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سیاست

آمریکا " کنگره " دومین استیضاح "سنای آمریکا دونالد ترامپ رییس جمهوری پیشین آمریکا" را از اتهام «تحریک به شورش» تبرئه کرد" بایدن: نتیجه استیضاح ترامپ نشانگر شکننده بودن دموکراسی است

  

Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die nötige Zweidrittelmehrheit.

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP

 آمریکا " کنگره " دومین استیضاح "سنای آمریکا دونالد ترامپ رییس جمهوری پیشین آمریکا" را از اتهام «تحریک به شورش» تبرئه کرد" بایدن: نتیجه استیضاح ترامپ نشانگر شکننده بودن دموکراسی است 

AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN

US-Senat spricht

Donald Trump frei

Der Ex-Präsident: „Unsere schöne Bewegung hat erst angefangen“

Der frühere Präsident der USA, Donald Trump

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP

13.02.2021 - 23:11 Uhr

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps (74) hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen.

Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

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Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Trump: Unsere Bewegung hat erst angefangen!

Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch und erklärte, dass seine politische Bewegung erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die „unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen“, sagte er in einer Stellungnahme.

Trump: „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen. So etwas hat es noch nie gegeben!“

Zudem dankte er seinen Anwälten, „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ zu haben. Trump erklärte sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

McConnell: Trump für Sturm auf Kapitol verantwortlich

Doch auch nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell (78), ist Trump moralisch für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich.

Minderheitsführer McConnell macht Trump verantwortlich, stimmte dennoch gegen eine Verurteilung

Foto: HANDOUT/U.S. Senate TV via REUTERS

Er habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung „orchestriert“ und habe seine Pflichten als Präsident „schändlich“ verletzt, sagte McConnell.

Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Schumer: Freispruch für Trump eine „Schande“

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (70), kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf.

Der Demokrat: „Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen.“

Schumer verurteilt den fehlenden Mut der Mehrheit der Republikaner

Foto: imago images/UPI Photo

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die „verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“, sagte Schumer.

Trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, diese Tat zu verurteilen: „Meine amerikanischen Mitbürger, erinnern Sie sich an diesen Tag, den 6. Januar, für immer. Das letzte schreckliche Erbe des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten – und zweifellos unser Schlimmstes.“

Verfahren in Rekordzeit

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

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Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei „überwältigend und unwiderlegbar“. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt „nur der Anfang“ gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten dagegen als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“ – jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“.

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.

Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Der Kapitol-Sturm am 6. Januar

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

▶ Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Die Demokraten wollen Ex-US-Präsident Donald Trump (74) wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols zur Rechenschaft ziehen.

Foto: Getty Images

Der Führer der Republikaner, Mitch McConnell (li.), und Ex-US-Präsident Donald Trump 2017 im Kapitol

Foto: Getty Images

13.02.2021 - 17:19 Uhr

Die Demokraten wollen Ex-US-Präsident Donald Trump (74) wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols mit einem Amtsenthebungsverfahren zur Rechenschaft ziehen!

Die Demokraten brauchen für eine Verurteilung auch 17 Stimmen von Trumps republikanischen Parteifreunden. Der wichtigste Republikaner im Senat wird jedenfalls GEGEN eine Verurteilung stimmen.

Das soll Mitch McConnell (78) laut Insidern Kollegen mitgeteilt haben, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Laut der US-Zeitung „Politico“ soll McConnell seine Entscheidung zudem in einem Brief an Parteikollegen erklärt haben. Es sei eine knappe Entscheidung gewesen, so McConnell. Aber ein Impeachment sei „vor allem dazu da, um jemanden aus dem Amt zu entfernen“.

Dabei gehörte McConnel seit Monaten zu den Kritikern Trumps. Ihr Verhältnis litt extrem seit der US-Wahl, als Trump über Wochen seine Niederlage leugnete und ohne Belege behauptete, die Wahl sei von den Demokraten manipuliert worden.

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung des Republikaners.

„Es geht darum, unsere Republik zu beschützen, und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren“, mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin am Freitag. Trumps Verteidiger wiederum wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von „monströsen Lügen“.

Die Beratungen im Senat sollen am Samstagvormittag weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

 آمریکا " کنگره " دومین استیضاح "سنای آمریکا دونالد ترامپ رییس جمهوری پیشین آمریکا" را از اتهام «تحریک به شورش» تبرئه کرد

In this image from video, the final vote total of ۵۷-۴۳, to acquit former President Donald Trump of the impeachment charge,…

جلسه سنا، ۲۵ بهمن ۱۳۹۹

مجلس سنا در رابطه با اتهام تحریک در حمله ۶ ژانویه به پایتخت ایالات متحده رای به تبرئه دونالد ترامپ داد. این دومین رای تاریخی برائت رئیس جمهوری پیشین آمریکا در استیضاح است.

به گزارش آسوشیتدپرس، دموکرات های مجلس، که یک ماه پیش آقای ترامپ را به «تحریک به شورش» متهم کردند، برای محکوم کردن وی به همراهی دو سوم مجلس سنا، یا ۶۷ رأی، نیاز داشتند.

این در حالی است که آراء نهایی ۵۷ رای موافق در برابر ۴۳ رای مخالف بود. در این رای‌گیری هفت سناتور جمهوری‌خواه - سوزان کالینز، لیسا مرکاوسکی، میت رامنی، بیل کسیدی، بن سَس، پت تومی، و ریچارد بِر - نیز با دادن رای محکومیت، به اعضای حزب دموکرات پیوستند.  

سنای آمریکا سه‌شنبه شب ۲۱ بهمن، پس از اظهارات وکلای مدافع دونالد ترامپ و مدیران استیضاح که منصوب مجلس نمایندگان هستند، به برگزاری جلسه استیضاح رای داده بود.

به گزارش سی‌ان‌ان، دونالد ترامپ، رئیس جمهوری پیشین آمریکا، با انتشار بیانیه‌ای به رای تبرئه خود واکنش نشان داد و گفت: «این یک تفسیر غم‌انگیز از دوران ما است که یک حزب سیاسی در آمریکا جواز لکه‌دار کردن حاکمیت قانون، بدنام کردن ضابطان قانون، تشویق اغتشاش‌گران، تبرئه آشوبگران، و تبدیل کردن عدالت به ابزاری برای کینه‌جویی سیاسی، آزار و اذیت، اخاذی، خفه کردن و سرکوب تمامی مردم و نظراتی که با آنها موافق نیستند، را صادر می‌کند.»

دونالد ترامپ در بخش دیگری از بیانیه خود همچنین از قانون‌گذاران جمهوری‌خواهی که از او حمایت کردند و رأی به تبرئه او دادند، تشکر کرد و گفت که آنها «برای قانون اساسی که همه ما به آن احترام می‌گذاریم و برای اصول مقدس قانونی در قلب کشورمان، با افتخار ایستادند.»

نانسی پلوسی، رئیس مجلس نمایندگان آمریکا از حزب دموکرات، پس از صدور این رای طی سخنانی در جمع خبرنگاران گفت: «آن چه امروز در سنا دیدیم، گروهی بزدل از جمهوری‌خواهان بود که ظاهرا هیچ گزینه‌ای نداشتند؛ چرا که از دفاع کردن از شغل خود و احترام گذاشتن به نهادی که برای آن خدمت می‌کنند، می‌ترسند.»

در همین حال چاک شومر، رهبر اکثریت دموکرات سنا، رأی به تبرئه دونالد ترامپ را «غیرآمریکایی» و «توهین» به میهن‌پرستانی توصیف کرد که «طی قرن‌ها جان خود را برای جمهوری‌مان داده‌اند.»

سناتور شومر همچنین با انتشار توئیتی گفت: «دونالد ترامپ به گروهی از اوباش برای به کار بردن خشونت جهت جلوگیری از انتقال مسالمت آمیز قدرت، تضعیف خواسته مردم، و حفظ او در قدرت به صورت غیرقانونی، تهییج، هدایت، و تحریک کرد. هیچ چیز از این غیرآمریکایی‌تر نیست. چیزی نیست که بیش از این با دموکراسی ما در تضاد باشد.» 

این کوتاه‌ترین دادگاه استیضاح در سنای آمریکا بود.

یکی از نمایندگان مجلس نمایندگان که نقش دادستان در این دادگاه را به عهده داشت، در دادخواست خود دونالد ترامپ را متهم کرد که طرفداران خود را «تحریک به شورش» و حمله به کنگره کرده است.

در جریان حمله روز ۱۷ دی به ساختمان کنگره یک مأمور پلیس و چهار نفر دیگر کشته شدند.

نخستین دادگاه استیضاح دونالد ترامپ در مجلس سنا در اوایل بهمن ماه سال ۱۳۸۸ برگزار شد. دونالد ترامپ در نخستین دادگاه استیضاح خود در سنای آمریکا در سال گذشته تبرئه شده بود.

مجلس نمایندگان آمریکا ۲۴ دی ماه سال جاری برای دومین‌بار ظرف ۱۳ ماه به استیضاح دونالد ترامپ، به اتهام «تحریک به شورش» رای داد.

۱۰ تن از اعضای جمهوری‌خواه مجلس نمایندگان از جمله لیز چینی، یکی از رهبران فراکسیون این حزب، برخلاف سیاست حزب جمهوری‌خواه از استیضاح آقای ترامپ حمایت کردند.

شماری از نمایندگان در مجالس قانون‌گذاری آمریکا به دنبال حمله به کنگره، لایحه پیشنهادی برای استیضاح آقای ترامپ را مطرح کردند.

با این حال، دونالد ترامپ در آخرین پیام خداحافظی خود، حمله به کنگره را محکوم کرد و گفت، همه آمریکایی‌ها از هجوم به کنگره وحشت‌زده شدند. خشونت سیاسی حمله‌ای است به هر آنچه که ما آمریکایی‌ها آن را گرامی می‌داریم. این هرگز قابل تحمل نخواهد بود.

دونالد ترامپ اولین رئیس‌جمهوری در تاریخ آمریکاست که دو بار استیضاح شده و دادرسی مربوط به استیضاح دوم پس از پایان دوران ریاست‌جمهوری او انجام می‌شود. ترامپ که هیچ‌گاه شکست خود و پیروزی جو بایدن در انتخابات را نپذیرفت، حتی حاضر نشد در مراسم سوگند جانشین خود شرکت کند و عرف سیاسی و مدنی آمریکا را زیر سئوال برد.

 

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 بایدن: نتیجه استیضاح ترامپ نشانگر شکننده بودن دموکراسی است 

US-Präsident Biden Foto: Evan Vucci / AP

جو بایدن، رئیس جمهور ایالات متحده

پس از آن‌که سنای آمریکا روز شنبه ۲۵ بهمن، دونالد ترامپ، رئیس جمهوری سابق آمریکا را از اتهام «تحریک به شورش» تبرئه کرد، جو بایدن، رئیس جمهور کنونی آمریکا این موضوع را «غم انگیز» خواند و به شهروندان یادآوری کرد که «دموکراسی شکننده است».

نانسی پلوسی، رئیس مجلس نمایندگان نیز از تبرئه‌کنندگان دونالد ترامپ به‌شدت انتقاد کرد و آنها را «بزدل» نامید.

در جریان حمله گروهی از هواداران خشن دونالد ترامپ به ساختمان کنگره، در روز ۱۷ دی، یک مأمور پلیس و چهار نفر دیگر کشته شدند و موضوع استیضاح به این قضیه برمی‌گشت که آیا آقای ترامپ در تحریک این گروه مقصر بوده است یا نه.

روز شنبه با وجود اینکه همه نمایندگان دموکرات به اضافه هفت سناتور جمهوری‌خواه به محکومیت دونالد ترامپ در این زمینه رأی دادند، حد نصاب کافی به‌دست نیامد و ترامپ تبرئه شد.

جو بایدن، رئیس جمهور ایالات متحده، روز شنبه در واکنش به نتیجه این رأی‌گیری در بیانیه‌ای گفت که «این فصل غم‌انگیز در تاریخ ما به ما یادآوری می‌کند که دموکراسی شکننده است و وظیفه هر آمریکایی این است که از حقیقت دفاع کند.»

آقای بایدن که به هنگام برگزاری جلسه استیضاح در کاخ ریاست‌جمهوری کمپ دیوید به‌سر می‌بُرد و بنابر گزارش‌ها عمداً از تماشای پخش مستقیم جلسه خودداری کرده است، از توجه زیاد به قضیه استیضاح که می‌تواند در کار مبازره کنگره با معضل کووید-۱۹ تأخیر بیندازد انتقاد کرده است.

بایدن اما با اصل قضیه «پاسخگو» کردن ترامپ در این مورد موافق بوده و در ادامه بیانیه‌اش نوشته است که رأی هفت سناتور هم‌حزب آقای ترامپ علیه او و همچنین سخنرانی میچ مک‌کانل، رهبر اقلیت جمهوری‌خواه در سنا، «نشان می‌دهد که در اصل موضوع، یعنی تحریک شورشیان از سوی ترامپ، مناقشه‌ای در کار نیست.»

میچ مک‌کانل پس از اعلام نتایج رأی‌گیری، در سخنرانی‌اش در صحن سنا به شدت از اقدامات دونالد ترامپ در جریان حمله به کنگره انتقاد کرد اما در توضیح این‌که چرا به مقصر دانستن او رأی مثبت نداده به برخی تأخیرهای قانونی اشاره کرد و گفت که سنا به لحاظ قانونی حقی برای استیضاح یک مقام سابق را ندارد.

نانسی پلوسی، رئیس مجلس نمایندگان از حزب دموکرات، روز شنبه در واکنش خود به نتیجه استیضاح، رویکرد آقای مک‌کانل را «اسفبار» خوانده و گفت که خود میچ مک‌کانل باعث تأخیر جلسه استیضاح شده و اکنون این تأخیر را به عنوان «بهانه» برای رأی ندادن علیه ترامپ قرار داده است.

خانم پلوسی نمایندگان جمهوری‌خواهی را که رأی به تبرئه ترامپ دادند «بزدلانی» خواند که «نخواستند آنچه رئیس جمهور انجام داده و پیامدهای این اقدام برای کشور را بپذیرند.»

دونالد ترامپ در واکنش به تبرئه خود در سنا در بیانیه‌ای ضمن استقبال از این موضوع، از تیم وکلا و همچنین نمایندگان کنگره که از او دفاع کردند، تشکر کرده است.

 

جلسه روز شنبه دومین استیضاح دونالد ترامپ و کوتاه‌ترین دادگاه استیضاح در سنای آمریکا بود.

 MAR/DW/BILD

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