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ترکیه ."آمریکا " اتحادیه اروپا" : اقدام رجب طیب اردوغان،" خروج ترکیه از کنوانسیون مقابله با خشونت علیه زنان موجی از انتقادهای ملی و بین‌المللی را برانگیخته؛ پرزیدنت بایدن ابراز تاسف کرد " اتحادیه اروپا این اقدام را "پیام خطرناکی" علیه زنان خواند

  

Die Türkei tritt von der Istanbul-Konvention zurück – jenem Abkommen, das Gewalt gegen Frauen ächtet. Deswegen demonstrierten Tausende.

Foto: action press

   ترکیه ."آمریکا " اتحادیه اروپا" : اقدام رجب طیب اردوغان،" خروج ترکیه از کنوانسیون مقابله با خشونت علیه زنان موجی از انتقادهای ملی و بین‌المللی را برانگیخته؛ پرزیدنت بایدن ابراز تاسف کرد  " اتحادیه اروپا این اقدام را "پیام خطرناکی" علیه زنان خواند

WEGEN KÜNDIGUNG VON FRAUEN-ABKOMMEN

Tausende protestieren gegen Erdogan

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Tausende demonstrierten am Wochenende in der Türkei für Frauenrechte. In der Nacht auf Samstag war die Regierung Erdogan aus einem Abkommen ausgestiegen, das Gewalt gegen Frauen ächtet

Foto: action press

22.03.2021 - 08:28 Uhr

Die Nachricht wurde in der Nacht auf Samstag verkündet: Die Türkei trete von der Istanbul-Konvention zurück – jenem Abkommen, das Gewalt gegen Frauen ächtet.

Am Wochenende demonstrierten Tausende in mehreren türkischen Städten gegen die frauenfeindliche Entscheidung.

2011 wurde das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ausgearbeitet und seitdem von 34 Staaten ratifiziert, darunter auch der Türkei – unterschrieben hatte es der damalige Ministerpräsident Erdogan, der jetzt zehn Jahre später als Präsident die Kündigung veranlasste.

Das Abkommen verpflichtet Staaten, physische und psychische Gewalt gegen Frauen zu ächten und auch gegen Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und Zwangssterilisation vorzugehen. Nach Angaben der türkischen Frauenrechtsorganisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“, die am Wochenende zu Protesten aufrief, wurden im vergangenen Jahr mehr als 300 Frauen in der Türkei ermordet.

Gökçe Gökçen, Vizechefin der oppositionellen CHP erklärte, dass durch die Aufkündigung des Abkommens türkische Frauen „Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden.“ Ihr Parteikollege Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul, kritisierte Erdogans Entscheidung ebenfalls scharf: Sie missachte den jahrelangen Kampf der Frauen.

Der Europarat bedauerte am Sonntag, dass Erdogan das Übereinkommen aufkündigte: „Wir erinnern daran, dass der Zweck des Übereinkommens darin besteht, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, die Opfer zu schützen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Es untermauert das grundlegende Menschenrecht von Frauen auf ein Leben ohne Gewalt.“

„Ein Angriff auf die Frauenrechte“

Der Austritt aus der Konvention werde der Türkei und den türkischen Frauen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen, hieß es in der Erklärung, die Außenminister Heiko Maas (54, SPD) als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees unterzeichnete.

„Die Aufkündigung ist ein Angriff auf die Frauenrechte“, sagt Publizistin Düzen Tekkal. „Erdogan hat sich von Islamisten und einem sehr patriarchal geprägtem Teil der Gesellschaft unter Druck setzen lassen“, so die Frauenrechtlerin. „Das Argument der Konservativen war, dass das Abkommen, welches Gewalt gegen Frauen ächtet, zu mehr Scheidungen führen würde.“

Die Publizistin Düzen Tekkal fordert eine harte Antwort der Bundesregierung auf Erdogans frauenfeindliche Entscheidung

Foto: Düzen Tekkal

Aus wahltaktischen Gründen sei Erdogan diesen islamistischen Kreisen entgegengekommen, zumal er selbst auch schlechte Erfahrungen mit renitenten Frauen gemacht habe: „Seit den Protesten im Gezi-Park weiß Erdogan, wie gefährlich die Frauen ihm werden können, weil er sie nicht unter Kontrolle hat“, so Tekkal. „Jeder patriarchale Herrscher fürchtet starke Frauen, weil sie ihre gewohnten Machtstrukturen durcheinanderbringen.“

Die Bundesregierung müsse nun mehr tun, fordert Tekkal: „Wir haben in der Ära Heiko Maas erlebt was passiert, wenn man nur Besorgnis ausdrückt: NICHTS!“

Tekkal weiter: „Die Bundesregierung muss sich knallhart positionieren und Erdogan klarmachen: Wenn ihr zur Pressefreiheit zurückkehrt, wenn ihr demokratische Wahlen abhaltet und wenn ihr Frauenrechte achtet – dann sind wir wirtschaftliche und politische Gesprächspartner.“

Als erste Konsequenz müsse der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei überdacht werden, der mit der Regierung in Ankara nicht mehr tragbar sei, so Tekkal. 

EU-Politiker kritisieren Türkei

»Das ist ein Weg zurück ins Mittelalter«

Heiko Maas bezeichnete den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention als »falsches Zeichen« – andere Politiker fanden deutlichere Worte. In dem internationalen Abkommen geht es um den Schutz von Frauen vor Gewalt.

22.03.2021, 11.38 Uhr

Proteste für Frauenrechte in Istanbul 

Foto: Emrah Gurel / AP

Außenminister Heiko Maas (SPD) und andere EU-Außenminister haben die türkische Regierung scharf für ihre Aufkündigung der Istanbul-Konvention kritisiert. Das internationale Abkommen von 2011 fordert einen besseren Schutz von Frauen etwa vor häuslicher Gewalt.

Die türkische Regierung hatte am Wochenende den Austritt aus dem internationalen Abkommen mit dem Argument beschlossen, dass Frauen durch türkische Gesetze geschützt würden. Einer Nichtregierungsorganisation zufolge haben sich in der Türkei die Morde an Frauen in den vergangenen zehn Jahren allerdings verdreifacht.

Der Rückzug aus der Vereinbarung sowie das Verbotsverfahren gegen die prokurdische Partei HDP seien »absolut die falschen Zeichen«, sagte Maas in Brüssel vor den Beratungen der EU-Außenminister. Insgesamt gebe es in den Beziehungen zur Türkei »Licht und Schatten«, so Maas. Im Konflikt mit Griechenland über Gasförderung im östlichen Mittelmeer etwa gebe es Entspannungen. Man müsse weiter im Dialog bleiben, um auch über kritische Themen reden zu können.

Einst war die Türkei stolz auf das Abkommen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hingegen griff die türkische Regierung scharf an. Seiner Meinung nach sei es »absolut unverständlich«, dass ein Land, in dem es täglich weibliche Todesopfer häuslicher Gewalt gebe, die Konvention auflöse. Er erinnere sich noch gut an den Tag im Mai 2011, an dem die Türkei das Abkommen in Istanbul unterschrieben habe und »unheimlich stolz« auf diesen Schritt gegen die Gewalt an Frauen gewesen sei, so Asselborn in Brüssel. »Das ist ein Weg zurück ins Mittelalter«, sagte er zu der jetzigen Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Bereits am Wochenende hatten EU-Vertreter, der Europarat, die Bundesregierung und die US-Regierung die Türkei aufgefordert, die Entscheidung zum Austritt rückgängig zu machen. US-Präsident Joe Biden hatte den Schritt als »sehr enttäuschend« bezeichnet. Der Europarat verurteilte die »verheerenden Nachrichten« als einen »großen Rückschlag« für die Bemühungen, Frauen zu schützen.

Die EU-Außenminister wollen im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag über die Beziehungen zur Türkei beraten. Dabei geht es auch um die Frage möglicher Sanktionen. 

ire/Reuters

Erdoğans Dekret

Bundesregierung kritisiert Austritt der Türkei aus Schutzabkommen für Frauen

Die Istanbul-Konvention des Europarats soll Frauen vor Gewalt schützen. Vor zehn Jahren gehörte auch die Türkei zu den Unterzeichnern, jetzt tritt das Land aus. Die Reaktionen sind drastisch..spiegel.de

20.03.2021, 19.03 Uhr

 ürkischer Präsident Erdoğan 

Foto: Dimitar Dilkoff / AFP

Die Bundesregierung hat den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats kritisiert, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Der Schritt sei ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. »Klar ist: Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen können als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.«

Der Europarat sprach von »verheerenden Nachrichten«. Dieser Schritt sei ein »großer Rückschlag« für die Bemühungen, Frauen zu schützen. Er gefährde den Schutz von Frauen »in der Türkei, in ganz Europa und darüber hinaus«, hieß es in einer Erklärung. Die Istanbul-Konvention war 2011 ausgearbeitet worden. Sie wurde inzwischen von 45 Staaten und der EU unterzeichnet, Deutschland gehörte zu den ersten Ländern.

Austritt per Dekret

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Schritt in der Nacht zu Samstag per Dekret verfügt. Er kam damit konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen.

In der Türkei demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen die Entscheidung. In Istanbul forderten die Teilnehmer einer Kundgebung, Erdoğan solle den Schritt rückgängig machen. Die Demonstranten zeigten Plakate mit den Porträts ermordeter Frauen. Kleinere Kundgebungen gab es laut Medienberichten auch in Ankara und Izmir.

Die stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Gökce Gökcen, erklärte: Ein Austritt bedeute, dass Frauen weiter »Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden«. Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei »sehr schmerzhaft«. Er missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.

Kritik von den Grünen

Die Grünenpolitikerin Roth verurteilte den Austritt ebenfalls scharf. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte, der Austritt zeige, »wie hohl und substanzlos die bisherigen Behauptungen und Ankündigungen von Erdoğan und seiner Regierung sind, man arbeite an der Wiederannäherung zu Europa und an einem neuen Menschenrechtsplan«.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen von Männern ermordet. Erst kürzlich lösten die Vergewaltigung und Ermordung einer 92-Jährigen Empörung aus. Ähnlich waren die Reaktionen auf ein Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging. 

sms/dpa/AFP

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Leuchtturmprojekt von Berlin und Ankara

Menschenverachtende Tweets eines Dozenten lösen Protest an Türkisch-Deutscher Uni aus

Die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul ist ein Prestigeprojekt beider Länder. Ein Dozent fällt jedoch regelmäßig mit menschenverachtenden Tweets auf. Die Studenten fühlen sich bedroht – doch auf Berlin dürfen sie nicht hoffen.

Von Anna-Sophie Schneider

19.03.2021, 09.39 Uhr

Blick auf den Galataturm in Istanbul 

Foto: Lefteris Pitarakis/ AP

Immer wieder habe am Dienstag das Telefon geklingelt. Die Universität habe versucht, ihn zu erreichen. Schließlich wurde er noch am Folgetag zu einem persönlichen Gespräch gebeten. Mit dabei: mehrere Mitarbeiter der Türkisch-Deutschen Universität (TDU) in Istanbul, darunter auch der Dekan der juristischen Fakultät. So erzählt es der Jurastudent, der anonym bleiben will, später Freunden. Ihnen berichtet er auch, worum es bei dem Treffen ging. Man habe ihn daran erinnert, an seine Zukunft zu denken.

Der Grund für das Gespräch: Der Studierende hat sich in mehreren Tweets kritisch über einen umstrittenen Dozenten der Uni geäußert. Diese Tweets könnten gefährlich werden, habe man ihn im Gespräch wissen lassen. Der Jurastudent und seine Kommilitonen sehen darin einen Einschüchterungsversuch. Zwar seien die Tweets provokant formuliert gewesen, doch in ihren Augen rechtfertigten sie die drohenden Worte nicht.

Der geschilderte Vorfall wirkt dabei fast ein wenig ironisch. Auslöser für die kritischen Tweets des Jurastudenten sind nämlich ausgerechnet die Twitter-Eskapaden eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der TDU, Politikdozent Taceddin Kutay.

»Wir spucken auf eure beschissene EU«

Kutay fällt seit Jahren immer wieder durch rassistische, homophobe und antisemitische Äußerungen auf. Im vergangenen Jahr bezeichnete er beispielsweise Homosexualität als Perversion. In einem Tweet von 2016 heißt es: »Wir spucken auf eure beschissene EU«. Und noch vor Kurzem war ein besonders menschenfeindlicher Tweet aus dem Jahr 2014 auf Kutays Profil sichtbar.

Damals hatte Bayern München haushoch in der Champions League gegen Real Madrid verloren. Auf Twitter fragte Kutay anschließend: »Wo sind diese alten Führer« – in dem sonst auf Türkisch verfassten Post verwendete er das deutsche Wort »Führer«. Im selben Tweet suchte Kutay für die Münchner »einen Deutschen, der Seifen aus den Madrilenen macht«.

Dass sich erst jetzt Widerstand gegen Kutay formiert, ist kein Zufall. Bislang fehlte den Studierenden ein sicheres Umfeld für ihre Kritik. Im Zuge der anhaltenden Studentenproteste an der renommierten Bosporus-Universität hat sich auch an der TDU eine Solidaritätsgruppe gebildet, bestehend aus etwa 30 Studenten. Sie bietet ihren Kommilitonen die Möglichkeit, anonym ihren Unmut über politische Entwicklungen zu äußern. Dabei ist auch die Personalie Kutay in den Mittelpunkt gerückt. Die Studenten werfen dem Politikwissenschaftler Hassrede vor und fordern seine Entlassung.

Hoffen auf Berlin

Dass sich der Vorfall ausgerechnet an der TDU ereignet ist bemerkenswert, gilt sie doch als gemeinsames Leuchtturmprojekt von Ankara und Berlin. Sie ist eine staatliche Universität, an der türkische und deutsche Lehrbeauftragte gemeinsam unterrichten. Letztere werden mit deutschen Steuergeldern bezahlt. Im Januar 2020 haben Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Campus gemeinsam eröffnet. Da war Taceddin Kutay bereits Dozent der Politikwissenschaft an der TDU.

»Als Studierende der Türkisch-Deutschen Universität können wir unsere Universität nicht als einen friedvollen und toleranten Lehrraum betrachten, solange Kutay weiterhin ein aktiver Dozent ist«, heißt es in einer Stellungnahme der Solidaritätsgruppe. Eine Anfrage des SPIEGEL zu den Vorwürfen ließ Kutay unbeantwortet.

Januar 2020 in Istanbul: Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdoğan eröffnen offiziell den Campus der Türkisch-Deutschen Universität 

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Die Studentengruppe hat Beschwerde bei der Universitätsleitung eingereicht und drängt auf eine interne Untersuchung. Zudem erhoffen sich die Studierenden Unterstützung aus Deutschland.

Deutsche Seite verweist auf Zuständigkeit der Türkei

Deutliche Worte aus Berlin wird es wohl aber nicht geben. Der Bundesregierung seien einzelne Äußerungen des betreffenden wissenschaftlichen Mitarbeiters bekannt, heißt es aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das Ministerium verweist jedoch auf die Zuständigkeit der türkischen Hochschulleitung. Einfluss auf die Stellenbesetzungen türkischer Hochschulangehöriger und disziplinarrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten habe die deutsche Seite nicht, heißt es weiter.

Ähnlich äußert sich auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), der für die deutschen Mitarbeiter der Hochschule zuständig ist. Der Fall werde in der Türkei geprüft, sagt Wiebke Bachmann vom DAAD. Sie verweist zudem darauf, dass der Austauschdienst einzelne Fälle nicht kommentiere. Menschenrechtsunwürdige Aussagen würden allerdings nicht ins Wertebild des DAAD passen. »Wir setzen uns für Diversität und Austausch ein«, sagt Bachmann.

Die Studierenden sind von der deutschen Zurückhaltung enttäuscht. »Ich setze keine große Hoffnung in die türkische Seite«, sagt ein Mitglied der Solidaritätsbewegung dem SPIEGEL. Bisher habe die türkische Hochschulleitung nicht den Dialog gesucht. Das einzige Gespräch zu diesem Thema sei jenes gewesen, in dem der Jurastudent gewarnt worden sei.

Halil Akkanat, der Rektor der Universität, sagt hingegen, man begrüße grundsätzlich den Umstand, dass die Studierenden sich an gesellschaftspolitischen Themen aktiv beteiligen würden. Auch distanziere die Universität sich »von jeglichen Äußerungen diskriminierender Art«. Eine Untersuchung sei bereits eingeleitet worden.

Türkisch-Französische Universität zunehmend unter Druck

Die Studierenden wurden eigenen Angaben zufolge nicht darüber informiert, dass man ihrer Forderung nach internen Ermittlungen nachkomme. Wann ein Ergebnis der Untersuchung zu erwarten sei, konnte Akkanat nicht sagen.

Interessiert am Ausgang der Untersuchung dürften jedoch nicht nur die Studierenden, sondern auch die deutschen Mitarbeiter der TDU sein. In ihrem Umfeld wird ebenfalls darüber gerätselt, warum der DAAD den Studenten nicht antwortet. Öffentlich wollte sich niemand dazu äußern. Hinter vorgehaltener Hand hieß es jedoch, man könne sich vorstellen, der DAAD habe Angst davor, dass der türkische Hochschulrat seinen Einfluss auf die Universität ausbauen könnte.

Ähnliches wird seit einiger Zeit an der Galatasaray Universität beobachtet. Die türkisch-französische Universität ist in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten. Türkischen Medien zufolge haben Mitarbeiter aus Frankreich seit einiger Zeit Probleme, ihre Arbeitserlaubnis zu verlängern – selbst, wenn sie schon jahrelang an der Universität unterrichten. Auch würden für sie seit Kurzem neue, härtere Voraussetzungen gelten, um in der Türkei lehren zu dürfen. Diese bezögen sich vor allem auf die türkischen Sprachkenntnisse der französischen Lehrkräfte. Ähnliche Zugangsbeschränkungen gelten für deutsche Lehrkräfte an der TDU bisher nicht, bestätigt Bachmann vom DAAD.

Istanbul-Konvention

Türkei tritt aus internationalem Schutzabkommen für Frauen aus

In der Türkei steigt die Zahl der Morde an Frauen. Dennoch ist das Land unter Präsident Tayyip Erdoğan aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das Schutzabkommen fördere Scheidungen, so die Begründung..spiegel.de/

20.03.2021, 12.16 Uh

Frau bei einem Basketball-Länderspiel der Türkei

Foto: imago sportfotodienst

Im Jahr 2012 ratifizierte die Türkei die sogenannte Istanbul-Konvention – das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, das häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe oder Genitalverstümmelung bekämpft. 

Jetzt ist die Türkei aus dem internationalen Abkommen ausgetreten. Der Rückzug wurde in einem am Freitag veröffentlichten Präsidialdekret bekannt gegeben. Und das, obwohl die Situation der Frauen im Land besorgniserregend ist.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Türkei einen erneuten Anstieg von Morden an Frauen. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge war die Zahl der Femizide schon zwischen 2015 und 2019 um etwa 60 Prozent gestiegen – von 303 auf 474 Fälle

Konservative türkische Politiker hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen, hieß es.

Frauen als Bürger zweiter Klasse

Die Oppositionspartei CHP kritisierte den Schritt der Regierung. Der Rückzug aus dem Abkommen bedeute, dass »Frauen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden«, erklärte die stellvertretende CHP-Chefin Gökce Gökcen.

Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk entgegnete laut Nachrichtenagentur Anadolu hingegen, die Rechte der Frauen würden durch die türkische Verfassung und Gesetzgebung garantiert. »Unser Justizsystem ist dynamisch und stark genug, um bei Bedarf neue Regelungen zu implementieren.«

»Verheerende Nachricht aus Ankara«

Die Kritik an dem Schritt der Türkei war im In- und Ausland groß. Örtliche Frauenrechtsgruppen riefen umgehend zu Demonstrationen auf. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erinnerte daran, dass es jeden Tag in der Türkei Nachrichten von neuen Gewalttaten gegen Frauen gebe. Deshalb könne das Austritts-Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan nur Bitterkeit auslösen. Der Europarat sprach am Samstag von einer »verheerenden Nachricht« aus Ankara.

In den vergangenen Monaten waren Tausende Frauen in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen und hatten ein Festhalten an dem Abkommen gefordert. Die Aktivisten sehen die Istanbul-Konvention als Schlüssel zur Bekämpfung der steigenden häuslichen Gewalt.

Das in Istanbul geschmiedete Abkommen des Europarats verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern.

Kritiker des Ausstiegs aus dem Pakt sagen, die Türkei werde sich damit noch weiter von den Werten der Europäischen Union entfernen, deren Beitrittskandidat sie bleibt.

Ankara hat die Überwachung von gewalttätigen Personen eingeführt sowie eine Smartphone-App zur Alarmierung der Polizei für Frauen, die bereits hunderttausendfach heruntergeladen wurde.

Erdoğans Entscheidung kommt, nachdem er in diesem Monat Justizreformen vorgestellt hat, die seinen Worten nach geeignet seien, Rechte und Freiheiten zu verbessern und helfen, EU-Standards zu erfüllen. 

ala/Reuters/AFP

Geplantes HDP-Verbot

Kurdische Politiker und Menschenrechtler in Türkei festgenommen

Türkische Sicherheitskräfte gehen immer härter gegen die Mitglieder der HDP-Partei vor. Präsident Erdoğan will die Oppositionspartei wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Nun wurden vorab Fakten geschaffen.

19.03.2021, 12.36 Uhr

ایران و جهان

HDP-Anhänger

 Foto: Ulas Yunus Tosun/ dpa

Ein weiterer Schlag gegen die türkische Opposition. Sicherheitskräfte sind gegen Menschenrechtler und Mitglieder der prokurdischen Partei HDP vorgegangen. Öztürk Türkdogan, der Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation IHD, ist am Freitag festgenommen worden. Das bestätigte die Organisation der Nachrichtenagentur dpa. Neben ihm wurden auch mehrere Mitglieder und ehemalige Provinzvorsitzende der HDP verhaftet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Milena Büyüm von der Organisation Amnesty International twitterte zur Festnahme Türkdogans: »Die Tinte auf dem Menschenrechts-Aktionsplan ist kaum getrocknet.« Er müsse umgehend freigelassen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst Anfang März einen »Aktionsplan« angekündigt, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und den Rechtsstaat zu stärken.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Klage zum Verbot der Oppositionspartei HDP eingereicht. Der Vorstehende des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, ernannte dazu am Freitag einen Berichterstatter – ein erster Schritt in dem Verfahren.

Zur Begründung hieß es, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die Staatsanwaltschaft wirft der HDP »terroristische« Aktivitäten vor. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.

Das angestrebte Verbot der HDP durch die türkische Staatsanwaltschaft sorgt international für Kritik. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, sprach etwa von einem nicht zu rechtfertigenden Schritt hin »zum Ende des Pluralismus«. »Ein Parteiverbot kann in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein«, hieß es von der Bundesregierung. 

ssp/dpa

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Verbotsverfahren gegen prokurdische HDP

Erdoğans politischer Nuklearschlag

Die prokurdische HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Nun will Präsident Erdoğan sie wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Sein Vorstoß zeigt, wie sehr seine Regierung wackelt.

Von Sebnem Arsu, Maximilian Popp und Anna-Sophie Schneider

18.03.2021, 14.12 Uhr

HDP-Politiker Gergerlioğlu (Mitte) protestiert mit Parteifreundinnen gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament 

Foto: STRINGER / REUTERS

Es soll so aussehen, als hätte es ihn nie gegeben: Ömer Faruk Gergerlioğlu hat sein Abgeordnetenmandat am Mittwoch gerade erst verloren, da hat die türkische Verwaltung seinen Namen und seine Kontaktdaten bereits aus dem Parlamentsregister gelöscht.

Im Plenarsaal in Ankara demonstrieren zu diesem Zeitpunkt noch Gergerlioğlus Parteifreundinnen von der linken, prokurdischen HDP gegen den Beschluss, den sie als Putsch der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachten. Gergerlioğlu selbst ruft zu einem Sitzstreik auf. »Ich werde Widerstand leisten und nicht zulassen, dass der nationale Wille mit Füßen getreten wird«, sagte er.

Gergerlioğlu, ein gelernter Arzt, 55 Jahre alt, ist ein engagierter Kämpfer für Menschenrechte in der Türkei. Die Erdoğan-Regierung sieht in ihm hingegen einen Terrorhelfer. Die Justiz legt ihm einen Tweet aus dem Jahr 2016 zur Last, in dem er zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts aufgerufen hatte. Nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten für die Aufhebung von Gergerlioğlus Immunität gestimmt hat, soll der HDP-Politiker nun für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

»Dieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt«

Der Ausschluss Gergerlioğlus aus dem Parlament war am Mittwoch nur der Auftakt für einen sehr viel umfassenderen Angriff der Regierung auf die HDP. Unmittelbar nach der Abstimmung gab der türkische Oberstaatsanwalt Bekir Sahin bekannt, beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die Partei eingereicht zu haben.

Die HDP soll aufgelöst werden. 687 ihrer Mitglieder, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar, sowie der ehemalige Parteichef Selahattin Demirtaş, sollen aus der Politik verbannt, sämtliche Gelder der Partei beschlagnahmt werden. Es ist der bislang schwerste Schlag der Erdoğan-Regierung gegen die prokurdische Demokratiebewegung.

Die HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Sie holte bei der Wahl 2018 elf Prozent der Stimmen. Sahin, der erst vergangenen Juni von Erdoğan als Oberstaatsanwalt eingesetzt wurde, wirft ihr vor, der politische Arm der Terrororganisation PKK zu sein. »Die HDP-Mitglieder haben mit der PKK zusammengearbeitet, um die Einheit der Nation zu zerstören«, teilte er schriftlich mit.

Demonstration für inhaftierten HDP-Politiker Demirtaş 

Foto: Ozan Kose/ AFP

Die HDP gibt sich kämpferisch. Der Verbotsantrag zeige, wie schwach die Regierung ist, heißt es in einem ersten Statement der Partei. »Sie will uns eliminieren, weil sie uns an der Wahlurne nicht schlagen kann.« Der HDP-Führung dürfte jedoch klar sein, dass sich ein Verbot nur noch schwer verhindern lässt. Erdoğan übt beinahe vollständig Kontrolle über die Justiz aus. Er würde ein Verfahren wie dieses kaum tolerieren, wenn er annehmen würde, dass es vor Gericht scheitern könnte.

Ein Bann der HDP ist eine Art politischer Nuklearschlag. Die Empörung über den Vorstoß der Regierung reicht quer durch die politischen Lager. »Eine politische Partei, die sechs Millionen Stimmen geholt hat, zu verbieten, bedeutet, den Willen der Wähler zu verachten«, kritisiert der Vorsitzende der muslimisch-konservativen Deva-Partei, Ali Babacan, der einst unter Erdoğan Wirtschaftsminister war. »Diese Regierung hat der Demokratie bereits in jeder erdenklichen Weise geschadet«, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu. »Doch dieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt.«

Erdoğans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt

Parteiverbote haben eine lange, unselige Tradition in der Türkei. Seit 1961 wurden mindestens 20 Parteien geschlossen, darunter in den Neunzigerjahren auch die Refah, die Vorgängerpartei der Erdoğan-Partei AKP. Erdoğan selbst hat Parteiverbote wiederholt als undemokratisch gebrandmarkt. AKP-Vizechef Numan Kurtulmus hat sich noch im vergangenen Jahr gegen einen Bann der HDP ausgesprochen. »In der Türkei ist aus Parteiverboten nie irgendetwas Positives hervorgegangen«, sagte er.

Die Kehrtwende zeigt, wie groß die Verunsicherung in der Regierung mittlerweile ganz offensichtlich ist. Die türkische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise, die Coronapandemie hat die Not vieler Menschen nur verschärft. Erdoğans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt. Er hätte derzeit schlechte Chancen, als Präsident wiedergewählt zu werden. »Die Regierung hat Autoritarismus mit Wahlen versucht«, sagt die Historikerin Ayse Hür. »Doch die Probleme sind so groß, dass sie nun die zweite Phase eingeläutet hat, Autoritarismus ohne Wahlen. Was in der dritten Phase kommt, kann ich nicht vorhersagen.«

Erdoğan wirkt zudem getrieben von seinem rechtsextremen Koalitionspartner, der MHP. Zwar kommt die MHP bei Umfragen auf nur rund sieben Prozent der Stimmen. Doch ihr Einfluss auf die türkische Politik ist zuletzt stetig gewachsen. Es war MHP-Chef Devlet Bahceli, der – anders als Erdoğan – lautstark für ein Verbot der HDP geworben hat.

Staatschef Erdoğan

 Foto: ADEM ALTAN / AFP

»Erdoğan hat die absolute Macht über die Institutionen des Staates, aber er hat nicht die absolute politische Macht«, sagt Sinem Adar, Türkei-Expertin vom Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) an der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Der Präsident sei auf das Wohlwollen der MHP angewiesen. »Erdoğan hat sich der MHP ergeben«, sagt der HDP-Parlamentarier Garo Paylan.

Die Regierung hat die HDP in den vergangenen Jahren konsequent kriminalisiert. Tausende Mitglieder wurden als vermeintliche Terrorhelfer verhaftet, darunter auch die Ex-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtaş. Bürgermeister im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei wurden ihrer Ämter enthoben. Mit dem Verbotsverfahren gegen die HDP geht Erdoğan dennoch ein großes Risiko ein.

Parteien gingen in der Vergangenheit oft gestärkt aus solchen Prozessen hervor. Die AKP selbst gewann 2008 durch ein überstandenes Verbotsverfahren an Stimmen hinzu. »Es ist unsere ehrenhafte Pflicht für künftige Generationen die HDP zu schließen, sodass sie nie wieder unter einem neuen Namen zurückkehrt«, forderte MHP-Chef Bahceli am Donnerstag.

Ein Bann der HDP dürfte Millionen Menschen in der Türkei weiter von der Politik entfremden. Schon jetzt fühlen sich vor allem viele Kurden von der Regierung ausgegrenzt und schikaniert, ein HDP-Verbot würde dieses Gefühl nur verstärken. Manche könnten sich als Konsequenz dann tatsächlich radikalen Gruppen wie der PKK anschließen.

Auch die Beziehungen der Türkei zu Europa und den USA dürften durch das Verfahren gegen die HDP weiter belastet werden. Das US-Außenministerium warnte, ein Verbot der Partei würde die türkische Demokratie »weiter untergraben«.

Erdoğan hat in den vergangenen Wochen demonstrativ die Nähe zu den Europäern gesucht. Erst Anfang März hat er einen neuen Menschenrechtsplan vorgestellt. Nun zeigt sich, wie wenig seine Worte wert sind. 

Terrorvorwürfe

Türkische Generalstaatsanwaltschaft strebt Verbot der prokurdischen Partei HDP an

Die türkische Justiz nimmt die zweitgrößte Oppositionspartei ins Visier: Die prokurdische HDP soll durch das Verfassungsgericht verboten werden – wegen angeblicher Terroraktivitäten.

17.03.2021, 17.54 Uhr

HDP-Anhängerinnen in der Stadt Silvan (Archivaufnahme) 

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Deshalb wird die legale und zweitgrößte Partei der Türkei weiter unter Druck gesetzt: Die Staatsanwaltschaft will ein Verbot beim Verfassungsgericht beantragen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die Staatsanwaltschaft wirft der HDP »terroristische« Aktivitäten vor. Zurzeit hat die Partei 56 Sitze im Parlament. Zahlreiche Mitglieder wurden bereits unter Verweis auf Terrorvorwürfe festgenommen. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.

Am Mittwoch wurde dem HDP-Vertreter Ömer Faruk Gergerlioğlu der Parlamentssitz und damit die Immunität entzogen. Der Politiker ist in der Türkei dafür bekannt, dass er Menschenrechtsverletzungen anprangert. Erdoğan hatte erst Anfang März angekündigt, die Menschenrechtslage im Land verbessern und den Rechtsstaat stärken zu wollen.

HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu 

Foto: ADEM ALTAN / AFP

Gergerlioğlu, Abgeordneter der Provinz Kocaeli, habe sein Mandat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verloren, teilte das Parlament auf Twitter mit. Die Entscheidung wurde in Anwesenheit Gergerlioğlus verlesen. HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen. Er werde sich gegen den »Putsch« im Parlament wehren, schrieb Gergerlioğlu auf Twitter. Die Entscheidung missachte den Willen des Volkes.

Ein Berufungsgericht hatte im Februar eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gegen Gergerlioğlu bestätigt. Dieses Urteil ebnete den Weg zur Aufhebung seiner Immunität.

Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Urteil gegen Gergerlioğlu als rechtswidrig kritisiert und unter anderem argumentiert, der Tweet sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Ob der Abgeordnete nach der Aufhebung seiner Immunität ins Gefängnis muss, war zunächst unklar. Gergerlioğlu hat Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Urteil eingelegt. Er wies darauf hin, das Parlament sei verpflichtet, dessen Entscheidung abzuwarten. 

als/AFP/dpa

  ترکیه ."آمریکا " اتحادیه اروپا" : اقدام رجب طیب اردوغان،" خروج ترکیه از کنوانسیون مقابله با خشونت علیه زنان موجی از انتقادهای ملی و بین‌المللی را برانگیخته؛ پرزیدنت بایدن ابراز تاسف کرد  " اتحادیه اروپا این اقدام را "پیام خطرناکی" علیه زنان خواند

خروج ترکیه از کنوانسیون اروپایی برای مقابله با خشونت علیه زنان موجی از انتقادهای ملی و بین‌المللی را برانگیخته است. اتحادیه اروپا این اقدام را "پیام خطرناکی" از جانب دولت ترکیه علیه زنان خواند.

    

خروج ترکیه از کنوانسیون مقابله با خشونت علیه زنان موجی از انتقادهای ملی و بین‌المللی را برانگیخته

رجب طیب اردوغان، رئیس جمهوری ترکیه در هفته‌های اخیر دو سند را امضا کرده که با یکدیگر به‌شدت در تضاد هستند. او ابتدا یک "برنامه راهبردی" برای بهبود اوضاع حقوق بشر در کشورش را تصویب کرد و روز ۲۹ اسفند (۱۹ مارس) سند خروج این کشور را از پیمان استانبول.

به اعتقاد ناظران خروج از کنوانسیون استانبول نشان می‌دهد که دولت ترکیه تا چه اندازه به بهبود اوضاع حقوق بشر اهمیت می‌دهد.

هدف این پیمان اروپایی که در سال ۲۰۱۱ توسط ۱۳ کشور عضو شورای اروپا در استانبول به امضا رسید، مقابله با خشونت علیه زنان، خشونت خانگی، تجاوز در زندگی زناشویی و هر گونه آزار و اذیت و اعمال تبعیض علیه زنان و دختران است.

در حال حاضر ۴۵ کشور عضو این پیمان هستند.

گفته می‌شود که تصمیم اردوغان مبنی بر پایان دادن به عضویت خود در پیمان اروپایی زیر فشار گروه‌های ارتجاعی اسلامی صورت گرفته است.

۳۰۰ قربانی در یک سال

زهرا زمرد، وزیر امور خانواده ترکیه در توجیه این اقدام دولت گفت، "حقوق زنان و دختران در قوانین ترکیه به اندازه کافی تضمین شده" است.

بر اساس آمار گروه‌های مدافع حقوق زنان، در سال‌های اخیر شمار قربانیان خشونت علیه زنان در این کشور افزایش یافته است. تنها در چهار ماه گذشته بیش از ۵۰ زن بر اثر خشونت مردان جان باخته‌اند.

طبق نظرسنجی سازمان "ما زن‌کشی را متوقف خواهیم کرد" در سال گذشته میلادی در ترکیه ۳۰۰ زن به دست شوهر یا شریک زندگی پیشین خود کشته شدند.

آتاسلیم، دبیرکل این سازمان گفت، دولت ترکیه با این تصمیم خود جان میلیون‌ها زن را به‌خطر می‌اندازد.

صدها تن از شهروندان استانبول و چند شهر دیگر ترکیه در مخالفت با این اقدام دولت تظاهرات کردند. شماری از سیاستمداران این کشور، از جمله شهردار استانبول، خروج از پیمان اروپایی را ضربه‌ای به حقوق قانونی زنان قلمداد کردند.

پرزیدنت بایدن نسبت به خروج ترکیه از پیمان منع خشونت علیه زنان ابراز تاسف کرد

۰۲ فروردین ۱۴۰۰

Protest against Turkey's withdrawal from Istanbul Convention in Ankara

تظاهرات زنان در آنکارا در اعتراض به تصمیم دولت ترکیه

رئیس جمهوری آمریکا خروج ترکیه از پیمان منع خشونت علیه زنان را مایوس کننده توصیف کرد و رهبران اروپایی نیز از این اقدام ابراز نگرانی کردند.

جو بایدن رییس جمهوری ایالات متحده در بیانیه ای گفت، جهان شاهد افزایش خشونت علیه زنان از جمله گزارش‌هایی درباره افزایش موارد «زن کشی» در ترکیه است. از این رو این تصمیم گامی به عقب در تلاش جامعه بین‌المللی برای پایان دادن به خشونت علیه زنان در سراسر جهان است.

شورای اروپایی نیز روز شنبه تصمیم آنکارا به خروج از این پیمان را غیرقابل قبول خواند.

مسئول سیاست خارجی اتحادیه اروپا هم ضمن اظهار تاسف از این تصمیم آنکارا گفته است، خروج از کنوانسیون منع خشونت علیه زنان، تهدیدی علیه حقوق بنیادین زنان و دختران در ترکیه است و ارسال یک پیام خطرناک به جهان تلفی می شود.

این پیمان که ۹ سال پیش از سوی کشورهای اروپایی در شهر استانبول به امضا رسید، کنوانسیون استانبول نام گذاری شد و ترکیه اولین کشور امضاکننده آن بود.

آنکارا در توجیه تصمیم خود گفته است که قوانین داخلی ترکیه برای مقابله با خشونت علیه زنان کفایت می کند و نیازی به پیمان های خارجی نیست.

صدها زن و فعال حقوق زنان در اعتراض به این تصمیم در استانبول تجمع کردند.

در استانبول و شهرهای دیگر مخالفان خروج از پیمان استانبول تظاهرات کردند

انتقادهای بین‌المللی

سازمان ملل متحد در واکنش به خروج ترکیه از کنوانسیون استانبول نگرانی عمیق خود را ابراز کرد و مصرانه از دولت این کشور خواست، به حفظ و ارتقا امنیت و حقوق زنان و دختران ادامه دهد.

جوزپ بورل، مسئول سیاست خارجی اتحادیه اروپا هم گفت، ترکیه با این اقدام "پیام خطرناکی به تمام جهان" فرستاده است.

او تاکید کرد که حقوق زنان و دختران یکی از اصول پایه‌ای حقوق بشر، صلح، امنیت و برابری در قرن ۲۱ میلادی است.

ماریا پژینوویچ بوریچ، دبیرکل شورای اروپا گفت، خروج ترکیه از کنوانسیون اروپایی "شکست بزرگی" در زمینه حفاظت از زنان در این کشور، در سراسر اروپا و فراتر از آن به‌شمار می‌رود.

اورزولا فون در لاین، رئیس کمیسیون اتحادیه اروپا نیز در توییتر خود نوشت، خشونت علیه زنان غیرقابل قبول است.

ناچو سانچز آمور، گزارشگر پارلمان اروپا در امور ترکیه هم در پیامی توییتری نوشت، دولت ترکیه "چهره واقعی خود" را نشان داده است. به اعتقاد او خروج از این پیمان به معنای "بی توجهی کامل به حاکمیت قانون" و یک گام به عقب است.

دولت فرانسه نیز این اقدام ترکیه را "یک گام دیگر به عقب در زمینه احترام به حقوق بشر" دانست.

انتقادهای سیاستمداران آلمان

شماری از سیاستمداران بلندپایه آلمانی نیز به خروج ترکیه از کنوانسیون استانبول واکنش نشان دادند. آنالنا بربوک، رهبر سبزها گفت، اقدامات اردوغان نشان می‌دهد که دولت ترکیه تا چه حد از دموکراسی فاصله گرفته است. او از هایکو ماس، وزیر امور خارجه آلمان و اتحادیه اروپا خواست، در این باره سکوت نکنند.

فراکسیون حزب چپ در پارلمان آلمان هم خواستار "موضع‌گیری شفاف" دولت فدرال و پایان صادرات جنگ‌افزار به ترکیه و همچنین قطع همکاری پلیس و سرویس‌های مخفی آلمان با ترکیه شد.

پیش‌تر سخنگوی وزارت أمور خارجه اقدام ترکیه را "یک پیام اشتباه به اروپا" خوانده و گفته بود، نادیده‌گرفتن خشونت علیه زنان را نمی‌توان با هیچ یک از قوانین عرفی یا أصول دینی یا دیگر سنت‌های ملی توجیه کرد.

رجب طیب اردوغان سند خروج ترکیه از کنوانسیون استانبول که برای مقابله با خشونت علیه زنان تنظیم شده را امضاء کرد. این کنوانسیون بین‌المللی را شورای اروپا سال ۲۰۱۱ تدوین کرده بود.

 

رئیس جمهوری ترکیه شامگاه جمعه ۲۹ اسفند سند خروج این کشور از پیمان موسوم به کنوانسیون استانبول را امضاء کرد. او سال ۲۰۱۱ به عنوان نخست‌وزیر ترکیه این کنوانسیون را امضاء کرده بود.

متن نهایی کنوانسیون استانبول را شورای اروپا تدوین کرده و هدف آن به وجود آوردن یک ساختار قانونی برای مقابله با اعمال خشونت علیه زنان در کشورهای اروپایی و تعقیب قضائی مجرمان عنوان شده است.

فعالان حقوق زنان معتقدند این کنوانسیون هرگز در ترکیه به درستی اجرا نشده و در آستانه امضای سند خروج از آن در بسیار از کلانشهرهای این کشور تظاهرات اعتراضی بر پا کردند.

روزنامه اتریشی standard در گزارشی که شنبه منتشر شد، نوشت در ترکیه نیز مانند بسیاری دیگر از کشورها اعمال خشونت علیه زنان یک معضل جدی است و در ماه‌های گذشته درباره خروج احتمالی ترکیه از کنوانسیون استانبول بحث‌های زیادی درگرفته بود.

پس از قطعی شدن خروج ترکیه از کنوانسیون منع خشونت علیه زنان، فعالان سازمان "ما قتل زنان را متوقف می‌کنیم" فراخوانی برای اعتراض به این تصمیم در شبکه اجتماعی توئیتر منتشر کردند.

MAR/DW/BILD

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