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اخبار جهان

هنگ‌کنگ" چین":پنجمین سالگرد جنبش چتر، دموکراسی‌خواهی هنگ‌کنگ" کری لام، رئیس دولت هنگ‌کنگ تظاهرات با پوشاندن چهره را ممنوع کرد"ادامه اعتراض‌ها باوجود درگیری‌های شدید بین تظاهرکنندگان با پلیس ."رئیس دولت عملیات نظامی چین را ممکن می‌داند

Nach den Ausschreitungen bei den Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung ein Notstandsgesetz. So ist die Lage in der Stadt.

Foto: Jorge Silva / Reuters

 هنگ‌کنگ" چین":پنجمین سالگرد جنبش چتر، دموکراسی‌خواهی هنگ‌کنگ" کری لام، رئیس دولت هنگ‌کنگ تظاهرات با پوشاندن چهره را ممنوع کرد"ادامه اعتراض‌ها باوجود درگیری‌های شدید بین تظاهرکنندگان با پلیس ."رئیس دولت عملیات نظامی چین را ممکن می‌داند

 

Nach Pro-Hongkong-Tweet

China stoppt Übertragung von NBA-Spielen

China will ausgewählte Spiele der US-Basketballliga NBA nicht mehr im Fernsehen zeigen. Zuvor hatte der Manager der Houston Rockets seine Solidarität mit den Demonstranten in Hongkong bekundet.

 

Basketballfans in Peking verfolgen ein Spiel der Houston Rockets

Andy Wong/ AP

Dienstag, 08.10.2019   14:09 Uhr

Aus Ärger über einen Pro-Hongkong-Tweet des Managers der Houston Rockets hat China die Übertragung einiger NBA-Spiele gestoppt. Wie der chinesische Staatssender CCTV am Dienstag ankündigte, werde er darauf verzichten, in China ausgetragene Testspiele der amerikanischen Basketballliga zu zeigen.

Rockets-Manager Daryl Morey hatte am Freitag via Twitter seine Unterstützung für die prodemokratischen Demonstranten zum Ausdruck gebracht. Er postete ein Bild mit den Worten "Fight for Freedom - Stand with Hong Kong" - Kämpft für die Freiheit, unterstützt Hongkong. Das löste in China eine Welle der Empörung aus. Der chinesische Basketballverband und mehrere Sponsoren beendeten umgehend die Zusammenarbeit mit dem NBA-Team.

CCTV begründete seine Entscheidung nun damit, dass auch NBA-Chef Adam Silver Manager Morey zur Seite gesprungen sei. "Wir drücken unsere starke Unzufriedenheit und Ablehnung gegen Adam Silver aus", heißt es in der Mitteilung des Senders. Basketball ist in China ein äußert beliebter Sport. Millionen chinesischer Fans verfolgen die NBA.

Vergebliche Versuche der Deeskalation

Noch am Montag hatte Rockets-Star James Harden China um Verzeihung gebeten. "Wir entschuldigen uns. Wir lieben China", sagte Harden am Rande von zwei Vorbereitungsspielen seines Teams im japanischen Tokio und distanzierte sich von der Kontroverse: "Wir lieben es, dort zu spielen."

Morey selbst hatte seine Aussagen angesichts der Welle der Entrüstung aus Fernost relativiert. Er habe nicht beabsichtigt, mit seinem Tweet Rockets-Fans und Freunde in der Volksrepublik zu verärgern.

1/ I did not intend my tweet to cause any offense

Die Rockets, zweifacher Basketball-Champion, haben seit 2002 - dem Jahr, in dem die Texaner ein chinesisches Basketball-Idol verpflichteten - eine große Fangemeinde in dem asiatischen Land.

Eskalation in der Millionenmetropole

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der chinesischen Regierung und die Beschneidung der Bürgerrechte. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber mehr Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Am Wochenende war die Gewalt in der Metropole erneut eskaliert. Demonstranten verwüsteten U-Bahnstationen sowie prochinesische Geschäfte und legten Feuer in den Straßen. Regierungschefin Carrie Lam drohte den Demonstranten am Dienstag damit, die Proteste mit militärischer Unterstützung aus China zu beenden.

Hongkong

Regierungschefin droht der Protestbewegung

Unterbindet China die Proteste in Hongkong mit militärischer Gewalt? Dies hat die Regierungschefin der Metropole nun in Aussicht gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Carrie Lam während der Pressekonferenz in Hongkong: Letzte Option

Nicolas ASFOURI/ AFP 

Dienstag, 08.10.2019   08:43 Uhr

Immer wieder war in den vergangenen Wochen zur Lage in Hongkong spekuliert worden, dort könnten chinesische Soldaten eingesetzt werden, um die Proteste niederzuschlagen.

Nun befeuert Regierungschefin Carrie Lam die Spekulationen: "Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden", sagte Lam bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten, ab welchem Punkt sie die chinesische Regierung um Hilfe bitten würde.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China sind mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein.

Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, wenn sie der Proteste nicht mehr Herr wird. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Spannungen durch Vermummungsverbot noch verschärft

Bei der Pressekonferenz machte Lam aber mehrfach deutlich, dass sie weiterhin davon ausgehe, dass Hongkongs Regierung die Lage alleine bewältigen könne. "Zu diesem Zeitpunkt habe ich noch das starke Gefühl, dass wir die Lösungen selbst finden werden", sagte Lam. Dies sei auch die Position der chinesischen Zentralregierung.

Die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht am Freitag hatte die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Wochenende und am Montag noch einmal verschärft. Nach der Verkündung kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt. Radikale Demokratieaktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie prochinesische Geschäfte und zündeten Barrikaden an.

Zwei Demonstranten wurden wegen des illegalen Tragens von Masken und dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Ihnen droht bis zu drei Jahre Haft. Aus Protest erschienen Unterstützer der Angeklagten am Montag mit Gesichtsmasken im Gericht.

vks/AFP/dpa

 

jki/dpa/sid/AFP

Nach Protesten

Hongkongs Regierungschefin verschärft den Ton

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die jüngsten Protestaktionen in der Metropole als schockierend verurteilt. Doch auch die Polizei wendet offenbar Gewalt an - ein 14-Jähriger soll angeschossen worden sein.

Demonstranten setzten in der Nacht zum Samstag unter anderem einen U-Bahneingang in Brand - doch Gewalt gab es auf beiden Seiten

Anthony Kwan/ Getty Images

Samstag, 05.10.2019   12:04 Uhr .spiegel.den

Nach Ausschreitungen bei neuen Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam die "extrem entsetzliche Gewalt" durch Demonstranten verurteilt. In der Nacht zum Samstag war es in Folge eines von der Regierung verhängten Vermummungsverbots zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt gekommen. Demonstranten verwüsteten U-Bahnstationen sowie prochinesische Geschäfte und legten Feuer in den Straßen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz

 Kin Cheung/AP/DPA

Beobachter werten Lams Aussage als Indiz dafür, dass China seine Aktivitäten in Hongkong in den kommenden Wochen verstärken könnte. Viele befürchten eine weitere Eskalation der Lage. Bereits Anfang der Woche soll die Volksrepublik nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seine militärische Präsenz in Hongkong mehr als verdoppelt haben.

Massenproteste gegen prochinesische Führung

In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten Massenprotestegegen die wachsende Einflussnahme der chinesischen Regierung und die Beschneidung der Bürgerrechte. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber mehr Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Am 70. Gründungstag der Volksrepublik waren die Proteste in Hongkong eskaliert (lesen Sie hier einen Bericht unseres Korrespondenten). Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen. Rund hundert weitere Menschen wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen - soviel wie nie zuvor an einem Tag.

Offenbar weiterer Demonstrant angeschossen

Bei den Protesten in der Nacht zu diesem Samstag gab es offenbar erneut schwere Gewalt gegen Protestierende: Einem Bericht der "South China Morning Post" zufolge, die sich auf Ärzte beruft, soll ein 14-jähriger Demonstrant angeschossen worden sein. Die Polizei teilte mit, einer ihrer Beamten hätte zu seiner Verteidigung einen Schuss abgegeben. Ob es sich dabei um den Schuss auf den 14-Jährigen handelte, ist jedoch unklar.

Lam hatte das Vermummungsverbot an diesem Freitag unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit von 1922 verkündet. Formell wurde der Notstand jedoch nicht ausgerufen. Das Verbot gilt seit Mitternacht, die Umsetzung läuft aber erst langsam an.

Demonstrantin mit Guy-Fawkes-Maske

kyodo / DPA

Das Gesetz ermöglicht auch weitere Notstandsmaßnahmen und nennt ausdrücklich Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

An diesem Samstag ist der U-Bahnbetrieb vorübergehend ausgesetzt. Der Betreiber begründete den Schritt damit, dass für Reparaturen die Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet sein müsse. In der Vergangenheit waren immer wieder Stationen verwüstet worden. Auch zahlreiche Einkaufszentren sollen an diesem Samstag geschlossen bleiben, außerdem Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben.

kko/AFP  

Sicherheitsbedenken

U-Bahnverkehr in Hongkong eingestellt

In Hongkong fahren derzeit weder Busse noch Bahnen, betroffen ist auch die Verbindung zum Flughafen, wegen Sicherheitsbedenken, wie es heißt. Bei Protesten gegen die Regierung soll erneut ein Mensch angeschossen worden sein.

Demonstranten randalieren Anfang Oktober im Eingangsbereich einer Hongkonger U-Bahnstation

Kin Cheung/ DPA

Samstag, 05.10.2019   06:59 Uhr

In Hongkong wird am Samstag angesichts der teils gewaltsamen Massenproteste der U-Bahnverkehr vorläufig eingestellt. Die Bahnen und Busse in der chinesischen Sonderverwaltungszone würden ab dem Morgen nicht fahren, erklärte der Betreiber. Betroffen sei auch die Verbindung zum Flughafen. Im Verlauf des Tages werde über die Fortdauer der Maßnahme entschieden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass der U-Bahnverkehr schon Freitagabend gestoppt wurde.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren mehrfach U-Bahnstationen verwüstet worden. Bevor Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs zu Reparaturarbeiten ausrücken könnten, müsse deren Sicherheit gewährleistet sein, begründete der Betreiber die Entscheidung.

Am Samstag sollen zudem zahlreiche Einkaufszentren geschlossen bleiben, außerdem Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben.

Medienbericht: Demonstrant angeschossen

Bei den Massenprotesten soll außerdem erneut ein Demonstrant angeschossen worden sein. Im nördlichen Stadtteil Yuen Long sei ein 14-Jähriger durch einen Schuss verletzt worden, berichtete die "South China Morning Post" unter Berufung auf Ärzte.

Die Polizei teilte mit, dass ein Polizist im selben Viertel einen Schuss abgegeben habe. Demonstranten hätten eine Benzinbombe gezündet und auf den am Boden liegenden Beamten eingeschlagen. Daraufhin habe er geschossen, um sich zu verteidigen. Ob der Vorfall im Zusammenhang mit der Verletzung des 14-Jährigen steht, war zunächst jedoch unklar.

Video: Proteste am 70. Jahrestag der Volksrepublik China

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Für dieses Wochenende waren eigentlich kaum Proteste geplant. Dann wurde jedoch überraschend ein Vermummungsverbot verhängt - mit Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz, das Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam noch weiter reichende Vollmachten gibt. Dadurch wurden die Spannungen wieder verschärft.

aar/Reuters/AFP/dpa

Hong Kong protests: Hundreds rally against anti-mask law

REGIERUNG AKTIVIERT UMSTRITTENES NOTSTANDSGESETZ

Hongkong verbietet Masken

Die Demonstranten schützen sich damit vor Tränengas

Das Vermummungsverbot soll der Regierung zur Identifizierung helfen. Doch viele Demonstranten nutzen die Masken, um sich zu schützen

Foto: Felipe Dana / AP Photo / dpa 

04.10.2019 - 11:15 Uhr

Nach den Ausschreitungen bei den Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung ein Notstandsgesetz, um ein Vermummungsverbot zu erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Lam nicht formell den Notstand.

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Regierungschefin Carrie Lam am Freitag vor der Presse mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen.

Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft. „Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand“, sagte Lam. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. „Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird.“

Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist“

Obwohl die Regierungschefin das Notstandsgesetz bemühte, betonte sie: „Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist.“ Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.

Die Polizei kann künftig auch jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auffordern, zur Identifizierung einen Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen bis zu sechs Monaten Haft rechnen. Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Presse, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Hinter ihnen stand auf einem großen Wandbildschirm die Parole „Schätzt Hongkong – Beendet die Gewalt“.

Bisher wurde das Gesetz nur zwei Mal angewandt

Das Gesetz „für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“ wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin auch noch weitere Notstandsmaßnahmen, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Demonstranten schützen sich mit Masken vor Tränengas

Demonstranten in Hongkong tragen Masken und vielfach auch dicht schließende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert – etwa mit Software für Gesichtserkennung. Pro-Pekinger Abgeordnete in Hongkong haben schon länger ein Verbot von Gesichtsmasken gefordert.

Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird, muss sich zeigen. Betroffen sind auch Journalisten, die über Demonstrationen berichten und sich ähnlich mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen. Mit der Entscheidung auf Grundlage des Notstandsgesetzes umgeht die Regierung sonst notwendige Beratungen im Parlament, das auch erst Mitte des Monats wieder zusammentritt.

Die deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen die Demonstranten erfolgte kurz nach dem Besuch von Lam in Peking, wo sie am Dienstag an der Militärparade und den Feiern der kommunistischen Führung zum 70. Gründungstag der Volksrepublik teilgenommen hatte.

Die Polizei setzt massiv Tränengas ein – auch deshalb tragen viele Demonstranten Masken. Doch das ist jetzt verboten

Foto: Anthony Kwan / Getty Images

Gewalt eskalierte – 18-Jähriger angeschossen

Die seit fünf Monaten anhaltenden Demonstrationen waren zum Jahrestag eskaliert. Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen – ein 18-jähriger Student. Rund 100 Demonstranten wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen – so viele wie nie zuvor an einem Tag. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 2000 Menschen festgenommen worden.

Meist schwarz vermummte Aktivisten hatten Straßen blockiert, warfen Pflastersteine und Brandsätze. Die Beamten setzten Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Zu solchen Ausschreitungen kommt es immer wieder nach friedlichen Märschen, die aber immer häufiger nicht mehr genehmigt werden.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, einen Straferlass für die Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als „Aufruhr“ sowie freie Wahlen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

 هنگ‌کنگ" چین":پنجمین سالگرد جنبش چتر، دموکراسی‌خواهی هنگ‌کنگ" کری لام، رئیس دولت هنگ‌کنگ تظاهرات با پوشاندن چهره را ممنوع کرد"ادامه اعتراض‌ها باوجود درگیری‌های شدید بین تظاهرکنندگان با پلیس ."رئیس دولت عملیات نظامی چین را ممکن می‌داند

اعتراض‌ها در هنگ کنگ باوجود درگیری‌های شدید بین تظاهرکنندگان با پلیس ادامه دارد. دولت هنگ‌کنگ برای مهار اعتراضات "قانون شرایط اضطراری" را فعال و استفاده از ماسک و پوشاندن چهره در تظاهرات را ممنوع کرده است.

کری لام، رئیس دولت هنگ‌کنگ روز جمعه ۱۲ مهر (۴ اکتبر) در یک نشست خبری اعلام کرد که استفاده از ماسک در هرگونه تظاهرات ممنوع اعلام شده است. او تاکید کرد که پوشاندن صورت در تظاهرات طبق قانون شرایط اضطراری که از نیمه شب جمعه اجرایی می‌شود ممنوع است.

تظاهرکنندگان هنگ‌کنگی برای حافظت خود در مقابل گاز اشک‌آور و اسپری فلفل از ماسک چهره و عینک‌های مخصوص استفاده می‌کنند. معترضین با پوشاندن صورت قصد دارند هویت خود را در مقابل نرم افزار شناسایی چهره مخفی نگه دارند.

خبرنگاران هم برای محافظت خود در مقابل گاز اشک‌آور از ماسک استفاده کرده‌اند.

مقامات دولتی هنگ‌کنگ درباره جزئیات ممنوعیت استتفاده از ماسک در تظاهرات و  مجازاتی که در انتظار معترضان و یا خبرنگاران هست هنوز توضیحی نداده‌اند.

قانون شرایط اضطراری در سال ۱۹۲۲ توسط  استعمارگران بریتانیایی تصویب شده و تاکنون دوبار اجرا شده است.

نخستین بار در سال ۱۹۲۲ برای شکستن اعتصاب ملوانان مورد اجرا قرار گرفت. برای بار دوم نیز این قانون در سال ۱۹۶۷ برای سرکوب شورش‌ها و اعتراض‌های نیروهای طرفدار حزب کمونیست علیه حاکمیت استعمارگر بریتانیا اجرا شده است.

اجرای این قانون دست دولت هنگ‌کنگ را در اعمال سانسور، بازداشت، جستجوی خانه‌ها ، مصادره اموال باز می‌کند. 

هم‌زمان با مراسم ۷۰ سالگی برپایی جمهوری خلق چین خشونت علیه مخالفان در هنگ‌کنگ اخیرا اوج گرفت. دولت قصد دارد تظاهرات را به هر قیمتی مهار کند.

روز سه‌شنبه نهم مهر (اول اکتبر)، هم‌زمان با رژه سربازان ارتش چین در میدان تیان‌آنمن هنگ‌کنگ شاهد خشونتی بی‌سابقه در جریان درگیری‌های میان معترضان و پلیس بود.

جنبش اعتراضی هنگ‌کنگ سه ماه پیش آغاز شد. این اعتراض‌ها ابتدا علیه یک لایحه دولت برای تسهیل استرداد افراد مظنون به چین شکل گرفت و در ادامه به جنبشی علیه نفوذ رو به افزایش پکن برای سرکوب آزادی‌های مدنی بدل شد.

هنگ‌کنگ از میانه قرن ۱۹ میلادی تا ۱۹۹۷ مستعمره بریتانیا بود و از آن پس به جمهوری خلق چین ملحق شد. هنگ‌کنگ یک منطقه آزاد تجاری خودگردان است و برخلاف چین، ساکنان آن از حقوق شهروندی و آزادی‌های مدنی گسترده‌ای برخوردارند.

رئیس دولت هنگ‌کنگ عملیات نظامی چین را ممکن می‌داند

کری لام، رئیس دولت هنگ کنگ برای نخستین بار از احتمال راه‌حل چین در مسئله هنگ کنگ می‌گوید: مداخله نظامی. آیا این تنها یک تهدید است یا احتمالی واقع‌بینانه‌‌‌‌؟ آیا رئیس دولت هنگ کنگ هنوز قدرتی دارد؟

 

Carrie Lam während der Pressekonferenz in Hongkong: Letzte Option

 

Nicolas ASFOURI/ AFP 

کری لام، رئیس دولت هنگ کنگ در کنفرانسی مطبوعاتی برای نخستین بار به موضوعی اشاره کرد که هفته‌هاست ناگفته، خطر آن احساس می‌شود. لام گفت، در صورت وخامت اوضاع به دلیل ادامه اعتراضات، نمی‌توان احتمال مداخله ارتش چین در حل مناقشه منطقه خودمختار را رد کرد. رئیس دولت هنگ کنگ اما در ادامه تأکید کرد: «اطمینان کامل دارم که ما به تنهایی باید به راه‌حلی برسیم.»

اما راه حلی که سیاستمدار ۶۲ ساله هنگ کنگ از آن سخن می‌گوید، چگونه راه حلی است، به‌ویژه وقتی که لام همزمان تأکید می‌کند اقدامات خشونت‌آمیز در هنگ کنگ را نمی‌توان دیگر به عنوان جنبش دموکراسی‌خواهی قلمداد کرد؟

ماسکی بر چهره

لام در روزهای گذشته هنگامی که با ممنوعیت پوشاندن چهره در تظاهرات از مقرراتی مربوط به دورانی که هنگ کنگ زیر استعمار بریتانیا بود، کمک گرفت، یک بار دیگر ثابت کرد که مهارتی در تنش‌زدایی و ارائه راه‌حل ندارد.

 

اقدام رئیس دولت هنگ کنگ در ممنوع کردن استفاده از ماسک، به تحریک اپوزیسیون منجر شد. چرا که تا پیش از اعلام این ممنوعیت، هیچ گردهمایی‌ای برای آخر هفته گذشته پیش‌بینی نشده بود. فعال کردن "قانون شرایط اضطراری" و ممنوعیت پوشاندن چهره در تظاهرات اما منجر به هجوم دوباره هزاران نفر به خیابان‌ها شد؛ تظاهرکنندگان با ماسک چهره خود را پنهان کرده بودند. پیام معترضان برای صاحبان قدرت این بود: نمی‌توانید ما را بترسانید.

قانون شرایط اضطراری در سال ۱۹۲۲ توسط  استعمارگران بریتانیایی تصویب شده و تاکنون دوبار اجرا شده است.

نخستین بار در سال ۱۹۲۲ برای شکستن اعتصاب ملوانان اجرا شد. برای بار دوم نیز این قانون در سال ۱۹۶۷ برای سرکوب شورش‌ها و اعتراض‌های نیروهای طرفدار حزب کمونیست علیه حاکمیت استعمارگر بریتانیا به اجرا درأمد.

اما آنچه روشن است این است که تجمع‌ها و تظاهرات‌ها در هنگ کنگ به طور فزاینده‌ای با خشونت همراه می‌شوند و وضعیت به گونه‌ای است که احتمال گفت‌وگو میان لام و مخالفان بعید به نظر می‌رسد.

اما در کنار خواسته‌های دموکراسی‌خواهانه معترضان هنگ‌کنگی این پرسش هم رفته رفته جدی‌تر به نظر می‌رسد که کری لام هنوز چه قدر قدرت دارد؟ یا آیا دستورها مستقیما از پکن می‌رسند؟ پاسخ این پرسش‌ها در حوادث روزها و هفته‌های آینده نهفته است.

 

MAR/DW/BILD

    این گزارشها در حال  تکمیل شدن است

    خبر گزاری مردانی نیوز 

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