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اسرائیل  "بین‌المقدس "

Jerusalem

 AFP

70 שנה המתינה ירושלים להכרה בינלאומית, עד שהנשיא דונלד טראמפ החליט לעשות מעשה והכיר בה כבירת הנצח של עם ישראל. הנשיא טראמפ הפגין אומץ, חזון ואהבת אמת לעם ישראל ולבירתו, ובימים אלה הולכות מדינות נוספות בעקבותיו ושמות את ירושלים על המפה.

בית"ר ירושלים, אחד המותגים הירושלמים הבולטים ביותר, החליט לגמול לנשיא על אהבתו במחוות אהבה משלנו. ראשי המועדון - הבעלים אלי טביב ומחזיק זכויות הניהול אלי אוחנה, החליטו להוסיף לשם המועדון את שמו של הנשיא האמריקאי שעשה הסטוריה ומעתה תיקרא קבוצת ה...

Israel will bereits einen Platz nahe der neuen US-Botschaft in Jerusalem, die am Montag eröffnet werden soll, nach Trump benennen. Außerdem soll eine Haltestelle in Jerusalem den Namen des US-Präsidenten erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

US-Präsident Donald Trump werde Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter. 

 Foto: Evan Vucci / AP Photo / dpa

 دیدار ترامپ و نتانیاهو در بهار سال ۲۰۱۷ در اورشلیم /بیت‌المقدس

لحظه امضای فرمان انتقال سفارت آمریکا به اورشلیم از سوی دونالد ترامپ.'

  دیدار ترامپ و نتانیاهو در بهار سال ۲۰۱۷ در اورشلیم /بیت‌المقدس

 آمریکا نخستین کشوری است که با امضای دونالد ترامپ، حاکمیت اسرائیل بر جولان را می‌پذیرد.

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Michael Wolffsohn: Verhindern Israels Siedlungen wirklich den Frieden? 

Das Völkerrecht und die Nahostpolitik Deutschlands und der EU haben bis heute den Nahostfrieden um keinen Millimeter nähergebracht.

Foto: JALAA MAREY / AFP

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 آمریکا" کاخ سفید" اسرائیل،"  طرح ترامپ برای «معامله قرن» فلسطین " سازمان ملل درباره طرح ترامپ: اساس ما مرزهای ۱۹۶۷ است" واکنش محمود عباس به طرح صلح ترامپ: توطئه‌ای محکوم به شکست

Nahoststaaten reagieren auf Trumps Plan

Empörte Gegner, skeptische Verbündete

Michael Wolffsohn: Verhindern Israels Siedlungen wirklich den Frieden? 

Das Völkerrecht und die Nahostpolitik Deutschlands und der EU haben bis heute den Nahostfrieden um keinen Millimeter nähergebracht.

Foto: JALAA MAREY / AFP 

"Schande", "Verrat", "Katastrophe" - der Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung.

Von Alexander Sarovic und Anna-Sophie Schneider

  .spiegel.de 29.01.2020, 15:36 Uhr

Donald Trump gemeinsam mit seiner Frau Melania sowie Saudi-Arabiens König Salman (Mitte) und Ägyptens Machthaber Sisi (links) im Mai 2017 in Riad: Auch die Verbündeten sind skeptischDPA

Donald Trump braucht Hilfe: Sollten die Palästinenser sich nämlich offen für seine "Vision" zeigen, sagte der US-Präsident bei der Vorstellung seines Plans für den Nahen Osten, könnten sie bei der Entfaltung ihres "außergewöhnlichen Potenzials" auch auf die Unterstützung verschiedener Staaten in der Region zählen. Die sollen nach Trumps Vorstellung einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung seiner Roadmap leisten, unter anderem mit Milliardeninvestitionen in eine neu florierende palästinensische Wirtschaft. Nur: Ob sie mitmachen bei den Plänen des Präsidenten, ist völlig offen.

Zwischen den Palästinensern und der Trump-Regierung herrscht seit mehr als zwei Jahren weitgehend Funkstille. Was einige - für die Zukunft eines Friedensprozesses entscheidende - Nachbarn angeht, kann man dem Präsidenten dagegen keine mangelnde Kontaktpflege vorwerfen. Trump machte Saudi-Arabien zum Ziel der ersten Auslandsreise seiner Amtszeit. Er lud Ägyptens Machthaber Abdel Fattah el-Sisi ins Weiße Haus ein - trotz dessen erschütternder Menschenrechtsbilanz. Anlässlich mehrerer Besuche des jordanischen Königs Abdullah in Washington pries Trump die enge Freundschaft zwischen den beiden Ländern.

Doch auf den Friedensplan reagieren diese Freunde allenfalls verhalten. Der Präsentation in Washington wohnten die Botschafter von nur drei arabischen Staaten bei: Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber auch sie stellten sich nicht ausdrücklich hinter das Nahost-Projekt.

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Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien waren bei der Vorstellung gar nicht erst vertreten. Die Reaktionen ihrer Führungen waren ebenfalls zurückhaltend. Die Botschaft: vorsichtiges Lob für die Bemühungen der Regierung Trump, aber keine Veränderung der eigenen Position.

Jordaniens Regierung hatte sich schon im Vorfeld skeptisch gezeigt - und will Trumps Plan nun offenbar weitgehend ignorieren. Ayman Safadi, der Außenminister des Haschemitischen Königreichs, teilte mit, dass sein Land an der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Trennlinien von 1967 festhalte. Sprich: an einer - nicht nur nominellen - Zweistaatenlösung mit ganz Ostjerusalem als Hauptstadt.

Die Stellungnahme des Außenministeriums in Kairo war zwar weniger deutlich. Dennoch rückt auch Ägypten nicht ab von der "Schaffung eines souveränen, unabhängigen Staates in den besetzten palästinensischen Gebieten im Einklang mit internationaler Legitimität und internationalen Resolutionen". Saudi-Arabiens Außenministerium rief in einer Mitteilung zwar zu Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter Schirmherrschaft der USA auf. Allerdings bekräftigte das Königreich seine "Unterstützung für das brüderliche palästinensische Volk" in dessen Streben nach seinen "legitimen Rechten".

Während Ägypten und Jordanien schon vor Jahrzehnten Friedensverträge mit Israel schlossen, unterhält Saudi-Arabien keine diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat. Allerdings gibt es hinter den Kulissen Kontakte. Ferner gilt das Verhältnis zwischen dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der bei der Erarbeitung des Nahostplans federführend war, als eng.

Trump ist es damit offenbar nicht gelungen, wichtige Verbündete von seinem Plan zu überzeugen - und das trotz wichtiger Trends, die in der Region schon seit einigen Jahren zu beobachten sind:

Seit den Umwälzungen des Arabischen Frühlings ist so mancher arabische Autokrat vor allem auf den Machterhalt im eigenen Land fokussiert.

Zudem sehen Saudi-Arabien und andere Nationen im Persischen Golf inzwischen Iran als Hauptbedrohung - und Israel als möglichen Partner in diesem Konflikt.

Die palästinensische Sache, einst eines der Hauptanliegen arabischer Regierungen, ist deshalb auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht.

Iran nennt Plan "Verrat des Jahrhunderts"

Die Hisbollah im Libanon bezeichnete den Plan "als Deal der Schande", der ohne die "Komplizenschaft und den Verrat mehrerer arabischer Regime" unmöglich gewesen wäre. Ähnlich reagierte die Schutzmacht der Miliz, Iran: Trumps Plan, vom diesem als "Deal des Jahrhunderts" angepriesen, sei der "Verrat des Jahrhunderts" und zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Teheran. Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete den Plan bereits als "wahnhaft", bevor Details veröffentlicht wurden. Später wurde er deutlicher und schrieb auf Twitter, die "sogenannte Vision für den Frieden" sei schlicht "das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienentwicklers" und zielte damit direkt auf US-Präsident Trump ab. Für die Region und die Welt sei der Plan hingegen ein Albtraum, schrieb Zarif weiter.

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In seinem Tweet veröffentlichte Zarif auch die Karte, die zeigt, wie Trump sich die zukünftigen Grenzen der zwei Staaten vorstellt. Die Überschrift "Vision for Peace" ist durchgestrichen und umbenannt in "Schlafwandeln in die Katastrophe".

Iran erkennt den Staat Israel nicht an, spricht stattdessen von "zionistischen Besatzern" und droht regelmäßig mit Vernichtung. Auch unterstützt das Regime die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht und Israel zu ihrem Feind erklärt hat.

Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan

 Dominique JACOVIDES / AFP

Auch vom Nato-Partner Türkei kann sich Trump wohl keine Unterstützung erhoffen. Ankaras Verhältnis zu Israel hat sich unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dieser wies den Friedensplan von Trump als "absolut inakzeptabel" zurück. Das türkische Außenministerium bezeichnete den Friedensplan als "Totgeburt". "Dieser Annektierungsplan zielt darauf ab, die Zweistaatenlösung zu vernichten und palästinensisches Land zu stehlen", heißt es weiter in dem Statement.

Die Türkei werde keinen Plan unterstützen, den die Palästinenser nicht akzeptierten. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit betonte Ankara zudem noch mal, dass Jerusalem die "rote Linie" sei. Nachdem die USA Jerusalem 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt hatten, hatte es bereits heftigen Protest aus der Türkei gegeben.

Er befürchte, dass Trumps Nahostplan nicht nur keinen Frieden bringen, sondern auch für die Zukunft alle Aussichten darauf zerstören könnte, sagte der frühere ägyptische Außenminister Nabil Fahmy der "New York Times". Wer einen Vorschlag so formuliere, wolle wohl, dass er abgelehnt werde. 

Palästinenserpräsident

Abbas lehnt Trumps Friedensplan als "Verschwörung" ab

Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt - mit Israels Premier Netanyahu, aber ohne Palästinenserpräsident Abbas. Der reagierte empört: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf."

28.01.2020, 21:12 Uhr

Mahmud Abbas: Der Palästinenserpräsident lehnt Trumps Friedensplan ab

RANEEN SAWAFTA/ REUTERS

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfer Kritik auf den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan reagiert. Dieser sei eine "Verschwörung", mit der der US-Präsident nicht durchkommen werde, sagte Abbas. "Ich sage zu Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere Rechte auch nicht." Israels Premier Benjamin Netanyahu war bei der Vorstellung der Pläne anwesend - Abbas hingegen nicht.

Der Palästinenserpräsident äußerte sich nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. Im palästinensischen Fernsehen erklärte er später außerdem, der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen". Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich ändern. Genauere Angaben machte Abbas dazu nicht. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Er sprach vom "Schlag des Jahrhunderts".

Trump hatte bei der Vorstellung seines Plans gesagt, Jerusalem müsse "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Er hatte zugleich aber einen palästinensischen Staat mit einer Hauptstadt in Ostjerusalem vorgeschlagen. Die Palästinenser hätten das Recht auf ein "viel besseres Leben". Netanyahu sagte, die palästinensische Hauptstadt solle nicht innerhalb der Zäune Jerusalems liegen, sondern im östlich gelegenen Vorort Abu Dis.

Weitere Punkte des Plans im Überblick:

Schaffung eines palästinensischen Staats

Anerkennung von Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal

Verdopplung des palästinensischen Territoriums

keine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel

"Demilitarisierung" des Palästinenserstaats und Entwaffnung der im Gazastreifen herrschenden Hamas

Die radikalislamische Hamas lehnte den Plan ebenfalls ab. "Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Netanyahu: "Historischer Tag"

Ganz anders reagierte Benjamin Netanyahu auf den Plan. Trump hatte den israelischen Premierminister schon am Montag über die Inhalte des Vorhabens informiert. Netanyahu sprach von einem "historischen Tag". Zu viele bisherige Pläne für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern hätten darauf abgezielt, einen Rückzug Israels von "lebenswichtigem Gebiet wie dem Jordantal" zu erzwingen.

Trump hingegen habe mit seinem Plan eines "realistischen und dauerhaften Friedens" eine "großartige Zukunft für Israelis, Palästinenser und die ganze Region" aufgezeigt, sagte Netanyahu. 

Uno-Generalsekretär António Guterres reagierte dagegen zurückhaltend auf den Nahost-Plan. Der Uno-Chef habe die Ankündigung der USA gesehen, hieß es von seinem Sprecher Stephane Dujarric. Die Position der Vereinten Nationen sei über die Jahre von den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung definiert worden und bleibe bestehen. Die Vereinten Nationen würden Palästinenser und Israelis weiterhin dabei unterstützen, ihren Konflikt auf Basis dieser Resolutionen und anderer internationaler Vereinbarungen zu lösen.

Saudi-Arabien würdigte Trumps Bemühungen, einen "umfassenden Plan" für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu entwickeln. Das Außenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Saudi-Arabien ist wichtigster Verbündeter der USA in der arabischen Welt.

Jordaniens Außenminister Ayman Safadi sagte, der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten sei eine Zweistaatenlösung mit den Grenzen, die bis vor dem Sechstagekrieg 1967 galten. Während des Kriegs hatte Israel unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Sadafi rief zu direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auf und warnte vor den „gefährlichen Konsequenzen unilateraler Maßnahmen Israels“, die dazu gedacht seien, Tatsachen zu schaffen.

Türkei bezeichnet Nahost-Plan als "Totgeburt"

Ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani kritisierte den Plan scharf. Es handle sich um eine Vereinbarung „zwischen dem zionistischen Regime und Amerika“, schrieb Hesameddin Ashena auf Twitter. Eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern stehe nicht auf der Tagesordnung, die USA ignorierten zudem Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates. Trumps Vorschlag sei „kein Friedensplan“, sondern ein Plan des Zwangs und der Sanktionen, schrieb Ashena.

Auch die Türkei zeigte sich in einer ersten Reaktion ablehnend. Das Außenministerium erklärte, es handle sich um "einen Plan zur Annexion mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung abzutöten und palästinensisches Gebiet zu stehlen". Trumps Vorschläge seien eine "Totgeburt". Ägypten rief dagegen beide Seiten des Nahost-Konflikts auf, den US-Plan zu studieren und unter der Vermittlung der USA Verhandlungen wieder aufzunehmen. 

Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte Trumps Nahost-Plan - wenn auch mit vorsichtigen Worten. Die Vorschläge könnten sich „als positiver Schritt nach vorne erweisen", sagte Johnson nach Angaben seines Sprechers bei einem Telefonat mit Trump. Die beiden hätten kurz vor der Vorstellung des Planes miteinander gesprochen und unter anderem den "US-Vorschlag für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern" diskutiert.

"Vertane Chance": So reagieren deutsche und europäische Politiker

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), nannte den Plan parteiisch. "Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die politische Unterstützung eines Fortbestands der israelischen Siedlungen in der Westbank, und eine künftige israelische Kontrolle über das Jordantal sind nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näherzukommen", sagte Gahler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sagte, Trump nutze die Schwäche der palästinensischen Seite aus. "Dass er damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer "vertanen Chance". Allein die Art und Weise werfe schon große Zweifel auf, sagte Klingbeil. "Für einen "Deal" braucht es immer mindestens zwei Parteien. Da Trump aber die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen hat, sehe ich kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen."  

mes/Reuters/dpa/AFP/AP

Treffen mit Netanyahu

Trump schlägt palästinensischen Staat vor - mit Ostjerusalem als Hauptstadt

Der Friedensplan von US-Präsident Trump für den Nahen Osten sieht eine Zweistaatenlösung vor. Den Palästinensern stellte er einen "unabhängigen und wunderbaren Staat" in Aussicht - und schickte eine Warnung mit.

28.01.2020, 18:06 Uhr

Palästinensisches Gebiet im Osten Jerusalems

AMMAR AWAD/ REUTERS

In seinem lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten spricht sich US-Präsident Donald Trump für eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina aus. Das sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der US-Hauptstadt Washington.

Der Plan solle zu einer "realistischen Zweistaatenlösung" für Israel und die Palästinenser führen. Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben, sagte Trump. Allerdings solle in Ostjerusalem auch die palästinensische Hauptstadt angesiedelt werden. Dort würden die USA "stolz" eine Botschaft eröffnen.

Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zu kommen, sagte Trump. Zugleich warnte er, das könne ihre letzte Gelegenheit sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump: "Deal des Jahrhunderts"?

Alex Brandon/ AP

Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Demnach sieht der Plan eine Verdoppelung des palästinensischen Territoriums vor. Der US-Präsident sprach von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Die Ausarbeitung des Plans hatte sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner geleitet.

Israels Premier Netanyahu zufolge sieht der Plan auch eine Anerkennung der israelischen Siedlungen im Westjordanland vor. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanyahu bei der Pressekonferenz mit Trump.

"Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält", teilte das Weiße Haus dazu mit. Demnach sollten die Palästinenser ihre Waffen abgeben. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es weiter. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Palästinenserführung wies durchgesickerte Pläne schon vorab zurück

Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung auf. Sollte Abbas "den Weg des Friedens" wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.

Allerdings hatte die Palästinenserführung die teilweise durchgesickerten Pläne bereits vorab als Verstoß gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Auch die radikalislamische Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, lehnte das Vorhaben ab.

Der US-Präsident war am Montag in separaten Treffen mit Netanyahu und dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanyahu hatte daraufhin von einem "Deal des Jahrhunderts" gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als "bedeutender Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.  

mes/Reuters/AP/dpa/AFP

Trumps Nahostplan

Fauler Frieden

Donald Trump hat erklärt, wie er sich eine Regelung zwischen Israelis und Palästinensern vorstellt. Der Plan könnte aufgehen - für den US-Präsidenten, aber nicht im Nahen Osten.

Aus Washington berichtet Ralf Neukirch

28.01.2020, 23:42 Uhr

US-Präsident Trump, Israels Premier Netanyahu: "Härtester Deal von allen"

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Selbst Alan Dershowitz war gekommen. Der Strafverteidiger, der den US-Präsidenten im derzeit laufenden Amtsenthebungsverfahren vertritt, wurde von Journalisten der "Washington Post" am Morgen im East Room des Weißen Hauses beobachtet. Dort stellte Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dershowitz' Anwesenheit demonstrierte in aller Deutlichkeit, dass es bei diesem Termin nicht nur um die Lösung eines der kompliziertesten Konflikte der Weltpolitik ging.

Nahezu drei Jahre hatte Trump an dem Plan arbeiten lassen, um ihn dann ausgerechnet an dem Tag zu präsentieren, an dem seine Anwälte ihre Plädoyers im Impeachment-Verfahren beendeten. An seiner Seite stand der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Stunden vor dem gemeinsamen Auftritt hatte der israelische Generalstaatsanwalt Anklage wegen Korruption gegen den Regierungschef erhoben. Der Verdacht liegt nahe, dass der gemeinsame Auftritt des Präsidenten und seines israelischen Verbündeten auch innenpolitische Motive hatte.

Trump mag hoffen, dass der Friedensplan die Vorwürfe gegen ihn zumindest für einen Tag aus den Schlagzeilen verdrängt. Aussagen seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton hatten auch unter Republikanern Unruhe ausgelöst. Bolton bestätigt laut "New York Times" in einem noch unveröffentlichten Buch den Vorwurf, Trump habe finanzielle Unterstützung für die Ukraine von Ermittlungen gegen einen seiner demokratischen Widersacher, den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, abhängig gemacht. Innenpolitisch gesehen ist es ein günstiger Zeitpunkt für Trump, einen "historischen Durchbruch" im Nahen Osten in Aussicht zu stellen.

Auch Netanyahu, einer der engsten Verbündeten des US-Präsidenten, kommt ein wenig Ablenkung gelegen. In wenigen Wochen muss sich Israels Premier zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit einer Wahl stellen. Zwar hat Trump auch seinen Rivalen Benny Gantz empfangen. Aber nur Netanyahu war zum großen Auftritt mit dem Präsidenten, der bei vielen Israelis hohes Ansehen genießt, zugelassen.

Wenig Hoffnung auf Umsetzung

Es spricht nicht viel dafür, dass der Plan zu einer dauerhaften Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern führen wird. Trumps Emissär, sein Schwiegersohn Jared Kushner, hat gar nicht erst den Versuch unternommen, mit beiden Seiten zu einer Einigung zu gelangen. Offenbar hat der US-Präsident aus den zahlreichen gescheiterten Versuchen der Vergangenheit den Schluss gezogen, dass es leichter sei, einen Deal mit nur einer Vertragspartei zu schließen. Das war in diesem Fall die israelische Regierung.

"Dieser Plan ist nur mit den Israelis ausgehandelt worden", klagte der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut auf Twitter. "Er ist daher in keinster Weise ein Friedensplan." (Weitere Reaktionen lesen Sie hier.)

Tatsächlich hatten die Palästinenser die Gespräche mit den Amerikanern früh abgebrochen, weil diese zahlreiche umstrittene Forderungen Israels erfüllt hatten. Dazu gehört die Anerkennung der von Israel besetzten Golanhöhen ebenso wie die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Nicht nur die Palästinenser, auch die internationale Gemeinschaft hatten dagegen protestiert. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach gar von einer "Verschwörung".

Der Plan enthält weitere Zugeständnisse, darunter eine israelisch kontrollierte Sicherheitszone am Westufer des Jordans und die Einverleibung aller israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten. Die Palästinenser sollen im Gegenzug einen eigenen Staat erhalten, dessen Sicherheitsbelange aber zunächst von Israel kontrolliert werden sollen. "Also überhaupt kein eigener Staat", wie Murphy twitterte.

Trump wäre der letzte in einer langen Reihe von US-Präsidenten, die sich vergeblich um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern bemühten. Sein Vorgänger Barack Obama hatte wiederholt eine Zweistaatenlösung gefordert und Israels Siedlungspolitik kritisiert. Einen ernsthaften Anlauf zur Entschärfung des Konflikts hatte er aber ebenfalls nicht unternommen.

Auf Trump ruhten dagegen zu Beginn durchaus einige Hoffnungen, auch der Palästinenser. Es würde für einen rechten republikanischen Präsidenten leichter sein, zu Hause und in Israel Zugeständnisse durchzusetzen, so die Argumentation. Doch statt dieses Kapital zu nutzen, machte Trump Israel früh die Zugeständnisse, die allenfalls das Ergebnis der Verhandlungen hätten sein sollen.

Trumps Kalkül

Um völkerrechtliche Bedenken schert sich der US-Präsident dabei nicht. Der vierjährige Stopp aller israelischen Bautätigkeiten in den für die Palästinenser vorgesehenen Gebieten, den der Plan vorsieht, ist nur der Vollzug geltenden Rechts. Israels völkerrechtswidriger Siedlungsbau dagegen würde belohnt.

Trumps Vorstellungen von einer Zwei-Staaten-Lösung 

HO/ AFP

Mit solchen Feinheiten dürfte sich Trump nicht aufgehalten haben. Auch ihm müsste klar sein, dass der "härteste Deal von allen", wie er es nennt, wenig Chancen hat. Wichtiger ist aus seiner Sicht, dass klar ist, auf welcher Seite er steht.

Denn auch wenn der Nahostplan auf die Wahrnehmung des Impeachment-Verfahrens vermutlich keinen nachhaltigen Einfluss haben wird, könnte sich der enge Schulterschluss Trumps mit der israelischen Rechten für ihn auszahlen. Er dürfte bei konservativen jüdischen Wählern in wichtigen Staaten wie Florida gut ankommen. Auch bei den Evangelikalen, einer für Trump wichtigen Wählergruppe, stößt seine Israelpolitik auf große Unterstützung.

Es ist daher gut möglich, dass Trumps Friedensplan funktioniert - nur eben nicht im Nahen Osten. 

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سازمان ملل، آلمان، اتحادیه اروپا، ترکیه و اردن از طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه انتقاد کردند. امارات از این طرح استقبال کرده و مصر و روسیه خویشتندارانه واکنش نشان داده‌اند.

    

UN Versammlung Antonio Guterres

(Getty Images/AFP/T. A. Clary)

آنتونیو گوترش، دبیرکل سازمان ملل متحد در واکنش به طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه به قطعنامه‌های مرتبط با موضوع فلسطینیان و اسرائيل که از سوی مجمع عمومی سازمان ملل و شورای امنیت صادر شده‌اند، اشاره کرده است.

سخنگوی گوترش تاکید کرده سازمان ملل خود را "موظف" می‌داند که همچنان از فلسطینیان و اسرائيل به منظور رسیدن به راه‌حلی برای این مناقشه "بر اساس مرزهای ۱۹۶۷" حمایت کند.

در جنگ شش روزه سال ۱۹۶۷ میان اعراب و اسرائيل، اسرائيل کرانه غربی رود اردن، نوار غزه و نیز اورشلیم شرقی را اشغال کرد.

مسئول سیاست خارجه اتحادیه اروپا، جوزف بورل نیز تصریح کرده که بروکسل طرح آمریکا را با توجه به "خواسته‌های به حق" اسرائيل و فلسطینیان و نیز "تمامی قطعنامه‌های مرتبط سازمان ملل" بررسی خواهد کرد.

برای آلمان و اتحادیه اروپا تنها راه حل تشکیل دو کشور است

هایکو ماس وزیر امور خارجه آلمان در واکنش به طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه تاکید کرد که تنها "راه‌حل دو کشور که از سوی هردو طرف مورد قبول باشد، می‌تواند منتهی به صلحی پایدار  میان اسرائیل و فلسطینیان شود".

وزیر خارجه آلمان  گفت طرح ترامپ پرسش‌هایی از جمله درباره "شرکت دادن طرف‌های درگیر در روند مذاکرات و مناسبات آنها  با پارامترها و حقوقی بین‌المللی شناخته‌شده" را پیش می‌کشد.

نمایندگان دو حزب سوسیال مسیحی و دموکرات مسیحی آلمان نیز ابراز تردید کرده‌‌اند که طرح ترامپ بتواند به صلحی پایدار در منطقه بینجامد. جانشین رییس فراکسیون این دو حزب در پارلمان آلمان گفته است: «راه‌حل تشکیل دو کشور از سوی ترامپ از تعبیر واقعی تشکیل دو کشور که مورد تایید اتحادیه اروپا و نیز دولت آلمان است، منحرف شده است.»

اتحادیه اروپا نیز همچنان بر راه‌حل تشکیل دو کشور مستقل به عنوان اساس برای هرگونه مذاکره صلح در خاورمیانه پافشاری کرده است.

واکنش تند ترکیه و اردن

وزیر امور خارجه اردن هم تاکید کرده که رسیدن به یک صلح پایدار در خاورمیانه تنها با تشکیل یک کشور مستقل فلسطینی با مرزهای سال ۱۹۶۷ ممکن خواهد بود.

ترکیه نیز طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه را به شدت مورد انتقاد قرار داد. وزارت خارجه این کشور که رابطه نزدیکی با فلسطینیان دارد از "تولد یک نوزاد مرده" سخن گفته است.

آنکارا در یک اطلاعیه  طرح ترامپ را "نقشه اشغال" نامیده که هدفش تخریب راه حل تشکیل دو کشور و تصرف سرزمین‌های فلسطینی است.

امارات متحده عربی اما در مقابل از طرح ترامپ استقبال کرده است. سفیر این کشور در آمریکا شب گذشته گفت: «نقشه‌ای که امروز اعلام شد یک نقطه خروج مهم برای بازگشت به مذاکرات در چارچوب بین‌المللی با رهبری ایالات متحده است.»

مصر محتاطانه نسبت به این طرح واکنش نشان داده است اما مذاکره را رد نکرده است. وزارت خارجه این کشور در یک اطلاعیه از اسرائيل و فلسطینیان خواسته تا تمامی جوانب را به دقت بسنجند و مذاکرات را از سر بگیرند.

دولت روسیه نیز محتاطانه واکنش نشان داده است. سرگئی لاوروف، وزیر خارجه این کشور پیشنهاد داده که هیأتی بین‌المللی با نمایندگی روسیه، سازمان ملل، اتحادیه اروپا و نیز ایالات متحده آمریکا به منظور بررسی طرح ترامپ تشکیل شود.

 

- رئیس تشکیلات خودگردان فلسطین طرح "معامله قرن" دونالد ترامپ را رد کرد.

 محمود عباس در نطقی تلویزیونی گفت که این طرح "در زباله‌دان تاریخ جا خواهد گرفت".

 گروه فلسطینی حماس که کنترل باریکه غزه را در دست دارد هم پیشتر این طرح را رد کرده بود. دونالد ترامپ روز سه‌شنبه در کاخ سفید و با حضور بنیامین نتانیاهو، نخست‌وزیر اسرائیل، از طرح صلح خود برای خاورمیانه موسوم به "معامله قرن" رونمایی کرد. فلسطینیان بر اساس این طرح – در شرایط بسیار خاص و محدود – صاحب کشور می‌شوند.

واکنش محمود عباس به طرح صلح ترامپ: توطئه‌ای محکوم به شکست

حماس و محمود عباس تاکید کرده‌اند که اورشلیم پایتخت فلسطینیان باقی خواهد ماند و جایگزینی برای آن وجود ندارد. یک گروه دست راستی یهودی نیز تشکیل کشور مستقل فلسطین را تهدیدی برای اسرائیل دانسته است.

   

Palästina Treffen mit Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah

(picture-alliance/AA/I. Rimawi)

محمود عباس، رییس تشکیلات خودگردان فلسطین طرح ترامپ برای خاورمیانه موسوم به "معامله قرن" را به شدت رد کرد. او که در رام‌الله صحبت می‌کرد تصریح کرد که پایتخت فلسطینیان اورشلیم (بیت‌المقدس) باقی خواهد ماند.

عباس همچنین این طرح را یک "توطئه" دانست که "شکست خواهد خورد و به زباله‌دانی تاریخ خواهد رفت".

محمود عباس پیشتر از طریق یک نامه در جریان طرح ترامپ قرار گرفته بوده است.

ترامپ در طرح خود تصریح کرده که شرق اورشلیم و نه اورشلیم شرقی، پایتخت کشور آینده فلسطین خواهد بود. او در عین حال تاکید کرده که پایتخت اسرائيل، اورشلیم خواهد بود و تقسیم هم نخواهد شد. تحلیلگران می‌گویند احتمالا منطقه‌ای در خارج از اورشلیم و حومه آن به عنوان پایتخت کشور آینده فلسطین در نظر گرفته شده است.

 حماس که نوار غزه را در دست دارد نیز در واکنش به طرح ترامپ تاکید کرد که فلسطینیان جانشینی برای اورشلیم را قبول نخواهند کرد.

محمود عباس در واکنش به رونمایی از طرح صلح ترامپ  از اتحادیه عرب درخواست کرده تا جلسه‌ای فوق‌العاده در قاهره تشکیل دهند.

اردن و ترکیه نیز این طرح را مورد انتقاد قرار دادند اما مصر محتاطانه خواهان گفت‌وگوی طرفین در این باره شد.

در اسرائيل نیز این طرح از سوی تندروها از جنبه دیگری مورد اعتراض قرار گرفته است. یک گروه دست راستی اسرائیلی به نام "شورای یاشا" که نماینده ساکنان شهرک‌های یهودی نشین در کرانه باختری است،تشکیل کشور مستقل فلسطین را تهدیدی برای اسرائيل دانسته است.

واکنش‌ها به معامله قرن؛ محمود عباس: هزاران نه

محمود عباس گفته: ما طرح «معامله قرن»را رد می‌کنیم

به دنبال رونمایی از طرح صلح «معامله قرن» دونالد ترامپ، رئیس جمهوری آمریکا برای پایان دادن به منازعه عرب‌ها و اسرائیل، محمود عباس، رئیس تشکیلات خودگردان فلسطین سه شنبه ۸ بهمن این طرح را رد کرده است.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete am Montag, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Telefonat mit Trump zu dessen Plan verweigert

Foto: ABBAS MOMANI / AFP

محمود عباس در سخنرانی خود در واکنش به رونمایی از «معامله قرن» گفت، برای یک کودک فلسطینی، عرب، مسلمان یا مسیحی پذیرش دولتی فلسطینی بدون بیت المقدس (اورشلیم) غیر قابل قبول است.

رئیس تشکیلات خودگردان فلسطین تصریح کرد: ما می گوییم هزار نه، نه ، نه، به این طرح. ما این توافق را رد می کنیم و موضع ما درست است.

دونالد ترامپ در کنار بنیامین نتانیاهو، نخست‌وزیر اسرائیل، همزمان با ارائه طرح جدید صلح خاورمیانه.

به گزارش آسوشیتدپرس، براساس این طرح٬ کشور فلسطین در بخش‌هایی از کرانه باختری ایجاد می‌شود ، اما به اسرائیل اجازه می‌دهد شهرک های ایجاد شده در سرزمین اشغالی را ضمیمه خاک خود کند. این طرح همچنین به فلسطینیان امکان می‌دهد پایتختی را در حومه شرقی اورشلیم داشته باشند، اما بیشتر این شهر تحت کنترل اسرائیل خواهد بود.

محمود عباس گفته است: ما زانو نخواهیم زد و تسلیم نمی‌شویم. فلسطینی‌ها با استفاده از روش‌های مسالمت آمیز و مردمی در برابر این طرح مقاومت می‌کنند.

محمود عباس تصریح کرد که بیت المقدس برای فروش نیست.

گروه اسلامگرای حماس که کنترل غزه را در دست دارد نیز گفته است هدف از «معامله قرن» از بین بردن پروژه ملی فلسطین است.

خلیل الحیه یک مقام حماس گفته است: ما مطمئن هستیم که مردم فلسطین اجازه نخواهند داد که این توطئه ها شکل بگیرد. بنابراین ، همه گزینه ها مد نظر هستند. اشغالگر (اسرائیل) و دولت آمریکا در برابر آنچه که انجام دادهٰ‌اند ، مسئول خواهند بود.

گروه حزب الله لبنان هم به این طرح واکنش نشان داده و آن را طرحی «ننگین» خوانده که با کمک برخی از کشورهای عربی محقق شده است.

این گروه شیعه مورد حمایت ایران در ادامه گفته است که «معامله قرن» دونالد ترامپ، «گامی بسیار خطرناک» که پیامدهای بسیار ناخوشایندی برای آینده منطقه و ملت‌های آن خواهد داشت.

واکنش عربستان

به گزارش خبرگزاری رسمی سعودی (واس) وزارت خارجه پا عربستان در بیانیه ای اعلام کرد:« از تلاش‌های دولت دونالد ترامپ رئیس‌جمهوری ایالات متحده آمریکا برای پیشبرد طرح صلح میان دو طرف فلسطینی و اسرائیلی قدردانی می‌کند.»

به گزارش العربیه، در این بیانیه‌ آمده است: «وزارت خارجه پادشاهی عربی سعودی از اعلام طرح صلح ارائه شده از سوی دولت آمریکا تحت عنوان چشم‌انداز صلح، شکوفایی و آینده‌‌ای درخشان‌تر، مطلع شده و در سایه آنچه اعلام شده این پادشاهی مجددا بر حمایتش از تمامی تلاش‌ها برای رسیدن به راه حلی عادلانه و فراگیر برای مسأله فلسطین تاکید می‌کند».

در همین حال سازمان ملل اعلام کرد که همچنان به رویکرد تشکیل دو کشور بر مبنای مرزهای قبل از جنگ ۱۹۶۷ پایبند است.

یک سخنگوی آنتونیو گوترش، دبیرکل سازمان ملل گفته است: سازمان ملل خواهان توافق صلحی مبتنی بر قطعنامه‌های سازمان ملل متحد، قوانین بین المللی و توافق دو جانبه است.

دومینیک راب وزیر امور خارجه بریتانیا نیز از فلسطینیان خواست این طرح را به طور منصفانه مورد بررسی قرار دهد و ببیند شاید بتوانند از این به عنوان گامی برای بازگشت به مذاکرات استفاده کنند.

دونالد ترامپ روز سه شنبه تاکید کرد٬ «معامله قرن» با طرح‌های پیشین متفاوت و جامع‌تر از آنها است. «ما راهکارهای خوبی برای زندگی بهتر و امنیت آنها ارائه کرده‌ایم؛ یک راه حل که می‌توان آن را برد- برد نامید».

وی با بیان اینکه این طرح «حاکمیت اسرائیل را به رسمیت می‌شناسد» تصریح کرد که «اورشلیم پایتخت غیرقابل تقسیم اسرائیل باقی خواهد ماند».

او با تاکید بر اینکه این طرح «نباید امنیت اسرائیل را زیر سؤال ببرد»، افزود: «همه می‌دانند که من برای اسرائیل کارهای بزرگی کرده‌ام و اورشلیم را به عنوان پایتخت اسرائیل به رسمیت شناخته و سفارت را به اورشلیم منتقل کرده و حاکمیت اسرائیل بر بلندی‌های جولان را قبول کرده‌ام و نیز از توافق بد هسته‌ای با ایران خارج شدم».

توئیت‌های خامنه‌ای

آیت‌الله خامنه‌ای، رهبر جمهوری اسلامی هم در پیام‌هایی توئیتری مخالفت شدید خود با این طرح را باری دیگر اعلام کرده است.

او نوشته است: «به کوری چشم دولتمردان آمریکا سیاست شیطانی و خبیث آمریکا در مورد فلسطین با نام معامله قرن به توفیق الهی هرگز تحقّق نخواهد یافت. در مورد یهودی شدن بیت‌المقدس که می‌گویند باید دست یهود باشد، غلط بیخودی می‌کنند.»

به کوری چشم دولتمردان آمریکا سیاست شیطانی و خبیث آمریکا در مورد فلسطین با نام #معامله_قرن به توفیق الهی هرگز تحقّق نخواهد یافت.در مورد یهودی شدن بیت المقدس که میگویند باید دست یهود باشد، غلط بیخودی میکنند./۱

— KHAMENEI.IR | فارسی (@Khamenei_fa) January 29, 2020

او همچنین گفته است: «قضیّهٔ فلسطین از یادها نخواهد رفت و مسلّماً ملّت فلسطین و همه ملّت‌های مسلمان در مقابل آنان خواهند ایستاد و نمی‌گذارند معامله قرن اتفاق بیفتد.»

۲/ قضیّه‌ی فلسطین از یادها نخواهد رفت و مسلّماً ملّت فلسطین و همه ملّتهای مسلمان در مقابل آنان خواهند ایستاد و نمیگذارند #معامله_قرن اتفاق بیفتد.۱۳۹۷/۰۴/۲۵

— KHAMENEI.IR | فارسی (@Khamenei_fa) January 29, 2020

اتحادیه عرب: طرح ترامپ نشاندهنده تضییع شدید حقوق فلسطینی‌هاست

به گفته احمد ابوالغیظ، دبیرکل اتحادیه عرب، قرائت نخست از  طرح صلح دونالد ترامپ برای خاورمیانه نشاندهنده "نقض شدید حقوق مسلم فلسطینی‌هاست". این اتحادیه، به گفته ابوالغیظ "در حال بررسی دقیق" طرح آمریکاست: «ما از هر گونه تلاش جدی برای دستیابی به صلح استقبال می‌کنیم.»

طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه موسوم به "معامله قرن" روز گذشته در کاخ سفید و با حضور نخست‌وزیر اسرائیل معرفی شد. این طرح با مخالفت گروه‌های فلسطینی و ایران مواجه شده است.

واکنش ایران به طرح صلح ترامپ: رویاهای یک بسازبفروش ورشکسته

وزیر امور خارجه ایران و سخنگوی وزارت خارجه این کشور در اظهارنظراتی جداگانه نسبت به طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه واکنش نشان دادند. ایران این طرح را "محکوم به شکست" دانسته است.

    

Iran Atomabkommen l Außenminister Javad Zarif

(Reuters/E. Novozhenina)

محمدجواد ظریف وزیر امور خارجه جمهوری اسلامی ایران در واکنش به اعلان رسمی طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه، آن را صرفا "چشم‌اندازی برای صلح" نامید که "رویاهای یک بساز بفروش ورشکسته" است.

ظریف در توییترش این "رویا" را "کابوس منطقه و جهان" نامید و اظهار امیدواری کرد که این طرح بتواند "مسلمانانی را که در مسیری اشتباه هستند" بیدار کند.

عباس موسوی، سخنگوی وزارت امور خارجه ایران نیز طرح صلح ترامپ برای خاورمیانه را "خیانت قرن" نامید و آن را "محکوم به شکست" دانست.

سخنگوی دستگاه دیپلماسی ایران بار دیگر اسرائيل را "غاصب" و "سرزمین فلسطین را از آن مردم فلسطین" دانست.

موسوی همچنین تصریح کرد که ایران آماده است تا علیرغم "اختلاف با برخی کشورهای منطقه" برای حل مسئله فلسطین در هر سطحی با این کشورها همکاری کند.

شب گذشته (سه‌شنبه ۸ بهمن) دونالد ترامپ رییس‌جمهوری آمریکا جزئیات طرحش برای صلح در خاورمیانه را اعلام کرد.

او در یک کنفرانس خبری مشترک با بنیامین نتانیاهو، نخست‌وزیر اسرائيل تاکید کرد پایتخت کشور مستقل فلسطین در آینده شرق اورشلیم خواهد بود. او گفت، در صورت تشکیل دولت فلسطینی، ایالات متحده "با افتخار" سفارت خود را در پایتخت این کشور تاسیس خواهد کرد. 

ترامپ طرح خود را "احتمالا آخرین فرصت" برای فلسطینیان خواند.

ایران «معامله قرن» را «خیانت قرن» خواند

وزارت خارجه ایران طرح «معامله قرن» را «خیانت قرن» در «حق مردم فلسطین و امت اسلامی» و «خباثت‌آمیز» خواند و خواستار مقابله دولت‌ها و ملت‌های منطقه و جهان با این طرح شد.

عباس موسوی، سخنگوی این وزارتخانه این طرح و طرح‌های مشابه را «محکوم به شکست» دانست و افزود که «تنها راه حل بحران فلسطین برگزاری همه‌پرسی در میان ساکنان اصلی سرزمین فلسطین خواهد بود».

محمد جواد ظریف، وزیر خارجه ایران، نیز روز دوشنبه سخنان مشابهی بیان کرده بود.

رهبر جمهوری اسلامی نیز پیش از طرح «معامله قرن» را «خیانت‌آمیز»، «توطئه خطرناک» و تلاش برای «از بین بردن هویت فلسطینی» خوانده بود.

رئیس‌جمهوری آمریکا روز سه‌شنبه پس از سه سال تلاش دولتش برای رسیدن به راهکاری برای حل نزاع ده‌ها ساله بین اسرائیل و فلسطینی‌ها، از طرح صلحی که پیشاپیش نام «معامله قرن» را به آن داده بود، رونمایی کرد.

سفرای عمان، بحرین و امارات متحده عربی در این مراسم حضور داشتند.

در همین حال سخنگوی وزارت خارجه ایران بدون ذکر نام، از برخی کشورهای اسلامی که به گفته او، «مسئله فلسطین» را فراموش کرده‌ و دشمن را جای دوست نشانده‌اند، انتقاد کرد.

 

به عباس موسوی 

اگه "همه پرسی" برای فلسطینیان خوب است پس چرا برای مردم ما بد است؟؟؟؟؟

یا جواب سوال منو بده یا استعفا بده، که لحنت کمتر از دیکتاتورها نیست.

به شماها چه ربطی داره مشکل فلسطینیان است +اعراب در مقابل اسرائیل

شما داعشیعه های ایران سر پیاز هستی یا ته پیاز

خیانت قرن یا این که شما نگرانید دست تان کوتاه شود از کارهای تروریستی در منطقه به نظر من شما فقط یهودی ستیز نیستید بلکه حتی با دین خودتون هم مشکل دارید همین شیعه سنی گفتن شما دال بر این هست که شما اصلا غیر خودتون هیچ کسی از هر مذهبی را قبول ندارید شما فقط دنبال تنش در منطقه هستید به خاطر بقای وجود کثیف خودتون شما اصلا چرا نخود هر اش هستید ؟؟؟ شدید ژاندارم منطقه؟؟؟ به جای این همه دخالت و رجز خونی به مردم کشور خودتون خدمت کنید و پول های این ملت را هزینه کشتار و تنش در منطقه نکنید شما آخوند ها تا این مقدار مانده از ایران را به باد ندادید انگار دست ور دار نیستید خدا لعنت کنه از ریز تا درشت شما

خیانت قرن روی کار آمدن جمهوری جنایتکار اسلامی بود که ایران را به نابودی کشاند و منطقه و جهان را به آشوب و بحران.

فلسطینی ها خودشان زبان دارند و نماینده سخنور دروغگو نیازی ندارند. درود فراوان بر دونالد ترامپ صلح جو که بامعامله قرن به امنیت وصلح منطقه افزوده وازکشته شدن انسانها جلوگیری کرده است. معامله قرن مبارک باشد. عباس موسوی شارلاتان ودغلباز نگفتند که اصل جمهوری اسلامی ایران واصل ولایت وقیح درایران خیانت قرن و خباثت آمیز وتوطئه خطرناکی برای ازبین بردن هویت ایرانی میباشد. ایشان نگفتند که: تنها راه حل بحران ایران برگزاری همه پرسی درمیان ساکنان اصلی سرزمین ایران میباشد و انتخابات فرمایشی مهندسی شده قبلی دولتی محکوم به شکست خواهد شد.

نابود باد حکومت آخوندی 

خیانت قرن رو شما ها دارید به مردم ایران می کنید. اگر واقعا راست میگید چرا خودتون واسه مردم ایران رفراندوم نمی ذارید؟ 😐 بی شرف تر از شماها هیچ کجای جهان وجود نداره.

راه سوم میانه رو  

شما جمهوری اسلامی آخرین نفر باید باشید که در مورد صلح اسرائیل وفلسطین اظهار نظر می کنید.شما روی هر حکومت مستبد و خونریز و قاتل را در کل تاریخ بشریت سفید کرده‌اید و بس.

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قاآنی در گفت‌وگو با دو گروه فلسطینی: برای شکست دادن «معامله قرن» آماده‌ایم

فرنوش رام (اسرائیل)

 

اسرائیل و مناطق فلسطینی‌نشین

فرمانده جدید نیروی قدس سپاه پاسداران انقلاب اسلامی در تماس تلفنی با سران حماس و جهاد اسلامی فلسطین گفته است که «جمهوری اسلامی ایران آماده شکست دادن طرح معامله قرن است».

اسماعیل قاآنی شامگاه شنبه ۱۲ بهمن در گفت‌وگو با اسماعیل هنیه، رئیس دفتر سیاسی حماس و زیاد نخاله، دبیرکل جهاد اسلامی فلسطین، افزود که «ایران آماده است تا در کنار ملت فلسطین و به‌ویژه نیروهای مقاومت، با خطرات معامله قرن مقابله کند».

به گزارش ایسنا، سران این دو جنبش فلسطینی از موضع ایران در مخالفت با طرح معامله قرن تقدیر کردند.

اسماعیل قاآنی در مورد راهکارهای «شکست دادن طرح معامله قرن» جزئیاتی اعلام نکرده است.

هر چند اسماعیل هنیه و زیاد نخاله ماه گذشته در سفر به ایران برای شرکت در تشییع جنازه قاسم سلیمانی، فرمانده کشته شده شاخه قدس سپاه، با جانشین او دیدار کردند اما گفت‌وگوهای شنبه شب اسماعیل قاآنی با آن‌دو، نخستین تماس مقامات ارشد نظامی ایران با سران دو سازمان اصلی عضو «جبهه مقاومت» بعد از رونمایی آمریکا از طرح صلح موسوم به معامله قرن بود.

دونالد ترامپ، رئیس جمهوری آمریکا که دولتش در سه سال گذشته بر روی طرحی برای حل نزاع ده‌ها ساله اسرائیل و فلسطینیان کار کرده بود، هشتم بهمن در مراسمی در کاخ سفید در کنار بنیامین نتانیاهو، نخست‌وزیر اسرائیل هنگام اعلام این طرح، آن را «یک معامله عالی» و «یک فرصت تاریخی» برای فلسطینیان نیز نامید و ابراز امیدواری کرد که فلسطینی‌ها با پذیرش این طرح، بتوانند کشور مستقل خود را تشکیل دهند.

اما جمهوری اسلامی ایران که موجودیت اسرائیل را «غیرمشروع» می‌داند، تأکید کرده که طرح آمریکا محتوم به شکست است.

سپاه پاسداران ۱۲ بهمن در بیانیه‌ای طرح آمریکا را «توطئه بزرگ» نامید و تأکید کرد که فرجام «این معاهدهٔ شیطانی»، «فرورفتن در زباله‌دان تاریخ است».

بیانیه سپاه پاسداران از «آمادگی برای نقش‌آفرینی‌های مقتضی» در شرایط جدید منطقه سخن گفته و «از کشورهای اسلامی به ویژه نیروهای مسلح و مؤمن آنان» خواسته «با تصمیمی بزرگ و تاریخی مقابل توطئه «معامله قرن» ایستادگی کنند».

سپاه پاسداران نسخه علی خامنه‌ای، رهبر جمهوری اسلامی ایران را که «فلسطین؛ از بحر تا نهر، بازگشت آوارگان فلسطینی و برگزاری انتخابات آزاد و مشروع و فراگیر» است، تنها راهبرد عملی برای حل قضیه فلسطین نامید.

پیش از بیانیه سپاه نیز، محمد باقری، رئیس ستاد کل نیروهای مسلح ایران در پیامی در روز دهم بهمن، به وزیران دفاع و روسای ارتش‌های کشورهای اسلامی، نسبت به «پیامدهای هرگونه کوتاهی و سکوت» در برابر «طرح ظالمانه معامله قرن» هشدار داده بود.

حسن روحانی، رئیس جمهوری اسلامی، که یک روز پس از رونمایی از برنامه آمریکا گفت «طرح ترامپ، منفورترین طرح قرن است»، یکشنبه ۱۳ بهمن نیز در آرامگاه بنیانگذار نظام ایران، این طرح را «ننگین و تنفرانگیز برای همه مسلمانان و آزادی‌خواهان جهان» نامید.

علی اکبر ولایتی، مشاور علی خامنه‌ای در امور بین‌الملل، ۱۰ بهمن در یک نشست خبری در تهران در مورد این طرح گفت «خواب آشفتهٔ رئیس جمهور آمریکا به کابوس تبدیل می‌شود».

اما هم‌زمان با موضع‌گیری قاطعانه ایران علیه طرح صلح آمریکا، به گزارش رسانه‌های ترکیه، رجب طیب اردوغان، رئیس جمهوری ترکیه نیز شنبه در دیدار با اسماعیل هنیه که در سفر به کشورهای منطقه بسر می‌برد، طرح صلح آمریکا را به‌شدت نکوهش کرد.

آقای اردوغان جمعه نیز در تماس تلفنی با محمود عباس، با انتقاد از عربستان، عمان، بحرین و دیگر کشورهای عربی که «موضع‌گیری روشنی» علیه طرح آمریکا نداشتند، گفت آنها به بشریت خیانت می‌کنند». وی خطاب به سران امارات نیز گفت «ننگ بر شما».

رئیس جمهوری ترکیه جمعه نیز در یک سخنرانی گفت «بیت‌المقدس هرگز به یک دولت تروریستی داده نخواهد شد؛ قدس خط قرمز ترکیه است و این کشور هرگز با این طرح کنار نخواهد آمد».

آقای اردوغان که به تازگی با دونالد ترامپ در کاخ سفید دیدار کرده، در حالی اسرائیل را یک «دولت تروریستی» نامید که دولت آنکارا دارای مناسبات کامل سیاسی در سطح سفیر با اسرائیل است.

محمود عباس قطع روابط با آمریکا و اسرائیل را اعلام کرد

محمود عباس شنبه در ادامه اقدامات و موضع‌گیری‌های تشکیلات خودگردانی علیه طرح صلح آمریکا، شامگاه شنبه تعلیق مناسبات و روابط حکومت خود با اسرائیل و آمریکا را اعلام کرد.

محمود عباس تأکید کرد که این تعلیق همه همکاری‌های امنیتی با آمریکا و اسرائیل را نیز شامل می‌شود. به گفته وی، اسرائیل باید «مسئولیت خود را به عنوان اشغالگر بپذیرد».

Palestinian President Mahmoud Abbas breaks all relations with Israel and US as Arab League rejects Trump's "deal of the century" https://t.co/F8c2Z7stMW

------------— TRT World (@trtworld) February 1, 2020-------------

محمود عباس در سخنانی در نشست اضطراری وزیران خارجه کشورهای عضو اتحادیه عرب روز شنبه ۱۲ بهمن در قاهره، گفت در سال ۲۰۰۷ با طرحی برای تشکیل کشور فلسطین بروی ۲۲ درصد از اراضی فلسطینیان موافقت کرد اما بخاطر اینکه اهود اولمرت نخست‌وزیر وقت اسرائیل در آستانه محاکمه بود، او مذاکرات را متوقف کرد ولی طرح کنونی آمریکا تنها از تعلق ۱۵ درصد از این اراضی به فلسطینیان سخن می‌گوید و می‌خواهد که ما از بیت‌المقدس چشم‌پوشی کنیم و اسرائیل را هم به عنوان کشوری برای یهودیان به رسمیت بشناسیم.

آقای عباس افزود که «نامش به عنوان کسی که قدس را فروخت، در تاریخ ثبت نخواهد شد».

محمود عباس تأیید کرد که تصمیمات خود را در نامه‌هایی به دولت‌های آمریکا و اسرائیل اعلام کرده‌است.

اتحادیه عرب در بیانیه پایانی نشست قاهره با رد طرح معامله قرن اعلام کرد که این نهاد با آمریکا در اجرای این طرح همکاری نخواهد کرد.

اتحادیه عرب به اسرائیل نیز نسبت به عقوبت اجرای یک‌جانبه این طرح «هشدار» داد.

بیانیه اتحادیه عرب در حالی صادر شد که عربستان، عمان، بحرین، قطر و امارات متحده عربی که اعضای این اتحادیه نیز هستند، ظاهراً به اقدام آمریکا روی خوش نشان داده و حضور سفیران برخی از این کشورها در مراسم رونمایی طرح در کاخ سفید نشان حمایت دولت‌های آنها از این برنامه تلقی شده بود.

جیسون گرینبلات، دیپلمات پیشین آمریکایی که همراه با جرد کوشنر، مشاور ارشد دونالد ترامپ، در طرح معامله قرن سهیم بود، شنبه در واکنش به اظهارات رئیس تشکیلات خودگردانی در نشست اتحادیه عرب، گفت «پرزیدنت عباس طرحی را رد می‌کند که می‌تواند آینده‌ای درخشان برای فلسطینیان ایجاد کند».

به گزارش رویترز، یک مقام ارشد دولت آمریکا نیز گفت، «اتحادیه عرب تنها با در پیش گرفتن رویه‌ای جدید می‌تواند به سال‌ها رنج ملت فلسطین پایان دهد» زیرا «تصمیمات گذشته این اتحادیه، صلح یا پیشرفتی بدنبال نداشته است».

یک گزارش شبکه ۱۲ تلویزیون اسرائیل مدعی است که جینا هسپل، رئیس سازمان مرکزی اطلاعات و جاسوسی آمریکا، سی‌آی‌ای، با هدف «کاستن از شدت مخالفت» فلسطینیان با طرح صلح دولت واشینگتن، چهارشنبه ۹ بهمن دیداری محرمانه از رام‌الله داشت. آمریکا این گزارش را تأیید یا رد نکرده است.

نکوهش اظهارات عباس در مورد «یهودی نبودن اکثر مهاجران به اسرائیل»

مقامات اسرائیل اظهارات محمود عباس در نشست اتحادیه عرب را به ویژه در این زمینه که گفت «اکثریت مهاجرین از روسیه به اسرائیل، یهودی نیستند و درصد بسیار کمی از مهاجران از اتیوپی هم یهودی هستند»، نکوهش کردند.

بنیامین نتانیاهو، نخست‌وزیر اسرائیل در واکنش گفت «محمود عباس از قبائل یهودی چیزی به گوشش نخورده‌است؛ آنها برادران و خواهران، از خون و گوشت ما هستند که نسل‌ها در غربت در رؤیای بازگشت به سرزمین صهیون بوده‌اند».

بنی گانتس، رهبر اپوزیسیون اسرائیل، نیز گفت اظهارات محمود عباس در مورد مهاجران از شوروی پیشین و اتیوپی «جاهلانه، حقیر و شرم‌آور است و صلح را اینگونه بنا نمی‌کنند».

اساس این بخش از اظهارات محمود عباس ظاهراً سخنان اسحاق یوسف، خاخام ارشد اسرائیل بوده که به نوشته وای.نت، ماه گذشته گفت:‌«صدها هزار یا ده‌ها هزار تن از افرادی که اصلاً و به هیچ وجه یهودی نیستند» به عنوان مهاجر یهودی به این کشور آورده شده‌اند.

بر اساس طرح آمریکا، فلسطینیان باید اسرائیل را به عنوان «کشوری برای یهودیان» به‌رسمیت بشناسند. محمود عباس گفته است که سازمان آزادی‌بخش فلسطین بر اساس توافق اسلو اسرائیل را به‌رسمیت شناخته و این‌که این کشور چه ماهیتی دارد، یک مسئله داخلی آنها است.

 

 MAR/DW/BILD

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Das EU-Kartellamt hat den US-Konzern wegen Missbrauchs

seiner führenden Stellung bei Smartphones hart bestraft. 

 Foto: Christoph Dernbach / dpa

دنیای وب": اتحادیه اروپا" گوگل" : میلیاردها یورو جریمه جدید گوگل را تهدید می‌کند

REKORD-STRAFE FÜR INTERNET-RIESEN

Google-Milliarden

landen im EU-Haushalt

 

Rekordstrafe gegen Google von EU verhängt

 

Quelle: Reuters

18.07.2018 - 12:00 Uhr

Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen des Missbrauchs der Marktmacht beim Smartphone-System Android eine Rekordstrafe in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro.

Und die gesamte Strafe fließt dem EU-Haushalt zu!

Auf die Rekordstrafe von rund 4,3 Milliarden Euro können weitere hohe Zahlungen folgen, wenn Google sein Verhalten nicht binnen 90 Tagen ändere, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die Brüsseler Behörde wirft Google den Missbrauch einer Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen vor.

Google hat unterdessen angekündigt, gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen zu wollen. Man wolle gegen die Entscheidung der Kommission einen Rechtsbehelf einlegen, teilte ein Sprecher von Google am Mittwoch mit.

„In der Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft“, sagte Vestager weiter. „Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen.“

„Ich denke, das ist eine hohe Geldsumme. Aber wenn man auf den Anteil am Umsatz schaut, dann ist es im Rahmen dessen, was wir üblicherweise verhängen. Vielleicht ein bisschen am höheren Ende, aber nicht spektakulär in der Hinsicht,“ sagte die wettbewerbskommissarin.

Wettbewerbern sei die Möglichkeit genommen worden, innovativ und konkurrenzfähig zu sein, und Verbraucher seien um die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs gebracht worden.

Die Kommission agiert in der EU als oberster Wettbewerbshüter. Sie wirft dem US-Internetkonzern vor, Smartphone-Herstellern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android zu machen und etwa zu verlangen, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren. 

Google stellt Android kostenlos zur Verfügung. Damit ist die Software mit Abstand Marktführer und läuft weltweit auf acht von zehn Mobiltelefonen. Auf Platz zwei liegt Apples iOS.

Die Android-Figur vor der Google-Zentrale im kalifornischen Mountain View - wegen Missbrauches der Marktmacht beim Smartphone-System erhält Google eine Rekordstrafe - und weitere Strafen sind möglich!  

Foto: Christoph Dernbach / dpa

Die EU-Kommision hat Google vor einem Jahr bereits wegen Vergehen bei seinem Preisvergleichsdienst eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro aufgebrummt. 

 دنیای وب": اتحادیه اروپا" گوگل" : میلیاردها یورو جریمه جدید گوگل را تهدید می‌کند

کمیسیون اتحادیه اروپا جریمه‌‌ای بالغ بر چهار میلیارد و ۳۰۰ میلیون یورو برای گوگل در نظر گرفته است . این‌بار بحث بر سر سیستم‌عامل اندروید است.

 

یک هفته پیش از سفر ژان کلود یونکر رئیس‌کمیسیون اتحادیه اروپا به آمریکا و دیدار او با رئیس‌جمهور این کشور در کاخ سفید، کمیسیون اتحادیه اروپا اعلام کرده است که خطر پرداخت جریمه‌ای سنگین، کنسرن آمریکایی گوگل را تهدید می‌کند. زمان اعلام این خبر زمان قابل توجهی است.

تیم ژان کلود یونکر در کمیسیون اتحادیه اروپا معتقد است گوگل با سیاست‌های تجاری خود قوانین رقابتی اتحادیه اروپا را نقض می‌کند.

گوگل به دلیل نقض قوانین اتحادیه اروپا در سال ۲۰۱۷ مجبور به پرداخت دو میلیارد و ۴۰۰ میلیون یورو جریمه شد. اما این بار مبلغ این جرمیه تقریبا دو برابر شده است؛ چهار میلیارد و ۳۰۰ میلیون یورو.

مارگارت وستاگر، کمیسر اروپا در امور رقابت‌های بازرگانی تأکید کرده است که مدیران گوگل همکاری سازنده‌ای با اتحادیه اروپا دارند و تلاش کرده‌اند به پرسش‌های مطرح شده توسط کمیسیون رقابت‌های بازرگانی اتحادیه اروپا پاسخ دهند.

وستاگر می‌گوید که هر کدام از ما مسئولیت‌هایی داریم و باید به وظایف خود عمل کنیم، گوگل به سهام‌داران خود متعهد است و کمیسیون اتحادیه اروپا با بیش از ۵۰۰ میلیون شهروند این اتحادیه، خود را مسئول حفظ بازار رقابت می‌داند.

وستاگر افزوده است که پاسخ‌های گوگل به کمیسیون اتحادیه اروپا رضایت‌بخش نبوده‌ است.

به عقیده این کمیسیون کنسرن آمریکایی گوگل از قدرت خود در بازار سوءاستفاده می‌کند و سیاست‌های تجاری این کنسرن با قوانین رقابتی اتحادیه اروپا همخوانی ندارند.

اتحادیه اروپا قصد دارد به علت انحصارطلبی تجاری گوگل در سیستم عامل اندروید، گوگل را جریمه کند. موتور جستجوگر وب اندروید از محصولات گوگل است که شرکت‌های سامسونگ و اچ‌تی‌سی نیز از آن استفاده می‌کنند.

گوگل رقبای خود را که می‌خواهند از خدمات اندروید استفاده کننده وادار به خرید بسته کامل خدمات گوگل می‌کند و بر سیاست همه یا هیچ تأکید دارد. بسته خدمات گوگل شامل ۱۱ اپ گوگل، از جمله جستجوگر گوگل است که پاک کردن هیچ‌کدام از آنها از روی گوشی‌های هوشمند یا تبلت ممکن نیست.

اتحادیه اروپا این سیاست را نقض کننده بازار رقابت می‌داند و ممکن است جریمه‌ای چند میلیارد یورویی که احتمالأ دو رقمی خواهد بود از گوگل طلب کند.

گفتنی است که کنسرن مادر گوگل، غول آمریکایی آلفابت ۹۰ میلیارد دلار پول نقد دارد و با پرداخت چنین جریمه سنگینی ورشکست نخواهد شد. البته اگر کمیسیون اتحادیه اروپا گوگل را متقاعد به تغییر سیاست‌هایی کند که از شاهرگ‌های اصلی درآمد گوگل هستند، ذخیره نقدی این کنسرن هم در این سقف نخواهد ماند. 

MAR/DW/DE/BILD

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خبرگزاری مردانی نیوز از سال ۱۳۸۰ خورشیدی توسط استاد دانشمند پروفسور دکتر اصغر مردانی جراح و فوق تخصص مغز و اعصاب و دارای بورد تخصصی از دانشگاه توکیو ، دکترای فیزیک کوانتوم ، استاد نظریه لایه های انرژی با هیدروژن  ، برنده ی جایزه نوبل فیزیک و شیمی در سال ۲۰۱۵ و ۲۰۱۶ راه اندازی شده است.

این خبرگزاری علاوه بر اینترنت از طریق ماهواره ی Mardanisat در مدار ۲۷ درجه شرقی و همچنین Teletext سیمای جمهوری اسلامی قابل دریافت بر روی تلویزیون می باشد.پرفسور دکتر مردانی با سرمایه گذاری در امور تکنیکی و زیربناهای مخابراتی قصد اطلاع رسانی در سراسر دنیا را دارند.

ایشان مالک شرکت های بین المللی Mardani Gruppe و صاحب برندهای بین المللی از جمله Nestele , Cocacola, B&B Hotels,Mcdonalds,Versace, هستند و میلیاردها دلار برای آزادی اطلاعات سرمایه گذاری کرده اند.

مدیریت این خبرگزاری و همچنین سرپرست تیم فنی بازدید شما را گرامی میدارد.

پاینده باشید.

 

 

 

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