionen auch innenpolitisches Gewicht. Er will so verdeutlichen, dass er weiterhin Erfolge verbuchen kann – trotz der Öl-Katastrophe, trotz seiner abgesagten Reise nach Asien, trotz der wachsenden Krise im Nahen Osten.

Nach der Uno-Abstimmung lässt er sich dennoch Zeit mit seiner Stellungnahme. Seine Berater und er feilen bis zuletzt an den Worten. Schließlich, nach einem Treffen mit Palästinas Präsident Mahmud Abbas, spricht er. “Wir erkennen Irans Rechte an”, sagt Obama. “Aber mit diesen Rechten kommt Verantwortung.”

Da hat Iran die Resolution, wie erwartet, längst als Angriff auf seine Souveränität abgelehnt. Von seinem Atomprogramm will das Land nicht abrücken.

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 AP

Atomstreit
Uno verschärft Sanktionen gegen Iran
 Atomstreit erhöht die Weltgemeinschaft den Druck auf Teheran: Der Uno-Sicherheitsrat hat ein schärferes Waffenembargo beschlossen, Handel und Geldgeschäfte werden eingeschränkt. Der Libanon enthielt sich, Brasilien und die Türkei stimmten mit Nein.

New York – Nach monatelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat am Mittwoch neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Hintergrund ist der Streit um das Atomprogramm des Landes. Zwölf der 15 Mitgliedsländer des Uno-Gremiums stimmten zu. Brasilien und die Türkei lehnten sie ab, der Libanon enthielt sich der Stimme. Die ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Russland hatten zuvor einen Kompromissvorschlag Teherans abgelehnt.
Der Sicherheitsrat will Teheran mit den zusätzlichen Druckmitteln endlich zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Das Weltgremium befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearforschung eine Atombombe baut. Teheran bestreitet das.

Allerdings hatten die bisher verhängten Strafmaßnahmen keine Verständigung mit Teheran näher gebracht. In der vierten Runde seit 2006 verschärft der Sicherheitsrat das Waffenembargo und schränkt den Handel sowie die Geldgeschäfte mit Iran weiter ein.

Die Sanktionen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Das staatliche Fernsehen Irans ließ die Sanktionen umgehend verteufeln. “Die Resolution war der falsche Schritt”, zitiert der Sender al-Alam einer iranischen Regierungssprecher. Die Maßnahmen seien nicht konstruktiv und würden die Situation nur “verschärfen”.

Das Land will sein Atomprogramm unvermindert fortführen. “Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen”, sagte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, am Mittwochabend in Wien. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob Iran nun wie angedroht seine Kooperation mit der IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

Die USA werten das Uno-Votum dennoch als Erfolg der multilateralen Diplomatie von US-Präsident Barack Obama, die sich vom konfrontativen Ansatz seines Vorgängers George W. Bush abheben soll. Außenministerin Hillary Clinton spricht von den “wichtigsten Sanktionen, die jemals gegen Iran ergriffen wurden”. In den langen Verhandlungen über den Text dürfte bei Obamas Diplomaten freilich auch die Erkenntnis gereift sein, wie weit das Wünschenswerte in der Diplomatie bisweilen vom Machbaren entfernt ist.

Zu Recht bestehen Zweifel, ob die nun beschlossene vierte Uno-Sanktionsrunde erreichen kann, was die vorangegangenen drei Runden seit Dezember 2006 nicht zu leisten vermochten: eine Abkehr Irans von der Urananreicherung. Vor allem der Widerstand Chinas und Russlands, die ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen in Iran schützen wollen, hat den neuen Strafmaßnahmen viel von der in Washington gewünschten Schärfe genommen. Der Wert der Entschließung besteht nunmehr vor allem darin, Iran zu signalisieren, dass ihm die weitere internationale Isolierung droht..spiegel.de/

ffr/dpa/Reuters/AP/apn/AFP/mar
 http://www.mardaninews.com/index.php?option=com_content&view=article&id=1362:1389-03-19-16-22-18&catid=56:1389-01-09-22-28-02&Itemid=50

 به ایران و سربلندی کشورمان بیندیشیم

در جهان تا نور خورشید است وماه
عشق ایرانی به نوروز است وشاه  

 Ban Ki-Moon, Secretary General of The United Nations 

Reza Pahlavi
 Friday, May 28th, 2010

 Friday ، 2010 مه 28

Topic: Another round of executions in Iran

Your Excellency:

My compatriots and I are greatly concerned about the continued violation of human rights in Iran. The clerical regime continues to repress citizens, arresting activists and dissidents, and threatening them with executions, in an attempt to intimidate our compatriots.

On numerous occasions I have issued statements to the press and sent urgent letters to your esteemed office stressing the dire conditions of my compatriots who have been maimed and tortured in prisons. I wish to draw your attention in particular to the case of the following individuals:

Mr. Ahmad Daneshpour Moghaddam
Mr. Mohsen Daneshpour Moghaddam
Mr. Abdulreza Ghanbari
Mr. Hadi Ghaemi
Mr. Mohammad Ali Saremi
Mr. Jaafar Kazemi
Mr. Mohammad Ali Hadj Agha-ee

The crime of these prisoners, has been their protesting of the last “so-called” election, and have consequently been sentenced to death. Their execution is imminent!

Sadly, there are many others whose detentions and even executions are unbeknownst to the world media and governments.

Many, if not all political prisoners in Iran are routinely brutalized and held in solitary confinement in spite of the specific objections of the United Nations. Unfortunately, the clerical regime has so far ignored these warnings as well as all the urgent appeals made by international human rights organizations, such as Amnesty International and Human Rights Watch.

As we are all aware human rights and fundamental freedoms are one of the sacred basic purposes of the UN Charter. Thus, I urgently request your Excellency’s personal intervention on behalf of all political prisoners in Iran, to put as much pressure as possible on the clerical regime to immediately stop such practices and free all political prisoners without delay.

With best regards,

 
Reza Pahlavi

اورگینال از نمایه رسمی شاهزاده رضا پهلوی
http://www.rezapahlavi.org/articles/?english&id=448
http://www.rezapahlavi.org/media/pdf/455_Secretary_General_-_UN.pdf

 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht 2010 in London und Berlin vorgestellt. In dem Bericht beklagt die Menschenrechtsorganisation Folter und Misshandlung in mindestens 111 Staaten.

 sind tausende, ganz besondere Schicksale von Menschen, über die Amnesty International in ganzen Bänden berichten könnte: beispielsweise die flüchtenden Frauen in Afghanistan, illegale Einwanderer in einem überfüllten Abschiebelager in Malaysia, die Flüchtlingsströme in Afrika oder die Inhaftierten in Guantánamo. Doch dies würde für einen Jahresbericht zu weit führen und daher legt die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag (27.05.2010) ein kleines schwarzes Büchlein mit einer grauen Zehn auf dem Titelblatt den Medien vor.

Mehr Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan

Der Jahresbericht 2010 befasst sich weltweit mit Folter und Misshandlungen in 111 Ländern. In mindestens 48 Ländern seien Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert. Vor allem in Afghanistan befürchtet die Organisation einen Rückfall in alte Zeiten. Amnesty warnt davor, bei den Bemühungen für ein Ende des Bürgerkriegs Zugeständnisse an die radikal-islamischen Taliban zu machen.

Bei einer Vorabvorstellung des Berichtes am Mittwoch in Berlin, hielt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke der Regierung von Präsident Hamid Karsai vor, die Menschenrechte zu missachten. “Die Menschenrechte werden von den Taliban grundsätzlich und auch von der Regierung mit den Füßen getreten.” Die Angriffe der radikal-islamischen Taliban und anderer Aufständischer auf Zivilisten hätten zugenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien dabei mehr als 2400 Zivilisten getötet worden, etwa zwei Drittel durch die Taliban.

Massive Kritik an Russland und China

Das Leben der Menschen in Afghanistan sei geprägt durch Gesetzlosigkeit, blühenden Drogenhandel, eine schwache, kaum arbeitsfähige Justiz und fehlende Rechtsstaatlichkeit. Auch im Norden, wo die Bundeswehr für Sicherheit sorgen soll, hätten die Menschenrechtsverstöße zugenommen, erklärte Amnesty. Die Verdächtigen, darunter hohe Beamte, gingen wegen der Tatenlosigkeit der Regierung in Kabul meist straflos aus. Lüke fordert auch die Deutschen auf, im Sinne der Menschenrechte zu handeln: Die Bundeswehr dürfe deshalb bei ihrem Einsatz am Hindukusch keine Gefangenen überstellen. Auch die US-Streitkräfte werden kritisiert: Sie hielten noch immer etwa 700 Afghanen ohne

Anklage und Verfahren auf ihrem Stützpunkt Bagram fest.

Menschenunwürdig: ein überfülltes Abschiebelager in Malaysia

Insgesamt wurde nach den Feststellungen von Amnesty vergangenes Jahr in 159 Ländern gegen die Menschenrechte verstoßen. Massive Kritik gab es unter anderem am Iran sowie an China und Russland. Auch unter Präsident Dmitri Medwedew drohe Menschenrechtlern die Ermordung. Die Lage in Russland sei “verheerend”.

Guantánamo-Versprechen nicht erfüllt
Ein ernüchterndes Fazit zieht Amnesty aber auch zur Politik von US-Präsident Barack Obama. Er habe sein Versprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. “Wenn einige Gefangene von Guantánamo nach Illinois verlegt werden, aber weiter ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft bleiben, ändert sich für diese Männer nichts – außer die Postleitzahl”, sagte Lüke.

Auch Deutschland sei bei diesem Thema  gefordert. Lüke fordert die Bundesregierung erneut auf, einige der von den US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuften Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Die Frage steht auch auf der Tagesordnung der seit Donnerstag in Hamburg beratenden Innenministerkonferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bemüht sich laut Medienberichten weiter darum, den Widerstand einiger Bundesländer gegen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu überwinden.

Appell auch an Deutschland

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte in einem Zeitungsinterview: “Wir wollen jetzt wissen, was Sache ist.” Bei dem Thema gehe Sicherheit vor Diplomatie. Eine Unbedenklichkeit sei erst erreicht, wenn die USA den Kandidaten ein unbegrenztes Touristenvisum ausstellen. Einen positiven Beschluss werde es in Hamburg auf keinen Fall geben, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er will den Bundesinnenminister davon überzeugen, “dass wir keine blauäugige Politik machen dürfen”.

Positiv bewertete Lüke, dass Kinder ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland mittlerweile ohne das Risiko einer Abschiebung in die Schule gehen können. Enttäuschend sei aber, dass Politiker und Behörden das absolute Folterverbot nicht ausreichend ernst nähmen. “Deutschland darf niemanden in einen Folterstaat abschieben”, forderte Lüke.

Erste Erfolge in Sierra Leone

Erfolge in Sierra Leone: Die Regierung setzt nach Druck von Amnesty ein Programm gegen Müttersterblichkeit um
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Für den afrikanischen Kontinent kann Amnesty aber auch Positives berichten: So will der Präsident von Sierra Leone die Müttersterblichkeit bekämpfen. Auf Drängen Amnestys soll nun die medizinische Versorgung für schwangere Frauen und Kinder kostenlos angeboten werden. Zufrieden äußerte sich die Organisation auch über den Internationalen Strafgerichtshof, der im vergangenen Jahr erstmals gegen einen amtierenden Staatschef Haftbefehl erließ, den sudanesischen Präsidenten Omar el-Baschir. Der Jahresbericht ist in London offiziell vorgestellt worden.

Autorin: Marion Linnenbrink (afp, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Martin Schrader/DW/MAR

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Beraterin Albright, Nato-Generalsekretär Rasmussen: Neue Strategie auf 55 Seiten/AFP
Die Nato rüstet sich mit einem neuen Konzept für die Herausforderungen der Zukunft. Das Strategiepapier sieht einen eigenen Raketenschirm, Atomwaffen zur Abschreckung und eine Ausweitung der Einsätze vor. Das Bündnis will außerdem stärker auf Russland zugehen.

Brüssel – Mit einer eigenen Raketenabwehr und Atomwaffen will die Nato den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftiger begegnen. Das sieht das neue strategische Konzept des Bündnisses vor, dessen Leitlinien eine Expertenkommission um die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright am Montag in Brüssel präsentierte. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem “Meilenstein”.
Kernstück des neuen Konzepts unter dem Titel “Nato 2020″ soll eine eigene Raketenabwehr werden. Die US-Pläne für ein Abwehrsystem würden damit “voll in einen Nato-Kontext gestellt”, heißt es in den 55-seitigen Empfehlungen der Experten. Dabei baut die Expertengruppe um Albright auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Moskau hatte sich entschieden gegen eine US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien gewehrt. US-Präsident Barack Obama speckte das Vorhaben im vergangenen Jahr deutlich ab.

Die wichtigsten Vorschläge im Detail:
■Kollektive Verteidigung: Grundlage der Allianz bleibt die bereits 1949 im Nordatlantikvertrag festgeschriebene kollektive Verteidigung. Im Fall eines Angriffs auf einen Nato-Partner verpflichten sich die Mitglieder zum Beistand. Neben der militärischen Leistungsfähigkeit sollen die Mitgliedsländer auch auf gemeinsame strategische Notfall- und Rüstungsplanungen, Übungen sowie Rollenspezialisierungen achten.
■Internationaler Terrorismus: Um “nicht-konventionellen” Gefahren wie dem internationalen Terrorismus zu begegnen, will die Nato die Einsatzmöglichkeiten außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen ausweiten. Allerdings betont das Strategiepapier, dass sich das Bündnis auch künftig nicht als “Weltpolizist”, sondern als regional begrenzte Organisation versteht.
■Afghanistan: Die Stabilität Afghanistans sei unverändert wichtig für die Sicherheit der Nato-Länder. Das Bündnis habe gelernt, dass Probleme nicht allein militärisch gelöst werden könnten, sondern eine Vernetzung mit zivilen Akteuren entscheidend sei. Zudem gebe es Lehren für eine einheitliche Kommandostruktur, effiziente Planungen, Öffentlichkeitsarbeit und das Zusammenwirken von militärischen und zivilen Maßnahmen zu ziehen.
■Russland: Ziel der Nato-Strategie soll es sein, gemeinsam mit Russland so viel Sicherheit wie möglich zu organisieren. Die Nato-Staaten betonen ausdrücklich, dass Russland nicht als Bedrohung angesehen wird. Die Experten empfehlen eine deutlich intensivere Zusammenarbeit mit Moskau etwa bei Abrüstungsfragen, der Raketenabwehr sowie der Piraten- und Drogenbekämpfung.
■Raketenabwehr: Ausgehend von der potentiellen Bedrohung der Nato-Staaten durch möglicherweise atomar bewaffnete Raketen aus Iran sprechen sich die Experten für die Einrichtung eines internationalen Abwehrsystems aus. Dies solle – wenn möglich – unter Einbeziehung von Nato-Partnern entstehen. Auch in diesem Punkt wird betont, dass es wichtig ist, Russland mit ins Boot zu holen.
■Elektronische Kriegsführung: Die Nato muss verstärkt nach Reaktionsmöglichkeiten für Angriffe auf Computer-, Kommunikations- und Energienetzwerke suchen. Als Minimallösung empfehlen die Experten den bestmöglichen Schutz aller Systeme in den Nato-Ländern und versprechen sich Abschreckungspotential gegen mögliche Angreifer.

Mit der neuen Strategie will die Verteidigungsallianz gezielter auf die zunehmend diffuse Gefährdungslage reagieren. “Die Allianz muss in dieser Zeit der Unberechenbarkeit des 21. Jahrhunderts wendig und flexibel sein”, sagte Albright in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer sollen die neue Strategie im November im portugiesischen Lissabon beschließen. Die Außen- und Verteidigungsminister diskutieren am 14. Oktober erstmals einen Textvorschlag, den Generalsekretär Rasmussen im September vorlegen will. Die neue Nato-Strategie löst das alte Konzept von 1999 ab.

Frankreich zweifelt an Finanzierbarkeit der Raketenabwehr

Frankreich meldete am Rande des Nato-Rats erneut Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Raketenabwehr an. Die 28 Mitgliedstaaten seien in der Finanzkrise “enormen Haushaltszwängen” ausgesetzt, sagte ein Diplomat. Nato-Generalsekretär Rasmussen hatte die Zusatzkosten kürzlich auf 200 Millionen Euro beziffert.
Streit droht auch beim Verhältnis zu Russland. Osteuropäische Mitglieder wie Polen und die Baltenstaaten pochen auf eine stärkere “Rückversicherung” durch die Nato. Dem soll ein gestärkter Beistandsartikel 5 Rechnung tragen. Albright sprach von einer “Erneuerung der Schwüre”. Ihre Politik der “offenen Tür” bei der Erweiterung will die Allianz fortsetzen.

Eine deutsche Handschrift trage der Bericht bei der stärkeren Rüstungskontrolle auch von Atomwaffen, hieß es in Brüssel. Als deutscher Vertreter nahm der frühere Nato-Diplomat Hans-Friedrich von Ploetz an der zwölfköpfigen Expertengruppe teil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) war in der Allianz mit seinen Plänen für ein atomwaffenfreies Europa zuletzt auf Skepsis gestoßen.

Angesichts der wachsenden Kritik am größten Einsatz in Afghanistan will sich das Bündnis stärker erklären. Gerade in finanziell klammen Zeiten habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was sie für ihr Geld erhalte, sagte Albright.

ffr/AFP/dpa/spiegel.de/MAR