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اتحادیه اروپا" اوکراین": حمایت کامل اتحادیه اروپا از دولت اوکراین" نقض آتش‌بس و درگیری در شرق اوکراین شدت گرفته است.

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 اتحادیه اروپا" اوکراین": حمایت کامل اتحادیه اروپا از دولت اوکراین" نقض آتش‌بس و درگیری در شرق اوکراین شدت گرفته است.

Konflikt mit Russland

EU-Außenbeauftragter versichert Ukraine Unterstützung

Im Osten der Ukraine nimmt die Gewalt zu. Russland hat seine Truppen entlang der Grenze verstärkt. Die EU ist besorgt – und will der Ukraine beistehen..spiegel.de/

05.04.2021, 12.06 Uhr05.04.2021, 12.06 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell 

Foto: Olivier Hoslet / Pool EPA / AP / picture alliance / dpa

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter. Er versicherte »unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine«. Die USA hatten erst vor wenigen Tagen das »aggressive« Vorgehen Moskaus verurteilt.

Die Ukraine wird von Russland massiv bedroht. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, außerdem unterstützt das Land Rebellen in der Ostukraine militärisch. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach militärisch heikle Situationen entlang der russisch-ukrainischen Grenze. Aktuell scheint sich die Situation zuzuspitzen: Russland konzentriert mehr Militäreinheiten als bisher entlang der Grenze, die Ukraine bereitet die Einberufung von Reservisten vor.

Am Wochenende warfen sich die Ukraine und prorussische Rebellen gegenseitig Angriffe vor. Deutschland und Frankreich zeigten sich »besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen«.

»Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des französischen Außenministeriums.

Im Konflikt um die Ostukraine starben bereits mehr als 13.000 Menschen. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand stetig untergraben. Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 21 und auf Seite der Separatisten mindestens 23 Menschen getötet.  

vet/dpa

Konflikt mit Russland

Ukraine kündigt gemeinsame Militärübung mit Nato an

1000 Soldaten, fünf Nato-Mitgliedsländer: Die Ukraine will ein Militärmanöver mit der westlichen Allianz durchführen. Gerade erst hat Russland Truppen an der Grenze zusammengezogen – und gedroht.

03.04.2021, 18.29 Uhr

Ukrainische Militärübung im Jahr 2015: »Grenze eines Landes wiederherstellen« 

Foto: ANATOLII STEPANOV/ AFP

Die ukrainische Armee hat eine gemeinsame Militärübung mit der Nato in einigen Monaten angekündigt. Mehr als 1000 Soldaten aus mindestens fünf Nato-Mitgliedstaaten sollen daran teilnehmen, schreiben die Streitkräfte auf Facebook. Die Übung soll in der aktuell angespannten Lage offenbar zur Abschreckung dienen – sie könnte die Beziehungen zu Russland aber auch weiter verschlechtern.

»Insbesondere wird die Verteidigung geprobt, gefolgt von einer Offensive, um die Grenze eines Landes und die territoriale Integrität eines Staates wiederherzustellen, der von einem Nachbarstaat bedroht wurde«, heißt es in der Erklärung. Die Armee nannte kein Datum für die Übung, auch der Ort war zunächst nicht bekannt.

Die Ukraine wird von Russland massiv bedroht. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, außerdem unterstützt das Land Rebellen in der Ostukraine militärisch. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach militärisch heikle Situationen entlang der russisch-ukrainischen Grenze.

Aktuell gehen die Spannungen allerdings über das übliche Säbelrasseln hinaus. Russland konzentriert mehr Militäreinheiten als bisher entlang der Grenze, die Ukraine bereitet die Einberufung von Reservisten vor.

»Unerschütterliche Unterstützung« Amerikas

US-Präsident Joe Biden hatte seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag versichert, er könne auf die »unerschütterliche Unterstützung« Amerikas für die Souveränität und Integrität des Landes zählen. Beide Präsidenten führten am Freitag ihr erstes Telefonat seit Bidens Amtsantritt. Das Weiße Haus warf Russland in einer Mitteilung »anhaltende Aggression« im Donbass und auf der Krim vor.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Russland am Donnerstag vorgeworfen, seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt zu haben. Moskau wolle dadurch eine »bedrohliche Atmosphäre« schaffen. Der ukrainische Militärgeheimdienst beschuldigte die russische Armee, ihre Präsenz in den von den prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ausweiten zu wollen.

Fragiler Waffenstillstand

Der Kreml hat die Vorwürfe zurückgewiesen. »Russland bedroht niemanden und hat nie jemanden bedroht«, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Zu einer möglichen westlichen Truppenverlegung in die Ukraine betonte Peskow, dass »ein solches Szenario zweifellos zu einem weiteren Anstieg der Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen« würde: »Natürlich würde dies zusätzliche Maßnahmen der russischen Seite erforderlich machen, um die russische Sicherheit zu gewährleisten.«

Im seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar wird aber wieder mehr gekämpft, was den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergräbt.

Experten vermuten, dass die russischen Truppenverlegungen dazu dienen könnten, die Reaktion der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden zu testen.  

sep/Reuters 

Nach russischer Truppenverlegung

USA verurteilen »aggressives« Vorgehen Moskaus im Ukrainekonflikt

Russland hat seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze verstärkt, in Kiew spricht man von einer »bedrohliche Atmosphäre«. Nun mischen sich die USA in den Konflikt ein – mit klaren Worten in Richtung Kreml.

02.04.2021, 08.40 Uhr

Ein ukrainischer Soldat vor einem zerstörten Haus in Solote, einem Dorf in der Ostukraine (Archivbild von 2019)

 Foto: Evgeniy Maloletka/ AP

Im Ukrainekonflikt kommt es zu neuen Spannungen zwischen den USA und Russland. Nach Berichten über die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine hat US-Außenamtssprecher Ned Price den Kreml vor Versuchen gewarnt, »unseren Partner Ukraine einzuschüchtern oder zu bedrohen«. Washington sei besorgt »wegen der jüngsten Eskalation des aggressiven und provokativen Vorgehens Russlands im Osten der Ukraine«, sagte Price am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Journalisten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt habe. Moskau wolle dadurch eine »bedrohliche Atmosphäre« schaffen. Der ukrainische Militärgeheimdienst warf der russischen Armee vor, sie wolle ihre Präsenz in den von den Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ausweiten.

»Eskalierende russische Aggression«

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte nach Angaben Kiews mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Taran. Austin habe versichert, dass Washington die Ukraine »im Falle einer eskalierenden russischen Aggression« nicht alleinlasse, teilte das ukrainische Verteidigungsminister mit.

Moskau und Kiew hatten sich in dieser Woche gegenseitig für die jüngste Zunahme der Gewalt im Ostukrainekonflikt verantwortlich gemacht. Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des Jahres bei Angriffen prorussischer Rebellen 20 Soldaten getötet und 57 weitere verletzt.

Im Konflikt um die Ostukraine wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Russland weist den Vorwurf zurück, es unterstütze die Rebellen militärisch. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand stetig untergraben.  

mrc/AFP

Putin-Erlass

Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim

Russland hat die Enteignung von Grundstücken auf der annektierten Halbinsel Krim durchgesetzt. Tausende ausländische Besitzer sind betroffen, darunter auch Deutsche.

20.03.2021, 12.30 Uhr

Leuchtturm in der Kurstadt Jalta

 Foto: ALEKSEI TIMOFEEV / Getty Images

Laut einem Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfen Ausländer in den meisten Regionen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim kein Land mehr besitzen. Das vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag.

Das Dekret hatte Putin bereits am 20. März 2020 unterschrieben. Die Verfügung ließ den Betroffenen ein Jahr Zeit, rund 11.500 Grundstücke in neue Eigentumsverhältnisse zu überführen.

Die Grundstücke befinden sich vorwiegend in beliebten Küstenregionen um Jalta, Kertsch und Sudak. Den Behörden zufolge sind Eigentümer aus 55 Staaten involviert – vor allem aus der Ukraine, zu der die Krim gemäß Völkerrecht gehört, aber auch aus Deutschland, Australien und Israel.

»Dem russischen Staat die Veräußerung zu überlassen«

Die Ukraine hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Ziel ist, Putins Dekret für ungültig erklären zu lassen.

Die Eigentümer hatten ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke entweder an russische Staatsbürger oder Firmen zu verkaufen beziehungsweise dem russischen Staat die Veräußerung zu überlassen. Im letzteren Fall sollte das Geld den Alteigentümern überwiesen werden.

Wegen der Einschränkungen durch die Coronapandemie bei Reisen und Behördengängen hatten viele Betroffene geklagt, die Angelegenheiten nur schwer regeln zu können.

Angebliches Motiv: Sicherheitsbedenken

Offiziell begründet Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen. Demnach dürfen in Küstenregionen im Grenzgebiet des Riesenreichs Ausländer kein Land besitzen. In einigen wenigen Gebieten der Krim dürfen Ausländer noch Grundstücke besitzen. Wohnungen sind nicht betroffen.

Russland hatte die Halbinsel vor sieben Jahren mit Waffengewalt besetzt und sich einverleibt und danach eine Art Referendum. Diese Abstimmung wird international nicht anerkannt, unter anderem, weil Gegner der Annektion durch Russland unterdrückt wurden. 

ala/dpa 

OSZE

Verstöße gegen Waffenruhe in der Ostukraine nehmen zu

Sieben Jahre dauert der Ukrainekonflikt inzwischen an. Seit Juli gilt eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Doch zuletzt häuften sich offenbar Verstöße.

18.03.2021, 14.20 Uhr

Gefechte in der Ostukraine: Häufung von Verstößen gegen die Waffenruhe

 Foto: Ivan Boberskyy/ dpa

Trotz einer Waffenruhe für das Konfliktgebiet in der Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit November eine Häufung von Verstößen festgestellt. Dennoch liege die Zahl der Vorfälle »deutlich unter« dem Durchschnitt von 2020, vor Inkrafttreten der aktuellen Vereinbarung, teilte die OSZE-Unterhändlerin Heidi Grau in der Nacht zum Donnerstag mit. Zivilisten seien in dem Konfliktgebiet besonders gefährdet.

Die geltende Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten in Donezk und Luhansk war Ende Juli in Kraft getreten. Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 14 Soldaten getötet und mehr als 40 verletzt. Aufseiten der Separatisten wurden demnach mindestens 16 tote Kämpfer gezählt.

Der Dialog zwischen den Konfliktparteien werde durch gegenseitige öffentliche Vorwürfe von Angriffsvorbereitungen erschwert, beklagte Grau. Gegenstand laufender Diskussionen seien unter anderem ein neuer Gefangenenaustausch und die Öffnung weiterer Übergangspunkte zwischen dem Regierungsgebiet und dem der Separatisten.

Seit April 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Aufständischen kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung eines 2015 vereinbarten Friedensplans stockt.

G7 verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Krim-Annexion

Die G7 drängte zudem darauf, die Waffenruhe in der Ostukraine einzuhalten. Die Regierung in Moskau müsse den prorussischen Separatisten in der Region ihre Unterstützung entziehen. »Russland ist in der Ostukraine eine Konfliktpartei, kein Vermittler«, teilte die Gruppe sieben führender Industriestaaten mit.

Zum Jahrestag der russischen Annexion der Krim kritisierte die G7 die Besetzung der Halbinsel scharf: Russland habe »eindeutig das Völkerrecht verletzt«. Zudem verurteilte sie das Vorgehen Russlands gegen politisch Andersdenkende sowie Angehörige der Minderheit der Krimtataren. »Wir fordern Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, internationalen Beobachtern Zugang zu gewähren und alle unrechtmäßig in Haft Genommenen sofort freizulassen.«

Russland hatte sich die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern am 18. März 2014 nach einem Referendum einverleibt, das von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird. Die deutsche Bundesregierung hatte erst am Montag die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine verlangt. »Die Krim ist Teil der Ukraine«, betonte nun die G7. Wegen der Krim-Annexion wurde Russland von der Gruppe ausgeschlossen.  

asa/dpa 

Krise am Schwarzen Meer

Auf der Krim wird das Trinkwasser knapp

Es regnet seit Jahren kaum und aus der Ukraine fließt fast nichts nach: Eine Wassernot bedroht die Bewohner der Krim am Schwarzen Meer. Der Mangel ist eine Folge der Annexion der Halbinsel durch Russland.

15.03.2021, 13.54 Uhr

Die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland 

Foto: Ulf Mauder/DPA

Seit sieben Jahren ist die Krim ein Teil von Russland. Nach einem Referendum vom 16. März 2014 hatte Moskau gegen internationalen Protest die Schwarzmeerhalbinsel annektiert. Nun wird auf der Krim das Trinkwasser knapp, die Feierlichkeiten zur »Wiedervereinigung« mit Russland sind überschattet.

Wegen einer Blockade der Wasserversorgung vom ukrainischen Festland – Kiew hatte den Nord-Krim-Kanal 2014 nach der russischen Annexion geschlossen – und wegen fehlender Niederschläge droht die Halbinsel auszutrocknen. Deshalb ordnete der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, einen sparsamen Umgang mit dem kostbaren Rohstoff an. Viele Regionen, auch in den bei Touristen beliebten Kurorten wie Jalta und Aluschta, haben seit Monaten nur noch stundenweise am Tag fließendes Wasser. Seit drei Jahren verzeichnet die Krim kaum Niederschlag.

Leere Stauseen, fehlende Trinkbrunnen

»Selbst wenn es Niederschlag gibt, wird das Wasser sofort im ausgedörrten Boden versickern«, sagt Aksjonow. Nichts davon werde in den Stauseen landen. Er mahnt zur Sparsamkeit, damit im Sommer, wenn die Touristen vor allem vom russischen Festland kommen, möglichst viel Wasser da ist. »Damit die Leute bei uns Geld verdienen können an den Gästen«, sagt er.

Dabei hatte die russische Regierung einen Plan zur Versorgung der Krim mit Wasser mit einem Finanzierungsumfang von 49 Milliarden Rubel (rund 558 Millionen Euro) erstellt. Es sollten Trinkwasserbrunnen gebohrt, Wasserleitungen repariert und vor allem Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser errichtet werden.

Vor der Annexion der Krim wurden bis zu 85 Prozent des Wasserbedarfs der mehr als zwei Millionen Einwohner durch Wasser des Flusses Dnjepr gedeckt. Doch seit der Schließung des Nord-Krim-Kanals gelangt kein Tropfen mehr auf die Halbinsel.

Im ukrainischen Staatsfernsehsender Dom sieht die Ökologin Margarita Litwinenko kaum Chancen, dass Russland den Wasserbedarf aus Krimquellen decken kann. Die Bewohnerin von Sewastopol, wo Russlands Schwarzmeerflotte ihren Sitz hat, meinte, dass der Grundwasserspiegel auf der Halbinsel bereits auf eine Tiefe von 20 bis 25 Metern abgesunken sei. Zudem sei die Entsalzung von Meerwasser teuer und aufwendig. Wegen der Sanktionen des Westens fehlt den Behörden dort zudem der Zugang zu wichtigen Technologien.

Viele Krim-Bewohner sehen heute ausgedörrte Flächen, trockene Flussbetten und fast leere Trinkwasserreservoirs. Bürger berichten auf Internetplattformen, sie würden sich mit Bottichen in allen Größen eindecken, um Regenwasser zu sammeln – oder das Wasser, das stundenweise aus dem Hahn fließt, aufzufangen und zu speichern. Solche Nachrichten werden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fast mit Genugtuung aufgenommen.

»Glaubhaftes Signal dafür, dass sich Russland auf Konfrontation vorbereitet«

Immerhin galt die Wasserversorgung lange als wichtigster Grund dafür, weshalb die Krim nur zur Ukraine gehören kann und nicht zu Russland. 1954 hatte der damalige Kremlchef Nikita Chruschtschow die Krim der ukrainischen Sowjetrepublik überschrieben. Das Völkerrecht sieht die Krim als Teil der Ukraine. Die Schuld an der heutigen Lage gibt das offizielle Kiew deshalb allein der Führung in Moskau. Der Wassermangel verschärfe sich auch, weil die starke russische Militärpräsenz mit Zehntausenden Soldaten viel verbrauche, heißt es allenthalben in Kiew.

Zudem seien »mindestens 300.000 russische Staatsbürger aus anderen Teilen der Russischen Föderation auf unsere Krim umgesiedelt«, sagt der Vertreter des ukrainischen Präsidenten für die Krim, Anton Korinewitsch, dem Fernsehsender 1+1. Ein Vergleich der ukrainischen Statistik vor 2014 mit heutigen russischen Statistiken lässt jedoch auf weniger als 100.000 Zugezogene schließen. Ohne Abzug der Russen, betont aber Korinewitsch, könne von einer Wiederaufnahme der Wasserversorgung keine Rede sein.

Die ukrainische Militärführung betrachtet die Lage mit Sorge. In einem Interview des Onlineportals Dumskaja in Odessa am Schwarzen Meer schloss Konteradmiral Alexej Neischpapa einen russischen Angriff von der Krim auf den Süden der Ukraine nicht aus. Er warnt vor der Gefahr, dass Russland sich den Zugang zu Trinkwasser erkämpfen könnte. »Wir bereiten uns darauf vor«, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Seestreitkräfte. »Sobald wir sehen, dass auf der Krim der Kanal saniert wird, ist das ein glaubhaftes Signal dafür, dass sich Russland auf eine große Konfrontation vorbereitet.«

Bundesregierung fordert Rückgabe der Krim

Zum siebten Jahrestag der Annexion hat die deutsche Bundesregierung Russland nun erneut zur Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine aufgefordert. »Wir fordern die russische Staatsführung auf, Menschenrechte einzuhalten, alle politischen Gefangenen freizulassen und die ukrainische Souveränität über das Territorium der Krim wiederherzustellen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

»Mit dieser Annexion hat Russland Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt und die europäische Nachkriegsordnung infrage gestellt«, so Seibert. Die Europäische Union hatte nach der Einverleibung Sanktionen gegen Russland verhängt, die bis heute gelten. 

ire/mrc/dpa

 اتحادیه اروپا" اوکراین": حمایت کامل اتحادیه اروپا از دولت اوکراین" نقض آتش‌بس و درگیری در شرق اوکراین شدت گرفته است.

حضور نظامی روسیه در مرزهای اتحادیه اروپا افزایش یافته است. نقض آتش‌بس و درگیری در شرق اوکراین شدت گرفته است. اتحادیه اروپا ضمن ابراز نگرانی از افزایش حضور نظامی روسیه، بر حمایت قاطع خود از اوکراین تاکید کرده است.

جوزپ بورل، هماهنگ کننده سیاست خارجی اتحادیه اروپا

شرق اوکراین همچنان ناآرام است. در شرایطی که نبرد و رویارویی نیروهای دولتی اوکراین با شورشیان در این منطقه ادامه دارد، روسیه بر حضور نظامی خود در مناطق مرزی افزوده است.

جوزپ بورل، هماهنگ کننده سیاست خارجی اتحادیه اروپا بار دیگر بر پشتیبانی کامل این اتحادیه از اوکراین تاکید کرده است. بورل اعلام کرد که اتحادیه اروپا از مبارزه دولت اوکراین علیه شورشیان مورد حمایت روسیه در شرق این کشور حمایت و پشتیبانی می‌کند.

افزون بر آن اتحادیه اروپا از افزایش حضور نظامی روسیه در مناطق مرزی اوکراین ابراز نگرانی کرده است. در همین ارتباط، بورل با دمیتری کولبا، وزیر امور خارجه اوکراین تماس تلفنی داشته است.

واپسین روزهای هفته گذشته، منطقه دونباس، واقع در شرق اوکراین، بار دیگر شاهد درگیری شورشیان و نیروهای دولتی بود. طرفین یکدیگر را متهم به نقض آتش‌بس کرده‌اند.

تمرین نظامی سربازان اوکراین در نزدیکی کی‌اف

فرانسه و آلمان که در پی یافتن راه‌حلی سیاسی برای بحران اوکراین هستند، نسبت به افزایش موارد نقض آتش‌بس در این منطقه ابراز نگرانی کرده‌اند.

در بیانیه مشترک وزارت امور خارجه دو کشور آلمان و فرانسه اعلام شده است که این دو کشور اوضاع حاکم بر شرق اوکراین و به‌ویژه تردد نیروهای روسی در این منطقه را با دقت تحت نظر دارند. آن‌ها از طرفین درگیر در بحران اوکراین درخواست کرده‌اند بی‌درنگ در راستای کاهش تنش اقدام کنند.

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اروپا تحریم‌های تجاری علیه روسیه را تمدید کرد

کشورهای عضو اتحادیه اروپا بر سر تمدید تحریم‌های روسیه در زمینه روابط بازرگانی و سرمایه‌گذاری توافق کردند. این تحریم‌ها پس از سرنگون کردن یک هواپیمای مسافربری بر فراز اوکراین توسط جدایی‌طلبان مورد حمایت روسیه اعمال شدند.

Russland Ölpumpen in Tatarstan

صنایع نفت و گاز روسیه نیز مشمول تحریم‌های اروپا هستند، عکس آرشیوی از تاسیسات استخراج نفت در جمهوری تاتارستان فدراسیون روسیه

آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان،  عصر جمعه سی‌ام خرداد (۱۹ ژوئن) پس از خاتمه کنفرانس ویدئویی سران و رئیسان دولت کشورهای عضو اتحادیه اروپا اعلام کرد شرکت‌کنندگان در این کنفرانس تصمیم گرفتند تحریم‌ها علیه روسیه برای یک دوره شش ماهه دیگر تمدید شود.

پس از سقوط دولت ویکتور یانوکوویچ، رئیس جمهوری وقت اوکراین در سال ۲۰۱۴ که به بحرانی شدن اوضاع کشور و افزایش فعالیت جدایی‌طلبان مورد حمایت روسیه در مناطق شرقی انجامید، طرف‌های درگیر با میانجی‌گری اتحادیه اروپا در شهر مینسک توافق‌نامه‌ای برای خاتمه دادن به مناقشه در اوکراین امضاء کردند.

به گزارش خبرگزاری آلمان، آنگلا مرکل می‌گوید تا کنون در زمینه اجرای مفاد توافق‌نامه مینسک پیشرفت‌های کافی و قابل ملاحظه‌ای مشاهده نمی‌شود.

تحریم‌ها علیه روسیه ژوئیه ۲۰۱۴ و پس از سرنگونی یک هواپیمای مسافربری شرکت هواپیمایی مالزی در شرق اوکرین اعمال شد. تحقیقات کشورهای غربی حکایت از آن دارد که جدایی‌طلبان مورد حمایت مسکو در شرق اوکراین عامل سرنگونی این هواپیما و مسئول کشته شدن ۲۹۸ سرنشین آن هستند.

تمدید تحریم‌ها به رغم زیان شرکت‌های اروپایی

تحریم‌های علیه روسیه بار قبل دسامبر سال پیش و تا پایان ماه ژوئیه تمدید شد. با تصمیم امروز سران اتحادیه اروپا، این تحریم‌ها به‌رغم‌ میلیاردها یورو زیانی که به شرکت‌های اروپایی وارد می‌کند تا پایان ژانویه ۲۰۲۱ تمدید شد.

تحریم‌ها به طور عمده واردات و صادرات تسلیحات توسط روسیه و صنایع نفت و گاز این کشور را هدف گرفته‌اند. اتحادیه اروپا لغو تحریم‌ها یا کاهش آنها را مستلزم اجرای کامل توافق‌نامه مینسک و برقراری صلح و آرامش در اوکراین اعلام کرده است.

آلمان و فرانسه به نمایندگی از طرف کشورهای اروپایی در مذاکرات مینسک حضور داشتند. بر همین اساس آنگلا مرکل و امانوئل مکرون، رئیس جمهوری فرانسه در کنفرانس ویدئویی سران اتحادیه، شرکت‌کنندگان را در جریان آخرین تحولات اوکراین قرار دادند.

از مفاد توافق‌نامه مینسک تا کنون دو مورد مبادله زندانیان میان کیف و جمهوری‌های خودخوانده در مناطق لوگانسک و دونتسک به اجرا درآمده است.

در این توافق، از جمله برقراری یک آتس‌بس جدید و تعیین سه نوار مرزی برای عقب‌نشینی نیروهای نظامی پیش‌بینی شده که تا کنون تحقق نیافته است.

۱۳ هزار قربانی در درگیری‌های شرق اوکراین

در شش سال گذشته درگیری‌های نظامی با شدت و ضعف در شرق اوکراین ادامه داشته و شمار قربانیان این درگیری‌ها بیش از ۱۳ هزار نفر تخمین زده می‌شود.

کشورهای عضو اتحادیه اروپا امید دارند با پیوند زدن تحریم‌ها به اجرای توافق‌نامه مینسک، رئیس جمهوری روسیه، ولادیمیر پوتین را ترغیب کنند از نفوذ خود بر جدایی‌طلبان متمایل به مسکو برای خاتمه دادن به مناقشه نظامی در شرق اوکراین استفاده کند.

به گزارش خبرگزاری آلمان، کارشناسان با استناد به منابع دیپلماتیک ارزیابی می‌کنند زیان روسیه از تحریم‌های اتحادیه اروپا فراتر از صد میلیارد یورو باشد.

اقتصاد کشورهای اروپایی نیز از تحریم‌های روسیه در امان نبوده است. بسیاری از شرکت‌های اروپایی از طرفی به خاطر تحریم‌های اتحادیه اروپا آزادی عمل سابق را ندارند، از سوی دیگر تحریم‌های تلافی‌جویانه مسکو واردات برخی کالاهای اروپایی، از جمله محصولات کشاورزی و گوشت را ممنوع کرده است.

با این همه سران اتحادیه اروپا در سال‌های گذشته بیش از ده بار به اتفاق آراء با تمدید دوره تحریم‌های شش ماهه علیه روسیه موافقت کرده‌اند.

MAR/DW/BILD

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اتحادیه اروپا" آلمان" : اعلام جرم جاسوسی در مورد دادن نقشه زیربنایی پارلمان آلمان به روسیه

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