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آمریکا" کاخ سفید : دونالد ترامپ رئیس‌جمهوری آمریکا "وضعیت اضطراری ملی" علیه ایران را یک سال دیگر تمدید کرد

کاخ سفید    آمریکا" کاخ سفید : دونالد ترامپ  رئیس‌جمهوری آمریکا "وضعیت اضطراری ملی" علیه ایران...

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    آمریکا" کاخ سفید : دونالد ترامپ رئیس‌جمهوری آمریکا "وضعیت اضطراری ملی" علیه ایران را یک سال...

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سیاست

آمریکا" کنگره" : جاسوسی علیه رئیس جمهوری "تشدید فشار بر ترامپ در پی تغییر موضع سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا"اتهامات سنگین یک دیپلمات آمریکایی علیه وکیل ترامپ" پسر دونالد ترامپ هویت فرد افشاگر پرونده اوکراین را منتشر کرده است

Kapitol in Washington: Klares 

  AP

آمریکا" کنگره" : جاسوسی علیه رئیس جمهوری "تشدید فشار بر ترامپ در پی تغییر موضع سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا"اتهامات سنگین یک دیپلمات آمریکایی علیه وکیل ترامپ" پسر دونالد ترامپ هویت فرد افشاگر پرونده اوکراین را منتشر کرده است

Aussage in Ukraineaffäre

US-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Trumps Anwalt

"Kampagne voller Lügen": In den Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung Donald Trumps hat ein hochrangiger Diplomat ausgesagt - er wirft Rudolph Giuliani vor, massiv gegen die US-Botschafterin in Kiew vorgegangen zu sein.

Donald Trump und Rudolph Giuliani (Archivbild): Erhebliche Anschuldigungen gegen den Anwalt des Präsidenten

Drew ANGERER/ AFP

Freitag, 08.11.2019   11:16 Uhr.spiegel.de/  

Es ist die nächste Aussage in den Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump - und es ist die nächste schlechte Nachricht für den US-Präsidenten. Diesmal war es der hochrangige US-Diplomat George Kent, der von dem Ausschuss befragt wurde, eine Mitschrift seiner Aussage wurde nun veröffentlicht. Darin erhebt Kent unter anderem Vorwürfe gegen Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani.

Giuliani habe eine "Kampagne voller Lügen" gegen die US-Botschafterin in Kiew geführt, sagte Kent. Marie Yovanovitch war im Mai frühzeitig von ihrem Posten abgezogen worden. Und laut Kent war es Giuliani, der mittels einer "Schmierenkampagne" maßgeblich dazu beigetragen hatte. "Seine Behauptungen und Anschuldigungen gegen die ehemalige Botschafterin Yovanovitch waren unbegründet, falsch, Punkt." Monatelang soll Giuliani demnach Lügen und falsche Informationen über Yovanovitch verbreitet haben.

George Kent auf dem Weg zu der Anhörung: "Unbegründet, falsch, Punkt"

ALEX WONG/ AFP

Auch er selbst sei Ziel von Giulianis Attacken gewesen, sagte Kent. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums habe ihm gesagt, er solle in Deckung gehen und sich ruhig verhalten. Zudem sagte Kent, Trump habe von dem ukrainischen Präsidenten drei Wörter hören wollen: Ermittlungen, Biden und Clinton.

Bei den Untersuchungen gegen Trump geht es um sein Verhalten in der sogenannten Ukraineaffäre: Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen ihm vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bringen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Im Zuge dieser Untersuchungen sind bereits mehrere Personen befragt worden. In den vergangenen Tagen wurden unter anderem Mitschriften von den Aussagen Yovanovitchs und des US-Botschafters bei der EU veröffentlicht.

Yovanovitch sagte unter anderem aus, sie habe sich durch Trumps Aussagen über sie in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef bedroht gefühlt. Auch schilderte sie, wie Giuliani und andere eine Kampagne betrieben, um ihre Ablösung zu erreichen und ihren Ruf zu zerstören.

aar/Reuters

Ukraineaffäre

Botschafter-Aussagen bringen Trump weiter in Bedrängnis

In der Ukraineaffäre sind Mitschriften von Zeugenaussagen veröffentlicht worden. Sie legen erneut den Verdacht nahe, dass US-Präsident Trump ein besonderer Deal vorschwebte: Militärhilfe gegen Ermittlungen.

Bringt US-Präsident Trump mit seinen Aussagen in Bedrängnis: US-Botschafter in Kiew, William Taylor

Andrew Harnik/DPA

Donnerstag, 07.11.2019   07:25 .spiegel.de/  

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen in der Ukraineaffäre zeitnah in den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erstmals öffentlich Zeugen anhören. Am kommenden Mittwoch soll unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, gehört werden.

Der hatte bereits vor zwei Wochen nicht öffentlich ausgesagt, dass Trump Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe. Die Mitschrift seiner Aussage wurde am Mittwoch veröffentlicht - sie erhöht den Druck auf den US-Präsidenten.

Die Demokraten wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, eine öffentliche Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Ermittlungen gegen den Sohn des möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden angeordnet werden. "Es war mein klares Verständnis, dass Militärhilfe solange nicht kommen würde, bis der Präsident (der Ukraine) sich verpflichtete, die Ermittlungen zu verfolgen", erklärte Taylor in der Befragung.

Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

Gespräch ohne Mitschrift

Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat, das er mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, geführt habe. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhängen würden. Taylor gab zudem an, dass Sondland darauf gedrungen habe, dass bei einem Telefonat zwischen Trump und Selenkskyj am 28. Juni nicht alle Regierungsmitarbeiter, die üblicherweise bei solchen Gesprächen mithörten, dabei sein sollten. Außerdem habe Sondland darauf gepocht, dass es keine Mitschrift von dem Gespräche gebe.

Sondland betonte in seiner Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert worden seien (mehr dazu lesen Sie hier).

mho/dpa

Impeachment-Ermittlungen

US-Demokraten kündigen öffentliche Anhörungen für kommende Woche an

Die Demokraten im Repräsentantenhaus drücken aufs Tempo: Zeugen bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sollen nächste Woche öffentlich befragt werden.

Demokrat Adam Schiff: Öffentliche Anhörungen angekündigt

Susan Walsh / AP 

Mittwoch, 06.11.2019   18:58 Uhrspiegel.de/  

Am kommenden Mittwoch wollen die US-Demokraten im Repräsentantenhaus loslegen: Dann soll im Zuge der Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, öffentlich als Zeuge gehört werden. Das teilte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Oppositionspartei leitet, auf Twitter mit. Am Freitag soll dann die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, sprechen. Es werde weitere öffentliche Anhörungen geben, kündigte Schiff an.

Next week, the House Intelligence Committee will hold its first open hearings as part of the impeachment inquiry.

On Wednesday, November 13, 2019, we will hear from William Taylor and George Kent.

On Friday, November 15, 2019, we will hear from Marie Yovanovitch.

More to come.

----------— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) 6. November 2019--------------

Taylor und Yovanovitch haben bereits in geschlossenen Anhörungen Frage und Antwort gestanden.Von Yovanovitchs Aussage wurde am Montag eine Mitschrift veröffentlicht. Der angesehene Karrierediplomat Taylor hatte Trump mit seiner Aussage vor zwei Wochen in der Ukraineaffäre unter Druck gesetzt. Seiner Darstellung zufolge hielt der US-Präsident vom Kongress bewilligte Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurück.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bringen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie führen deswegen Ermittlungen. Bislang fanden alle Anhörungen hinter verschlossenen Türen statt. Die Demokraten halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit und könnten damit ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen. Für eine Absetzung Trumps müsste aber auch der von Republikanern kontrollierte Senat zustimmen - was bislang höchst unwahrscheinlich erscheint.

Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump spaltet die USA zutiefst. Umfragen sehen die Befürworter und die Gegner eines sogenannten Impeachments in etwa gleich auf - auch, wenn die Zustimmung in der Gesellschaft dafür seit Beginn der Ermittlungen der Demokraten Ende September gestiegen ist.

Trump war am Dienstag weiter unter Druck geraten: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärte nun ebenfalls, er habe den Eindruck gehabt,dass US-Militärhilfen an die Ukraine an eine Bedingung geknüpft waren. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Sondlands ursprüngliche Aussage im US-Repräsentantenhaus ergänzt.

 

als/dpa

Aussage in der Ukraineaffäre

Frühere US-Botschafterin in Kiew fühlte sich durch Trumps Worte bedroht

Im Zuge der Impeachment-Ermittlungen gegen Trump hat die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine ausgesagt: In einer nun veröffentlichten Mitschrift schildert Marie Yovanovitch, wie ihr Ruf zerstört werden sollte.

Marie Yovanovitch kommt am 11. Oktober ins Kapitol: Die Anhörung vor Abgeordneten im Repräsentantenhaus war Teil der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

J. Scott Applewhite/ DPA

Dienstag, 05.11.2019   12:41 Uhr  

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat Präsident Donald Trumps Aussagen über sie in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef als schockierend und bedrohlich beschrieben. Sie habe sich von den Äußerungen bedroht gefühlt und Vergeltungsmaßnahmen befürchtet, sagte sie Abgeordneten im Repräsentantenhaus.

Das geht aus einer Mitschrift ihrer Aussage hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand bereits am 11. Oktober statt, sie war Teil der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraineaffäre.

Amb. Yovanovitch is a dedicated American diplomat who was forced from her position after a vicious smear campaign orchestrated by the president’s allies.

Today, we’re releasing her transcript, and that of another committed public servant, Amb. McKinley.https://t.co/1y8beUdeLr

--------------— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) November 4, 2019---------------

Die erfahrene Diplomatin Yovanovitch schilderte den Abgeordneten im Detail, wie Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und andere eine Kampagne betrieben, um ihre Ablösung zu erreichen und ihren Ruf zu zerstören. Sie sei "geschockt" gewesen, als sie Ende 2018 davon erfahren habe, sagte Yovanovitch. Das Außenministerium habe sie nicht vor diesen Machenschaften geschützt.

Yovanovitch schilderte in ihrer Aussage auch, wie sie Rat bei Gordon Sondland gesucht habe, dem US-Botschafter bei der EU. Er habe ihr geraten, sie solle Trump bei Twitter loben. "Er sagte: 'Sie kennen den Präsidenten. Na ja, vielleicht kennen Sie ihn nicht persönlich, aber Sie wissen, welche Art von Dingen er mag. Wissen Sie, gehen Sie aggressiv raus und loben oder unterstützen Sie ihn.'"

Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Frühjahr frühzeitig von ihrem Botschafterposten abgezogen. Ohne nähere Begründung sei ihr mitgeteilt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe, sagte Yovanovitch. Ihren Angaben zufolge teilte das Außenministerium ihr damals mit, dass es Sicherheitsbedenken gebe. "Es geht um Ihre Sicherheit. Sie müssen sofort heimkommen. Sie müssen den nächsten Flieger in die Heimat nehmen."

"Haben Sie sich bedroht gefühlt?" - "Ja."

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli hatte Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Ein im September vom Weißen Haus veröffentlichtes Protokoll des Anrufs zeigte, dass Trump sich dabei auch abfällig über die Ex-Botschafterin geäußert hatte.

"Nun, sie wird einige Dinge durchmachen", sagte Trump in dem Telefonat über Yovanovitch. Darauf angesprochen, erklärte sie bei ihrer Aussage: "Ich wusste nicht, was das bedeuten soll. Ich war sehr besorgt. Ich bin es immer noch." Auf die Frage, ob sie sich bedroht gefühlt habe, antwortete sie mit: "Ja."

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kündigte unterdessen an, in den kommenden Tagen weitere Mitschriften von Zeugenbefragungen zu veröffentlichen. Außerdem wolle das Gremium bald mit der öffentlichen Anhörung von Zeugen beginnen.

aar/dpa

Ukraineaffäre

US-Botschafter verschärft seine Aussage gegen Trump

Donald Trump gerät in der Ukraineaffäre immer stärker in Bedrängnis: Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, hat seine Aussage vor dem Kongress ergänzt - und belastet den Präsidenten schwer.

Gordon Sondland nach seiner Aussage vor dem US-Kongress (Archivbild)

REUTERS/Siphiwe Sibeko 

Dienstag, 05.11.2019   22:06 Uhr .spiegel.de/ 

In den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben neue Angaben eines wichtigen Zeugen den Druck auf Donald Trump weiter erhöht. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärte nun ebenfalls, dass er den Eindruck gehabt habe, dass US-Militärhilfen an die Ukraine an eine Bedingung geknüpft waren.

Das geht aus einer Erklärung hervor, die Sondlands ursprüngliche Aussage im US-Repräsentantenhaus ergänzt. Die entsprechenden Dokumente wurden am Dienstag veröffentlicht.

Sondland selbst habe einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Botschaft überbracht, dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Antikorruptionserklärung" abgebe, erklärte der Botschafter. Er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert wurden, gab Sondland an.

Transcripts from Ambassadors Sondland and Volker show the progression of Trump's efforts to press Ukraine into the service of his own personal political goals, in what Sondland described as a continuum of insidiousness.

Read the transcripts:https://t.co/HqqUNl25H2

------------— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) November 5, 2019-----------

rsprünglich hatte der Botschafter ausgesagt, ihm sei keine Verbindung zwischen den zurückgehaltenen Militärhilfen und etwaigen Forderungen der USA bewusst gewesen. In der Zwischenzeit hätten Aussagen anderer Diplomaten seiner Erinnerung auf die Sprünge geholfen.

Vor zwei Wochen hatte auch der US-Botschafter in Kiew, William Taylor, im Rahmen der Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesagt. Auch er gab an, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe.

Trump wollte damit laut Taylor erreichen, dass Selenskyj öffentlich ankündigt, dass Untersuchungen in Gang gesetzt werden, die potenziell Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Taylor verwies dabei auf ein Telefonat Sondlands. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraineaffäre vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die Regierung in Kiew zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie verdächtigen den Präsidenten, die Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben, um das osteuropäische Land zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu drängen. Trump weist das zurück. Das Weiße Haus erklärte erneut, "dass der Präsident nichts Falsches getan hat".

Demokraten laden Stabschef Mulvaney vor

Im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat die Opposition inzwischen auch den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage vorgeladen. Mulvaney wurde in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cippolone, hatte vor vier Wochen einen Boykott der Untersuchung angekündigt. Zwar setzte sich seither eine ganze Reihe von Regierungsmitarbeitern über diese Vorgabe hinweg und erschien vor den Ausschüssen. Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel rund um Trump an.

Die Ausschussvorsitzenden begründeten die jetzige Vorladung Mulvaneys damit, dass dieser über "substanzielles Wissen aus erster Hand" über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, die Militärhilfe als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die vom Kongress bewilligte Hilfe war in diesem Jahr monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die Regierung dafür öffentlich einen Grund genannt hatte.

Mulvaney selbst hatte Mitte Oktober in einer Pressekonferenz eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er. Kurz darauf versuchte der Stabschef zwar, diese Enthüllung wieder rückgängig zu machen, und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. Mulvaneys Äußerungen waren jedoch völlig klar und unmissverständlich gewesen. 

flg/dpa/AFP

آمریکا" کنگره" : جاسوسی علیه رئیس جمهوری "تشدید فشار بر ترامپ در پی تغییر موضع سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا"احساس ناامنی سفیر پیشین آمریکا در اوکراین" پسر دونالد ترامپ هویت فرد افشاگر پرونده اوکراین را منتشر کرده است

رئیس دفتر ترامپ احضار کنگره در پرونده "ماجرای اوکرائین" را نادیده گرفت

جان مایکل مولوینی رئیس دفتر ترامپ به دعوت کنگره درباره پرونده "ماجرای اوکرائین" وقعی نگذاشت. مولوینی به دلیل "مصونیت" و نزدیکی به دونالد ترامپ، رئیس جمهوری آمریکا از رفتن به کنگره سرپیچی کرده است.

جان مایکل مولوینی،رئیس دفتر ترامپ روز جمعه ۱۷ آبان (۸ نوامبر) احضار کنگره آمریکا برای شهادت در ارتباط با پرونده اوکرائین را نادیده گرفت. مولوینی به عنوان یکی از نزدیکان همکار دونالد ترامپ  به دلیل "مصونیت" خود از رفتن به کنگره سرپیچی کرده است.

اپوزیسیون مولوینی را برای شهادت در تحقیقات درباره استیضاح احتمالی ترامپ احضار کرده بود. خود ترامپ در واکنش به این موضوع گفته است که او علاقمند بوده مولوینی را در کنگره ببیند. ترامپ به خبرنگاران گفته است: «فکر می‌کنم او خیلی خوب از عهده‌شان برمی‌آمد».

تحقیقات مجلس نمایندگان که تحت کنترل دموکرات‌هاست به تماس تلفنی روز ۲۵ ماه ژوئیه ترامپ و ولودیمیر زلنسکی، رئيس جمهوری اوکراین مربوط می‌شود. در این تماس تلفنی، ترامپ از همتای اوکراینی خود خواسته است که با اعلام یک پرونده قضایی علیه هانتر بایدن، پسر جو بایدن، به حیثیت رقیب اصلی خود در انتخابات پیش‌روی ریاست جمهوری آمریکا لطمه بزند.

گفته می‌شود که ترامپ پرداخت کمک‌های نظامی ۴۰۰ میلیون دلاری به اوکراین را به همکاری زلنسکی با رودی جولیانی، وکیل خود در ارتباط با پرونده هانتر بایدن مشروط کرده بود.

روسای کمیته رسیدگی به پرونده اوکراین در کنگره با اعلام اینكه مولوینی "اطلاعاتی قابل توجه و دست اول" از فشارهای وارد شده به دولت اوکراین دارد احضار رئیس دفتر ترامپ به کنگره را لازم دیده‌اند.

تحقیقات قبلی نشان داده که رئیس دفتر ترامپ ممکن است مستقیما در پرداخت نزدیک به ۴۰۰ میلیون دلار کمک نظامی به عنوان یک اهرم فشار علیه اوکراین برای انجام تحقیقات مورد نظر ترامپ نقش داشته باشد. کمک‌های اعطا شده توسط کنگره ماه‌ها بدون ذکر دلیل قانعکننده از طرف دولت ترامپ به تعویق افتاده بود.

خود مولوینی اواسط ماه اکتبر در یک کنفرانس مطبوعاتی گفته بود که تاخیر کمک‌های نظامی به عنوان وسیله‌ای برای فشار در نظر گرفته شده است. مولوینی همچنین اذعان کرده که به دلیل فشار آوردن به اوکراین برای تحقیق پیرامون سرور کامپیوتر دبیرخانه ملی حزب دموکرات در اوکراین کمک مالی نظامی به اوکراین را معلق نگه داشته است.

جمهوری‌خواهان ادعا می‌کنند که حزب دموکرات کامپیوترهایی در جایی از اوکراین مستقر کرده بود تا در جریان انتخابات سال ۲۰۱۶ که به پیروزی ترامپ ختم شد، موضوع "کمک مسکو به ستاد انتخاباتی" او را به میان بکشد.

پس از این ماجرا مولوینی مدعی شده بود که رسانه‌ها اظهارات او را گزینشی انتخاب کرده‌اند. او تاکید کرد که هیچ‌گاه نگفته تعلیق پرداخت کمک نظامی اوکراین منوط به تحقیقات علیه دموکرات‌ها شده است. 

 

دموکرات‌ها با احضار نزدیکان ترامپ به کنگره قصد دارند راه را برای استیضاح احتمالی رئيس جمهور آمریکا در مجلس سنای آمریکا هموار کنند. اما در مجلس سنای آمریکا جمهوریخواهان اکثریت کرسی‌ها را در اختیار دارند. احتمال نمی‌رود که سنای آمریکا به برکناری ترامپ رای دهد. تاکنون هیچ یک از روسای جمهور آمریکا از این طریق از مقام‌شان کنار نرفته‌اند.

اتهامات سنگین یک دیپلمات آمریکایی علیه وکیل ترامپ

در تحقیقات مربوط به "ماجرای اوکراین" یک دیپلمات بلندپایه آمریکایی دیگر علیه وکیل دونالد ترامپ شهادت داده و او را به راه‌اندازی "کارزاری سرشار از دروغ" علیه سفیر پیشین ایالات متحده در اوکراین متهم کرده است.

    جرج کنت، دیپلمات بلندپایه آمریکایی

شهادتی تازه در راستای طرح استیضاح دونالد ترامپ و خبری ناخوشایند برای رئیس جمهوری آمریکا؛ شاهد جدید در "ماجرای اوکراین" جورج کنت، دیپلمات بلندپایه آمریکایی در جلسه‌ای به پرسش‌های کمیته تحقیقاتی پاسخ گفته بود.

اکنون پروتکل گفته‌های او منتشر شده است. جورج کنت به ویژه علیه رودلف جولیانی، وکیل دونالد ترامپ اتهامات سنگینی مطرح کرده است.

به گفته این دیپلمات بلندپایه جولیانی با راه‌اندازی "کارزاری سرشار از دروغ" در تلاش تخریب شخصیت ماری یووانویچ، سفیر پیشین ایالات متحده در اوکراین بوده است. یووانویچ در ماه مه سال جاری میلادی پیش از آنکه دوره مأموریت‌اش پایان یابد، از سمتش به عنوان سفیر برکنار شده و به آمریکا فراخوانده شده بود.

دونالد ترامپ (راست) و وکیل شخصی او، رودلف جولیانی

طبق اظهارات جورج کنت "کارزار تبلیغاتی کثیف" جولیانی علیه یووانوویچ سبب برکناری سفیر پیشین آمریکا شده بود. کنت در جلسه استماع در برابر کمیته تحقیقات تصریح کرد: «ادعاهای او [جولیانی] علیه یووانوویچ بی‌اساس و نادرست بوده‌اند. همین و بس." این دیپلمات آمریکایی افزود که جولیانی ماه‌ها اطلاعاتی نادرست در باره سفیر پیشین آمریکا در اوکراین منتشر کرد.

کنت همچنین گفت که خود او نیز مورد حملات تبلیغاتی وکیل ترامپ قرار گرفته است. کنت در این رابطه اضافه کرد، یک کارمند بلندپایه وزارت خارجه آمریکا به او گفته است که در پس پرده بماند و آرامش خود را حفظ کند.

جورج کنت در جریان شهادت خود در برابر کمیته تحقیقات گفت: «ترامپ می‌خواسته که از زبان رئیس جمهوری اوکراین تنها سه کلمه را بشنود: تحقیقات، بایدن و کلینتون».

ماری یووانوویچ، سفیر پیشین آمریکا در اوکراین نیز خود چندی پیش پس از پاسخ دادن به پرسش نمایندگان کنگره از به راه افتادن یک کارزار "کثیف تبلیغاتی" علیه خود خبر داده و گفته بود که سرنخ این تبلیغات رسانه‌ای مسموم در دست رودلف جولیانی، وکیل شخصی دونالد ترامپ و شماری از بازرگانان اوکراینی است.

یووانوویچ تصریح کرده بود که برخی از مسئولان دولت اوکراین به او هشدار داده‌اند که کاخ سفید و جولیانی برنامه‌هایی برای آسیب رساندن به حیثیت او دارند.

 

ماری یووانوویچ ۹راست)، سفیر پیشین آمریکا در اوکراین

ماجرای اوکراین به مکالمه تلفنی میان دونالد ترامپ و همتای اوکراینی او، ولودمیر زلنسکی برمی‌گردد که روز ۲۵ ژوئیه سال جاری میلادی صورت گرفته بود. این مکالمه در کانون تحقیقاتی است که سه کمیته کنگره آمریکا سرگرم انجام آن هستند.

این سه کمیته می‌کوشند مبنایی برای این اتهام بیابند که رئیس جمهوری آمریکا با به کارگیری قدرتش در تلاش استفاده از دولتی خارجی برای یافتن اطلاعات مخرب علیه جو بایدن، رقیب انتخاباتی‌اش بوده است.

ترامپ این ماجرا را انکار کرده و گفته است که هیچ بده و بستان سیاسی وجود نداشته و او هرگز کمک ۴۰۰ میلیون دلاری نظامی به اوکراین را با هدف وادار کردن دولت زلنسکی به تحقیقات علیه پسر جو بایدن معلق نگذاشته است.

برخلاف اظهارت ترامپ مقام‌های‌ احضار‌شده به کنگره طی یک ماه گذشته به سه کمیته متمرکز بر این تحقیقات گفته‌اند، هم این کمک نظامی و هم دیدار ترامپ و زلنسکی در کاخ‌سفید به اعلام علنی تحقیقات علیه جو بایدن و پسرش از سوی رئیس‌جمهوری اوکراین مشروط شده بوده است.

  پسر دونالد ترامپ هویت فرد افشاگر پرونده اوکراین را منتشر کرده است

تلاش‌ مقامات امنیتی بر حفظ هویت فردی بوده که پرده از ماجرای اوکراین و تماس تلفنی دونالد ترامپ و ولودیمیر زلنسکی برگرفته است. اکنون گفته می‌شود که پسر دونالد ترامپ با انتشار یک پست توییتری هویت این فرد را فاش کرده است.

Donald Trump Jr.

(picture-alliance/AP Photo/C. Kaster)

پسر دونالد ترامپ

نام و هویت فردی که برای نخستین بار تماس تلفنی دونالد ترامپ، رئيس جمهوری آمریکا با همتای اوکراینی خود، ولودیمیر زلنسکی را به اطلاع مقامات امنیتی و نمایندگان کنگره آمریکا رساند، فاش شده است.

خبرگزاری آلمان با انتشار گزارشی از واشنگتن خبر از انتشار هویت فرد افشاگر پرونده اوکراین توسط پسر دونالد ترامپ داده است.

پسر دونالد ترامپ با انتشار یک پست توییتری اقدام به بازنشر گزارشی کرده است که از سوی سایت راستگرای "برایتبارت نیوز" منتشر شده بود. در آن گزارش هویت و نام فردی که احتمالا در اطلاع‌رسانی پیرامون مضمون تماس تلفنی ترامپ و زلنسکی نقش داشته، فاش شده است.

وکیلان این فرد که گفته می‌شود از ماموران سازمان سیا بوده، روز چهارشنبه ۱۵ آبان (ششم نوامبر) نسبت به عواقب چنین کاری هشدار داده بودند. آن‌ها گفته‌اند که فاش شدن نام و هویت این فرد می‌تواند امنیت جانی او را به مخاطره انداخته و برای خانواده‌او دردسر ساز گردد.

گمانه‌زنی‌ها درباره هویت فرد افشاگر

ظرف هفته‌های گذشته، در رسانه‌های آمریکا درباره هویت احتمالی فرد افشاگر در پرونده اوکراین گمانه‌زنی‌های صورت گرفته بود. گفته می‌شود که این فرد یکی از همکاران سازمان سیا است.

وکیلان این فرد افشاگر انتشار نام و هویت این فرد از سوی ترامپ را تلاش برای منحرف کردن اذهان عمومی نسبت به مضمون گزارشی دانسته‌اند که زمینه‌ساز پرونده اوکراین بوده است.

آن‌ها گفته‌اند «چنین امری نمی‌تواند رئيس جمهوری آمریکا را از پاسخگویی پیرامون اتهامات جدی که صحت‌شان در اساس تایید شده است، معاف کند.»

پرونده اوکراین به تماس تلفنی روز ۲۵ ماه ژوئیه ترامپ و ولودیمیر زلنسکی، رئيس جمهوری اوکراین مربوط می‌شود. در این تماس تلفنی، ترامپ از همتای اوکراینی خود خواسته است که با اعلام یک پرونده قضایی علیه هانتر بایدن، پسر جو بایدن، به حیثیت رقیب اصلی خود در انتخابات پیش‌روی ریاست جمهوری آمریکا آسیب برساند.

گفته می‌شود که ترامپ پرداخت کمک‌های نظامی ۴۰۰ میلیون دلاری به اوکراین را مشروط به همکاری زلنسکی با رودی جولیانی، وکیل خود در ارتباط با پرونده هانتر بایدن کرده است.

افزون بر آن "واشنگتن پست" از سرپیچی ویلیام بار، وزیر دادگستری آمریکا از خواست دونالد ترامپ خبر داده است. گفته می‌شود که ترامپ از ویلیام بار خواسته است تا در یک کنفرانس مطبوعاتی از او در ارتباط با پرونده اوکراین رفع مسئولیت کند.

قرار بر آن بوده که ویلیام بار در این کنفرانس مطبوعاتی مدعی شود که ترامپ در ارتباط با اوکراین قانون‌شکنی نکرده است. اما ویلیام بار از پذیرش انجام چنین کاری سر باز زده است.

تشدید فشار بر ترامپ در پی تغییر موضع سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا

پرونده اوکراین هر روز سنگین‌تر می‌شود. اکنون گوردون ساندلند، سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا نیز در اظهارات پیشین خود تجدید نظر کرده است. او اظهارات خود در برابر کنگره و در چارچوب تحقیقات استیضاح ترامپ را "تکمیل" کرده است.

    

گوردون ساندلند، سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا (فرد میانی تصویر)

گوردون ساندلند، سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا اظهارات پیشین خود در ارتباط با تماس تلفنی ترامپ و ولودیمیر زلنسکی، همتای اوکراینی‌اش را تغییر داده است.

او در اظهارات پیشین خود اعلام کرده بود که ارتباطی بین عدم پرداخت کمک‌های نظامی آمریکا به اوکراین با به جریان انداختن پرونده قضایی علیه هانتر بایدن، پسر جو بایدن، رقیب انتخاباتی ترامپ در انتخابات سال ۲۰۲۰ نمی‌بیند.

اکنون گوردون ساندلند گفته است که پس از اعلام نظر سایر شاهدان پرونده اوکراین او نیز "به خاطر می‌آورد" که دولت آمریکا پرداخت این کمک‌های نظامی به اوکراین را منوط به پرونده قضایی علیه هانتر بایدن کرده است.

سفیر آمریکا در اتحادیه اروپا گفته است که در زمان حضور مایک پنس، معاون رئیس جمهوری آمریکا در ورشو متوجه این موضوع شده است.

ساندلند گفته است که او منوط کردن کمک‌های نظامی ۴۰۰ میلیون دلاری آمریکا به اوکراین به همکاری زلنسکی با پرونده قضایی علیه بایدن را اقدام "هوشمندانه‌ای" نمی‌دانسته است.

ویلیام تایلر، کاردار سفارت آمریکا در اوکراین دو هفته پیش در چارچوب تحقیقات مربوط به استیضاح گفته بود که ترامپ به زلنسکی گفته است که در صورت عدم همکاری با رودی جولیانی، وکیل شخصی او در ارتباط با پرونده فساد مالی هانتر بایدن، نه تنها کمک نظامی به اوکراین متوقف می‌شود، بلکه حتی قرار سفر زلنسکی به واشنگتن نیز لغو خواهد شد.

ویلیام تایلر در اظهارات خود در برابر نمایندگان کنگره گفته بود که این مسائل از طریق گوردون ساندلند به او ابلاغ شده است. همین موضوع باعث تغییر موضع ساندلند شده و او ماجرا را "به یاد آورده" است.

موضوع فراتر از یک تماس تلفنی است!

تحقیقات ناظر بر استیضاح ترامپ در ارتباط با پرونده اوکراین نشان می‌دهند که موضوع تنها به تماس تلفنی روز ۲۵ ژوئیه ترامپ و زلنکسی محدود نمی‌شود. به سخن دیگر، تماس تلفنی ترامپ و همتای اوکراینی او بر سر پرداخت کمک‌های مالی تنها بخشی از یک کارزار گسترده‌تر علیه جو بایدن بوده است.

ترامپ بر آن بوده تا بایدن را متهم به کارشکنی در پیشبرد تحقیقات قضایی درباره پرونده فساد مالی پسر خود در اوکراین بکند. اتهامی که برای اثبات آن ترامپ تا کنون هیچ مدرک و سندی ارائه نکرده است.

آدام شیف، رئیس کارگروه مسائل اطلاعاتی کنگره آمریکا و از نمایندگان حزب دموکرات در مصاحبه با روزنامه "یو‌اس‌‌ای تودی" گفته است که موضوع بنابراین تنها به یک تماس تلفنی بین ترامپ و زلنسکی محدود نمی‌شود.

اکنون کنگره آمریکا از میک مولوینی، رئيس کارکنان کاخ سفید آمریکا نیز برای پاسخگویی به پرسش‌های نمایندگان دعوت کرده است. مولوینی در یک کنفرانس مطبوعاتی گفته بود که از کمک‌های نظامی به اوکراین به عنوان ابزار فشار سیاسی بر دولت اوکراین استفاده شده است.

پس از آن، مولوینی مدعی شد که رسانه‌ها گفته‌های او را تحریف کرده و او چنین چیزی نگفته است. دونالد ترامپ، سوءاستفاده از قدرت سیاسی خود برای آسیب رساندن به حیثیت رقیب انتخاباتی‌اش در انتخابات سال ۲۰۲۰ ریاست جمهوری آمریکا را تکذیب می‌کند.

ترامپ گفته است که عدم پرداخت کمک‌های نظامی آمریکا به اوکراین در واپسین روزهای ماه ژوئیه ناشی از ملاحظات سیاسی بوده و ربطی به ماجرای پرونده قضایی علیه هانتر بایدن نداشته است.

بر اساس اطلاعات منتشر شده از سوی رسانه‌های آمریکا، پس از پذیرش زلنسکی برای همکاری با جولیانی، فرمان پرداخت کمک‌های نظامی به اوکراین صادر شده است.

کمک‌های مالی آمریکا به اوکراین روز ۱۱ سپتامبر پرداخت شده است. این در حالی است که زلنسکی بنا بر توصیه مشاوران خود از طرح پرونده قضایی علیه بایدن صرف‌نظر کرده است.

سفیر پیشین آمریکا در اوکراین احساس ناامنی می‌کند

انتشار متن مربوط به استماع شاهدان در ارتباط با پرونده اوکراین، بخشی از سیاست خارجی پنهان دولت ترامپ را آشکار کرده است. ماری یووانوویچ، سفیر پیشین آمریکا در اوکراین از تبلیغات مخرب طرفداران ترامپ علیه خود سخن گفته است.

    

ماری یووانوویچ، سفیر پیشین آمریکا در اوکراین

به دنبال رای‌گیری بر سر تحقیقات استیضاح در مجلس نمایندگان، اکنون نمایندگان دموکرات می‌توانند به‌رغم توصیه نمایندگان جمهوریخواه، متن صورت‌جلسات پرسش و پاسخ از شاهدان در پرونده اوکراین را منتشر کنند.

تا کنون متن دو صورت‌جلسه استماع از شاهدان در ارتباط با تلاش‌های ترامپ برای آسیب رساندن به حیثیت جو بایدن، کاندیدای حزب دموکرات و رقیب اصلی او در انتخابات سال ۲۰۲۰ ریاست جمهوری آمریکا، منتشر شده است.

سایت خبری "تاگس‌شاو" وابسته به شبکه یک تلویزیون آلمان روز سه‌شنبه ۱۴ آبان (پنجم نوامبر) با انتشار گزارشی از واشنگتن نگاهی داشته است به آخرین تحولات ناظر بر تحقیقات اسیتضاح در کارگروه امنیتی مجلس نمایندگان آمریکا.

آدام شیف، رئیس کارگروه مسائل امنیتی در مجلس نمایندگان آمریکا درباره انتشار متن نخستین استماع یکی از شاهدان مربوط به پرونده اوکراین گفته است: «اکنون مردم آمریکا خودشان می‌توانند قضاوت کنند.»

انتشار صورت‌جلسات مربوط به تحقیقات استیضاح و به‌ویژه متن استماع نمایندگان کنگره از شاهدان پرونده اوکراین منجر به افزایش فشار بر دونالد ترامپ شده است.

در همین رابطه، ماری یووانوویچ، سفیر پیشین آمریکا در اوکراین پس از پاسخ دادن به پرسش نمایندگان کنگره از به راه افتادن یک کارزار "کثیف تبلیغاتی" علیه خود خبر داده است.

او گفته است که سرنخ این تبلیغات رسانه‌ای مسموم علیه او در دست رودی جولیانی، وکیل شخصی دونالد ترامپ و شماری از بازرگانان اوکراینی است.

او گفته است که برخی از مسئولان دولت اوکراین به او هشدار داده‌اند که کاخ سفید و جولیانی برنامه‌هایی برای آسیب رساندن به حیثیت او دارند.

سفیر پیشین آمریکا در اوکراین در جلسه پرسش و پاسخ خود در برابر نمایندگان کارگروه امنیتی مجلس نمایندگان گفته بود که او هرگز از همکاران خود در سفارت آمریکا در اوکراین نخواسته است، دستورهای رئیس جمهوری آمریکا را نادیده بگیرند.

نشانه‌هایی از وجود یک سیاست خارجی پنهان

در پی انتشار متن دومین جلسه استماع کنگره از شاهدان پرونده اوکراین، تردیدها درباره پیشبرد یک سیاست خارجی پنهان از سوی جولیانی و ترامپ تقویت شده است.

آلکساندر ویندمن، مشاور نظامی کاخ سفید و یکی از شاهدان اصلی پرونده اوکراین

در جلسه دوم، مایکل مک‌کینلی، یکی از مشاوران ارشد مایک پمپئو در وزارت امور خارجه به پرسش‌های نمایندگان پاسخ گفته است.

مک‌کینلی گفته است که او بارها از مایک پمپئو خواسته تا از ماری یووانوویچ در برابر تبلیغات و اقدامات مخرب جولیانی دفاع و حمایت کند. اما مایک پمپئو هیچ اقدامی در این زمینه انجام نداده است.

متن صورت‌جلسه‌های بعدی نیز قرار است ظرف روزهای آینده منتشر شوند. اظهارات کورت فولکر، مامور ویژه دولت آمریکا در امور اوکراین، سخنان ویلیام تایلر، سفیر بعدی آمریکا در اوکراین و به‌ویژه اظهارات آلکساندر ویندمن، مشاور نظامی ترامپ در کاخ سفید می‌توانند فشار بر ترامپ را افزایش دهند.

به‌ویژه انتشار اظهارات ویندمن می‌تواند به طور جدی به حیثیت ترامپ آسیب برساند. ویندمن در هنگام تماس تلفنی دونالد ترامپ با ولودیمیر زلنسکی، رئیس جمهوری اوکراین در روز ۲۵ ژوئیه شخصا حضور داشته است.

MAR/DW/BILD 

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