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هنگ‌کنگ" چین"سازمان ملل" آمریکا" : جنبش چتر، دموکراسی‌خواهی هنگ‌کنگ"چین سازمان ملل را به دخالت در امور داخلی این کشور متهم کرد"وضع تحریم‌های جدید چین علیه آمریکا به خاطر "دخالت در هنگ‌گنگ"هزاران نفر برای تشکر از حمایت آمریکا" راهپیمایی کردند

Hngkong Trump 

Die Wahlen geben den Demonstranten neuen Schwung – für die friedliche Einforderung ihrer Rechte! Aber es kam auch wieder zu Gewalt.

Foto: Ng Han Guan / dpa

Demonstranten mit US-Flaggen in Hongkong (Archivaufnahme)

Anushree Fadnavis/ REUTERS

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HONGKONG-PROTESTE

Demonstranten bitten

Trump um Hilfe

Quelle: Reuters

01.12.2019 - 14:38 Uhr

Die Wahlen in Hongkong geben den Demonstranten neuen Schwung – für die friedliche Einforderung ihrer Rechte! Aber es kam am Wochenende auch wieder zu Gewalt.

Eine Woche nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen haben Zehntausende Einwohner von Hongkong ihre Forderung nach mehr Demokratie untermauert und die Unterstützung der USA gefordert. Die Anhänger der Demokratiebewegung versammelten sich am Sonntag zu drei genehmigten Kundgebungen.

Ein Teil der Demonstranten zog vor das US-Konsulat, um sich für die Unterstützung Washingtons im Ringen mit der pro-chinesischen Regierung der Sonderverwaltungszone erkenntlich zu zeigen.

„Die Regierung hört uns noch immer nicht zu“

Die Polizei setzte wiederholt Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Die chinesische Führung warf der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine „unangemessene Einmischung“ in die internen Angelegenheiten des Landes vor.

„Die Regierung hört uns noch immer nicht zu“, sagte der 20-jährige Student Chen. „Also werden die Proteste weitergehen, die Menschen sind sehr wütend und wollen Veränderungen.“ Die Demonstranten fordern größere Selbstbestimmungsrechte und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Kundgebungen in den vergangenen Monaten 

„Let’s meet in Hongkong“ – Die Demonstranten fordern ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Vertretern der Protestierenden

Foto: Ng Han Guan / dpa

Die US-Flagge „Stars and Stripes“ als Symbol für ihr Ansinnen – Demonstranten protestieren für mehr Demokratie und fordern die Untersuchung polizeilicher Gewalt

Foto: Vincent Thian / dpa

Mehr als 5800 Festnahmen seit Beginn der Proteste

Die Demokratiebewegung verzeichnete bei der Kommunalwahl einen überwältigenden Sieg. Die Kandidaten der Bewegung errangen am vergangenen Sonntag mehr als vier Fünftel der Mandate.

Aber die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam stellte nach der Wahl keinen grundlegenden Politikwechsel in Aussicht. „Die Regierung hat keine wirkliche Antwort gegeben“, sagte der 19-jährige Student Edmund. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Die Demokratiebewegung müsse jetzt weitermachen - „für unsere eigene Freiheit und auch für die nächste Generation“.

In der Nacht zum Sonntag gab es vereinzelt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Krankenhausangaben wurden drei Verletzte eingeliefert. Im Zuge der Massenproteste der vergangenen Monate wurden in Hongkong mehr als 5800 Menschen festgenommen; knapp 1000 von ihnen wurden angeklagt.

 

Ein Mann, der eine Barrikade beseitigen wollte, wurde am Samstagabend von einem Demonstranten angegriffen und schwer am Kopf verletzt, wie auf einem im Internet verbreiteten Video zu sehen war. Die Polizei teilte mit, der Verletzte sei ins Krankenhaus gebracht worden, zunächst sei niemand wegen des Vorfalls festgenommen worden.

Polizisten drücken während einer Kundgebung an der Uferpromenade „Central Waterfront Promenade“ einen Demonstranten auf den Boden und schlagen auf ihn ein 

Foto: Ng Han Guan / dpa

China verurteilt „Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas“

Die chinesische Vertretung bei der UNO bezeichnete einen Meinungsbeitrag der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet zur Lage in Hongkong als „unangemessene Einmischung“. Die Menschenrechtskommissarin habe damit „Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“ verletzt, beklagte die chinesische Vertretung.

Bachelets Artikel in der „South China Morning Post“ enthalte „unangemessene Anmerkungen zur Sonderverwaltungszone Hongkong“ und sei eine „Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas“.

Bachelet hatte die Hongkonger Behörden zu einer „unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt“ aufgefordert. Die chinesische UN-Vertretung warf Bachelet vor, mit dem Artikel die „Randalierer“ in Hongkong zu „weiterer schwerer und radikaler Gewalt“ zu ermutigen

Streit über Hongkong

China verhängt Sanktionen gegen die USA

US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr nach Hongkong, Strafmaßnahmen gegen amerikanische Organisationen sind in Arbeit: Im Streit über die Proteste in der Sonderverwaltungszone ordnet China Sanktionen an.

Make Hong Kong Great Again": Protesters thank Trump for support, sing U.S. national anthem

 Montag, 02.12.2019   11:13 Uhr.spiegel.de/

Peking reagiert mit Sanktionen auf die neuen Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong: "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone Zwischenstation machen. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden. Außerdem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, teilte Außenamtssprecherin Hua Chunying laut dem chinesischen Staatssender CGTN mit.

Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch warf sie vor, sich "schlecht" verhalten und "gewalttätige Demonstrationen" unterstützt zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit Proteste Chinas hervorgerufen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Vorgesehen ist auch, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Vor mehr als fünf Monaten hatten in der früheren britischen Kronkolonie Proteste begonnen, die seit einiger Zeit immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

als/AFP/Reuters/dpa 

Stärkung der Demokratie-Aktivisten

Trump erzürnt China mit Hongkong-Gesetz

Peking hatte bis zuletzt unverhohlen gedroht - doch nun hat Donald Trump die neuen Hongkong-Gesetze mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht. Chinas Reaktion ist scharf.

Donald Trump (Archivbild): "Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln

Chris Kleponis/POOL/EPA-EFE/REX

    14:27 Uhr .spiegel.de/

Seit Monaten belastet der Handelsstreit die Beziehungen zwischen den USA und China. Nun sorgt Washington mit zwei Gesetzen bei der chinesischen Regierung für Verärgerung - denn sie unterstützten die Demokratiebewegung in Hongkong.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwochabend (Ortszeit) die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze. Diese hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump.

Die Reaktion aus Peking fiel harsch aus, ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: "Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiß und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben."

Peking bestellt Botschafter ein

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern "die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA" nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem "Komplott der USA". Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden."

Das Außenministerium in Peking teilte mit, Vizeaußenminister Le Yucheng habe US-Botschafter Terry Branstad einbestellt, um ein sofortiges Ende einer solchen Politik und einer weiteren Beschädigung der bilateralen Beziehungen zu fordern.

Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen.

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Eskalation der Proteste in Hongkong

"Also müssen auch wir die Gewalt steigern"

Der US-Präsident hatte sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften. Das neue Gesetz dürfte nicht gerade dazu beitragen, die Fronten aufzuweichen.

Jährliche Berichte sollen die Lage in Hongkong offenlegen

Bei einem Veto Trumps gegen die beiden Gesetze hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte.

Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Seit fünf Monaten immer wieder Proteste auf den Straßen der Stadt

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde von Repräsentantenhaus und Senat einstimmig angenommen.

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Hongkong-Gesetze der USA

Trumps Unterschrift, Chinas Wut

Die USA stellen sich mit zwei Gesetzen hinter die Proteste in Hongkong. Doch die Aktion ist nicht zu Ende gedacht und könnte langfristig das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen soll.

Von Georg Fahrion und Vanessa Steinmetz

Protestierende in Hongkong auf dem Weg zum US-Konsulat: Gesetze als Zeichen parteiübergreifender Einigkeit

Anushree Fadnavis/ REUTERS

itten im Herzen Hongkongs, in einem Protestzug auf der Connaught Road Central, wedelt ein junger Mann mit einer US-Flagge. In der Faust hält er gleich ein ganzes Bündel der weiß-rot-blauen Wimpel, um sie an andere Demonstranten zu verteilen. "Wir hoffen, dass die USA sehr bald eine Entscheidung treffen, damit Hongkonger Regierungsbeamte und Polizisten bestraft werden", sagt der 20-Jährige, der nur seinen Vornamen Abbot nennt.

Gut zwei Wochen nachdem sich diese Szene abspielte, ist die Entscheidung nun gefallen: Am Mittwochabend hat Donald Trump zwei Gesetze unterzeichnet, die der US-Kongress kurz zuvor in einem seltenen Beispiel parteiübergreifender Einigkeit verabschiedet hatte:

er "Hongkong Human Rights and Democracy Act" sieht vor, dass das US-Außenministerium jährlich den Autonomiestatus Hongkongs überprüft. Zudem ermöglicht das Gesetz Sanktionen gegen Offizielle, die Menschenrechtsverletzungen in der Stadt zu verantworten haben.

Das zweite Gesetz blockiert die Vergabe neuer Exportlizenzen für bestimmte Produkte, welche die Hongkonger Polizei gegen die Demonstranten eingesetzt hat, etwa Tränengas, Handschellen und Gummigeschosse

Die Gesetze allerdings haben nicht nur für Hongkonger Regierungsmitglieder und Polizeibeamte Konsequenzen, wie von dem Demonstranten Abbot gewünscht - sondern auch für das amerikanisch-chinesische Verhältnis und möglicherweise für Hongkongs Bevölkerung selbst.

In der Volksrepublik war mit Spannung erwartet worden, ob Trump die beiden Gesetze überhaupt unterzeichnet. Das wäre nicht nötig gewesen, damit sie in Kraft treten: Nach einer zehntägigen Frist wäre dies auch ohne seine Unterschrift automatisch erfolgt.

Sogar ein Veto, das Trump hätte eingelegen können, wäre wahrscheinlich wirkungslos geblieben: Der Kongress hätte es mit einer Zweidrittelmehrheit wieder kassieren können. Öffentlichkeitswirksam für Freiheit und Demokratie eintreten und gleichzeitig China maßregeln, darauf können Republikaner und Demokraten sich sogar im Jahr 2019 noch einigen.

Feindselig, wohlmeinend oder neutral?

Das Ergebnis konnte Trump also nur bedingt beeinflussen - allerdings durchaus, wie China ihn wahrnimmt: als feindselig gegenüber der pekingtreuen Hongkonger Regierung, als wohlmeinend oder neutral.

Bisher hatte er sich widersprüchlich positioniert. Laut der "New York Times" versprach er Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Beginn der Demonstrationen, er werde sich dazu nicht äußern, solange es in den Handelsgesprächen vorangehe. Später forderte er Peking über Twitter auf, die Angelegenheit "human" zu regeln. Dann wieder nannte er Xi einen "fantastischen Kerl" und einen "Freund".

Trumps nun erfolgte Unterschrift empfindet Peking daher als Affront. Das chinesische Außenministerium verbat sich in scharfen Worten diese "Einmischung in innere Angelegenheiten" und bestellte zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen den US-Botschafter ein.

Zwar hat Trump die nicht ganz konsistente Beschwichtigung nachgeschoben, seine Unterschrift sei "aus Respekt für Präsident Xi, China, und die Bevölkerung Hongkongs" erfolgt. Doch eine nahe Einigung im Handelskrieg, über die in den vergangenen Tagen gemunkelt worden war, ist dadurch nicht einfacher geworden.

Spezielle Handelsbeziehung zu Hongkong auf dem Prüfstand

Auch die Hongkonger könnten die neuen Gesetze auf ungewollte Weise treffen. Zweifelsohne liegt es im Interesse der Protestbewegung, wenn die USA jetzt Hongkong den Nachschub an Tränengas kappen oder jene Offizielle, die für Polizeigewalt verantwortlich sind, nicht mehr einreisen und investieren lassen. Sollte die US-Regierung jedoch in den nun jährlich anstehenden Überprüfungen befinden, dass es mit der Eigenständigkeit Hongkongs nicht mehr weit her ist, wird nicht zuletzt die Bevölkerung das spüren.

Als Großbritannien seine Kronkolonie 1997 an China zurückgab, sicherte die Volksrepublik Hongkong im Gegenzug für 50 Jahre "einen hohen Grad an Autonomie" zu. Auf diesem Status gründet das Verhältnis der chinesischen Sonderverwaltungszone zu den USA: Sie unterhalten eine spezielle Handelsbeziehung, von den derzeitigen US-Strafzöllen gegen China ist die Stadt ausgenommen.

Hongkonger bekommen leichter US-Visa als Festlandchinesen, zudem wird ihnen meist eine längere Aufenthaltsdauer gewährt. All das stünde zur Disposition, falls die USA Hongkongs Autonomie nicht mehr als gegeben ansehen. Auch zulasten der jungen, kosmopolitischen Hongkonger, die die Protestbewegung tragen.

Für Abbot, den Demonstranten mit der US-Flagge, sind solche Überlegungen nachrangig. Für ihn zählt das Warnsignal an die Mächtigen in Hongkong und Peking. "Ich hoffe", sagt er mit Blick auf die US-Gesetze, "andere Länder können das Gleiche für uns tun."

هنگ‌کنگ" چین"سازمان ملل" آمریکا"  : جنبش چتر، دموکراسی‌خواهی هنگ‌کنگ"چین سازمان ملل را به دخالت در امور داخلی این کشور متهم کرد"وضع تحریم‌های جدید چین علیه آمریکا به خاطر "دخالت در هنگ‌گنگ"هزاران نفر  برای تشکر از حمایت آمریکا" راهپیمایی کردند

وضع تحریم‌های جدید چین علیه آمریکا به خاطر "دخالت در هنگ‌گنگ"

چین از تصویب قوانین آمریکا که از جنبش‌دموکراسی‌خواهی هنگ‌کنگ حمایت می‌کند، سخت ناخرسند است و از این رو دست به وضع تحریم‌هایی علیه ایالات متحده زده است. به این ترتیب تنش میان دو کشور بار دیگر بالا گرفته است.

 

Symbolbild USA-China-Handelskrieg

(Colourbox)

چین به تصویب قوانین آمریکا در پشتیبانی از جنبش دموکراسی‌خواهی در هنگ‌کنگ واکنش نشان داده است.

وزارت خارجه چین روز دوشنبه ۱۱ آذر (۲ دسامبر) اعلام کرد که کشتی‌های نظامی آمریکا از این پس امکان توقف موقت و پهلوگرفتن در بندر هنگ‌کنگ را ندارند. همچنین اقدامات تحریمی علیه شماری از سازمان‌های آمریکایی در دست بررسی و تصویب است.

این تحریم‌ها برخی از سازمان‌های غیردولتی مانند "دیده‌بان حقوق بشر" و "خانه آزادی" را نیز شامل می‌شود که از دید دولت چین "رفتار و عملکردی بد" از خود نشان داده‌اند.

دولت آمریکا چندی پیش دو قانون جدید به تصویب رسانده بود تا از جنبش‌دموکراسی‌خواهی در هنگ‌کنگ حمایت کند. یکی از این دو قانون به دولت آمریکا اجازه می‌دهد، چین را به خاطر مواردی که به نقض حقوق بشر در هنگ‌کنگ برمی‌گردد، مورد تحریم قرار دهد.

افزون بر آن وزارت خارجه آمریکا موظف است، دست کم یک بار در سال وضعیت خودمختاری هنگ‌کنگ از چین را مورد بررسی قرار دهد و ارزیابی کند که آیا هنگ‌کنگ می‌تواند از موازین تجاری ویژه آمریکا بهره ببرد.

Donald Trump und Xi Jinping

(picture-alliance/AP Photo)

دونالد ترامپ و شی جین‌پینگ، روسای جمهوری آمریکا و چین

دونالد ترامپ، رئیس جمهوری آمریکا چهارشنبه گذشته ۶ آذر همچنین قانونی را به امضاء رسانده بود که صدور مهمات و تسلیحاتی چون گاز‌های اشک‌آور، گلوله‌های پلاستیکی و دستگاه‌های شوک الکتریکی به چین را منع می‌کند.

این اقدام با واکنش‌های تند دولت‌های چین و هنگ‌کنگ روبرو شد و آن را "مداخله‌جویی آمریکا" در مسایل داخلی هنگ‌کنگ دانستند.

اعتراضات در هنگ‌کنگ که حدود شش ماه پیش آغاز شد، ابتدا علیه طرحی قانونی صورت گرفت که بر اساس آن دولت هنگ‌کنگ می‌تواند منتقدان و مخالفان رژیم چین را به دولت این کشور تحویل دهد.

با پس گرفتن این طرح از سوی دولت هنگ‌کنگ، از ماه اکتبر سال جاری میلادی معترضان خواهان دموکراسی در هنگ‌کنگ و کاهش نفوذ پکن در آنجا هستند. آنها بارها به اقدامات خشونت‌آمیز پلیس انتقاد کرده و برخی ناظران معتقدند که خشونت متقابل از جانب آنان، واکنش به رفتار پلیس است.

بنا به گزارش‌های رسمی، از آغاز ناآرامی‌های هنگ‌کنگ تاکنون بیش از پنج هزار و ۸۰۰ نفر بازداشت شده‌اند. برای هزار نفر از آنها پرونده قضایی تشکیل شده است.

جزیره خودمختار هنگ‌کنگ که بیش از هفت میلیون نفر جمعیت دارد از سال ۱۸۴۲ جزو مستعمرات امپراتوری بریتانیا بود و در سال ۱۹۹۷ به "جمهوری خلق چین" پیوست.

چين ورود کشتی جنگی آمريکا به هنگ‌کنگ را ممنوع کرد

معترضان در هنگ‌کنگ خواستار آزادی‌های دمکراتيک بيشتر و پاسخگويی پليس به سرکوب مخالفان هستند ولی دولت محلی تاکنون هيچ‌گونه امتياز سياسی نداده است.

دولت چین روز دوشنبه ۱۱ آذر در واکنش به تصویب قانونی توسط دولت آمريکا در حمایت از معترضان طرفدار دمکراسی در هنگ‌کنگ سفر یک کشتی جنگی آمریکایی به آن کشور را لغو و سازمان‌های غیردولتی آمریکا را تحریم کرد.

هنگ کنگ، یکی از مراکز مالی جهان از حدود شش ماه پیش شاهد تظاهرات گسترده‌ای برای خودگردانی بیشتر بوده و دولت چین بارها قدرت‌های خارجی را مسئول حرکات اعتراضی معرفی کرده است.

دونالد ترامپ، رئیس‌جمهوری آمریکا، هفته گذشته قانون «حقوق بشر و دمکراسی هنگ‌کنگ» را امضا کرد. طبق این قانون، رئیس‌جمهوری آمریکا موظف است سالانه موقعیت اقتصادی ویژه هنگ‌کنگ را بررسی کرده و در صورت وجود تهدیدهایی در زمینه به خطر افتادن آزادی‌های نسبی، این موقعیت ویژه را لغو کند.

این قانون در شرایطی تصویب شد که چین و آمریکا در حال مذاکره برای توافق در مورد «مرحله اول» لغو تعرفه‌های گمرکی علیه یکدیگر هستند.

سخنگوی وزارت خارجه چین در یک کنفرانس خبری گفت: «در واکنش به رفتار غیرمنطقی آمریکا دولت چین تصمیم گرفته که سفر ناو جنگی ایالات متحده به هنگ‌کنگ را لغو کند».

دولت چین در ماه اوت سفر دو کشتی دیگر نیروی دریایی آمریکا به هنگ‌کنگ را بدون ارائه دلیل مشخصی لغو کرد.

کارشناسان می‌گویند لغو سفر کشتی‌های آمریکایی به هنگ‌کنگ از نظر نظامی برای آمریکا اهمیتی ندارد چون آنها می‌توانند در بنادر دیگر منطقه پهلو بگیرند. ولی این اقدام پیام روشنی است که نشان می‌دهد تنش بین چین و آمریکا عمیق‌تر خواهد شد.

آخرین کشتی نظامی آمریکا در ماه آوریل در بندر هنگ‌کنگ پهلو گرفت.

گلوبال تایمز، از روزنامه‌های دولتی چین، در مطلبی نوشت: «اگر آمریکا رفتار تحریک‌آمیز خود در هنگ‌کنگ را ادامه دهد پکن اقدامات بیشتری انجام خواهد داد و آنچه روز دوشنبه اعلام شد خفیف‌ترین اقدامات است».

سخنگوی وزرات خارجه چین افزود دولت آن کشور چند سازمان و نهاد غیرانتفاعی آمریکایی را تحریم خواهد کرد هر چند جزئیات و نحوه اجرای این تحریم‌ها را اعلام نکرد.

او گفت نهادهایی که در مورد ناآرامی‌های اخیر هنگ‌کنگ عملکرد «بدی» داشتند از جمله «فریدام هاروس»، «دیده‌بان حقوق بشر» و «انجمن ملی دفاع از دمکراسی» تحریم خواهند شد.

او افزود: «شواهد فراوانی وجود دارد که نشان می‌دهد اين نهادهای غيردولتی از نيروهای ضد چينی و فعالان جدايی‌طلب برای استقلال هنگ‌کنگ حمايت می‌کنند» و آنها را به داشتن «مسئوليت بزرگی در آشوب‌های هنگ‌کنگ» متهم کرد.

ديده‌بان حقوق بشر اعلام کرد که تاکنون در مورد اين تحريم‌ها هيچ اطلاعاتی از دولت چين دريافت نکرده است. رئيس اين نهاد گفت: «دولت چين به جای برخورد با نهادی که از حقوق مردم هنگ‌کنگ دفاع می‌کند بايد به اين حقوق احترام بگذارد».

معترضان در هنگ‌کنگ خواستار آزادی‌های دمکراتيک بيشتر و پاسخگويی پليس به سرکوب مخالفان هستند ولی دولت محلی هنگ‌کنگ تاکنون هيچ‌گونه امتياز سياسی نداده است.

خشونت در اعتراضات هنگ‌کنگ رو به افزايش بوده و به تجارت و جهانگردی اين ناحيه ضربه زده است. تعداد مسافرانی که از چين به اين شهر سفر می‌کنند به شدت کاهش يافته است. مسئول مالی هنگ‌کنگ روز دوشنبه هشدار داد اين ناحيه برای اولين بار پس از ۱۵ سال کسری بودجه خواهد داشت.

 

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چین سازمان ملل را به دخالت در امور داخلی این کشور متهم کرد

دولت چین کمیسر حقوق بشر سازمان ملل را به "دخالت نابجا" در امور داخلی این کشور متهم کرده است. میشل باشلت خواستار تحقیقات قضایی مستقل درباره گزارش های‌مربوط به خشونت "نامتناسب" پلیس هنگ‌کنگ شده است.

    

میشله باچلت

پس از انتشار مقاله‌ای در روزنامه "ساوث چاینا مورنینگ پست" (South China Monring Post)، نمایندگی چین در مقر سازمان ملل متحد در ژنو، با انتشار بیانیه‌ای کمیسر حقوق بشر این سازمان را به "دخالت نابجا" در امور داخلی این کشور متهم کرد.

میشل باشلت در مقاله خواستار تحقیق مستقل قضایی درباره گزارش‌های مربوط به خشونت "نامتناسب" پلیس هنگکنگ شده بود.

نمایندگی چین در بیانیه خود باشلت را به تشویق "شورشیان" هنگکنگ به اعمال "خشونت بیشتر و رادیکال‌تر" متهم کرده است.

در این بیانیه آمده است که اظهارات باشلت، کمیسر حقوق بشر سازمان ملل، "ناقص" و "ناقض اهداف و اصول منشور سازمان ملل" هستند.

اعتراضات در هنگ کنگ که حدود شش ماه پیش آغاز شد، ابتدا علیه طرحی قانونی صورت گرفت که بر اساس آن دولت هنگ‌کنگ می‌تواند منتقدان و مخالفان رژیم چین را به دولت این کشور تحویل دهد.

از ماه اکتبر معترضان خواهان دموکراسی و کاهش نفوذ پکن در هنگ‌کنگ هستند. آنها بارها به اقدامات خشونت‌آمیز پلیس انتقاد کرده و برخی ناظران معتقدند که خشونت متقابل از جانب آنان، واکنش به رفتار پلیس است.

شعار آمریکایی‌ها از شما متشکریم در تظاهرات ضددولتی هنگ کنگ

 اعتراضات ادامه دارد

تظاهرات ضددولتی روز یکشنبه، دهم آذر (یکم دسامبر) همچنان ادامه دارد. به گفته سخنگوی پلیس هنگ کنک، در نخستین تظاهرات این روز خانواده‌های دارای فرزند خردسال و سالمندان شرکت داشتند. این حرکت اعتراضی با آرامش برگزار شده است.

قرار است که در طول روز یکشنبه تظاهرات گسترده‌تری برگزار شود. معترضان قصد دارند، به سمت کنسولگری ایالات متحده راهپیمایی کنند. گفته شده است که این حرکت نمادین برای قدردانی از قوانینی است که در کنگره آمریکا برای حمایت از جنبش‌ دموکراتیک هنگکنگ تصویب شده‌اند.

سه روز پیش رئیس جمهور ایالات متحده دو طرح قانونی را امضا کرد که در کنگره برای حمایت از "جنبش دموکراسی‌خواهی" هنگ کنگ به تصویب رسید.

بر اساس یکی از آنها واشنگتن می‌تواند علیه چین به دلیل نقض حقوق بشر در هنگ کنگ تحریم‌هایی اعمال کند. قانون دوم فروش گاز اشک‌آور، گلوله‌های لاستیکی و افشانه فلفل آمریکایی به پلیس هنگ کنگ را ممنوع کرده است.

بنا به گزارشهای رسمی، از آغاز ناآرامی‌های هنگ‌کنگ تاکنون بیش از پنج هزار و ۸۰۰ نفر بازداشت شده‌اند. برای هزار نفر از آنها پروند ه قضایی تشکیل شده است.

جزیره خودمختار هنگ‌کنگ که بیش از هفت میلیون نفر جمعیت دارد از سال ۱۸۴۲ جزو مستعمرات امپراتوری بریتانیا بود و در سال ۱۹۹۷ به "جمهوری خلق چین" پیوست.

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هزاران نفر در هنگ‌کنگ برای تشکر از حمایت آمریکا از معترضان، مقابل کنسولگری ایالات متحده راهپیمایی کردند

 

هزاران معترض در دولت‌شهر هنگ‌کنگ روز یکشنبه ۱۰ آذرماه با راهپیمایی به سمت کنسولگری ایالات متحده، از اقدام پرزیدنت دونالد ترامپ برای امضای دو مصوبه کنگره در حمایت از دموکراسی خواهان در هنگ کنگ تشکر کردند.

روز یکشنبه این معترضان با پرچم هایی از ایالات متحده و همچنین عکس هایی از پرزیدنت ترامپ مقابل کنسولگری ایالات متحده حضور یافتند.

دونالد ترامپ رئیس جمهوری ایالات متحده شامگاه چهارشنبه ۶ آذر دو مصوبه اخیر کنگره آمریکا در دفاع از حقوق بشر در هنگ‌کنگ و معترضان دموکراسی‌خواه این جزیره واقع در جنوب چین را امضا کرد.

مجلس نمایندگان و سنا آخر آبان طرح موسوم به «قانون حقوق بشر و دموکراسی هنگ‌ کنگ» و طرح ممنوعیت صادرات تجهیزات و مهمات مورد استفاده برای کنترل اعتراضات به چین را تصویب کرده بودند.

این معترضان مقابل کنسولگری آمریکا در هنگ کنگ، پرچم های ایالات متحده را در دست داشتند.

گزارش تصویری: تشکر هزاران هنگ‌کنگی از پرزیدنت ترامپ برای حمایت از معترضان

تشکر مردم هنگ ‌کنگ از آمریکا برای حمایت از معترضان و دموکراسی‌خواهان با حضور در مقابل کنسولگری ایالات متحده در هنگ‌کنگ

اعتراضات در هنگ کنگ چندین ماه پیش درباره لایحه «استرداد متهمان قضایی خارجی از این دولت‌شهر به چین » آغاز شد. لایحه‌ای که عامل اصلی اعتراضات چند ماه اخیر در هنگ کنگ بوده است. اما لغو این لایحه هم نتوانسته از شدت اعتراضات بکاهد.

پلیس هنگ کنگ برای متفرق کردن هزاران معترض که به خیابان‌ها آمده بودند، از گاز اشک آور استفاده کرد. به گزارش خبرگزاری رویترز، پلیس هنگ کنگ برای متفرق کردن هزاران معترض به سوی آن‌ها گاز اشک آور شلیک کردند. معترضان در خیابان‌ها شعارهایی همچون «آزادی هنگ کنگ» سر دادند.

در حالی معترضان هنگ‌کنگی از پرزیدنت ترامپ تشکر کردند که پیش از این رئیس جمهوری آمریکا حمایت خود را از معترضان در ایران نیز اعلام کرده بود.

پرزیدنت دونالد ترامپ روز پنجشنبه ۳۰ آبان در نخستین موضع‌گیری علنی درباره اعتراضات مردم ایران گفت: «ایران آنقدر بی‌ثبات شده است که رژیم تمام سیستم اینترنتی را قطع کرد تا مردم خوب ایران نتوانند درباره خشونت شدیدی که در داخل آن کشور جریان دارد، صحبت کنند.»

کاخ سفید عصر یکشنبه ۲۶ آبان در بیانیه‌ای در حمایت از مردم معترض در ایران اعلام کرد ایالات متحده استفاده از نیروی مرگبار و محدود کردن شدید ارتباطات علیه تظاهرکنندگان را محکوم می‌کند.

آمریکا می‌گوید جمهوری اسلامی ثروت کشور خود را به جای مردم، صرف حمایت از گروه‌های تروریستی و بی ثبات سازی در خاورمیانه می‌کند.

ایالات متحده همچنین بارها فساد مالی نهادینه و غارت دارایی‌های خدادادی ایران توسط وابستگان رژیم حاکم بر این کشور را محکوم کرده و آنها را از جمله عوامل اصلی مشکلات اقتصادی و مالی ایران دانسته است. از جمله چندی پیش مایک پمپئو، وزیر خارجه آمریکا، در چند توئیت درباره مقام‌های جمهوری اسلامی گفته بود که آنها به جای کمک به مردم درگیر فساد شده‌اند.

MAR/DW/VOA/BILD

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هنگ‌کنگ" چین": جنبش چتر، دموکراسی‌خواهی هنگ‌کنگ"پیروزی جنبش دموکراسی‌خواهی در انتخابات محلی هنگ‌کنگ

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