اتحادیه اروپا

اتحادیه اروپا " فرانسه : مجلس سنای فرانسه به دنبال ممنوع کردن روسری برای دختربچه‌ها

  اتحادیه اروپا " فرانسه : مجلس سنای فرانسه به دنبال ممنوع کردن روسری برای دختربچه‌ها عکس از...

هند

هند ": پلیس هند میمون‌های جیب‌بر را با صاحبان‌شان دستگیر کرد

 The villagers haven’t given up hope. (Image: Getty)   هند ":  پلیس هند میمون‌های جیب‌بر...

   عربستان سعودی

عربستان سعودی" یمن": فاجعه انسانی" جنگ یمن؛ ۵۳ کشته در تازه‌ترین نبرد بر سر تصرف استان نفت‌خیز مأرب،

  عربستان سعودی" یمن": فاجعه انسانی" جنگ یمن؛ ۵۳ کشته در تازه‌ترین نبرد بر سر تصرف استان نفت‌خیز...

  • آمریکا، اسرائیل،

    آمریکا، اسرائیل،": نتانیاهو در دیدار با"لوید آستین" وزیر دفاع آمریکا در اسرائیل"اجازه دستیابی...

    سه شنبه, 24 فروردين 1400 00:04

    Published in سیاست

  •  نقض حقوق بشر”; در رژیم توتالیتر،”: جنایت علیه بشریت رژیم ننگین دیکتاتور ولی فقیه علی خامنها ی در بیدادگاهای رژیم

    نقض حقوق بشر”; در رژیم توتالیتر،”: جنایت علیه بشریت رژیم ننگین دیکتاتور ولی فقیه علی خامنها ی در...

    دوشنبه, 23 فروردين 1400 22:36

    Published in حقوق بشر

  •  اتحادیه اروپا هشت تن از فرماندهان سپاه پاسداران، بسیج و پلیس  رژیم ایران را تحریم کرد

    اتحادیه اروپا هشت تن از فرماندهان سپاه پاسداران، بسیج و پلیس رژیم ایران را تحریم کرد " به این...

    دوشنبه, 23 فروردين 1400 20:04

    Published in حقوق بشر

  • اتحادیه اروپا

    اتحادیه اروپا " فرانسه : مجلس سنای فرانسه به دنبال ممنوع کردن روسری برای دختربچه‌ها

    دوشنبه, 23 فروردين 1400 16:17

    Published in اخبار جهان

  • هند

    هند ": پلیس هند میمون‌های جیب‌بر را با صاحبان‌شان دستگیر کرد

    دوشنبه, 23 فروردين 1400 15:43

    Published in گوناگون

  •  آمریکا

    آمریکا ": رمزی کلارک، وزیر پیشین دادگستری آمریکا در تدوین قوانین مدنی ایالات متحده نقشی برجسته...

    دوشنبه, 23 فروردين 1400 15:01

    Published in سیاست

  •    عربستان سعودی

    عربستان سعودی" یمن": فاجعه انسانی" جنگ یمن؛ ۵۳ کشته در تازه‌ترین نبرد بر سر تصرف استان نفت‌خیز...

    دوشنبه, 23 فروردين 1400 13:50

    Published in اخبار جهان

سیاست

اسرائیل،": تل‌آویو " محاکمه بنیامین نتانیاهو نخست‌وزیر"شخصیت ممتازجهانی وکشور اسرائیل " هم‌زمان با گفت‌وگوها برای تشکیل دولت ائتلافی در اسرائیل"بنیامین نتانیاهو بار دیگر مامور تشکیل دولت در اسرائیل شد

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu blieb nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 30 Mandaten stärkste Kraft. 

7Foto: Noam Moskowitz/dpa

 

اسرائیل،": تل‌آویو " محاکمه  بنیامین نتانیاهو نخست‌وزیر"شخصیت ممتازجهانی وکشور اسرائیل " هم‌زمان با گفت‌وگوها برای تشکیل دولت ائتلافی در اسرائیل"بنیامین نتانیاهو بار دیگر مامور تشکیل دولت در اسرائیل شد

 

Nach Parlamentswahl

Israels Präsident beauftragt Netanyahu mit Regierungsbildung

Benjamin Netanyahu hat nach den Wahlen in Israel keine Mehrheit im Parlament. Staatschef Reuven Rivlin hat ihm nun dennoch das Mandat erteilt, eine Regierung zu bilden. Der Ministerpräsident habe bessere Chancen als andere..spiegel.de/

06.04.2021, 13.30 Uhr

Benjamin Netanyahu: Der Ministerpräsident muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten

 Foto: AMMAR AWAD / REUTERS

Die politische Situation in Israel ist festgefahren. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren soll Benjamin Netanyahu nun erneut eine Regierung bilden. Staatspräsident Reuven Rivlin hat dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten das entsprechende Mandat erteilt. Rivlin verkündete die Entscheidung in einer Fernsehansprache, nachdem er sich am Vortag mit Vertretern mehrere Parteien getroffen hatte.

Der Präsident betonte, zwar verfüge keiner der Abgeordneten gegenwärtig über eine Mehrheit im Parlament. Netanyahu habe aber etwas bessere Chancen als andere. Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.

Der 71-jährige Netanyahu hatte zuvor bei Beratungen der Parteichefs mit Rivlin die meisten Empfehlungen erhalten: 52 Abgeordnete sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Sein Rivale, der Oppositionsführer Jair Lapid, erhielt Empfehlungen von 45 Abgeordneten. Lapids Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Weder Netanyahus Lager noch seine Gegner haben jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen. Deswegen bleibt die Regierungsbildung auch nach der vierten Parlamentswahl binnen vier Jahren ungewiss. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition und kann noch eine zweiwöchige Verlängerung beantragen.

Israel erwartet schwierige Koalitionsgespräche

In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Koalitionsgespräche bevor. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Gegen Netanyahu läuft ein Korruptionsprozess, er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der Regierungschef spricht von einer Hexenjagd und wirft der Staatsanwaltschaft einen »Putschversuch« gegen ihn vor.

Der 57-jährige Lapid rief am Montagabend zur Bildung einer breiten Regierung ohne den Ministerpräsidenten auf. Netanyahu habe mit seinen Äußerungen bewiesen, dass er gefährlich für das Land geworden sei. Lapid bot Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei eine Koalition mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten an. Er sei bereit, Bennett dabei den Vortritt zu lassen.

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Westjordanland

Überschattet wurde die Ankündigung Rivlins, Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen, von einem Zwischenfall im Westjordanland. Israelische Soldaten haben in dem von Israel besetzten Gebiet einen Palästinenser erschossen.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa fuhr der 42-Jährige gemeinsam mit seiner Frau in Bir Nabala nördlich von Jerusalem in einem Auto, als beide von »israelischen Kugeln« getroffen wurden. Der Mann starb demnach an einem Kopfschuss, seine Frau erlitt Schussverletzungen am Rücken. Die israelische Armee sprach von einem geplanten Autoanschlag, der von Soldaten vereitelt worden sei.

Laut Wafa hatte es in der Region von Bir Nabala am Vorabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gegeben. Die israelische Armee erklärte, das Auto des Palästinensers habe zunächst an einem Kontrollpunkt der Armee gehalten, dann jedoch plötzlich beschleunigt und sei auf eine Gruppe von Soldaten zugesteuert. Daraufhin hätten Soldaten Schüsse abgefeuert, »um die Gefahr abzuwehren«. 

 

asc/dpa/AFP

Korruptionsprozess in Israel

Anklägerin spricht von »soliden Beweisen« für Netanyahus Machtmissbrauch

Israels Regierungschef Netanyahu muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Zeitgleich laufen Koalitionsgespräche..spiegel.de/

05.04.2021, 10.29 Uhr

 

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu 

Foto: Abir Sultan / AP

Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Benjamin Netanyahu wird des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit verdächtigt. Im Bezirksgericht in Jerusalem sprach die Anklägerin Liat Ben Ari am Montag von einem »schwerwiegenden Korruptionsfall«, für den es »viele solide Beweise« gebe. Netanyahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden.

Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie gesprochen.

Netanyahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige »Walla«-Geschäftsführer Ilan Jeschua ist der erste Zeuge, der in dem Prozess befragt wird.

Schmuck, Zigarren, Champagner im Wert von 184.000 Euro

Außerdem wird Netanyahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner und Anhänger Netanyahus. Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Bildung einer Regierung wird schwierig

Zeitgleich traf sich Israels Präsident Reuven Rivlin mit Repräsentanten von Netanyahus Partei Likud, um über mögliche Regierungskoalitionen zu sprechen. In Israel hat die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren erneut eine politische Pattsituation ergeben.

Im Verlauf des Montags wollte Rivlin alle 13 Fraktionen treffen. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für eine Regierungsbildung empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

Insgesamt schafften 13 Listen den Einzug ins Parlament. Netanyahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die streng religiöse Schas-Partei mit neun Mandaten. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden, die über vier Mandate verfügt. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Das im vergangenen Frühjahr geschlossene Bündnis Netanyahus mit seinem Widersacher Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß war bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits zerbrochen. 

vet/dpa

 

اسرائیل،": تل‌آویو " محاکمه  بنیامین نتانیاهو نخست‌وزیر"شخصیت ممتازجهانی وکشور اسرائیل " هم‌زمان با گفت‌وگوها برای تشکیل دولت ائتلافی در اسرائیل"بنیامین نتانیاهو بار دیگر مامور تشکیل دولت در اسرائیل شد

Benjamin Netanyahu: Der Ministerpräsident muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten

 

 Foto: AMMAR AWAD / REUTERS

 

رئیس جمهور اسرائیل نتانیاهو را مامور تشکیل دولت ائتلافی کرد

رووین ریولین، رئيس جمهور اسرائیل، مجددا از بنیامین نتانیاهو خواست تا در راستای تشکیل دولت ائتلافی جدید اقدام کند. نخست‌وزیر اسرائیل ۲۸ روز برای تشکیل دولت خود فرصت دارد. ائتلاف پشتیبان او از اکثریت لازم برخوردار نیست.

نتایج چهارمین انتخابات پارلمانی اسرائیل طی دو سال گذشته نتوانسته است اکثریت روشنی در پارلمان این کشور برای تشکیل دولت ائتلافی پدید آورد. احتمال تجدید انتخابات برای پنجمین بار نیز منتفی نیست.

خبرگزاری فرانسه روز سه‌شنبه ششم آوریل (۱۷ فروردین) در گزارشی از اورشلیم (بیت‌المقدس) به اظهارات رئیس جمهور اسرائیل درباره تشکیل دولت ائتلافی پرداخته است.

رووین ریولین، رئیس جمهور اسرائیل در نطق تلویزیونی خود، بنیامین نتانیاهو را مامور تشکیل کابینه جدید این کشور کرد. او گفت انتخاب نتانیاهو برای وظیفه تشکیل دولت ائتلافی جدید این کشور برخاسته از شمار آرای حزب لیکود و نیروهای پشتیبان او در کنست است.

اکنون نتانیاهو برای تشکیل دولت ائتلافی ۲۸ روز فرصت دارد. در صورت آنکه او موفق به تشکیل یک دولت ائتلافی نشود، رئیس جمهوری اسرائیل می‌تواند این زمان را ۱۴ روز تمدید کند. 

پس از پایان این مهلت، در صورت نافرجام ماندن تلاش نتانیاهو، انتخابات پارلمانی این کشور تجدید خواهد شد. در چنین صورتی، مردم اسرائیل برای پنجمین بار طی دو سال گذشته باید به پای صندوق‌های اخذ رای بروند.

بر اساس اطلاعات منتشر شده  از سوی خبرگزاری فرانسه، حزب لیکود به همراه احزاب پشتیبان آن، مجموعا موفق به جلب ۵۲ رای از پارلمان ۱۲۰ نفری این کشور شده‌اند. نتانیاهو برای تشکیل دولت ائتلافی خود به پشتیبانی ۶۱ نماینده پارلمان نیاز دارد.

حزب مخالف نتانیاهو، حزب لیبرال "یش عتید" (آینده آنجاست) به رهبری یائیر لاپید موفق به کسب آرای مجموعا ۴۵ نماینده پارلمان شده است. به این ترتیب، اپوزیسیون دولت نیز در کسب اکثریت آرای پارلمان با دشواری بیشتری نسبت به حزب لیکود روبه‌رو است. 

حزب لیکود به رهبری نتانیاهو با کسب ۳۰ کرسی موفق به پیروزی در انتخابات پارلمانی این کشور شده بود. به‌رغم آن، نتانیاهو برای تشکیل دولت خود نیازمند جلب رای مثبت نمایندگان برخی از دیگر احزاب شرکت کننده در پارلمان است.

 

 

Benjamin Netanyahu: Israel

 Foto: POOL / REUTERS

دو هفته پس از انتخابات پارلمانی اسرائیل که برنده قطعی نداشت، رئیس جمهوری اسرائیل روز سه‌شنبه، هفدهم فروردین، اعلام کرد که بنیامین نتانیاهو را به تشکیل دولت جدید موظف می‌کند.

مکلف شدن آقای نتانیاهو به تشکیل دولت جدید در حالی است که در فاصله نه چندان دور از ساختمان‌های ریاست جمهوری و نخست وزیری اسرائیل، محاکمه بنیامین نتانیاهو در دادگاه استان اورشلیم در جریان است.

رئوون ریولین، رئیس جمهوری اسرائیل، در سخنان ظهر روز سه‌شنبه خود اعلام کرد که آگاه است که محاکمه بنیامین نتانیاهو، در محول کردن وظیفه تشکیل دولت جدید به رهبر حزب لیکود، شاید نامناسب باشد اما او «چاره‌ای ندارد جز آن که به بخت احتمال تشکیل دولت از سوی سیاستمداری که شاید توان بیشتری برای انجام این وظیفه دارد، توجه کند».

رئوون ریولین روز دوشنبه با نمایندگان ۱۳ حزبی که در این دوره از انتخابات شماری از ۱۲۰ کرسی مجلس اسرائیل را به خود اختصاص دادند، دیدارهای جداگانه انجام داد تا توصیه آنها را در مورد مکلف کردن یکی از سیاستمداران به تشکیل دولت جدید بشنود.

۵۲ نماینده به آقای ریولین گفته بودند که بنیامین نتانیاهو را مامور تشکیل دولت کند در حالی که تنها ۴۵ تن، از یائیر لاپید، رهبر جناح مخالفان آقای نتانیاهو، برای احراز این پست حمایت کردند.

طبق قوانین اسرائیل، هرچند مردم نمایندگان کنست را انتخاب می‌کنند، اما تشخیص رئیس جمهوری در محول کردن کار تشکیل دولت به یکی از سیاستمداران که بخت بیشتری برای تشکیل ائتلاف دارد، نخست وزیر را عملا تعیین می‌کند.

همه دولت‌های اسرائیل در بیش از چهار دهه گذشته ائتلافی از احزاب متعدد بوده‌اند.

در انتخابات پارلمانی که روز سوم فروردین برگزار شد و چهارمین انتخابات در دو سال گذشته بود، جناح راست و مذهبیون ۵۲ کرسی و جناح مخالفان ادامه نخست وزیری، شامل چند حزب راست، میانه و چپ و عرب‌های اسرائیلی، ۵۷ کرسی به دست آوردند.

حزب راست یامینا به رهبری نفتالی بنت که هفت کرسی دارد، از رئیس جمهوری اسرائیل خواسته بود که نخست وزیری را به آقای بنت محول کند.

منصور عباس، رهبر یک حزب تازه تاسیس عرب‌های اسرائیل به نام «موحده»، که چهار کرسی به دست آورده، گفته بود که آماده حمایت از هر نوع دولت است مشروط به این ‌که امتیازات مورد نظر این حزب برای رفاه عرب‌های ساکن کشور را بگیرد.

رئیس جمهوری اسرائیل با تاکید بر واژه «شاید» گفت در این وضعیت بغرنج، آقای نتانیاهو شاید تنها اقبال کمی بیشتر برای تشکیل دولت دارد و لذا این امر را به او محول کرده است.

طبق قانون، آقای نتانیاهو باید در ۲۸ روز آینده دولتی را معرفی کند که مورد حمایت حداقل ۶۱ نماینده کنست، نیم به علاوه یک، باشد. در صورت عدم توفیق او، این مهلت ممکن است دو هفته دیگر هم تمدید شود.

همزمان با این تحول سیاسی، مرحله سخت «اثبات اتهامات» وارده به بنیامین نتانیاهو در سه پرونده «فساد، خیانت در امانت و ارتشا» در دادگاه استان اورشلیم، روز سه‌شنبه وارد دومین روز خود شد.

ایلان یهوشواع، مدیر کل پیشین سایت خبری «والانیوز» در آغاز شهادت خود گفت که پس از انتشار گزارش‌های خبری در خصوص مطالبی که در نشست روز دوشنبه دادگاه در مورد بنیامین نتانیاهو و همسرش بیان کرد، پیام‌های تهدیدآمیز «مرگ» دریافت کرده و پلیس را در جریان گذاشته است.

آقای یهوشواع «شهادت» داده بود که زوج نتانیاهو و یائیر، پسرشان، حساسیت زیادی به مطالب انتشاریافته در مورد انتشار مطالب مرتبط با آنها نشان می‌دادند و دخالت زیادی در این باره می‌کردند.

ایلان یهوشواع گفته است که مراجعات زوج نتانیاهو به او برای مداخله در مطالب منتشره در یک هفته با تمامی مراجعات سیاستمداران دیگر در طول سا‌ل‌هایی که او مدیر کل این سایت خبری بود، هم‌وزن بود.

در نشست روز دوشنبه دادگاه، بنیامین نتانیاهو با کیم جونگ اون، رهبر کره شمالی و سارا نتانیاهو به ری سول‌جو، همسر کیم جونگ اون تشبیه شدند.

آقای نتانیاهو شامگاه دوشنبه با حضور در برابر خبرنگاران گفت که او به دادگاه احترام گذاشته و برای شنیدن اظهارات لی‌ات بن‌عامی، دادستان ارشد محاکمه او، به دادگاه رفت اما خانم بن‌عامی تنها پس از بیان سخنان خود دادگاه را ترک کرد و سخنان افراد را نشنید.

دادگاه بنیامین نتانیاهو را مجبور کرده بود که برخلاف اراده خود، در نشست روز دوشنبه دادگاه حضور یابد. وی گفته که از محاکمه «سربلند» بیرون خواهد آمد و «نادرستی» تمامی اتهامات اثبات خواهد شد.

آقای نتانیاهو، ۷۱ ساله، بیش از هر سیاستمدار دیگر در ۷۳ سال موجودیت اسرائیل، رهبری دولت را در دست داشته است.

...

 محاکمه  بنیامین نتانیاهو نخست‌وزیر"شخصیت ممتازجهانی وکشور اسرائیل " هم‌زمان با گفت‌وگوها برای تشکیل دولت ائتلافی در اسرائیل

برای اولین بار در تاریخ اسرائيل، دادگاه رسیدگی به اتهامات نخست وزیر در حال برگزاری است. هم زمان رییس جمهور این کشور با رهبران احزاب در حال گفت‌وگو برای پیدا کردن راهی به منظور تشکیل یک دولت ائتلافی است.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu 

Foto: Abir Sultan / AP

برای اولین بار در تاریخ اسرائیل، یک نخست‌وزیر در زمان صدارتش محاکمه می‌شود. بنیامین نتانیاهو به پرداخت رشوه، فریبکاری و سوءاستفاده از قدرت متهم است و امروز دوشنبه ۵ آوریل در دادگاهی به اتهاماتش رسیدگی می‌شود.

در جلسه امروز دادگاه شهادت شاهدان شنیده خواهد شد. دادستان ۳۰۰ شاهد را به دادگاه فرا خوانده است.

صدها تن از مخالفان نتانیاهو مقابل دادگاه تجمع کرده و علیه او شعار سر داده‌اند.

نتانیاهو از جمله متهم است که از شرکت مخابراتی "بسک" خواسته تا در وب‌سایت خبری این شرکت با نام "والا" مطالب مثبت درباره او بنویسد و در مقابل امتیازاتی از نتانیاهو بگیرد.

او همچنین به  آرنون موزس صاحب امتیاز روزنامه بدیعوت آخرونوت پیشنهاد کرده که در مقابل گزارش‌دهی مثبت درباره دولت و نتانیاهو، رقبای این روزنامه را تضعیف کند.

نتانیاهو همچنین متهم است که از دوستان میلیاردرش بالغ بر ۷۰۰ هزار شِکِل (واحد پول اسرائیل معادل ۱۸۴ هزار یورو) هدایای گران قیمت از قبیل شامپاین، جواهرات و سیگار دریافت کرده و در مقابل به آنها امتیازاتی داده است.

نتانیاهو تمامی این اتهامات را رد کرده و آنها را "بازی سیاسی موش و گربه" نامیده است.

Jerusalem Proteste Benjamin Netanjahu Korruptionsprozess

تظاهرات مخالفان نتانیاهو مقابل دادگاه

هم‌زمانی دادگاه با دشواری‌های تشکیل دولت

این دادگاه در حالی برگزار می‌شود که دو هفته پس از انتخابات پارلمانی در اسرائيل تشکیل دولت به مشکل برخورده و حزب نتانیاهو با وجود به دست آوردن بیشترین آرا حد نصاب لازم برای تشکیل دولت را ندارد و باید با چند حزب دیگر ائتلاف کند.

هم زمان با برگزاری دادگاه ائتلافی قرار است رویوین ریولین رییس جمهور اسرائيل به منظور پیدا کردن راهی برای تشکیل یک دولت ائتلافی با رهبران احزاب این کشور و تمامی ۱۳ فراکسیون مجلس ملاقات و گفتوگو کند. پس از آن رییس جمهور تا روز چهارشنبه فرصت دارد یکی از رهبران این احزاب را مامور تشکیل دولت کند.

حزب لیکود به رهبری نتانیاهو در این انتخابات که چهارمین انتخابات پارلمانی اسرائیل در عرض دو سال است تنها توانسته ۳۰ کرسی از ۱۲۰ کرسی پارلمان را به دست آورد. تا کنون نه نتانیاهو و نه رقبایش نتوانسته‌اند به یک اجماع برای تشکیل دولت ائتلافی دست یابند.

---

مطالب مرتبط  در  این ضمیمه

 محاکمه نخست‌وزیر اسرائیل به اتهام فساد وارد «مرحله سخت اثبات» شد

تظاهرات مخالفان و طرفداران نتانیاهو بیرون از دادگاه، ۱۶ فروردین ۱۴۰۰

تظاهرات مخالفان و طرفداران نتانیاهو بیرون از دادگاه، ۱۶ فروردین ۱۴۰۰

همزمان با آغاز مرحله مهم «اثبات» اتهامات در روند محاکمه نخست‌وزیر اسرائیل در سه پرونده اتهامی «فساد، ارتشا و خیانت در امانت»، رئیس‌جمهور این کشور روز دوشنبه، شانزدهم فروردین، دیدار با هیئت‌های نمایندگی ۱۳ حزب را پیش از محول کردن کار تشکیل دولت جدید به یک سیاستمدار آغاز کرده است.

از یک‌سو در دادگاه استان اورشلیم، بنیامین نتانیاهو شخصاً به پای میز محاکمه آورده شد و از سوی دیگر، در فاصله‌ای نه چندان دور از ساختمان دادگاه، هیئت نمایندگی حزب لیکود در دیدار با رئیس‌جمهور اسرائیل از رئوون ریولین خواست تشکیل ائتلاف تازه برای دولت جدید را به بنیامین نتانیاهو محول کند.

همزمانی این دو رویداد دو هفته بعد از انتخابات پارلمانی این کشور است که برنده قطعی نداشت و باعث تشدید بن‌بست سیاسی شده است.

دادگاه آقای نتانیاهو را موظف کرده بود که در روز نخست از مرحله «اثبات» اتهامات که با ادای شهادت شاهدان علیه او آغاز خواهد شد، شخصاً در محاکمه حضور یابد و سخنان دادستان را بشنود.

به نوشته جروزالم پست، لی‌اَت بِن‌عامی، دادستان، در این نشست گفت که بنیامین نتانیاهو از قدرت سیاسی «برای گرفتن مزایای غیرقانونی سوءاستفاده می‌کرد» و «این یک روال عادی او بود».

خانم بن‌عامی افزود که «همگان در برابر قانون، دادگاه و قضات یکسان هستند؛ بزرگ، کوچک، دارا و ندار، قوی و ضعیف». او همچنین سه پرونده اتهامی علیه نخست‌وزیر را «یکی از تلخ‌ترین بخش‌های تاریخ اسرائیل» نامید.

با این حال بنیامین نتانیاهو همه اتهام‌ها را بارها رد کرده و گفته است بی‌گناهی خود را در دادگاه ثابت خواهد کرد.

تا کنون در اسرائیل یک رئیس‌جمهور، یک نخست‌وزیر پیشین و چند وزیر محاکمه و زندانی شده‌اند، اما این اولین بار است که یک نخست‌وزیر مستقر، ضمن ادامه کار، در دادگاه محاکمه می‌شود.

بنیامین نتانیاهو که پیش‌تر خواهان عدم حضور در این نشست شده بود، هنگام ورود به ساختمان دادگاه با دو گروه پر سر و صدا از مخالفان و طرفداران خود روبه‌رو شد.

در حالی که شماری از وزیران حزب لیکود در میان حامیان آقای نتانیاهو تظاهرات می‌کردند و او را «بی‌گناه» می‌نامیدند، صدها تن از مخالفان او نیز در کنار ساختمان دادگاه تجمع کرده بودند و شعار می‌دادند.

پس از دو سال تحقیقات پلیس اسرائیل از عملکرد بنیامین نتانیاهو که بازجویی‌های متعدد از او و نیز گردآوری «شهادت» از ده‌ها دوست و کارمند وی را شامل شد، سرانجام دادستانی اسرائیل سال گذشته نظر داد که می‌توان آقای نتانیاهو را در سه پرونده به دادگاه کشاند.

با وجود این، در چهار انتخاباتی که در دو سال اخیر و به‌دنبال بن‌بست سیاسی اسرائیل برگزار شده، حزب لیکود به رهبری بنیامین نتانیاهو توانسته است قدرت اصلی در دولت را حفظ کند.

آگاهان امور قضایی در اسرائیل به رسانه‌ها گفته‌اند که مرحله «اثبات» اتهامات علیه نخست‌وزیر کشورشان ممکن است ماه‌ها و شاید بیش از یک ‌سال به درازا بینجامد.

برخی از مقامات قضایی کنونی و پیشین اسرائیل هم بعید ندانسته‌اند که این محاکمه سرانجام با نوعی سازش میان دادستانی و تیم وکلای مدافع نخست‌وزیر به پایان برسد. با وجود این، آقای نتانیاهو «اطمینان» دارد که از محاکمه «سربلند» بیرون خواهد آمد.

رسانه‌های اسرائیل روز یکشنبه و در آستانه مرحله حساس محاکمه بعید ندانستند که حزب لیکود به‌زودی آقای نتانیاهو را برای مقام ریاست‌جمهوری نامزد کند تا سه ماه دیگر در پایان دوره ریاست‌جمهوری رئوون ریولین او به این پست برسد.

حامیان ایده رئیس‌جمهور شدن بنیامین نتانیاهو گفته‌اند در آن صورت، حزب لیکود رهبر دیگری برای خود انتخاب خواهد کرد و معضل سیاسی تشکیل دولت نیز با ائتلاف با احزاب راستگرا و مذهبی حل خواهد شد.

هر چند در این شرایط، به نوشته جروزالم پست، احتمال مکلف شدن بنیامین نتانیاهو به پست نخست‌وزیری بیشتر شده اما معلوم نیست که او در انجام این مأموریت موفق باشد.

تحلیلگران در رسانه‌های اسرائیل گفته‌اند که بنیامین نتانیاهو با وجود محاکمه سختی که با آن روبه‌روست، تمایل دارد که به‌زودی انتخابات دیگری برگزار شود تا احزاب کوچک و تازه‌تأسیس فرو بپاشند و حزب لیکود قدرت اصلی در صحنه سیاست را همچنان در دست خود نگه دارد.

MAR/DW/BILD

        این گزار شها در  حال  تکمیل شدن است 

         خبر گزاری مردانی نیوز  

         بیشتر بخوانید مطالب مرتبط  در  این ضمیمه از  

این خبر گزاری در حال باز سازی میباشد وبا عرض پوزش گروه فنی

 از  صبورییتان بسیار مموننیم  '   

اسرائیل،": تل‌آویو " چهارمین انتخابات اسرائیل در ۲ سال": دشواری‌های بنیامین نتانیاهو در تشکیل دولت ائتلافی جدید در اسرائیل"مهمترین جشن‌ها و اعیاد یهودیان گزارش تصویری: اسرائیلی‌های موفق ایرانی‌تبار

 آمریکا "اسرائیل : 'بحران توافق هسته ای برجام"تحریمها " تال کالمن، فرمانده ارشد اسرائیلی: می‌توانیم برنامه اتمی ایران را نابود کنیم" اسرائیل به‌دلیل «تهدیدهای ایران» به شهروندان خود برای سفر به امارات و بحرین هشدار داد

 

خبرنامه خبرگزاری مردانی نیوز

به زبانهای دیگر

English French German Italian Portuguese Russian Spanish
شما اینجا هستید: خانه مردانی نیوز سیاست اسرائیل،": تل‌آویو " محاکمه بنیامین نتانیاهو نخست‌وزیر"شخصیت ممتازجهانی وکشور اسرائیل " هم‌زمان با گفت‌وگوها برای تشکیل دولت ائتلافی در اسرائیل"بنیامین نتانیاهو بار دیگر مامور تشکیل دولت در اسرائیل شد