فیروز گوران، روزنامه‌نگار کهنه‌کار، و سردبیر روزنامه «آیندگان» در دهه ۵۰ درگذشت

فیروز گوران، روزنامه‌نگار کهنه‌کار، و سردبیر روزنامه «آیندگان» در دهه ۵۰ درگذشت"یادش را گرامی میداریم

 حجتی معروف به حجی جون کمدین خواننده، برنامه‌ساز و شخصیت تلویزیون‌های فارسی زبان درگذشت" بهنام...

  اخبار کوتاه

اخبار کوتاه": "فشرده وقایع روز ایـــران وجهان ۰ چهارشنبه - بيست و نهم خرداد ۱۳۹۸ برابر با نوزدهم ژوئن ۲۰۱۹

  "خوشا به روز وروزگار بشریت که کورش دارد" به نام ایران و به نام ندای آزادی ایران *** طرح...

 فرهنگ و هنر

فرهنگ و هنر": کتاب و ادبیات" یادمانهای ماندگار تاریخ" آلمان" جایزه صلح ناشران آلمان به سالگادو، عکاس بزریلی تعلق گرفت

 فرهنگ و هنر": کتاب و ادبیات" یادمانهای ماندگار تاریخ" آلمان" جایزه صلح ناشران آلمان به سالگادو،...

  • آمریکا

    آمریکا" ایران " خلیج فارس-"پهپاد آمریکایی بر فراز تنگه هرمز پرواز می‌کرد هدف قرار گرفته است"

    پنج شنبه, 30 خرداد 1398 14:42

    Published in سیاست

  • فیروز گوران، روزنامه‌نگار کهنه‌کار، و سردبیر روزنامه «آیندگان» در دهه ۵۰ درگذشت

    فیروز گوران، روزنامه‌نگار کهنه‌کار، و سردبیر روزنامه «آیندگان» در دهه ۵۰ درگذشت"یادش را گرامی...

    پنج شنبه, 30 خرداد 1398 13:30

    Published in فرهنگ و هنر

  •   اخبار کوتاه

    اخبار کوتاه": "فشرده وقایع روز ایـــران وجهان ۰ چهارشنبه - بيست و نهم خرداد ۱۳۹۸ برابر با نوزدهم...

    پنج شنبه, 30 خرداد 1398 01:59

    Published in اخبار کوتاه

  •   حوادث اتفاقیه

    حوادث اتفاقیه" علت سقوط هواپیمای مالزی در حریم اوکراین، موشک روسی "بوک" بود" پرونده سقوط...

    چهارشنبه, 29 خرداد 1398 22:32

    Published in گوناگون

  •      آمریکا

    آمریکا" سازمان ملل " ترکیه" عربستان سعودی": "شواهد قوی علیه ولیعهد عربستان در باره قتل خاشقجی...

    چهارشنبه, 29 خرداد 1398 21:45

    Published in سیاست

  •  تقویم روز

    تقویم روز" - ۱۹ ژوئن۱۹۳۷: ۸۲ سال پيش در چنين روزی جيمز اِم بری( James M. Barrie ) در لندن...

    چهارشنبه, 29 خرداد 1398 20:21

    Published in فرهنگ و هنر

  •  فرهنگ و هنر

    فرهنگ و هنر": کتاب و ادبیات" یادمانهای ماندگار تاریخ" آلمان" جایزه صلح ناشران آلمان به سالگادو،...

    چهارشنبه, 29 خرداد 1398 18:51

    Published in فرهنگ و هنر

اخبار جهان

اتحادیه اروپا،" آلمان "کزارشهائی ا ز پناهجویان": پارلمان آلمان قوانین جدید مهاجرتی را تصویب کرد

Sieben Reformen zu Migration und Asyl soll der Bundestag am Freitag beschließen. BILD beantwortet sechs Fragen zu dem Migrationspaket.  

Foto: Kay Nietfeld / dpa

اتحادیه اروپا،" آلمان "کزارشهائی ا ز پناهجویان":  پارلمان آلمان قوانین جدید مهاجرتی را تصویب کرد

 

SECHS FRAGEN ZUM MIGRATIONSPAKET

Werden jetzt mehr

Asylbewerber abgeschoben?

Sieben Reformen zu Migration und Asyl soll der Bundestag am Freitag beschließen. BILD beantwortet sechs Fragen zu dem Migrationspaket.   

Foto: Kay Nietfeld / dpa

07.06.2019 - 17:56 Uhr

Gleich sieben Mal stimmt der Bundestag am Freitag über Gesetze zu Migration und Asyl ab.

Schon vor der Abstimmung im Bundestag war das sogenannte Migrationspaket umstritten. Kurz vor den Beratungen über die Gesetze versuchten die Grünen und die Linke das Paket von der Tagesordnung zu nehmen. Ihr Antrag an die Geschäftsordnung des Bundestages scheiterte allerdings. Sie hatten das Verfahren und den hohen Zeitdruck für die Abgeordneten kritisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Abstimmungen.

Die erste der insgesamt acht Reformen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist bereits beschlossen. Für den Entwurf der Regierung stimmten 372 Abgeordnete, dagegen 159. Es gab 111 Enthaltungen. Sechs weitere Gesetzesentwürfe aus dem Paket sollen heute noch beschlossen werden.

Aber worum geht es in dem Migrationspaket? Was soll sich ändern? Warum steht kurz vor den Abstimmungen darüber vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, 69) in der Kritik?

BILD beantwortet sechs Fragen rund um das Migrationspaket:

Was ändert sich für Asylbewerber in Deutschland?

Einige von ihnen erhalten etwas mehr Geld, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften bekommen dagegen weniger Geld – so als lebten sie in einer Partnerschaft. Für sie gilt demnächst ein Regelsatz von 136 Euro pro Monat.

Außerdem sollen Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen dort länger bleiben – anstatt sechs bis zu 18 Monate. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und „Identitätstäuscher“ sollen noch länger in den großen Einrichtungen bleiben.

Werden demnächst mehr Asylbewerber abgeschoben?

Das ist zumindest die Hoffnung der Bundesregierung. Vor allem die Union sieht hier großen Handlungsbedarf, nachdem 2018 mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert war. Deshalb gilt bald laut „Migrationspaket“:

▶︎ Abschiebekandidaten können in regulären Haftanstalten – allerdings getrennt von Strafgefangenen – untergebracht werden. Das gilt allerdings nur, wenn die vorgesehenen speziellen Einrichtungen fehlen. 

▶︎ Abschiebekandidaten kommen außerdem schneller in Ausreisegewahrsam – und zwar schon, wenn das festgelegte Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist. Außerdem bekommen Behörden erstmals ein bundesweites Recht, um auf der Suche nach Abzuschiebenden Wohnungen zu betreten.

▶ ︎Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich künftig strafbar. Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen und Journalisten können sich unter Umständen wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar machen. 

▶ ︎Für sogenannte „Identitätstäuscher“, die ihre Abschiebung durch falsche Angaben verhindern wollen, gibt es künftig den neuen Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ vor. Damit verbunden sind Wohnsitzauflagen, Arbeitsverbot und sogar Bußgelder.

▶ ︎Das Datenaustauschgesetz soll außerdem verhindern, dass Zuwanderer wegen unklarer Schreibweise unter verschiedenen Namen registriert werden. Hier geht es vor allem darum, dass die Nummer, mit der ein Ausländer in dem Register gespeichert ist, zwischen verschiedenen Behörden übermittelt werden darf.

Dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung abgeschoben werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Denn die mangelnde Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger erschwert viele Abschiebungen weiterhin – und daran ändern auch die Reformen nichts.

Für wen wird der Zugang nach Deutschland leichter?

In vielen Branchen herrscht Personalmangel – vor allem bei ausgebildeten Fachkräften. Die Einreise von qualifizierten Arbeitnehmern aus Ländern außerhalb der EU soll deshalb erleichtert werden:

Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Außerdem muss der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass er keinen Deutschen und auch keinen EU-Bürger gefunden hat, der den Job machen könnte. Qualifizierte Migranten können außerdem für eine kurze Zeit nach Deutschland kommen, um sich einen Job zu suchen. Sie brauchen keinen Arbeitsvertrag mehr wie bisher.

Und weil IT-Spezialisten heiß begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen – vorausgesetzt sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben.

Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern, die Arbeit haben?

Wenn Asylbewerber einen festen Job haben, über einen längeren Zeitraum selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und Deutsch sprechen, bekommen sie eine „Beschäftigungsduldung“. Bisher gilt das aber nur, wenn die Bewerber vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Darüber hinaus wird auch die „Ausbildungsduldung“ für Menschen, die eine Ausbildung angefangen haben, auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet.

Warum steht Seehofer für das Migrationspaket in der Kritik?

Schon vor dem Abstimmungstag hatten Mitglieder der Grünen und Linken und auch zivilgesellschaftliche Organisationen das Gesetzespaket kritisiert. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bezeichnete das Paket am Donnerstag als „mangelhaft und praxisfern“. Es fehlten in den Gesetzen bessere Chancen für gut integrierte geduldete Asylbewerber. „Das ist nicht nur humanitär unverantwortlich, sondern auch volkswirtschaftlich dämlich.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte dagegen vor allem die Pläne für eine leichtere Abschiebung. Das dazugehörige „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ öffne „den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation“ in Erstaufnahmeeinrichtungen, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte warf dem Gesetz „weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten“ vor.

Innenminister Horst Seehofer (CSU)

HAYOUNG JEON/EPA

 Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte sich am Donnerstagabend zum Migrationspaket – verschärfte die Situation damit aber zusätzlich: Zum Datenaustausch-Gesetz zu Ausländern sagte er, er habe das Gesetz „ganz stillschweigend“ eingebracht. Er habe in den vergangenen 15 Monaten gelernt: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“ Daraufhin erklärte Seehofer gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, er habe seine Bemerkung „leicht ironisch“ gemeint. In den sozialen Medien und bei der Opposition löste der Kommentar dennoch Empörung aus.

Ist damit das ganze Paket beschlossen?

Am Freitag werden nur sieben der acht Reformen beschlossen. Über Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht soll am Monatsende abgestimmt werden. Hier geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, den deutschen Pass wegzunehmen. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht eingebürgert werden. Identitätstäuscher können in den ersten zehn Jahren nach der Einbürgerung die Staatsbürgerschaft verlieren, wenn die falschen Angaben bemerkt werden. Diese Regelung geht bisher fünf Jahre lang.

اتحادیه اروپا،" آلمان "کزارشهائی ا ز پناهجویان":  پارلمان آلمان قوانین جدید مهاجرتی را تصویب کرد

بسته پیشنهادی دولت آلمان درباره قوانین جدید مهاجرتی در پارلمان این کشور تصویب شد. این بسته موضوعات مختلفی را از جمله قواعد جدید پناهندگی، کار متخصصان خارجی، استراد پناهجویان و تبادل اطلاعات در مورد آنان را در بر می‌گیرد.

    

 Deutschland Bundestag Abstimmung

(picture-alliance/dpa/C. Soeder)

دولت ائتلافی خانم مرکل به‌رغم انتقاد‌های گسترده احزاب اپوزیسیون در پارلمان آلمان (بوندس‌تاگ) موفق شد که بسته جدید مهاجرتی را تبدیل به قانون کند. تنظیم قانون استراد پناهجویان در کانون بحث‌ها و رایزنی‌های نمایندگان پارلمان آلمان بود.

پیش‌نویس دولت با ۳۷۲ رای موافق، ۱۵۹ رای مخالف و ۱۱۱ رای ممتنع در پارلمان آلمان به تصویب رسید. بر اساس قانون جدید اخراج پناهجویان که درخواست پناهندگی آنان رده شده آسان‌تر خواهد شد.

قانون جدید به پلیس و نهادهای انتظامی آلمان اجازه می‌دهد که پناهجویان را پیش از استراد در بازداشتگاه موقت نگه دارند. به گفته حامیان این قانون از این پس امکان "بازگرداندن" پناهجویان به‌طور "منظم و قاعده‌مند" فراهم خواهد شد.

از سوی دیگر پناهجویانی که هویت اصلی خود را به هر دلیلی فاش نکنند، تنها می‌توانند به طور موقت اجازه اقامت در آلمان را دریافت کنند.

قوانین دیگر مهاجرتی

تنظیم قانون کار برای نیروهای خارجی متخصص با اکثریت بالایی در پارلمان آلمان به تصویب رسید. هدف از تصویب این قانون تسهیل کار متخصصان خارجی (خارج از اتحادیه اروپا) در آلمان است. تبادل اطلاعات میان نهاد‌های دولتی در مورد پناهجویان نیز از این پس گسترش خواهد یافت.

قانونی نیز در مورد تعیین محل سکونت پناهجویانی که درخواست پناهندگی‌شان مورد پذیرش قرار گرفته نیز به تصویب رسید. به گفته نمایندگان طرفدار دولت، این قانون از ایجاد "گتو‌های پناهجویی" در یک محله یا منطقه خاص جلوگیری خواهد کرد.

در پایان نیز قانونی برای حمایت از پناهجویان و ایجاد فرصت‌های شغلی برای آنان تصویب شد.

هورست زهوفر، وزیر کشور آلمان قوانین جدید مهاجرتی را نقطه عطقی در "سیاست مهاجرتی" آلمان خواند و تاکید کرد که قوانین جدید زمینه هم‌پیوندی و ادغام بیشتر مهاجران در جامعه آلمان را فراهم خواهد ساخت.

انتقاد به قوانین جدید

حزب چپ‌ها و سبزهای آلمان به قوانین جدید، به‌ویژه در مورد حقوق پناهجویان اعتراض داشتند و این قوانین را نقض حقوق پایه‌ای افرادی می‌دانند که نیازمند حفاظت و پشتیبانی هستند. اولا یلپکه، نماینده حزب چپ‌های آلمان گفت که تصویب این قانون به معنای "حمله به حقوق" مهاجران و پناهجویان است. او قانون استراد پناهجویان را "فهرستی از بی‌رحمی‌ها" خواند.

فیلیتس پولات، نماینده حزب سبزها نیز تصویب این قانون را به عنوان "روزی سیاه برای دمکراسی" در آلمان دانست. به گفته او دولت آلمان با این قانون "معیار و اندازه" در سیاست مهاجرتی را به فراموشی سپرده است.

 

 مطالب مرتبط  در این ضمیمه

پیش‌نویس قوانین جدید مهاجرتی آلمان ارائه شد

احزاب ائتلاف دولتی آلمان بسته پیشنهادی خود برای قوانین جدید مهاجرتی این کشور را ارائه کردند. نمایندگان مجلس (بوندس‌تاگ) به زودی در مورد این قوانین رأی‌گیری می‌‌کنند. تسهیل پذیرش نیروی متخصص خارجی از جمله این قوانین است.  

احزاب ائتلاف دولتی آلمان پس از هفته‌ها بحث و جدل، سرانجام بر سر پیش‌نویس قوانین جدید این کشور در زمینه سیاست‌های پناهندگی و مهاجرت به توافق رسیدند. بسته پیشنهادی دولت برای رأی‌گیری و تصویب هفته جاری به مجلس فدرال آلمان ارائه می‌شود. 

این پیش‌نویس به گفته نمایندگان ارشد فراکسیون‌های سه حزب دمکرات مسیحی، سوسیال مسیحی و سوسیال دمکرات یک "توافق خوب" برای هر سه حزب است.

این "توافق" شامل هشت قانون در زمینه مهاجرت است. دولت آلمان می‌خواهد با تصویب این قوانین، شرایط مهاجرت نیروی متخصص به بازار کار آلمان را تسهیل و همزمان مهاجرت غیرقانونی به کشور را سخت‌تر کند.

هدف اصلی این قوانین، جذب نیروی متخصص فراتر از اتحادیه اروپاست. احزاب دولتی آلمان تأکید دارند که اقتصاد این کشور نیازمند نیروی متخصص از کشورهای سوم (کشورهایی غیر از اعضای اتحادیه اروپا) است.

این احزاب همزمان می‌خواهند "چشم‌انداز مثبتی" برای افرادی ارائه کنند که در آلمان درخواست پناهندگی کردند و حال مشغول كارآموزی هستند. قرار است دوره "پذیرش موقت" (تحمل) افرادی که قادرند جذب بازار کار شوند، زندگی خود را به طور مستقل تأمین کنند و با فرهنگ جامعه آلمان خوب پیوند خورد‌ه‌اند، تا پایان سال ۲۰۲۳ میلادی تمدید شود.

البته این قانون تنها شامل کسانی می‌شود که  قبل از اول ماه اوت سال ۲۰۱۸ میلادی وارد آلمان شده‌اند. این قانون قرار نیست تبدل به مشوقی برای مهاجرت غیرقانونی به خاک آلمان شود.

همزمان قرار است شرایط اخراج کسانی که "از قوانین آلمان پیروی نمی کنند" تسهیل شود. به عنوان مثال قانون "اخراج نظام‌مند" متقاضیانی که درخواست پناهندگی آنها در آلمان رد شده، قانونی از سوی وزیر کشور هورست زهوفر ارائه شده و امکان بازداشت افرادی که حاضر نیستند از خاک آلمان خارج ‌شوند را هم فراهم می‌کند.

از آن گذشته قرار است حمایت دولت آلمان از افرادی که درخواست پناهندگی در یکی دیگر از کشورهای عضو اتحادیه اروپا پذیرفته شده، محدود شود و این افراد تنها دو هفته کمک‌های دولتی دریافت ‌کنند.

پیش‌نویس قانون دیگری که در این بسته است شامل فارغ‌التحصیلان کشورهای غیر اروپایی است که می‌خواهند وارد بازار کار آلمان شوند. قرار است تعداد بیشتری از این فارغ‌التحصیلان مجاز به سفر به آلمان و تلاش برای یافتن کار در مدت شش ماه شوند. تسلط خوب به زبان آلمانی همچنان یکی از شروط ضروری برخورداری از این امتیاز است.

اعتراضات مخالفان

احزاب اپوزیسیون در بوندس‌تاگ منتقد بسته پیشنهادی دولت هستند. چپ‌ها و سبزها به طور مشخص مخالف قانونی هستند که در مورد عدم همکاری پناهجویان با مقامات مسئول در آلمان پیشنهاد شده است. بر اساس این قانون افرادی که برای روشن شدن هویت واقعی خود و ارائه اسناد همکاری نمی‌کنند، در خاک آلمان تحمل می‌شوند اما مدت زمانی که بدون مدارک شناسایی ساکن آلمان هستند در شمار سال‌های اقامت قانونی آنها به شمار نمی‌رود.

سال‌های اقامت قانونی در آلمان برای دریافت اجازه اقامت دائم در این کشور اهمیت دارد. کسانی که هشت سال اقامت قانونی در آلمان دارند، شصت ماه بیمه بازنشستگی پرداخت کرده‌اند، شاغل و به زبان آلمانی مسلط هستند، می‌تواند درخواست اقامت دائم دهند.

سخنگوی کمیسیون مهاجرت در حزب سبز‌ها می‌گوید قانون پیشنهادی دولت در این زمینه به معنای "محروم کردن، ترساندن و اخراج" است. سازمان پروآزول (Pro Asyl) در آلمان هم با انتقاد از بسته پیشنهادی دولت گفته است که چنین پیشنهادهایی از روح  پوپولیسم راست‌ افراطی برآمده‌اند. منتقدان قوانین پیشنهادی دولت آلمان می‌گویند این پیشنهادها بیش از حد بر سیاست اخراج پناهجویان متمرکز است.

MAR/DW/BILD

این گزارشها در حال  تکمیل شدن است

خبر گزاری مردانی نیوز 

بیشتر بخوانید مطالب مرتبط  در این ضمیمه از  

اتحادیه اروپا،" آلمان " مرگ مشکوک فرماندار کاسل آلمان؛ پلیس به دنبال عامل و انگیزه" عملیات گسترده پلیس آلمان علیه نفرت‌پراکنان در اینترنت" راست‌گرایان آلمان آماده اعمال خشونت بیشتر هستند

اتحادیه اروپا " آلمان"- کزارشهائی ا ز پناهجویان" تنها یک هزارم پناهجویان سوری از آلمان به کشورشان بازگشتند""اقامت موقت" ده‌ها هزار پناهجو در آلمان به دلیل فقدان مدارک از هر دو آلمانی یکی نسبت به پناهجویان نگاه منفی دارد"آزمون زبان آلمانی"

خبرنامه خبرگزاری مردانی نیوز

به زبانهای دیگر

English French German Italian Portuguese Russian Spanish
شما اینجا هستید: خانه مردانی نیوز اخبار جهان اتحادیه اروپا،" آلمان "کزارشهائی ا ز پناهجویان": پارلمان آلمان قوانین جدید مهاجرتی را تصویب کرد