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اخبار جهان

اتحادیه اروپا " آلمان" یونان" پناهجویان" کمپ موریا در جزیره لسبوس" اصلاح روند پناهجویی: اخراج سریع‌تر، همکاری بیش‌تر

Die griechische Polizei hat damit begonnen, nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria Hunderte Migranten umzusiedeln.

Foto: Giorgos Moutafis

Symbolbild I Ratspräsidentschaft I Flaggen

 پرچم

اتحادیه اروپا"خبر گزاری مردانی نیوز 

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اتحادیه اروپا " آلمان" یونان" پناهجویان" کمپ موریا در جزیره لسبوس" اصلاح روند پناهجویی: اخراج سریع‌تر، همکاری بیش‌تر

Vorschläge für Asylreform

EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Länder wie Griechenland und Italien sollen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden. Das sehen die neuen Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform vor..spiegel.de/

23.09.2020, 13.09 UhrA

Migranten, die das abgebrannte Camp Moria auf Lesbos verlassen haben

 Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS / REUTERS

Ob die Pläne überhaupt die Chance auf eine Umsetzung haben, ist noch unklar. Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen.

Ein jetzt in Brüssel präsentierter Vorschlag sieht vor, Mitgliedstaaten wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Außerdem fordert die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

Das Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem drei Szenarien vor:

In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen.

Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen.

Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisenmechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Migranten aufgenommen, oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. "Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten - mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung", sagte sie. Es gehe auch darum, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Das Verfahren an der Grenze

Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat nach Vorstellung der EU-Kommission künftig an der Grenze eine Vorüberprüfung vornehmen, die deutlich umfangreicher als bisherige Prüfungen ist: Der Migrant wird registriert, Fingerabdrücke werden genommen, Gesundheits- und Sicherheitschecks durchgeführt. Kommt der Asylbewerber aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate - Tunesien oder Marokko etwa - soll innerhalb von zwölf Wochen ein Grenzverfahren durchgeführt werden.

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Dies soll sowohl Schmuggler als auch die Menschen selbst abschrecken, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gelingt das Verfahren nicht innerhalb von zwölf Wochen, müsste ein normales Asylverfahren durchgeführt werden. "Ich möchte, dass wir schnelle Entscheidungen und schnelle Rückführungen haben", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zugleich müsse das Recht auf Asyl verteidigt werden.

Dublin-Regeln

An den derzeit gültigen Dublin-Regeln hält die EU-Kommission grundsätzlich fest. Demnach ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Bestimmte Menschen sollen allerdings schon zuvor auf andere EU-Staaten verteilt werden - etwa wenn sie dort Geschwister haben oder dort in der Vergangenheit studiert oder gearbeitet haben. Gleiches gilt, wenn der Asylbewerber zuvor legal mit einem Visum in ein EU-Land gereist ist. Dann soll der Staat zuständig sein, der das Visum ausgestellt hat. Dies soll die sogenannte sekundäre Migration verhindern, also das Weiterziehen von einem EU-Land in das nächste. Griechenland und andere Südstaaten hatten mehrfach die Abkehr vom Dublin-System gefordert. Es werde Enttäuschungen in allen EU-Staaten geben, sagte Johansson. "Es gibt keine perfekte Lösung. Es geht darum, eine ausgewogene Lösung zu finden."

Schnellere Abschiebungen und stärkerer Außengrenzschutz

Zum einen soll es nach Vorstellung der EU-Kommission die sogenannten Abschiebepatenschaften geben. Wenn ein Land in Krisensituationen keine Migranten aus einem anderen EU-Staat aufnehmen will, kann es also die Abschiebung einer bestimmten Anzahl nicht Schutzberechtigter übernehmen. Die EU-Kommission will Rückführungen aber auch anders beschleunigen. Als Hebel soll auch die Visapolitik der EU eingesetzt werden. Zudem soll ein "EU-Koordinator für Rückführungen" ernannt werden, der mit Fachleuten der EU-Staaten zusammenarbeitet. Auch der Außengrenzschutz solle verbessert werden. Die EU-Kommission sieht eine stärkere Rolle für die Grenzschutzagentur Frontex vor.

Seenotrettung ist eine Pflicht

Die Rettung von in Seenot geratenen Migranten ist nach Ansicht der EU-Kommission eine Pflicht. Die EU-Kommission will nun, dass der "Mechanismus für verpflichtende Solidarität" auch hier Anwendung findet. Entweder die EU-Länder nehmen Gerettete auf, oder sie helfen anderweitig - etwa bei der Abschiebung.

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die EU soll nach Ansicht der EU-Kommission an Abkommen mit anderen Ländern arbeiten, die beiden Seiten helfen. Dadurch solle etwa Menschenschmuggel bekämpft werden, aber auch legale Wege in die EU sollten geschaffen werden. Um passende Arbeitskräfte zu finden, sollten Talentpartnerschaften mit Nicht-EU-Ländern gestartet werden. Zudem plant die Behörde einen Plan für Integration und Inklusion.

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wird sich die EU an der Verwaltung eines neuen Lagers beteiligen. Die EU-Kommission werde "ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung auf Lesbos" starten, sagte von der Leyen. Moria sei eine "nachdrückliche Erinnerung", dass alle in der EU mehr im Bereich der Migration tun müssten. Ziel sei es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern.

Griechenlands größtes Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos war vor zwei Wochen durch mehrere Brände vollständig zerstört worden. Tausende Menschen verloren ihre Unterkunft. 

als/dpa/AFP

Europäische Migrationspolitik

Unrecht statt Asylrecht

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Die Europäer sind nicht bereit, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. Das zeigt der Reformvorschlag der EU-Kommission. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Europa faktisch außer Kraft gesetzt.

23.09.2020, 15.32 Uhr

Ein Kind am Rand eines improvisierten Flüchtlingscamps auf der Insel Lesbos

 Foto: YARA NARDI / REUTERS 

Die EU-Kommission hatte ihre groß angekündigte Asylreform noch gar nicht vorgestellt, da nahm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bereits die Luft aus der Veranstaltung. Seiner Meinung nach sei die Flüchtlingsverteilung in Europa gescheitert, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird nicht funktionieren."

Kurz sprach aus, was die meisten seiner Amtskolleg*innen in der EU denken: Die Flüchtlinge sollen schauen, wo sie bleiben. Bei uns jedenfalls nicht.

Keine legalen Wege für Flüchtlinge

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemühte sich am Mittwoch trotzdem, den Eindruck zu erwecken, die EU sei in der Asyl- und Migrationspolitik weitergekommen. Ihr Konzept sieht vor, Länder wie Ungarn oder Polen zur Aufnahme von Geflüchteten zu verpflichten, jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen. Feste Quoten soll es nicht geben. Staaten sollen Abschiebungen für EU-Partner organisieren können. Neu ist davon das wenigste - und das, was neu ist, wie die "Abschiebe-Patenschaften", ist nicht praktikabel.

Viele hatten gehofft, dass der Großbrand im Lager Moria auf Lesbos zu einem Umdenken in Europa führen könnte, dass die EU-Staaten die Katastrophe zum Anlass nehmen könnten, doch noch zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu finden. Diese Hoffnung wurde am Mittwoch ein weiteres Mal enttäuscht.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen 

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

In Brüssel wird nun von "flexibler Solidarität" gesprochen. Allein dieser Begriff ist ein Hohn. Solidarität, die flexibel ist, ist keine. Die Botschaft, die von dem Vorstoß der Kommission ausgeht, ist so bitter wie bekannt: Europa, ein Kontinent mit fast 500 Millionen Einwohnern, ein Kontinent voller Wohlstand, ist nicht bereit, gemeinsam Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. 

Zwar ist das Recht auf Asyl unter anderem in der europäischen Grundrechtscharta festgeschrieben, trotzdem wird es seit Jahren von den EU-Staaten torpediert. Das System krankt grundsätzlich daran, dass Flüchtlinge illegal in die EU einreisen (und somit eine Straftat begehen) müssen, um dann legal Asyl zu beantragen. Doch statt legale Wege für Migrantinnen und Migranten zu schaffen, wie Expert*innen das seit Jahren fordern, haben die Europäer auch die letzten Zugänge versperrt. 

Statt Hilfe Folter, Hunger und Vergewaltigung

Die EU-Staaten kennen in der Migrationsabwehr so gut wie keine Tabus mehr. Italien arbeitet mit libyschen Milizen zusammen, die Migrantinnen und Migranten in Kellern zu Tode foltern, vergewaltigen, verhungern lassen.

Griechische Sicherheitskräfte haben im März nach SPIEGEL-Recherchen an der Grenze zur Türkei scharf auf Flüchtlinge geschossen, mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Die griechische Marine setzt Flüchtlinge widerrechtlich auf dem Meer aus. Trotzdem behauptete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag vergangene Woche, Griechenland verteidige an seinen Grenzen die "Integrität Europas".

In der Nazizeit suchten Verfolgte des Hitlerregimes verzweifelt Zuflucht im Ausland. Jüd*innen, Roma, Dissident*innen wurden von Staaten wie der Schweiz zurück nach Deutschland geschickt - und damit in den Tod. Aus dieser Erfahrung heraus ist nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention entstanden, die den Flüchtlingsschutz in Europa und darüber hinaus rechtlich verankern sollte.

Heute existiert die Genfer Flüchtlingskonvention fast nur noch auf dem Papier. Statt des Asylrechts gilt an Europas Außengrenzen Unrecht. Indem die EU vor diesem Zustand die Augen verschließt, verrät sie nicht nur die Menschen in Not - sondern auch ihre eigenen Prinzipien.  

اتحادیه اروپا " آلمان" یونان" پناهجویان" کمپ موریا در جزیره لسبوس" اصلاح روند پناهجویی: اخراج سریع‌تر، همکاری بیش‌تر

 

Nach dem Großbrand in Moria sind noch immer rund 11.000 Flüchtlinge obdachlos

Foto: Petros Giannakouris / dpa  

کمیسیون اتحادیه اروپا طرحی برای اصلاح سیستم پناهندگی اروپا ارائه داده است. در این طرح‌ شتاب دادن به روند پناهندگی، افزایش اخراج و در موارد اضطراری استفاده از مکانیزم بحران گنجانده شده است.

Ursula von der Leyen: Der "Green Deal" gilt als Kernziel ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin 

Foto: Yves Herman / REUTERS

کمیسیون اتحادیه اروپا می‌خواهد، با پیشنهادات جدید شامل دیپورت مؤثر پناهجویانی که پاسخ منفی گرفته‌اند مذاکرات به بن‌بست رسیده اصلاحات پناهندگی را تحرک بخشد.

در این طرح پیشنهادی که در بروکسل ارائه شده مسئله حمایت از کشورهایی مانند یونان و ایتالیا بخصوص در بازگرداندن کسانی که دیگر اجازه اقامت ندارند مطرح شده است.

طبق این طرح، کشورهایی مانند مجارستان و لهستان تنها در موارد استثنایی موظف به پذیرش مهاجران خواهند بود.

کمیسیون اتحادیه اروپا همزمان از کشورهای اتحادیه اروپا خواسته که در بحران‌ها سهم خود در سیاست مشترک مهاجرت را انجام دهند.

 پناهجویان بی‌ سرپناه در جزیره لسبوس

همکاری میان کشورهای اتحادیه اروپا

در طرح پیشنهادی کمیسیون اتحادیه اروپا که باید مورد بررسی کشورهای عضو اتحادیه و پارلمان اروپا قرار بگیرد یک روند سه‌مرحله‌ای مطرح شده است.

در این طرح با اشاره به این که در زمان‌های عادی کشورهای اتحادیه اروپا می‌توانند داوطلبانه به یکدیگر کمک کنند آمده است، اما اگر کشوری تحت فشار قرار بگیرد باید مکانیزمی وجود داشته باشد تا بتوان به آن کشور کمک کرد.

بعد از آن کمیسیون بررسی خواهد کرد که چه تعداد پناهجو را باید از این کشور تحت فشار پذیرفت. تمام کشورهای دیگر باید در این زمینه کمک کنند.

اگر اوضاع وخیم‌تر شود و بحرانی مانند بحران سال ۲۰۱۵ بروز کند آن وقت مکانیزم بحران به‌کار خواهد افتاد. در این صورت گزینه‌های کمکی محدودتر خواهد شد: یا مهاجران پذیرش می‌شوند یا وظیفه اخراج تعداد معینی از پناهجویانی که جواب رد گرفته‌اند بر عهده گرفته می‌شود. اخراج این پناهجویان باید ظرف هشت ماه انجام شود، وگرنه این کشور باید خودش آن‌ها را بپذیرد.

تقویت بررسی‌های مرزی

در این طرح ضرورت تغییر روند بررسی مرزی نیز مطرح شده است. قبل از این که یک مهاجر وارد کشوری شود باید بررسی جامع از او به عمل آمده، نام و اثر انگشت او ثبت شود. او همچنین باید از نظر بهداشتی و امنیتی مورد بررسی قرار گیرد.

در مورد کسانی که از کشورهایی مانند تونس و مراکش می‌آیند باید روند بررسی طی ۱۲ هفته به اتمام برسد. در غیر این صورت باید یک روند عادی پناهندگی در مورد آن‌ها به اجرا بیاید.

فون در لاین: مهاجرت را مشترکا شکل دهید

اورسولا فون در لاین، رئیس کمیسیون اتحادیه اروپا از کشورهای عضو اتحادیه اروپا خواسته که از این طرح به عنوان یک شانس برای وحدت در مسئله پناهندگی استفاده کنند؛ چرا که سیستم قدیمی به باور او، دیگر عمل نمی‌کند.

او در این باره گفت: «اروپا باید از راه‌حل‌های موقت دور شود و یک سیستم قابل پیش‌بینی و اعتماد را برای مدیریت مهاجرت معرفی کند. زمان آن رسیده که مشترکا با توازن درست و همبستگی و مسئولیت با این چالش مواجه شویم.»

معلوم نیست که سرنوشت این طرح چه خواهد شد. در گذشته نیز طرح‌های مشابهی مطرح بوده که همگی شکست خورده‌اند. کشورهای اتحادیه اروپا سال‌هاست که تلاش دارند، سیاستی واحد در مورد پناهندگی و مهاجرت اتخاذ کنند. یکی از دلایل شکست تلاش ‌آن‌ها مسئله توزیع اجباری پناهجویان در تمامی کشورهای اتحادیه اروپا بوده است.

قوانین دوبلین پابرجا می‌مانند

به علاوه کمیسیون اتحادیه اروپا همچنان به قوانین دوبلین پایبند است و همین مسئله دستیابی به توافق را دشوارتر کرده است. طبق قوانین دوبلین، معمولا کشوری که یک پناهجو برای اولین بار در آن جا پا به خاک اروپا گذاشته مسئول رسیدگی به درخواست پناهندگی اوست.

این مکانیزم، فشار بیش از حدی را بر کشورهای جنوب اروپا مانند یونان و ایتالیا وارد آورده است. این کشورها مدت‌هاست که خواستار افزایش حمایت از آن‌ها و توزیع اجباری پناهجویان در میان سایر کشورهای اروپا شده‌اند.

از طرف دیگر، کشورهایی مانند اتریش، مجارستان، جمهوری چک و لهستان زیر بار پذیرفتن اجباری پناهجویان نرفته و قاطعانه آن را رد می‌کنند.

MAR/DW/BILD

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          خبر گزاری مردانی نیوز 

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