اخبار کوتاه

اخبار کوتاه": "فشرده وقایع روز ایـــران وجهان - جمعه -بيست و هشتم شهريور ۱۳۹۹ برابر با هجدهم سپتامبر ۲۰۲۰

     . "خوشا به روز وروزگار بشریت که کورش دارد" به نام ایران و به نام ندای آزادی...

   اخبار کوتاه

اخبار کوتاه": "فشرده وقایع روز ایـــران وجهان - پنجشنبه - يست و هفتم شهريور ۱۳۹۹ برابر با هفدهم سپتامبر ۲۰۲۰

     . "خوشا به روز وروزگار بشریت که کورش دارد" به نام ایران و به نام ندای آزادی...

  •    اخبار کوتاه

    اخبار کوتاه": "فشرده وقایع روز ایـــران وجهان - جمعه -بيست و هشتم شهريور ۱۳۹۹ برابر با هجدهم...

    شنبه, 29 شهریور 1399 03:36

    Published in اخبار کوتاه

  •        بحران کرونا

    بحران کرونا"در جهان هشدار "سازمان بهداشت جهانی" شمار جان‌باختگان تا کنون به مرز به ۲۹...

    شنبه, 29 شهریور 1399 02:10

    Published in فناوری

  •  بحران توافق هسته‌ای برجام

    بحران توافق هسته‌ای برجام"تحریم‌ها": رویترز: ترامپ برای مجازات ناقضان تحریم تسلیحاتی ایران فرمان...

    جمعه, 28 شهریور 1399 21:30

    Published in سیاست

  •      آمریکا

    آمریکا" تحریم‌ها"در رژیم توتالیتر "مایک پمپئو: همه کشورها از بازگشت تحریم‌ها علیه جمهوری...

    جمعه, 28 شهریور 1399 20:04

    Published in اقتصاد

  • شاهزاده رضا پهلوی: به ازای هر «نویدافکاری» که رژیم قربانی می‌کند،‌ ده‌ها ایرانی دیگر به نبرد برای آزادی و دموکراسی می‌پیوندند

    شاهزاده رضا پهلوی: به ازای هر «نویدافکاری» که رژیم قربانی می‌کند،‌ ده‌ها ایرانی دیگر به نبرد برای...

    جمعه, 28 شهریور 1399 16:40

    Published in حقوق بشر

  •    اخبار کوتاه

    اخبار کوتاه": "فشرده وقایع روز ایـــران وجهان - پنجشنبه - يست و هفتم شهريور ۱۳۹۹ برابر با هفدهم...

    پنج شنبه, 27 شهریور 1399 23:57

    Published in اخبار کوتاه

  •      بحران کرونا

    بحران کرونا"در جهان هشدار "سازمان بهداشت جهانی" شمار جان‌باختگان تا کنون به مرز به ۲۹ میلیون...

    پنج شنبه, 27 شهریور 1399 23:47

    Published in فناوری

سیاست

آمریکا " اسرائیل؛" حزب رقیب نتانیاهو خواستار کناره‌گیری او شد؛ نتانیاهو می‌گوید استعفا نمی‌دهد"اعلام جرم علیه خود را "تلاش برای کودتا" دانست" مؤتلفان راستگرای نتانیاهو به‌رغم اتهام فساد مالی از او حمایت می‌کنند

اسرائیل  "بین‌المقدس "

Jerusalem

 AFP

70 שנה המתינה ירושלים להכרה בינלאומית, עד שהנשיא דונלד טראמפ החליט לעשות מעשה והכיר בה כבירת הנצח של עם ישראל. הנשיא טראמפ הפגין אומץ, חזון ואהבת אמת לעם ישראל ולבירתו, ובימים אלה הולכות מדינות נוספות בעקבותיו ושמות את ירושלים על המפה.

בית"ר ירושלים, אחד המותגים הירושלמים הבולטים ביותר, החליט לגמול לנשיא על אהבתו במחוות אהבה משלנו. ראשי המועדון - הבעלים אלי טביב ומחזיק זכויות הניהול אלי אוחנה, החליטו להוסיף לשם המועדון את שמו של הנשיא האמריקאי שעשה הסטוריה ומעתה תיקרא קבוצת ה...

Israel will bereits einen Platz nahe der neuen US-Botschaft in Jerusalem, die am Montag eröffnet werden soll, nach Trump benennen. Außerdem soll eine Haltestelle in Jerusalem den Namen des US-Präsidenten erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

US-Präsident Donald Trump werde Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter. 

 Foto: Evan Vucci / AP Photo / dpa

 دیدار ترامپ و نتانیاهو در بهار سال ۲۰۱۷ در اورشلیم /بیت‌المقدس

لحظه امضای فرمان انتقال سفارت آمریکا به اورشلیم از سوی دونالد ترامپ.'

  دیدار ترامپ و نتانیاهو در بهار سال ۲۰۱۷ در اورشلیم /بیت‌المقدس

 آمریکا نخستین کشوری است که با امضای دونالد ترامپ، حاکمیت اسرائیل بر جولان را می‌پذیرد.

***

Michael Wolffsohn: Verhindern Israels Siedlungen wirklich den Frieden? 

Das Völkerrecht und die Nahostpolitik Deutschlands und der EU haben bis heute den Nahostfrieden um keinen Millimeter nähergebracht.

Foto: JALAA MAREY / AFP

  آمریکا " اسرائیل؛" حزب رقیب نتانیاهو خواستار کناره‌گیری او شد؛ نتانیاهو می‌گوید استعفا نمی‌دهد"اعلام جرم علیه خود را "تلاش برای کودتا" دانست"   مؤتلفان راستگرای نتانیاهو به‌رغم اتهام فساد مالی از او حمایت می‌کنند

Trotz Korruptionsanklage

Netanyahus rechtsnationale Partner stehen zu ihm

Erstmals ist mit Benjamin Netanyahu ein amtierender israelischer Ministerpräsident wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Seine ultrakonservativen Partner und sein Parteichef erneuern dennoch ihren Treueschwur für ihn. 

 

Benjamin Netanyahu: "Meine rechten Freunde, macht euch keine Sorgen"

DPA

Freitag, 22.11.2019   12:26 Uhr .spiegel.de/

Die rechten Regierungspartner von Israels rechtskonservativem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu stehen trotz seiner Korruptionsanklagen zu ihm.

"Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung", sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Anklage. "In dieser stürmischen Phase werden wir Israel weiter sicher, vereint und stark halten."

Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Miki Sohar, Fraktionsvorsitzender von Netanyahus Likud-Partei, schrieb auf Twitter: "Meine rechten Freunde, macht euch keine Sorgen, ihr werdet sehen, dass das Volk Israel den Ministerpräsidenten nicht im Stich lassen wird. (...) Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine feste Haltung gegen all das Schlechte und die Lügen."

Der ultrarechte Transportminister Bezalel Smotrich schrieb ebenfalls auf Twitter: "Seine Rivalen, die sich über sein Unglück freuen und ihm seine Verdienste und seine vielen guten Taten absprechen, sollten sich schämen. Netanyahu ist nur ihre Entschuldigung für ihren Kampf, um die rechte Regierung zu stürzen.

 Anklage gegen Netanyahu, Israel vor Neuwahlen: Ein Staat am Limit

DPA

Netanyahu selbst hatte am Donnerstagabend gesagt: "Wir sind heute Abend Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen." Er respektiere die Justizbehörden, aber man müsse "blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht". Er forderte eine Untersuchung der Ermittlungen gegen ihn.

Israels Premierminister angeklagt

Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanyahu

Wegen Korruptionsvorwürfen soll Benjamin Netanyahu der Prozess gemacht werden. Was wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem israelischen Regierungschef vor? Der Überblick

Generalstaatsanwalt Mandelblit: Korruptionsanklage gegen Netanyahu

Menahem KAHANA/AFP 

Donnerstag, 21.11.2019   19:01 Uhr  

Der israelische Generalstaatsanwalt hat Benjamin Netanyahu angeklagt. Die wichtigsten Vorwürfe:

Luxusgeschenke gegen Steuervergünstigungen

Netanyahu und seine Familie werden verdächtigt, Luxusgeschenke wie Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von mehr als 700.000 Schekel (rund 185.000 Euro) von reichen Privatpersonen angenommen zu haben. Im Gegenzug soll Netanyahu den Gönnern finanzielle oder persönliche Vorteile verschafft haben.

Konkret geht es unter anderem um den Fall des Hollywoodproduzenten Arnon Milchan, der Netanyahu und seinen Angehörigen Geschenke im Wert von 478.000 Schekel gemacht und dafür Steuervergünstigungen in Millionenhöhe erhalten haben soll. Zudem soll Netanyahu Milchan bei der Beschaffung eines US-Visums geholfen haben.

Netanyahu weist die von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erhobenen Vorwürfe des Betrugs und der Untreue in der als "Fall 1000" bekannten Affäre zurück. Bei den teuren Präsenten, die er erhalten haben soll, handelte es sich laut Netanyahu um Geschenke von Freunden, für die es keine Gegenleistung gegeben habe.

Angebot an einen Medienmogul

Ein zweiter Vorwurf bezieht sich auf ein angebliches Angebot, das Netanyahu dem Verleger der regierungskritischen Zeitung "Jediot Ahronot", Arnon Moses, gemacht haben soll, um sich eine positivere Berichterstattung zu sichern. Demnach soll Netanyahu Moses eine Schwächung der Gratiszeitung "Israel Hajom" - dem wichtigsten Konkurrenzblatt von "Jediot Ahronot" - in Aussicht gestellt haben.

Die Polizei stützte ihre Ermittlungen in dem "Fall 2000" auf Audioaufnahmen von Treffen zwischen Netanyahu und Moses. Netanyahus früherer Kabinettschef Ari Harow stellte sich nach der Zusage einer Strafmilderung in dem Fall als Zeuge zur Verfügung. Die Anklage gegen Netanyahu lautet in diesem Fall auf Betrug und Untreue.

Die Besek-Affäre

Am gravierendsten sind die Vorwürfe gegen Netanyahu in der als "Fall 4000" bekannten Besek-Affäre. Darin geht es um Vorwürfe, wonach Netanyahu als Kommunikationsminister dem israelischen Telekommunikationsunternehmen Besek rechtliche Vorteile gewährt haben soll - im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla".

Kronzeuge in dem Fall ist der langjährige Netanyahu-Vertraute Schlomo Filber. Er wird beschuldigt, zwischen Netanyahu und dem wichtigsten Anteilseigner von Besek, Schaul Elowitsch, vermittelt und Vergünstigungen für Besek im Wert mehrerer Millionen Dollar vorangetrieben zu haben.

Netanyahu bestreitet, Gegenleistungen für rechtliche Anpassungen von Elowitsch entgegengenommen zu haben. Der Regierungschef verweist darauf, die Berichterstattung von "Walla" über ihn sei negativ. Die rechtlichen Vergünstigungen, von denen Besek profitierte, seien von Experten unterstützt worden, argumentiert Netanyahu.

Mandelblit kündigte wegen der Besek-Affäre Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue gegen Netanyahu an. Der Generalstaatsanwalt wirft dem Likud-Politiker unter anderem vor, Druck auf "Walla" ausgeübt zu haben, damit die Website einen Artikel über die Ehefrau eines politischen Rivalen veröffentlicht, die in einem nicht koscheren Restaurant gearbeitet haben soll. Zudem soll "Walla" negative Berichte über Netanyahu heruntergespielt haben.

ulz/AFP

 

  آمریکا " اسرائیل؛" حزب رقیب نتانیاهو خواستار کناره‌گیری او شد؛ نتانیاهو می‌گوید استعفا نمی‌دهد"اعلام جرم علیه خود را "تلاش برای کودتا" دانست"   مؤتلفان راستگرای نتانیاهو به‌رغم اتهام فساد مالی از او حمایت می‌کنند

 

Benjamin Netanyahu kritisiert die Anklage

 

AP Photo/Oded Balilty, File

 مؤتلفان راستگرای نتانیاهو به‌رغم اتهام فساد مالی از او حمایت می‌کنند

به رغم اعلام جرم دادگستری اسرائیل علیه بنیامین نتانیاهو، مؤتلفان راستگرای به حمایت خود از او ادامه می‌دهند. برای نخستین بار در تاریخ اسرائیل علیه یک نخست‌وزیر این کشور در زمان تصدی این پست، اعلام جرم شده است.

به رغم اعلام جرم دادگستری اسرائیل علیه نتانیاهو، مؤتلفان راستگرای نخست‌وزیر این کشور، به حمایت خود از او ادامه می‌دهند

مؤتلفان راستگرای دولت محافظه‌کار بنیامین نتانیاهو، نخست‌وزیر اسرائیل، به رغم اعلام جرم دادستانی این کشور علیه او به اتهام فساد مالی، از او حمایت می‌کنند.

نفتالی بنت، وزیر دفاع اسرائیل از حزب دست راستی "خانه یهودی"، اندک‌زمانی پس از اعلام جرم دادستانی این کشور علیه نتانیاهو، در مورد او گفت: «او نخست‌وزیر کشور اسرائیل است و لازم است احتمال بی‌گناه بودنش در نظر گرفته شود.»

وزیر دفاع اسرائیل افزود: «ما در این شرایط متلاطم کماکان اسرائیل را مصمم، متحد و نیرومند نگه خواهیم داشت.»

نتانیاهو بایستی به اتهام فساد مالی در برابر دادگاه قرار بگیرد. دادگستری اسرائیل شامگاه پنجشنبه گذشته از اعلام جرم علیه نتانیاهو به اتهام دریافت رشوه، فریب و سوءاستفاده از اعتماد عمومی خبر داد.

این نخستین بار در تاریخ اسرائیل است که علیه یک نخست‌وزیر این کشور در زمان تصدی این پست مستقیما اعلام جرم می‌شود.

میکی زوهار، رئیس فراکسیون حزب لیکود به رهبری نتانیاهو در پارلمان اسرائیل (کنست)، در توییتر نوشت: «دوستان دست راستی من، نگران نباشید، خواهید دید که مردم اسرائیل پشت نخست‌وزیر را خالی نخواهند کرد. (...) من از نخست‌وزیر به خاطر استقامت‌اش در برابر تمامی پلیدی‌ها و دروغ‌ها تشکر می‌کنم.»

بتزالل اسموتریخ، وزیر حمل و نقل از اتحاد احزاب راستگرا نیز در پیامی توییتری نوشت: «رقبای او که از بداقبالی‌اش شادمان و منکر خدمات و اقدامات خوب بسیارش هستند، بایستی شرم کنند. نتانیاهو فقط بهانه آنها برای تلاش‌شان در راستای ساقط کردن دولت راستگراست.»

بنیامین نتانیاهو خود بلافاصله پس از اعلام جرم دادستانی، این اقدام را "تلاشی برای کودتا" توصیف کرده بود. او تاکید کرده بود که تحقیقات علیه او هدفی جز سرنگونی دولت‌اش ندارد و به همین خاطر نیز می‌خواهد به عنوان نخست‌وزیر به کارش ادامه دهد. نتانیاهو همچنین خواستار تحقیق و بررسی تحقیقات علیه خود شده بود.

بنی گانتس، رهبر حزب ائتلافی آبی- سفید و رقیب اصلی نتانیاهو، در واکنش به این اظهارات گفت که در اسرائیل کودتا نشده و سخنان نتانیاهو تنها تلاشی برای باقی ماندن در قدرت است.

 

دوران نخست‌وزیری نتانیاهو طولانی‌ترین دوره‌نخست‌وزیری برای یک سیاستمدار در تاریخ اسرائیل است. طرفداران نتانیاهو از او از جمله به عنوان "آقای امنیت" یاد می‌کنند. منتقدین اما او را متهم می‌کنند که شیفته قدرت، دچار خویشاوندسالاری، نفاق‌گرایی و عوام‌گرایی خطرناکی است که بنیان‌های قانون اساسی اسرائیل را تضعیف می‌کند.

 حزب رقیب نتانیاهو خواستار کناره‌گیری او شد؛ نتانیاهو می‌گوید استعفا نمی‌دهد

بنی گانتز (راست) و بنیامین نتانیاهو

حزب رقیب اصلی بنیامین نتانیاهو برای کسب نخست وزیری اسرائیل، روز جمعه ۱ آذر خواستار استعفای آقای نتانیاهو، نخست وزیر این کشور، شده است.

حزب «آبی و سفید» که رهبرش بنی گانتز است، درخواست خود را به دادستان کل اسرائیل تحویل داد. در این درخواست آمده است که بنیامین نتانیاهو باید فورا از تمامی سمت‌های وزارتی کنار گذاشته شود.

روز پنجشنبه، دادستان اسرائیل در سه پرونده فساد، از جمله دریافت رشوه، علیه آقای نتانیاهو اعلام جرم کرد.

آقای نتانیاهو همه اتهامات را رد کرده و اعلام رسمی جرم علیه خود را تلاش برای کودتا علیه نخست وزیری‌اش توصیف کرده است. او گفته به کار نخست وزیری ادامه می دهد.

نتانیاهو اعلام جرم علیه خود را "تلاش برای کودتا" دانست

بنیامین نتانیاهو اعلام جرم علیه خود را "تلاشی برای کودتا" توصیف کرد. بنی گانتس، رئیس ائتلاف آبی- سفید و رقیب اصلی نتانیاهو در واکنش گفت که در اسرائیل کودتا نشده و اظهارات نتانیاهو تنها تلاشی برای باقی ماندن در قدرت است.

 بنی گانتس، رئیس ائتلاف آبی- سفید و رقیب اصلی نتانیاهو از نخست وزیر این کشور خواست که استعفا دهد و بر اتهامات خود تمرکز کند. او همچنین ادعای نتانیاهو مبنی بر "تلاش برای کودتا" را رد کرد و گفت که هیچ کودتایی در اسرائیل صورت نگرفته و سخنان نتانیاهو تنها تلاشی است برای چنگ انداختن به قدرت.

گانتس همچنین با ارسال توییتی از "روزی بسیارغم‌انگیز برای کشور اسرائیل" سخن گفت.

به گفته او، نتانیاهو با "گنده گویی" از تلاش برای کودتا صحبت می‌کند و می‌خواهد به حکومت خود ادامه دهد. او سعی دارد با به کار بردن عبارتی چون "کودتا" با اتهامات فساد علیه خود مقابله کند. اما اوضاع سیاسی کشور او را در شرایط بسیار دشواری قرار داده است.

نتانیاهو در یک کنفرانس مطبوعاتی در اورشلیم  (بیت‌المقدس) روز پنجشجبه اول آذر (۲۲ نوامبر)  تاکید کرد که تحقیقات علیه او هدفی جز سرنگونی دولتش را ندارد و به این خاطر قصد دارد به عنوان نخست وزیر به کارش ادامه دهد.

دوران نخست وزیری نتانیاهو طولانی‌ترین دوره‌ نخست وزیری برای یک سیاستمدار در تاریخ اسرائیل است. طرفداران نتانیاهو از او به عنوان "شاه بی بی" و "آقای امنیت" یاد می‌کنند. منتقدین اما او را متهم می‌کنند که شیفته قدرت، دچار خویشاوندسالاری، نفاق‌گرایی و عوام‌گرایی خطرناکی است که بنیان‌های قانون اساسی اسرائیل را تضعیف می‌کند.

هواداران نتانیاهو: ما همه نتانیاهو هستیم

اما بسیاری از هواداران رئیس دولت اسرائیل در مقابل مقر او گرد آمدند و به کیفرخواست علیه نتانیاهو اعتراض کردند. روی یکی از نوشته‌هایی که هواداران نخست وزیر اسرائیل به همراه داشتند آمده بود: "ما همه نتانیاهو هستیم."

نتانیاهو اولین رئیس دولت اسرائیل است که مورد اتهام قرار گرفته و می‌تواند از پارلمان تقاضا کند تا در برابر پیگرد قانونی از مصونیت خود استفاده کند.

یووال شانی از انستیتوی دموکراسی اسرائیل گفته است که از نظر قانونی نخست وزیر استعفا نخواهد داد مگر اینکه در دادگاه محکوم شود.

اتهام فساد مالی نتانیاهو

بنیامین نتانیاهو به اتهام فساد مالی دادگاهی می‌شود. وزارت دادگستری اسرائیل علیه او به اتهام رشوه‌خواری و اختلاس اعلام جرم کرده است. نتانیاهو اتهام فساد مالی را "تلاش برای کودتا" علیه خود خواند.

اویشای ماندلبلیت، دادستان کل اسرائیل، روز پنج‌شنبه ۳۰ آبان (۲۱ نوامبر) در بیانیه‌ای اعلام کرد که علیه بنیامین نتانیاهو، نخست وزیر این کشور، به اتهام فساد و ارتشاء اعلام جرم می‌کند. نخست وزیر راست‌گرای اسرائیل با اتهام‌های مختلفی روبروست: اختلاس، فساد مالی، گرفتن رشوه و سوءاستفاده از اعتماد عمومی.

اوضاع سیاسی اسرائیل وضعیت نخست وزیر را دشوار کرده است. ظرف یک سال دوبار انتخابات پارلمانی در اسرائیل برگزار شده است. رای دهندگان اسرائیلی برای دومین بار در ماه سپتامبر سال جاری پارلمان جدید را انتخاب کردند.

نتانیاهو دو بار در تشکیل دولت خود ناکام مانده است. روز چهارشنبه، بنی گانتس، رهبر مخالفان هم در تلاش برای تشکیل دولت ناکام ماند و بن‌بست سیاسی در اسرائیل همچنان ادامه دارد. این وضعیت که در تاریخ اسرائیل بی‌سابقه بوده می‌تواند به سومین انتخابات در این کشور طی یک سال منجر شود.

مطابق قوانین اسرائیل رئیس جمهوری می‌تواند یکی دیگر از نمایندگان پارلمان را مامور تشکیل کابینه کند. در چنین حالتی او باید ظرف سه هفته حمایت ۶۱ نماینده از ۱۲۰ نماینده پارلمان را جلب کند که با توجه به ترکیب کنونی کرسی‌ها بسیار بعید به نظر می‌رسد.

-----

رئیس جمهور اسرائیل از نمایندگان خواست نخست‌وزیر تعیین کنند

برای اولین بار در تاریخ اسرائیل، رووین ریولین، رئیس‌ جمهور اسرائیل در روز پنج ‌شنبه اعلام کرد هیچ کاندیدایی موفق نشده است برای تشکیل کابینه ائتلاف تشکیل دهد.

در پی اعلام ناکامی بنی گانتس، رقیب بنیامین نتانیاهو در تشکیل دولت ائتلافی، ریولین از نمایندگان پارلمان خواست تا با کنار گذاشتن منافع سیاسی، نخست‌وزیری را برای تشکیل کابینه انتخاب و از برگزاری انتخابات  مجدد در این کشور خودداری کنند.

پیش‌تر، بنیامین نتانیاهو، نخست وزیر فعلی و رهبر حزب لیکود، برای تشکیل دولت تلاش کرده بود که او هم ناکام ماند.

---- 

اسرائیل؛ ناکامی در تشکیل دولت، احتمال برگزاری انتخابات جدید

پس از نتانیاهو، رقیب او بنی گانتس هم در تلاش برای تشکیل دولت ناکام ماند و بن‌بست سیاسی در اسرائیل همچنان ادامه دارد. این وضعیت که در تاریخ اسرائیل بی‌سابقه بوده می‌تواند به سومین انتخابات در این کشور طی یک سال منجر شود.

بنی گانتس، رهبر حزب آبی - سفید اسرائیل شامگاه چهارشنبه، ۲۹ آبان و در واپسین ساعت‌های مهلت قانونی ۲۸ روزه برای تشکیل دولت اعلام کرد که در این کار ناکام مانده است.

رئوون ریولین، رئیس جمهوری اسرائیل شهریور ماه امسال بنیامین نتانیاهو، رهبر حزب لیکود را مامور تشکیل دولت کرده بود اما او موفق نشد ائتلافی شکل دهد که اکثریت پارلمان را در اختیار داشته باشد.

به گزارش خبرگزاری آلمان، قرار است رئوون ریولین بعد از ظهر پنج‌شنبه به طور رسمی به اطلاع پارلمان اسرائیل برساند که هیچ یک از دو حزب اصلی پیشتاز در انتخابات موفق به تشکیل دولت نشده‌اند.

گانتس تا روز آخر مهلت ۲۸ روزه خود امیدوار بود موافقت حزب راستگرای "اسرائیل خانه ما" به رهبری آویگدور لیبرمن را که هشت کرسی پارلمان را در اختیار دارد برای تشکیل دولت ائتلافی جلب کند اما موفق به این کار نشد.

این حزب با خروج از دولت نتانیاهو، زمینه‌ساز سقوط دولت و برگزاری انتخابات زودهنگام در فروردین ماه امسال شد. انتخابات شهریور پس از ناکامی نتانیاهو در تشکیل دولت جدید برگزار شد.

رویدادی بی‌سابقه در هفت دهه عمر اسرائیل

به این ترتیب بن‌بستی سیاسی و بحرانی دامن‌گیر اسرائیل شده که در ۷۱ سالی که از تاسیس این کشور می‌گذرد سابقه نداشته و به احتمال زیاد سومین انتخابات پارلمانی طی یک سال را در پی خواهد داشت.

مطابق قوانین اسرائیل رئیس جمهوری می‌تواند یکی دیگر از نمایندگان پارلمان را مامور تشکیل کابینه کند. در چنین حالتی او باید طی سه هفته حمایت ۶۱ نماینده از ۱۲۰ نماینده

در صورتی که همه تلاش‌ها برای تشکیل دولت به نتیجه نرسد باید حداکثر ۹۰ روز دیگر انتخابات جدید پارلمانی برگزار شود و پارلمان کنونی منحل خواهد شد.

محتمل‌ترین امکان تشکیل دولتی که از حمایت اکثریت قابل توجه نمایندگان برخوردار باشد تفاهم دو حزب آبی - سفید و لیکود برای همکاری در یک ائتلاف بزرگ بود که مذاکرات در این زمینه در ماه‌های گذشته به بن‌بست رسید.

نتانیاهو و پرونده‌های قضایی

نتانیاهو که از سال ۲۰۰۹ نخست‌وزیر اسرائیل است و اکنون نیز به طور موقت ریاست امور دولت را بر عهده دارد درگیر چند پرونده قضایی، از جمله به اتهام فساد مالی و رشوه‌خواری است.

اصرار نتانیاهو برای حضور احزاب دست راستی و مذهبی در یک ائتلاف بزرگ با مخالفت گانتس، فرمانده پیشین ارتش روبرو شد که طرفدار تشکیل یک دولت میانه‌رو و سکولار بود.

رهبر حزب آبی - سفید همچنین به دلیل پرونده‌های قضایی نتانیاهو از همکاری با ائتلافی که ریاست دولتش بر عهده او باشد مخالفت کرده است.

در انتخابات شهریور ماه حزب آبی - سفید با کسب ۳۳ کرسی قدرتمندترین فراکسیون پارلمانی شد و حزب لیکود به ۳۲ کرسی دست یافت.

با این همه ماموریت تشکیل دولت ابتدا به نتانیاهو واگذار شد زیرا ۵۵ نماینده او را برای پست نخست‌وزیری توصیه کرده بودند و ۵۴ نفر بنی گانتس را.

مطابق تازه‌ترین نظرسنجی‌ها در صورت برگزاری دوباره انتخابات، حزب آبی - سفید همچنان صاحب ۳۳ کرسی خواهد بود و حزب لیکود با از دست دادن یک کرسی ۳۱ نماینده در 

در این صورت حزب "اسرائیل خانه ما" نیز ۹ کرسی به دست خواهد آورد، "فهرست عربی" موفق به حفظ  ۱۳ نماینده خود در پارلمان خواهد شد و جریان‌های راستگرا و مذهبی نیز کرسی‌های کنونی را در اختیار خواهند داشت.

به این ترتیب به نظر می‌رسد با سومین انتخابات پارلمانی پی در پی نیز بحران و بن‌بست سیاسی در اسرائیل به سادگی خاتمه نیابد.

----

نتانیاهو به اتهام فساد مالی در برابر دادگاه قرار می‌گیرد

بنیامین نتانیاهو به اتهام فساد مالی دادگاهی می‌شود. وزارت دادگستری اسرائیل علیه او به اتهام رشوه‌گیری و اختلاس اعلام جرم کرده است. بنی گانتس، رقیب او در انتخابات پارلمانی، از "یک روز غم‌انگیز برای اسرائیل" یاد کرد.

اویشای ماندلبلیت، دادستان کل اسرائیل، روز پنج‌شنبه ۳۰ آبان (۲۱ نوامبر) در بیانیه‌ای اعلام کرد که علیه بنیامین نتانیاهو، نخست وزیر این کشور، به اتهام فساد و ارتشاء اعلام جرم می‌کند. نخست وزیر راست‌گرای اسرائیل با اتهام‌های مختلفی روبروست: اختلاس، فساد مالی، گرفتن رشوه  و سوءاستفاده از اعتماد عمومی.

دریافت رشوه تا ده سال و اختلاس تا سه سال در اسرائیل مجازات دارد. نتانیاهو این اتهامات را با انگیزه‌های سیاسی دانسته و آنها را رد کرده است. اعلام جرم دادستان علیه نتانیاهو تشکیل دولت جدید را در اسرائیل با دشواری روبرو می‌کند. دولتی برای تشکیل آن ظرف چند ماه اخیر دو بار انتخابات پارلمانی در اسرائیل برگزار شده و آخرین تلاش نیز هفته گذشته با شکست مواجه شده است.به کانال دویچه وله فارسی در تلگرام بپیوندید

پس از انتشار بیانیه وزارت دادگستری اسرائیل بنی گانتس، رقیب اصلی نتانیاهو در انتخابات سپتامبر سال جاری میلادی گفت: «این روزی غم‌انگیز برای کشور اسرائیل است.»

روزنامه "برلینر تسایتونگ" در تفسیری در این باره نوشته است که خود نتانیاهو، حزب راستگرا و طیف حامی او در ایجاد چنین وضعی مسئول شناخته می‌شوند. او و طرفدارانش فضای سیاسی و اجتماعی اسرائیل را دو قطبی و مسموم کرد‌ه‌اند؛ روزی نیست که نخست وزیر اسرائیل یکی از سیاستمداران این کشور را مورد تمسخر و توهین قرار ندهد. 

این روزنامه ادامه می‌دهد: «او با رفتاری مشابه ترامپ اقشار مختلف جامعه را به جان هم می‌اندازد، چیزی که به شدت موجب خرسندی هوادارانش می‌شود. او هم مانند ترامپ هر انتقاد یا اتهامی را توطئه می‌نامد و با خشونت رد می‌کند. شعار نتانیاهو مدت‌هاست که این است: دولت من هستم.

در تفسیر یادشده همچنین آمده است: اما اسرائیل در حال حاضر بیش از هرچیز به پر شدن شکاف‌های عمیق میان اقشار و قطب‌های مختلف جامعه نیاز دارد. اسرائيل بیش از هر زمان به اتحاد نیاز دارد و کسی که خود را در برابر این نیاز و آنچه ضرورت این کشور محسوب می‌شود، مسئول بداند. کسی که به دمکراسی و حکومت قانون احترام بگذارد. لازمه این امر یک اجماع گسترده، یک ائتلاف بزرگ و بسیار سریع است.

خبرگزاری فرانسه نیز نوشته است که این اولین باریست که در اسرائيل علیه یک سیاستمدار که در راس قدرت است اعلام جرم می‌شود. اتهامات نتانیاهو بسیار سنگین هستند. اما لزوما او را مجبور به استعفا نمی‌کنند. کنار گذاشتن او تنها پس از محکوم شدنش امکان‌پذیر است.

اتهام فساد مالی علیه نتانیاهو از سال گذشته تاکنون در مرکز مباحث سیاسی این کشور قرار دارد. همین اتهامات در از دست دادن آرای بسیاری در انتخابات آوریل گذشته موثر بودند و باعث شدند که او و حزب راستگرای لیکود و متحدانش شکست سختی بخورند و نتوانند دولت خود را تشکیل دهند. حتی در انتخابات ماه سپتامبر نیز نه نتانیاهو و نه رقیبش بنی گانتس موفق به تشکیل کابینه نشدند. فرایند اوضاع سیاسی اسرائیل از آن زمان دستخوش تغییر شده است.

دوران نخست وزیری نتانیاهو طولانی‌ترین دوره‌ نخست وزیری برای یک سیاستمدار است که این کشور به خود دیده است. طرفداران نتانیاهو از او به عنوان "شاه بی بی" و "آقای امنیت" یاد می‌کنند. منتقدین او را متهم می‌کنند که شیفته قدرت، دچار خویشاوندسالاری، نفاق‌گرایی و عوام‌گرایی خطرناکی است که بنیان‌های قانون اساسی اسرائیل را تضعیف می‌کند.

----

دادستانی اسرائیل به خاطر «فساد» علیه بنیامین نتانیاهو اعلام جرم کرد

فرنوش رام (اسرائیل)

آویخای مندل‌بلیت، دادستان اسرائیل، شامگاه پنجشنبه ۳۰ آبان اعلام کرد که علیه بنیامین نتانیاهو نخست وزیر این کشور کیفرخواست به دادگاه ارائه می‌کند.

دادستانی اسرائیل گفت که علیه آقای نتانیاهو در دو پرونده موسوم به «یک هزار» و «دو هزار» به اتهام «کلاهبرداری» و «نقض سوگند» به مفهوم خیانت در امانتی که از سوی مردم به او سپرده شده، کیفرخواست تنظیم شده است. اما در پرونده موسوم به «چهار هزار» او به اتهام «رشوه‌خواری» محاکمه خواهد شد.

این بیانیه به منزله آغاز روند محاکمه بنیامین نتانیاهو است که ممکن است صحنه سیاسی کشورش را دستخوش تغییرات اساسی کند.

اعلامیه دادستانی یک روز پس از ناکامی بنی گانتس در تشکیل دولت صادر شد که به بن‌بستی سیاسی در اسرائیل منجر شده است.

انتظار می‌رود بنیامین نتانیاهو به زودی به بیانیه دادستانی واکنش نشان دهد.

هر چند پیش از این برخی مقامات ارشد اسرائیل محاکمه و حتی زندانی شده‌اند، اما این اولین بار است که نخست وزیری که در این مقام است، به پای میز محاکمه کشیده می‌شود.

آقای نتانیاهو که به تازگی ۷۰ ساله شد و طولانی‌تر از هر رهبر دیگری در مقام نخست وزیری اسرائیل بوده، در طول سال‌ها تحقیقات پلیس از او، تاکید داشت که کار به مرحله ارائه کیفرخواست نخواهد رسید زیرا «خطایی نکرده است».

پرونده «یک هزار» مربوط به مراوداتی است که آقای نتانیاهو و سارا، همسرش، با شماری از دوستان میلیاردر خارجی و هوادار دولت او داشتند و از جمله هدایایی از آنها گرفته‌اند.

پرونده «دو هزار» قرارهایی است که آقای نتانیاهو با آرنون موزس صاحب روزنامه پرتیراژ یدیعوت آخرونوت داشته و از او خواسته بود از انتقاد روزنامه از دولت او کم شود و در برابر، او تلاش کند که روزنامه رقیب، «اسرائیل هیوم» که از سوی کلان میلیاردر آمریکایی، شلدون ادلسون، به رایگان در راستای اهداف دولت نتانیاهو توزیع می‌شود، اهمیت خود را از دست بدهد.

پرونده «چهار هزار» ماجرای فروش تنها شرکت قدیمی مخابراتی اسرائیل «بزک» به شائول آلوویچ یک بازرگان دیگر و صاحب امتیاز وبسایت «والانیوز» است و در این وبسایت مطالب تبلیغاتی بیشتری به سود آقای نتانیاهو و همسرش منتشر شود.

دادستان اسرائیل افزون بر کیفرخواست علیه آقای نتانیاهو، تصمیم گرفت که آقای شائول آلوویچ و ایریس، همسر او را که دوست نزدیک سارا نتانیاهو بود، و همچنین آرنون موزس صاحب یدیعوت آخرونوت را محاکمه کند.

پلیس اسرائیل از بنیامین نتانیاهو در پرونده موسوم به «سه هزار» که فساد در نحوه خرید زیردریایی‌هایی جدید از شرکت آلمانی است، و شمار زیادی از نزدیکان او محاکمه می‌شوند، تنها به عنوان «مطلع» بازجویی کرد.

تصمیم دادستانی پس از گذشت سال‌ها از آغاز انتشار مطالب رسانه‌ای علیه آقای نتانیاهو گرفته شده است.

سیاستمداران مخالف وی در احزاب میانه و چپ با آگاهی از تصمیم دادستانی، آقای نتانیاهو را به کناره‌گیری از قدرت فرا خواندند.

اما در میان حزب لیکود که وی رهبر آن است، هنوز سیاستمداری او را به خروج از قدرت فرا نخوانده گرچه گیدئون ساعار، یک عضو لیکود، پنجشنبه گفت، تنها اگر در انتخابات درون حزبی، او به رهبری لیکود برسد، می‌تواند دولت تشکیل دهد.

دولت کنونی آقای نتانیاهو از سال گذشته در پی فروپاشی ائتلاف آن با یک حزب راستگرای غیرمذهبی، کابینه انتقالی و برای دوران گذار است.

اما دو انتخاباتی که فروردین و شهریور امسال برگزار شد، به تشکیل دولت جدید منجر نشد و احتمال برگزاری انتخابات سوم مطرح است.

تا تشکیل دولت جدید، آقای نتانیاهو و کابینه‌اش هنوز در قدرت خواهند بود و در نبود قانونی که او را وادار به کناره‌گیری پس از ارائه کیفرخواست کند، وی هنوز می‌تواند تا پایان محاکمه در این مسند بماند.

با وجود این، سیاستمدارانی پنجشنبه شب گفتند در نظر دارند با مراجعه به دیوان عالی عدالت اسرائیل، آقای نتانیاهو را وادار به کناره‌گیری کنند

----

تشدید تدابیر امنیتی برای حفاظت از مقامات قضایی مسئول پرونده نتانیاهو

بنیامین نتانیاهو می‌گوید قانونی وجود ندارد که او را وادار به کناره‌گیری بعد از صدور کیفرخواست کند

پلیس اسرائیل تدابیر امنیتی برای حفظ جان آویخای مندل‌بلیت، دادستان کل، و اعضای ارشد تیم دادستانی را که علیه بنیامین نتانیاهو نخست‌وزیر این کشور به اتهام «فساد» کیفرخواست صادر کرده‌اند، تشدید کرد.

رسانه‌های اسرائیل گزارش دادند که به منظور جلوگیری از سوءقصد احتمالی به جان آقای مندل‌بلیت و دو مقام ارشد دیگر دادستانی، نیتسان شای و خانم لی‌ات بن‌آری، محافظان امنیتی برای آنها گمارده شده است.

در اسرائیل قتل سیاسی سابقه دارد که مهم‌‌ترین آن، کشته شدن اسحاق رابین نخست وزیر وقت در ۲۴ سال پیش به دست یک راستگرای مخالف با سیاست‌های او بود.

پنجشنبه شب ۳۰ آذر با اعلام بیانیه دادستانی، تظاهراتی در حمایت از آقای نتانیاهو در برابر اقامتگاه او و نیز تظاهراتی در مخالفت با دادستانی در مقابل خانه آقای مندل‌بلیت برگزار شد.

آقای مندل‌بلیت روز جمعه اول آذر خبر داد که در روزهای آینده، نظر دادستانی را نیز در مورد ادامه کار بنیامین نتانیاهو در مقام نخست وزیری، پس از متهم شدن رسمی او به فساد، اعلام خواهد کرد.

آقای نتانیاهو پنج‌شنبه شب صدور کیفرخواست علیه خود به اتهام رشوه‌خواری و خیانت در امانت در سه پرونده جداگانه را «کودتا» برای برانداختن دولت از طریق دستگاه قضایی نامید.

آقای نتانیاهو با تاکید بر این‌ که قانونی وجود ندارد که او را وادار به کناره‌گیری بعد از صدور کیفرخواست کند، خواهان «تحقیق» در مورد عملکرد دادستانی شد.

بنی گانتس رهبر حزب رقیب آبی- سفید در واکنش به بنیامین نتانیاهو گفت: «کودتایی در کار نیست؛ دستگاه قضایی وظیفه خود را انجام داده است.»

حزب آبی- سفید جمعه نیز از دادستان خواست آقای نتانیاهو را «وادار به کناره‌گیری کند».

سیاستمداران حزب لیکود و سران احزاب راست‌گرا و مذهبی هم‌پیمان با دولت بنیامین نتانیاهو گفته‌اند تا زمانی که حکم دادگاه علیه او صادر نشده، حامی وی بوده و از ادامه کارش در مقام نخست وزیری حمایت خواهند کرد.

اسرائیل کاتز وزیر خارجه که یکی از سیاستمداران لیکود برای جانشینی بنیامین نتانیاهو در رهبری این حزب است، جمعه گفت نخست وزیر برای تکمیل دوران رهبری‌اش با «منع قانونی» روبرو نیست.

کیفرخواست علیه آقای نتانیاهو در پرونده‌هایی به اتهام گرفتن هدایای شخصی و نیز برخوردار شدن از پوشش خبری مثبت در رسانه‌‌های اصلی، وضعیت سیاسی جاری اسرائیل را بغرنج‌تر کرده اما ممکن است با خروج احتمالی وی از صحنه سیاسی، حتی به صورت موقت، امکان تشکیل دولت جدید را فراهم کند.

پس از دو انتخابات فروردین و شهریور امسال، بنیامین نتانیاهو که از سوی رییس جمهوری این کشور اختیار تشکیل دولت جدید را گرفت، هر دو بار، شکست خورد.

بنی گانتس رهبر آبی- سفید نیز که ماه گذشته این اختیار را دریافت کرد، چهارشنبه این هفته، در پایان مهلت قانونی چهار هفته‌ای، اعلام شکست کرد.

رئیس جمهوری اسرائیل در آخرین راه قانونی باقی‌مانده، پنجشنبه از رییس مجلس خواست نماینده‌ای را پیدا کند که کار تشکیل دولت را طی ۳ تا ۵ هفته آینده محقق کند در غیر این صورت، اسرائیل با سومین انتخابات در یک‌سال روبرو خواهد بود.

موعد آغاز محاکمه بنیامین نتانیاهوی ۷۰ ساله هنوز اعلام نشده است؛ چنین محاکمه‌ای ممکن است سال‌ها به درازا بینجامد.

 

----

 این گزارشها در حال  تکمیل شدن است

    خبر گزاری مردانی نیوز 

    بیشتر بخوانید مطالب مرتبط  در این ضمیمه از   

آمریکا " اسرائیل؛" ارتش اسرائيل به مواضع رژیم ایران در خاک سوریه حمله کرد"نفتالی بنت، وزیر دفاع جدید اسرائیل، در «هشدار به رژیم ایران» «دیگر مصونیت ندارید؛" بنی گانتس شکست در تشکیل دولت جدید اسرائیل را پذیرفت

خبرنامه خبرگزاری مردانی نیوز

به زبانهای دیگر

English French German Italian Portuguese Russian Spanish
شما اینجا هستید: خانه مردانی نیوز سیاست آمریکا " اسرائیل؛" حزب رقیب نتانیاهو خواستار کناره‌گیری او شد؛ نتانیاهو می‌گوید استعفا نمی‌دهد"اعلام جرم علیه خود را "تلاش برای کودتا" دانست" مؤتلفان راستگرای نتانیاهو به‌رغم اتهام فساد مالی از او حمایت می‌کنند