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مصر": نشست اتحادیه عرب" کشورهای عربی و اروپایی "در شرم‌الشیخ مصر" خواست ملک سلمان از جامعه جهانی برای موضع‌گیری در برابر ایران"اتحادیه اروپا و اتحادیه عرب به یکدیگر نزدیک می‌شوند"درخواست برای حمایت جامعه جهانی از فلسطینی‌ها

  

Beim ersten gemeinsamen Gipfel der EU und der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich geht es um Machtpolitik pur. 

 Foto: Dan Kitwood / Getty Images

  مصر": نشست اتحادیه عرب" کشورهای عربی و اروپایی "در شرم‌الشیخ مصر" خواست ملک سلمان از جامعه جهانی برای موضع‌گیری در برابر ایران"اتحادیه اروپا و اتحادیه عرب به یکدیگر نزدیک می‌شوند"درخواست برای حمایت جامعه جهانی از فلسطینی‌ها

MERKEL BEIM BÖSE-BUBEN-GIPFEL ZWISCHEN EU UND ARABISCHE LIGA

Nur die schlimmsten

Despoten ausgeladen

EU-Chef Juncker verteidigt Treffen: „Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche fertig“

eim Gipfeltreffens der EU mit der arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist es zu einem Eklat gekommen.

Foto: Oliver Weiken / dpa

EU TRIFFT ARABISCHE LIGA IN SCHARM EL SCHEICH

Eklat beim Gipfel 

im Bade-Paradies

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte haben sich EU und Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit verständigt.

Foto: picture alliance / Photoshot

von: RALF SCHULER, Z.ZT. SCHARM EL SCHEICH (ÄGYPTEN) veröffentlicht am

25.02.2019 - 16:35 Uhr

Meer, Sonne, Palmen, doch dieser gemeinsame EU-Gipfel mit der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist ein bizarres Treffen der Gemeinschaft: Europa am Konferenztisch mit Despoten, Emiren, Königen und windigen Herrschern!

Und am Ende gab auch noch einen handfesten Eklat auf offener Bühne!

Bei der Abschlusspressekonferenz fühlten sich plötzlich die Gastgeber brüskiert.

Auf die Frage eines Journalisten, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort. „Nicht einer der Anwesenden“ habe Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt, sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, rief Juncker. „Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt. RUMMS!

Al-Sisi rechtfertigte seine Politik mit Terrorakten im Land. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand zu schaffen, sagte er. Für sein Land habe hingegen Vorrang, einen Kollaps wie in anderen Staaten der Region zu verhindern. Schon ein einziger Terrorakt könne etwa den für den Tourismus wichtigen Badeort Scharm el Scheich in eine Geisterstadt verwandeln. Al-Sisi hatte die EU bereits zu Beginn des Treffens aufgerufen, den Kampf gegen den Terror zu verstärken.

Protz-Parade der Regenten

Als die schwer erkältete Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend mit ihrem neuen Airbus A321-200 im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer eintraf, war die Protz-Parade der anderen Regenten schon sauber aufgereiht: Learjets, bullige Großraumflieger mit goldenen Hoheitszeichen. Man zeigt, was man hat, ganz gleich, wie es den Menschen zu Hause geht.

22 arabische Staaten sind beim ersten Gipfel der Regierungschefs von Arabischer Liga und EU vertreten und fast alle Europäer haben ihre Premiers und Präsidenten geschickt. Nur Frankreichs Präsident Macron kümmert sich lieber um die Proteste zu Hause, in Spanien ist Wahlkampf, aus Lettland und Litauen sind die Außenminister dabei.

Doch vor allem die Gästeliste der Liga war heikel: Syriens Diktator Assad war ausgeladen wegen des Krieges gegen das eigene Volk. Syriens Mitgliedschaft in der Liga ruht. Mit dem regierenden Saudi Kronprinzen wollten sich die Europäer wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi nicht sehen lassen, deshalb musste sein alter Vater, König Saud, zum Gipfel kommen. Gegen Sudans Machthaber Baschir läuft ein Haftbefehl am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sein Stellvertreter wurde kurz vor Gipfel-Beginn abgesetzt. Szenen, wie in einer Drittwelt-Komödie aus Hollywood.

Und auch die Szenerie wirkte wie aus einem schlechten Streifen, den man schon viel zu oft gesehen hat. In den Ressort-Hotels mit ihren Pools und Palmen lungerten Sicherheitsleute mit Knöpfen im Ohr auf Sofas und in den Ecken, draußen standen schwarze Elite-Kämpfer mit Maschinengewehren hinter schusssicheren Stahlwänden.

Pulks von Bodyguards, Beratern und Dolmetschern flanierten hinter ihrem Chef durch die Gänge. Sicherheitsleute röntgen Taschen immer wieder und notieren maschinenlesbare Kongressausweise mit Kugelschreiber auf Schreibpapier. Der übliche Unsinn.

Bei ihrem ersten Gipfel wollten Europäer und Araber ein Zeichen der Annäherung setzen. Die Abschlusserklärung bleibt jedoch allgemein. Und ganz am Ende treten deutliche Differenzen offen zutage

Foto: Oliver Weiken / dpa

Drinnen im riesigen Kongresszentrum mit dem 8000 Quadratmeter-Konferenzsaal war auf diesem Gipfel fast jeder mit jedem zerstritten: Die Saudis und Vereinigten Arabischen Emiraten mit Qatar wegen dessen Terror-Unterstützung. Marokko und Algerien wollten wegen des West-Sahara-Konflikts nicht gemeinsam aufs Foto. In Libyen herrscht Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und dem abtrünnigen General Hafta, der von Ägypten und den Emiraten unterstützt wird und bei Dschibuti und Somalia ist man schon froh, wenn es einigermaßen stabil und ruhig bleibt.

Die EU wiederum zofft sich intern mit Ungarns Premier Viktor Orban, Briten und Frankreich streiten mit Deutschland über Waffenexporte an Saudi-Arabien, das im benachbarten Jemen einen blutigen Krieg gegen vom Erzfeind Iran unterstützte Huthi-Rebellen führt und das Land in die derzeit weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe stürzt. Weil auch London und Paris den Einfluss des Iran im Jemen zurückdrängen wollen, liefern beide weiter Waffen an Saudi-Arabien, während Deutschland wegen des gleichen Krieges seine zurückhält. Ein kaum entwirrbares Knäuel von Macht, Interessen und Einfluss.

Eine Gemengelage, über die Ägyptens Machthaber Abdel Fatah al-Sisi gern hinwegsieht: Er freute sich als Gastgeber über den großen Auftritt der hohen Staatsgäste und wollte sich als heimlicher Anführer der Arabischen Welt profilieren. Wer fragt bei so einem Gipfel schon nach all den Kritikern, Oppositionellen und Journalisten, die die ägyptischen Gefängnisse nach Angaben von unabhängigen Beobachtern derzeit voller machen denn je!?

Die Abschlusserklärung

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte haben sich EU und Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Zum Abschluss des ersten gemeinsamen Gipfeltreffens im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hieß es am Montag, mit einer vertieften strategischen Partnerschaft solle eine „neue Ära der Kooperation und Koordination“ eingeleitet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, das Schicksal der EU hänge „ganz unmittelbar“ vom Schicksal der arabischen Länder ab.

Merkel zog am Ende eine positive Bilanz des Gipfels. Es sei gut gewesen, hier zusammenzukommen, sagte sie am Mittag im Konferenzzentrum. „Das Schicksal der EU hängt auch an diesen Ländern in unserer Nachbarschaft“, so Merkel. Das habe man auch in der Migrationskrise der zurückliegenden Jahre gesehen. Wer die Zusammenarbeit der Länder wolle, müsse sie auch pflegen. Dazu gehörten wirtschaftliche Prosperität und starke Zivilgesellschaften, in denen die Menschenrechte gewahrt seien, sagte Merkel mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in den Ländern der Arabischen Liga. Besonders die Jugend brauche eine Perspektive.

Gemeinsam habe man auch über den Kampf gegen den islamistischen Terror gesprochen, der aus vielen Ländern der arabischen Welt komme. Auch bei der Lösung der regionalen Konflikte könne und müsse Deutschland und die EU Hilfestellung leisten.

Mit Blick auf die erwartete neue US-Initiative für den Friedensprozess im Nahen Osten sagte Merkel: „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“ Deutschland halte weiter an einer Zweistaatenlösung fest. 

Beim ersten gemeinsamen Gipfel der EU und der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich geht es um Machtpolitik pur. 

 Foto: Kay Nietfeld / dpa

Kanzlerin Merkel lächelt in im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich dem kuwaitischen Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah (89) zu

Foto: Oliver Weiken / dpa

von: RALF SCHULER, Z.ZT. SCHARM EL-SCHEICH (ÄGYPTEN) veröffentlicht am

25.02.2019 - 10:25 Uhr

Schöne Bilder, aber viele böse Buben bei einem ungewöhnlichen Gipfel: Rund 50 Könige, Präsidenten, Emire und andere Regierungsvertreter treffen sich zum Gipfel zwischen EU und Arabischer Liga im ägyptischen Badeort am Roten Meer Scharm el-Scheich.

Die Themen: Krisen und Kämpfe wie im Jemen, Syrien und Libyen. Außerdem soll auf Wunsch zahlreicher arabischer Vertreter auch über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen werden.

Beim Gruppenfoto zum Auftakt des Gipfels stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) neben dem kuwaitischen Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah (89, 2. v. l.)

Foto: Francisco Seco / AP Photo / dpa

Als Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) am Sonntag ankam, war es über den Palmen und Sandstrände am Roten Meer bereits dunkel geworden. Direkt vom Flieger ging es für Merkel zum Gruppenfoto.

Danach begrüßte die Kanzlerin unter anderem Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi als Gastgeber des Gipfels und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Eröffnung des Gipfels hatte sie verpasst, sie landete erst gegen 18.45 Uhr (MEZ).

Merkel begrüßte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ...

Foto: Francisco Seco / AP Photo / dpa

... und Ägyptens Staatschef al-Sisi, den Gastgeber des Gipfels zwischen EU und Arabischer Liga

Foto: Oliver Weiken / dpa

Die Gesten beim obligatorischen Händeschütteln waren freundlich. Doch beim ersten gemeinsamen Gipfel der Europäischen Union mit der Arabischen Liga geht es um Machtpolitik pur.

Brexit-Beratungen am Rande des Böse-Buben-Gipfels

Croissants, O-Saft und Brexit: Beim Hotel-Frühstück im Badeort Scharm el-Scheich sprachen Kanzlerin Merkel und die britische Regierungschefin Theresa May (vorne) auch über den EU-Austritt der Briten

Foto: Oliver Weiken / dpa

Am Montagmorgen traf Kanzlerin Merkel am Rande des Gipfels die britische Premierministerin Theresa May zum Frühstück. Beide Politikerinnen wollten über den Stand der verfahrenen Diskussion zu den Modalitäten des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Es war allerdings nicht erwartet worden, dass Merkel May neue Vorschläge zur Lösung der Lage machen würde.

GIPFEL IN ÄGYPTEN

Brexit ist überall

Quelle: Reuters 

Schon am Sonntag endete ein Gespräch Mays mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des Spitzentreffens ohne konkretes Ergebnis.

Darum geht’s den Europäern

Vor allem wollen die Europäer ein Signal an die USA, Russland und China senden, dass sie die südöstliche Nachbarschaft nicht einfach den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Großmächte überlassen. Der Gipfel als solcher sei schon eine Botschaft an den Rest der Welt, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag vor Beginn des Treffens.

Dafür setzen sich die anreisenden EU-Regierungschefs auch mit Königen, Emiren und Präsidenten an einen Tisch, deren Ruf alles andere als sauber ist. Juncker bejahte, er habe Bauchgrummeln angesichts der Menschenrechtslage in vielen arabischen Ländern. Aber: „Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen.“

Europa müsse mit allen reden, erklärte der EU-Kommissionschef. „Aber man muss offen reden, ohne dass man das Thema Menschenrechte jetzt überhöht, aber man darf es auch nicht untergewichten.“

Nur die schlimmsten Schlächter wurden ausgeladen

★ Wie heikel dieses Treffen ist, zeigt der Fall Saudi-Arabien. Weil die Europäer nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi nicht mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gesehen werden wollten, reiste nun sein altersschwacher Vater König Salman zum Gipfel nach Scharm el-Scheich.

Quelle: ReutersGruppenfoto am Montagabend: Statt des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman kam sein altersschwacher Vater, König Salman (83, Fünfter von rechts in der ersten Reihe)

Foto: Dan Kitwood / Getty Images

★ Auch der Präsident des Sudans, Omar al-Baschir, war nicht erwünscht: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag vor.

★ Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird ebenfalls nicht dabei sein, weil die Mitgliedschaft seines Landes in der Liga wegen des Krieges gegen die eigene Bevölkerung derzeit ausgesetzt ist. Das könnte sich allerdings bald wieder ändern: Etliche Mitglieder befürworten die Rückkehr Assads in die Reihen des Bundes.

König Salman von Saudi-Arabien wurde schon am Samstag bei seiner Ankunft von Ägyptens Präsidenten al-Sisi begrüßt

Foto: @KSAmofaEN/Twitter

Gemeinsam repräsentieren EU und Arabische Liga rund zwölf Prozent der Weltbevölkerung und ein ganzes Bündel an Problemen.

► Im Jemen führt Saudi-Arabien einen blutigen Krieg gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.

Deutschland hat deswegen und wegen des Mordfalls Kashoggi einen Exportstopp für Rüstungsgüter gegen Saudi-Arabien verhängt, was Frankreich und Großbritannien scharf kritisieren, weil auch Europa kein Interesse daran haben könne, dass sich der terrorunterstützende Iran an der Südspitze der Arabischen Halbinsel dauerhaft festsetze.

Darum geht’s in Scharm el-Scheich

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens rief EU-Ratspräsident Donald Tusk die Teilnehmer auf, die Probleme gemeinsam anzugehen. „Wir müssen das zusammen machen und dürfen das nicht den weit entfernten Weltmächten überlassen.“ Zugleich mahnte Tusk zu mehr Offenheit und Toleranz in den islamisch geprägten und überwiegend autoritär regierten arabischen Staaten. Lebendige Zivilgesellschaften und interkultureller Dialog seien weniger anfällig für die Botschaften des gewalttätigen Extremismus, sagte er.

Gastgeber al-Sisi ging darauf nicht ein, forderte die EU dagegen auf, gemeinsam den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage verbreitet. Beide Seiten müssten dringend Seite an Seite stehen, um dieser zu begegnen.

Am Montag nehmen sich die 50 Regierungsvertreter die Tagesordnung vor:

► Beim Kampf gegen den islamistischen Terror verlangen die Europäer mehr Einsatz der arabischen Länder, wollen aber verhindern, dass unter diesem Stichwort mit Härte und Unterdrückung gegen die jeweilige Opposition vorgegangen wird, wie etwa in Ägypten.

Dessen Präsident Abdel Fattah al-Sisi will sich als Gastgeber zugleich als eine Art Führungsfigur der Arabischen Liga in Szene setzen.

► Migration wird ebenfalls ein Thema beim Gipfel im Taucher-Paradies Scharm el-Scheich sein.

Die größten Fluchtrouten führen durch die nordafrikanischen Mitgliedsländer der Liga. Während diese die von Europa gewünschten Auffangzentren für Migranten auf ihren Territorien nach wie vor strikt ablehnen, fordern sie mehr finanzielle Unterstützung von der EU etwa für die Sicherung von Grenzen. Ägyptens Präsident al-Sisi etwa verwies ausdrücklich auf die Milliarden-Zahlungen an die Türkei. Ein Wink mit dem Zaunpfahl.

► Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird mit Spannung ein neuer Friedensplan erwartet, den der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Jared Kushner, nach den Wahlen in Israel (9. April) vorlegen will.

Details sind noch nicht bekannt. Diplomaten gehen aber davon aus, dass Trump viele bisher getroffene Übereinkünfte wie etwa die Zweistaaten-Lösung als langfristiges Ziel aufkündigen und die jetzige Lage mit Jerusalem als Hauptstadt Israels festschreiben könnte. Was das für den Nahen Osten bedeuten würde, ist ebenfalls Thema auf dem Gipfel.

Ob die eigenen, inneren Probleme der EU vor der sonnigen Kulisse des Kongresszentrums von Scharm el-Scheich auch in einem milderen Licht erscheinen, können die anreisenden Regierungschefs außerdem testen.

Nach bisherigen Planungen will auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ans Rote Meer reisen. In bilateralen Gesprächen wollen nach BILD-Informationen gleich mehrere EU-Kollegen dem Ungarn wegen seiner Anti-EU-Kampagne ins Gewissen reden.

  مصر": نشست اتحادیه عرب" کشورهای عربی و اروپایی "در شرم‌الشیخ مصر" خواست ملک سلمان از جامعه جهانی برای موضع‌گیری در برابر ایران"اتحادیه اروپا و اتحادیه عرب به یکدیگر نزدیک می‌شوند"درخواست برای حمایت جامعه جهانی از فلسطینی‌ها

اتحادیه اروپا و اتحادیه عرب به یکدیگر نزدیک می‌شوند

در پایان دیدار سران اتحادیه اروپا با رهبران کشورهای عرب در شرم‌الشیخ گفته شد که اروپایی‌ها و عرب‌ها تصمیم گرفته‌اند با همکاری یکدیگر کشمکش‌های جهان عرب و اسلام را حل کنند. سیسی به اروپایی‌ها گفت به ما درس حقوق بشر ندهید.

    

 عبدالفتاح السیسی، رئيس جمهور مصر (راست) و دونالد توسک، رئیس شورای اتحادیه اروپا، در نشست شرم‌الشیخ

از نظر آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان، نشست شرم‌الشیخ موفقیت آمیز بود. در شرم‌الشیخ پنجاه نفر از سران کشورهای عضو اتحادیه اروپا و اتحادیهعرب در دیداری دوروزه، ۲۴ و ۲۵ فوریه، گرد آمده بودند. در بیانیه پایانی این نشست نیز از "عصر جدیدی از همکاری" میان مناطق هم‌جوار سخن رفته است.

مرکل گفت که آلمان و اروپا علاقه دارند کمک کنند تا کشمکش‌های جهان عرب که بخشی از آن‌ها سال‌هاست ادامه دارد حل شود. مرکل گفت: «ما کشورهای هم‌جوار یکدیگریم. سرنوشت اتحادیه اروپا با سرنوشت این کشورها کاملا در ارتباط است. ما این را در رابطه با مهاجرت و آوارگی تجربه کرده‌ایم. از این رو، وظیفه ماست که در جهت همکاری‌های چندجانبه بکوشیم، حتا اگر برخی نظرها با هم متفاوت باشد.»

صدراعظم آلمان از یافتن راه حلی سیاسی در رابطه با کشمکش سوریه دفاع کرد. او با بحثی که در اتحادیه عرب در مورد بازگرداندن بشار اسد، رئیس جمهور سوریه، به این اتحادیه در گرفته بود، چندان موافق نبود. به همین دلیل او از اتحادیه عرب خواست تا در جهت روندی برای تغییر سیاسی در سوریه حرکت کند. زیرا از نظر او کافی است اسد از قدرت کنار برود و کمیته‌ای برای تدوین قانون اساسی تشکیل شود، و فضا برای بازگشت شهروندان سوری آواره و گریخته از میهن‌شان فراهم آید. مرکل گفت: «اما این روند متاسفانه هنوز آغاز نشده و باید در این مسیر کار کرد.»

Treffen in Sharm El-Sheikh

 

EU und Arabische Liga stärken Zusammenarbeit

آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان، در شرم‌الشیخ

سیسی: به ما درس حقوق بشر ندهید

نمایندگان کشورهای اروپایی در نشست شرم‌الشیخ در رابطه با مسائل حقوق بشر محتاط بودند، وگرنه جای انتقادهای بسیار به نمایندگان دولت‌های اقتدارگرای کشورهای عربی وجود داشت.

با این حال دونالد توسک، رئیس شورای اتحادیه اروپا، گفت که موضوع حقوق بشر را مطرح کرده است. صدراعظم آلمان تصریح کرد که موضوع نمی‌تواند بر سر حقوق بشر در مفهوم غربی آن باشد، بلکه نخست باید کاری کرد تا برای مثال جان و زندگی انسان‌ها در لیبی مورد حفاظت قرار بگیرد.

مرکل در شرم‌الشیخ گفت: «در بسیاری از کشورهای عضو اتحادیه عرب جان انسان‌ها در خطر است و این نکته‌ای است که باید به آن توجه کرد و اولویت داد. در گام بعدی ما نیاز به سازمان‌های غیردولتی داریم و کسانی که در بخش اقتصاد فعال باشند.»

صدراعظم آلمان همچنین گفت باور ندارد که به موازات سرکوب اقلیت‌ها، بتوان در صلح و آرامش همزیستی کرد.

در بیانیه پایانی و مشترک شرکت‌کنندگان در نشست شرم‌الشیخ بر رعایت حقوق بشر و حقوق بین‌الملل تاکید شده است. با وجود این، گویا عبدالفتاح سیسی، رئیس جمهور مصر، در نشست مطبوعاتی پس از پایان اجلاس شرم‌الشیخ احساس کرد که باید به اروپایی‌ها تشری بزند.

رئیس جمهور مصر گفت: «ما به شما اجازه نمی‌دهیم در مسائل حقوق بشر به ما درس بدهید. شما ارزش‌ها و مقررات خودتان را دارید. ما به آنها احترام می‌گذاریم. ما هم ارزش‌ها و قواعد خودمان را داریم. شما هم باید به آنها احترام بگذارید.» در پی آن نمایندگان پرشمار رسانه‌های مصر برای رئیس جمهورشان کف مفصل زدند.

برگزاری نشست دو اتحادیه به طور مرتب

 

In Scharm el Scheich hat der erste Gipfel zwischen der EU und der Arabischen Liga stattgefunden. Dabei ist es zu Meinungsunterschieden über die Frage der Menschenrechte gekommen.

دونالد توسک، رئيس شورای اتحادیه اروپا، با وجود برخی ناهمگونی‌ها اظهار خوشحالی کرد از اینکه اتحادیه اروپا و اتحادیه اروپا به توافق رسیده‌اند تا شراکتی "واقعی" داشته باشند و از سیاستی بین‌المللی بر پایه قانون دفاع کنند.

توسک وعده داد که دو اتحادیه برای حل کشمکش‌هایی چون یمن، سوریه یا لیبی و نیز کشمکش خاورمیانه میان اسرائيل و فلسطینیان با یکدیگر همکاری خواهند کرد. او گفت که همکاری‌ها در زمینه‌های اقتصادی و مبارزه با تروریسم نیز تقویت خواهد شد.

توسک در ادامه گفت که این نشست تازه آغاز کار بوده و تصمیم گرفته شده که به طور مرتب در سطح عالی این نشست برگزار شود. سال ۲۰۲۲ اجلاس بعدی سران دو اتحادیه در بروکسل برگزار خواهد شد.

 خواست ملک سلمان از جامعه جهانی برای موضع‌گیری در برابر ایران

پادشاه عربستان سعودی در جریان نشست کشورهای عربی و اروپایی در شرم‌الشیخ مصر از جامعه بین‌الملل خواست در برابر "دخالت‌های آشکار ایران" موضع‌گیری کند. او از تلاش‌ کشورهای اروپایی برای حل مسئله فلسطین قدردانی کرد. 

    

 Ägypten Sharm el Sheikh Gipfel von EU und Arabische Liga (Getty Images/AFP/M. El-Shahed)

نخستین اجلاس سران کشورهای عضو اتحادیهعرب و اتحادیه اروپا روز یکشنبه ۵ اسفند (۲۴ فوریه) کار خود را در شهر بندری شرم‌الشیخ در مصر آغاز کرد.

ملک سلمان بن عبدالعزیز، پادشاه عربستان سعودی، در این نشست دو روزه که با حضور ۵۰ تن از سران و نمایندگان این دو اتحادیه تشکیل شده است، از کشورهای جهان خواست در برابر آنچه که او "دخالت‌های ایران" خواند، واکنش نشان دهند.

پادشاه عربستان سعودی گفت که "پشتیبانی ایران از شبه‌نظامیان حوثی یمن و دیگر نیروهای شبه‌نظامی در منطقه" نشان دهنده "دخالت‌های آشکار ایران" در امور سایر کشورها و اقدامات خصمانه این کشور است. 

ملک سلمان گفت: «ما خواستار موضعگیری جامعه بین‌الملل برای پایان دادن به  دخالت‌های آشکار ایران هستیم.»

ملک سلمان همچنین از جامعه بین‌الملل خواست که دولت ایران را مجبور کند "به قوانین بین‌المللی و اصول همجواری" احترام بگذارد و به برنامه‌های هسته‌ای و پروژه‌های موشک بالستیکی خود پایان دهد.

پادشاه عربستان سعودی همزمان از تلاش‌های کشورهای اروپایی برای یافتن راه حلی برای مسئله فلسطین ستایش کرد.

 Ägypten Sharm el Sheikh Gipfel von EU und Arabische Liga 

ملک سلمان گفت که موضع‌گیری پادشاهی عربستان نسبت به موضوع فلسطین "همواره ثابت و پایدار" بوده است. او گفت که اگر راهکاری برای حل مشکل فلسطین ایجاد شود، ثبات در منطقه برقرار خواهد شد.

پادشاه عربستان نسبت به ادامه درگیری‌ها در مناطق فلسطینی هشدار داد و بر "حقوق عادلانه ملت فلسطین" تاکید کرد. او گفت: «ما باز هم تکرار می‌کنیم که موضع پایدار ما بازگرداندن حقوق مشروع ملت فلسطین است.»

تلاش برای یافتن راه‌حلی برای بحران یمن 

ملک سلمان در نشست شرم‌الشیخ حوثی‌های مورد حمایت ایران را مسئول وضعیت فعلی یمن خواند. او تصریح کرد: «خواست عربستان سعودی در مطابقت با اراده جامعه جهانی در حمایت از دولت قانونی یمن و واداشتن شبه‌نظامیان حوثی مورد حمایت ایران به پذیرش آن است.»  

ملک سلمان بر "اهمیت یافتن راه‌حل سیاسی برای درگیری‌های یمن" تاکید کرد و گفت که پادشاهی عربستان خواستار پایان دادن به بحران در این کشور بر پایه قطعنامه ۲۲۱۶ شورای امنیت و مذاکرات میان کشورهای عربی و گروه‌های متخاصم در یمن است.

پادشاه عربستان سعودی گفت که انصارالله یمن تاکنون ۲۰۰ موشک بالستیک ایرانی را به سوی شهرهای عربستان پرتاب کرده است.

ملک سلمان گفت: «ما خواستار پیگیری اجرای مفاد توافق‌نامه سوئد و نتایج مذاکرات مورد توافق قرار گرفته در آن هستیم. ما از سازمان ملل متحد می‌خواهیم که شبه نظامیان تروریست حوثی مورد حمایت ایران را مسئول کندی روند اجرای توافق‌نامه سوئد بشناسد».

ملک سلمان تاکید کرد که پادشاهی عربستان تلاش‌های زیادی را برای موفقیت مذاکرات سوئد انجام داده است. 

ترزا می، نخست وزیر بریتانیا در راه نشست شرم‌الشیخ گفت که از پادشاهی عربستان خواهد خواست از نفوذ خود برای حل بحران یمن و پیشبرد مذاکرات صلح استفاده کند. او گفت: «پیام ما روشن است؛ بگذارید تلاش‌های خود را برای حل بحران یمن دوبرابر کنیم.»

تهدید تروریسم

عبدالفتاح سیسی، رئیس جمهوری مصر در سخنرانی افتتاحیه خود در نشست شرم‌الشیخ تروریسم را مهم‌ترین عامل تهدید کشورهای اروپایی و عربی دانست. سیسی گفت که زمان همبستگی بین‌المللی برای مبارزه با تروریسم فرا رسیده است. او از تروریسم و افراط‌گرایی به عنوان دو آفتی نام برد که جهان را هدف قرار داده‌اند.

او گفت که چالش‌های پیش روی کشور‌های عربی و اروپایی مهاجرت و تروریسم است و خطر تروریسم به اشکال مختلف ولی به شکل همانند در جهان منتقل می‌شود.

 عبدالفتاح سیسی، رئیس‌جمهوری مصر

رئیس جمهوری مصر خاطر نشان کرد کشور‌های عربی و اروپایی سرنوشت مشترکی دارند که وحدت در برابر بحران‌ها و چالش‌ها از جمله تروریسم و افراط گرایی را ضروری می‌کند. او خواستار وحدت تلاش‌های بین‌المللی برای مقابله تروریسم شد. 

سیسی گفت: «تروریسم کشور‌های عربی و کشورهای اروپایی را تهدید می‌کند و این نیاز به همبستگی برای مقابله با تروریست‌ها و حامیان آن‌ها دارد تا خاورمیانه از کانون درگیری به منطقه موفقیت‌ها تبدیل شود.»

اهداف نشست شرم‌الشیخ کاهش خطر تروریسم، مقابله با مهاجرت غیرقانونی به اروپا،  تحقق امنیت و ثبات در منطقه، بهبود روند صلح در سوریه، یمن و لیبی و تلاش برای کاهش روند تغییرات آب و هوایی اعلام شده است.  

سران و نمایندگان کشور اروپایی و عربی از جمله آنگلا مرکل،  صدراعظم آلمان، ترزا می، نخست‌وزیر بریتانیا، ملک سلمان پادشاه عربستان، محمود عباس، رئیس تشکیلات خودگردان فلسطین، برهم صالح، رئیس جمهوری عراق در این نشست شرکت دارند.

 نشست شرم‌الشیخ که با ریاست دونالد توسک، رئيس شورای اتحادیه اروپا و عبدالفتاح سیسی، رئیس جمهور مصر برگزار شده است، شامگاه دوشنبه ۲۵ فوریه به کار خود پایان می‌دهد.

نخستین دیدار سران اتحادیه اروپا با رهبران کشورهای عرب

پنجاه نفر از سران اتحادیه اروپا و اتحادیه کشورهای عربی در دیداری دوروزه در شرم‌الشیخ گرد می‌آیند. محور مذاکرات مهاجرت و پناهجویی است. این نخستین بار است که کنفرانسی با این وسعت میان کشورهای اروپایی و عربی برگزار می‌شود.

    

  Scharm el Scheich Gipfel der EU und der Arabischen Liga

(Imago/Xinhua)

نشستی که در روزهای یکشنبه و دوشنبه (۲۴ و ۲۵ فوریه) در شهر بندری و گردشگاهی شرم‌الشیخ در جنوب مصر برگزار می‌شود، نخستین اجلاس از این نوع است.

در سال‌های گذشته اتحادیه اروپا و کشورهای عربی در فرصت‌های گوناگون میل به گفتگو را تکرار کرده‌اند. دو اتحادیه در شمال و جنوب مدیترانه در همسایگی هم قرار دارند، اما تا کنون دیداری رسمی در این سطح نداشته‌اند.

مهم‌ترین مسئله: بحران پناهجویی

به ویژه از سال ۲۰۱۵ موج تازه‌ای از پناهجویی و مهاجرت به سوی اروپا جاری شده است. هدف اروپا آن است که به ویژه کشورهای عربی شمال آفریقا برای پناهجویان امکانات بهتری برای اقامت و زندگی فراهم کنند و آنها را از ادامه سفر به سوی اروپا باز دارند.

از سال ۲۰۱۶ مصر مطابق قراردادی متعهد شده است که امکان اقامت و اسکان پناهجویان را فراهم کند. هم‌اکنون حدود ۳۰۰ هزار پناهجو، که بیشتر آنها فراریان از جنگ داخلی سوریه هستند، زیر سرپرستی "کمیساریای عالی امور پناهندگی" در مصر زندگی می‌کنند. آنها در شرایط بسیار دشواری به سر می‌برند.

وضعیت پناهجویانی که در لیبی اقامت دارند، فاجعه‌بار است. به گفته مسئولان امور پناهندگی حدود ۲۰۰ هزار پناهجوی آواره در شرایط هولناکی در لیبی به سر می‌برند. در اقامتگاه‌های ناامن گاهی تا ۶۰۰ نفر در یک اتاق زندگی می‌کنند.

به گفته مأموران امور پناهندگی، وضعیت در لیبی به قدری نابسامان است، که بسیاری از پناهجویان به ناچار از راه دریا راه اروپا را در پیش می‌گیرند، با این که می‌دانند شانس زنده ماندن آنها در امواج بیرحم دریا پایین است.

اروپا چه می‌کند؟

اتحادیه اروپا که مقصد اصلی مهاجران است، برای پذیرفتن میلیون‌ها انسان آواره و نیازمندی که از "جنوب" می‌آیند، آمادگی ندارد. در سال گذشته یک سوم پناهجویانی که به اروپا رسیدند، از کشورهای عربی آمده بودند.

کشورهای اروپایی می‌کوشند از راه توافق‌هایی با کشورهای عربی، از امواج پناهجویی مقابله کنند. با این توافق‌ها مبالغ هنگفتی به سوی کشورهای عربی سرازیر شده و اروپا حاضر است همچنان به کمک‌های مالی ادامه دهد.

اما کارشناسان و مدافعان حقوق بشر، حمایت مالی اروپا را کافی نمی‌دانند. آنها می‌گویند تا وقتی اروپا از رژیم‌های دیکتاتوری پشتیبانی می‌کند، عملا در فرار و آوارگی مردم این کشورها مقصر است، زیرا آوارگی نتیجه مستقیم عملکرد رژیم‌هاییست که در این کشورها حکومت می‌کنند و حقوق مردم را زیر پا می‌گذارند.

بیهوده نیست که این نشست از آغاز با تردیدهایی شروع شد و هم‌اکنون با انتقاد رسانه‌های جمعی روبرو شده است. آنها می‌گویند که اتحادیه اروپا از سویی بر ارزش‌های مدنی غرب تأکید می‌کند، از سوی دیگر قصد دارد با رژیم‌هایی به توافق برسد که هر روز ارزش‌های یادشده را پایمال می‌کنند.

سردمداران خودکامه

نشست سران اروپا و عرب زیر ریاست دو زمامدار برگزار می‌شود: دونالد توسک، رئيس شورای اتحادیه اروپا و عبدالفتاح سیسی، رئیس جمهور مصر.

رهبر مصر، که با یک کودتای نظامی به قدرت رسید، به تازگی قانون اساسی مصر را به گونه‌ای "اصلاح" کرد تا بتواند تا سال ۲۰۳۴ در مقام خود باقی بماند.

عمر البشیر، رهبر سودان، که همین روزها اعتراضات مردم را به خشن‌ترین شکلی سرکوب می‌کند، در نشست شرکت دارد. او به خاطر کشتار دارفور به ارتکاب جنایات جنگی متهم شده است.

ملک سلمان پادشاه عربستان سعودی نیز در نشست عربی - اروپایی حاضر شده است. دربار سعودی، به ویژه محمد بن سلمان، ولیعهد کشور به جنایات زیاد، از جمله در رابطه با قتل جمال خاشقجی، متهم است.

اتحادیه عرب در سال ۱۹۴۵ پایه‌گذاری شد و در آن ۲۲ کشور عربی عضویت دارند.

درخواست مقامات فلسطینی برای حمایت جامعه جهانی از فلسطینی‌ها

وزارت خارجه تشکیلات خودگردان فلسطین، شاکی از خشونت شهرک‌نشینان اسرائيلی افراطی علیه فلسطینیان، خواستار حمایت جامعه بین‌الملل شد. محمود عباس، رئیس تشکیلات هم بر لزوم حمایت اتحادیه اروپا از تشکیل حکومت فلسطینی تاکید کرد.

 گشت نیروهای امنیتی اسرائيلی در بخش قدیمی شهر حبرون

وزارت امور خارجه تشکیلات خودگردان فلسطین در بیانیه‌ای که به مناسبت بیست و پنجمین سالگرد قتل‌عام در مسجد ابراهیم در حبرون (الخلیل) منتشر کرده، از جامعه بین‌الملل خواستار حفاظت از فلسطینیان شده است.

خبرگزاری رسمی اردن "بترا" شامگاه یکشنبه ۲۴ فوریه با انتشار این بیانیه به نقل از آن می‌افزاید که جامعه بین‌الملل باید "تحریکات اسرائيل" و اعمال خشونت فزاینده از سوی شهرک‌نشینان را جدی بگیرد.

"شروط برقراری صلح در خاورمیانه"

همچنین محمود عباس، رئیس تشکیلات خودگردان فلسطین، جمعه ۲۵ فوریه گفت که هیچ طرح صلحی در منطقه نمی‌تواند با موفقیت اجرا شود مگر آنکه بر اصول قطعنامه‌‌های بین‌المللی استوار باشد و تشکیل دولت فلسطینی را پیگیری کند که پایتخت آن اورشلیم شرقی باشد.

به گزارش خبرگزاری فلسطینی "وفا"، محمود عباس هنگام گشایش نخستین اجلاس عالی اتحادیه اروپا و اتحادیه کشورهای عرب در شرم‌الشیخ مصر گفت که هیچ یک از دیگر تلاش‌های دولت آمریکا و دولت اسرائيل برای عادی‌سازی روابط با کشورهای عربی و اسلامی باعث نخواهد شد که اسرائيل روی صلح و امنیت را ببیند. عباس گفت که تنها مسیری که به صلح می‌رسد اجرای نقشه راه "ابتکار صلح عربی" است که در سال ۲۰۰۲ ارائه شد.

محمود عباس همچنین از کشورهای عضو اتحادیه اروپا خواست که گام‌هایی مشخص برای بنای صلح بردارند. او گفت: «نقش کشورهای اروپایی برای ایجاد صلح و ثبات در منطقه ما بسیار مهم است، اما این کافی نیست. آیا وقت آن نرسیده که کشورهای اروپایی‌ای که حکومت فلسطین را به رسمیت نشناخته‌اند، این کار را بکنند؟»

 مری فلسطینی در بخش قدیمی شهر حبرون (الخلیل)

سالگرد قتل عام در مسجد ابراهیم

مقامات فلسطینی در سالگرد قتل عام گروهی از فلسطینیان در مسجدی در اسرائيل خواسته‌های خود را برای حمایت و حفاظت بیان کردند.

در ۲۵ فوریه ۱۹۹۴ باروخ گلدشتاین، شهرک‌نشین یهودی افراطی، وارد مسجد ابراهیم در حبرون شد و به روی مسلمانانی که در حال نمازگزاری بودند آتش گشود. بر اثر این تیراندازی ۲۹ فلسطینی کشته و بیش از صد تن دیگر مجروح شدند.

غار ماخپلا (الحرم الابراهیمی) در نزدیکی بخش قدیمی شهر حبرون به یک کنیسه و یک مسجد تقسیم شده است. یهودیان این مکان را آرامگاه شخصیت‌های توراتی، سه شه‌پدر، ابراهیم، اسحاق و یعقوب و سه شه‌مادر، سارا و رفقه و لیه، مقدس می‌دانند. مسیحیان و مسلمانان نیز برای این مکان ارزش و احترام قائل‌اند.

حبرون در حدود ۳۰ کیلومتری جنوب اورشلیم (بیت المقدس) واقع است و با حدود ۲۰۰ هزار جمعیت بزرگ‌ترین شهر فلسطینی در کرانه باختری رود اردن به شمار می‌رود. در حبرون همچنین ۸۵۰ شهرک‌نشین یهودی به سر می‌برند که ۶۵۰ سرباز اسرائيلی از آنان حفاظت می‌کنند.

حبرون از زمان توافق اسلو به دو منطقه تقسیم شده است. یک بخش ۸۰ درصد شهر را با ۱۴۰ هزار فلسطینی شامل می‌شود و زیر کنترل تشکیلات خودگردان فلسطینی است. بخش دیگر منطقه قدیمی شهر و آرامگاه‌های یادشده را در بر می‌گیرد که زیر کنترل اسرائيل است.

 

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MAR/DW/DE/BILD

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