آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ": بایدن؛ در مقر ناتو در بروکسل دیدار با ، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو " رایزنی سران ناتو در مورد نوع رویکرد به چالش‌های روسیه و چین"ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند
- توضیحات
- دسته: اقتصاد
- منتشر شده در 24 خرداد 1400
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
NATO-Gipfel warnt vor Bedrohungen durch China
Neue Einigkeit, aber auch neue Gegner gab es beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.
Foto: Yves Herman/AP, Sergei Ilyin/AP, Sam McNeil/AP
"Weißen Haus"
کاخ سفید
اتحادیه اروپا "
Hauptquartier der Nato in Brüssel: "keine Unterstützung"
Foto: Thierry Monasse/DPA
آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ": بایدن؛ در مقر ناتو در بروکسل دیدار با ، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو " رایزنی سران ناتو در مورد نوع رویکرد به چالش‌های روسیه و چین"ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
NATO-Gipfel warnt vor Bedrohungen durch China
Zu Beginn des NATO-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden auf neue Herausforderungen durch China und auch Russland hingewiesen. Ähnlich äußerte sich Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nato-Gipfel: Bekenntnis der USA zur Allianz erwartet
US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des NATO-Gipfels vor "neuen Herausforderungen" im Umgang mit China und Russland gewarnt. "In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen", sagte Biden bei seinem ersten Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China."
Stoltenberg hatte zuvor erklärt: "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein. China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind." Aber die NATO müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt".
US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des NATO-Gipfels vor "neuen Herausforderungen" im Umgang mit China und Russland gewarnt. "In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen", sagte Biden bei seinem ersten Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China."
Stoltenberg hatte zuvor erklärt: "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein. China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind." Aber die NATO müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt".
NATO-Generalseketär Stoltenberg setzt auf eine klare Linie gegenüber China
Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef. Zugleich investiere die Volksrepublik zum Beispiel stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC hatte der NATO-Generalsekretär zuvor darauf hingewiesen, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt.
Biden bekräftigte zudem sein Bekenntnis zur kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikpakts. "NATO ist Artikel fünf, den wir als heilige Verpflichtung betrachten", sagte er. Er weise seine Landsleute beständig darauf hin, dass die Allianz nach den Angriffen vom 11. September 2001 zur Stelle gewesen sei, als "Amerika zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs auf seinem Territorium angegriffen worden ist". "Sie haben Artikel fünf eingelöst, und ich möchte, dass ganz Europa weiß, dass die Vereinigten Staaten da sind und glücklich, wieder da zu sein."
Deutliche Abgrenzung von Trump
Die Verteidigungsallianz sei von "entscheidender Bedeutung" für die Interessen der USA. "Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir so etwas erfinden", fügte Biden hinzu und widersprach damit seinem Amtsvorgänger Donald Trump, der die NATO als "obsolet" bezeichnet hatte.
Die NATO-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu ihrem ersten Gipfel mit Biden zusammen. Vor Bidens erster Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch wollen sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Gipfel-Erklärung Diplomaten zufolge nochmals klar gegenüber Moskau positionieren.
Darüber hinaus will der Gipfel erklären, dass auch bei Angriffen im Weltraum der Bündnisfall ausgerufen werden kann. Zudem sollen Technologiezentren beschlossen werden, um bei der Entwicklung neuer Waffen- und Abwehrsysteme nicht den Anschluss zu verlieren.
Merkel betont Bedeutung des neuen NATO-Konzepts
Angesichts der Herausforderungen durch Russland und China unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reform der NATO. Sie stehe auch hinter der Absicht, der Militärallianz ein neues strategisches Konzept zu geben, sagte Merkel beim-Gipfel in Brüssel. Sie wolle bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zudem auf den nun auslaufenden Afghanistan-Einsatz zurückkommen. Dabei gehe es darum, was in künftige Konzepte der Allianz aufgenommen werden müsse.
Neben Russland sei für die NATO auch der "indopazifische Raum mit China in zunehmendem Maße" eine Herausforderung, sagte Merkel. Wachsende Bedeutung hätten auch hybride Attacken und Cyberattacken. "Gerade mit Blick auf Russland" müsse sich das Bündnis gegen Desinformationskampagnen wappnen, von denen auch Deutschland betroffen sei. Alle diese Herausforderungen sollten in dem neuen strategischen Konzept "noch einmal klar" beschrieben werden, sagte Merkel. Ziel sei es, dieses dann im Jahr 2022 zu verabschieden.
sti/kle/wa (afp, rtr, dpa)
---
IPFEL IN BRÜSSEL
Nato legt sich mit Russen
und Chinesen an
Neue Einigkeit, aber auch neue Gegner gab es beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.
Foto: Yves Herman/AP, Sergei Ilyin/AP, Sam McNeil/AP
Die Staatschefs der NATO-Länder posieren für ein Gruppenfoto beim NATO-Gipfel in Brüssel
Foto: Yves Herman/AP
14.06.2021 - 19:10 Uhr
Neue Einigkeit, aber auch neue Gegner beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.
Vier Jahre lang herrschte während der Ära Trump Uneinigkeit und Zwist zwischen den 30 Staaten des Militärbündnisses Nato. Von einer Zerreißprobe sprachen viele, bezeichnete Trump die Allianz doch schon vor seinem Amtsantritt gegenüber BILD als „obsolet“ und spielte der Präsident oft offen mit dem Gedanken, das Bündnis zu verlassen, um Geld zu sparen.
Ganz anders, Joe Biden. Der betonte die Einigkeit des Bündnisses und lobte die stetig steigenden Militärausgaben der einzelnen Staaten. Einigkeit, die die Nato dringend braucht, wie der US-Präsident betonte.
Jens Stoltenberg (2.v.l), Generalsekretär der Nato, und US-Präsident Joe Biden (mittig) posieren mit anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten für ein Foto
Foto: Jacques Witt/dpa
Gemeint war damit insbesondere auch die Einigkeit in Bezug auf den Umgang mit China und Russland.
„In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen“, sagte Biden am Montag bei seinem ersten Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China.“
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) kam nach Brüssel und traf hier auf US-Präsident Joe Biden (r.)
Foto: OLIVIER MATTHYS/AFP
China als wachsende Bedrohung
Biden bezeichnete insbesondere die Volksrepublik China als eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag hielten die 30 Nato-Staaten schließlich fest, dass China durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ darstelle.
Die Erklärung ist Grundstein dafür, dass China künftig im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen kann. In der aktuellen Version von 2010 wird Peking nicht einmal erwähnt.
Die Nato-Partner hatten insbesondere kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte jedoch klar: Ein Gegner oder Feind sei China nicht.
Die Erklärung ist Grundstein dafür, dass China künftig im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen kann. In der aktuellen Version von 2010 wird Peking nicht einmal erwähnt.
Die Nato-Partner hatten insbesondere kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte jedoch klar: Ein Gegner oder Feind sei China nicht.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz
Foto: POOL/REUTERS
Spaniens Premierminister Pedro Sanchez (l.) und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (r.) begrüßen sich
Foto: Adrian Wyld/AP
Verhältnis zu Russland auf einem Tiefpunkt
Das Verhältnis der Nato zu Moskau sieht Stoltenberg hingegen auf einem Tiefpunkt. Stoltenberg bezeichnete die Beziehungen zu Russland als „so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte: „Russland ist jetzt schlimmer im Sinne der Kontakte mit Nato-Staaten und störender als in den vergangenen Jahrzehnten. Deshalb müssen wir zusammenstehen.“
Auch Russland verstoße dabei weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) spricht während einer Plenarsitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: POOL/REUTERS
US-Präsident Biden unterhält sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson
Foto: Olivier Matthys/AP
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte zuvor unter anderem den Umgang mit Russland und China als zentrale Herausforderungen für das westliche Verteidigungsbündnis bezeichnet. Herausforderungen wie Cyber-Attacken hätten dabei zunehmende Bedeutung.
Mit Blick auf Russland nannte Merkel die Bedrohung durch Desinformationskampagnen. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien sowie der Umgang mit Belarus, „wo die Menschenrechte ja mit Füßen getreten werden“. Merkel sieht in der Überarbeitung des Nato-Strategiekonzepts von 2010 nun einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China.
Merkel trifft auf Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Foto: Patrick Semansky/dpa
Hintergrund: Die aktuelle Fassung des Nato-Konzepts gilt seit 2010. Damals hatten die Nato-Partner gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen vorbei sei. Es folgten dann Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun eingegangen werden.
Putin fordert Beweise für russische Cyberattacken
Kremlchef Wladimir Putin hatte dagegen in einem am Montag veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews mit dem US-Sender NBC News einmal mehr Beweise für die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe in den USA gefordert.
„Wir sind schon aller möglichen Dinge beschuldigt worden – Wahleinmischung, Cyberangriffe und so weiter“, sagte Putin dem Sender. Es seien aber keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt worden. „Wo sind die Beweise“, fragte Putin.
Noch an diesem Mittwoch wird sich der Kremlchef mit seinem US-Kollegen Joe Biden in Genf zu einem Gipfel treffen. Vor diesem Hintergrund forderte der britische Premierminister Boris Johnson Moskau auf, sein Verhalten zu ändern. „Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird“, so Johnson.
Putin hat Vorwürfe, sein Land verübe Cyberangriffe gegen die USA, im Fernsehen als unbegründet zurückgewiesen
Foto: Maxim Blinov/AP
Versöhnungskurs bezüglich Verteidigungsausgaben
Auffällig versöhnliche Worte richtete US-Präsident Biden an seine Bündnispartner in Bezug auf die Verteidigungsausgaben – und agiert damit auch wesentlich sanfter als sein Vorgänger Donald Trump. Dieser hatte vor allem Deutschland scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben kritisiert.
Präsident Joe Biden und andere NATO-Staats- und Regierungschefs posieren für ein Gruppenfoto
Foto: Kevin Lamarque/AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte mit dieser Geste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Foto: Patrick Semansky/dpa
Biden würdigte nun, dass eine wachsende Zahl der Nato-Staaten inzwischen das Bündnisziel erreicht hätte, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Andere sind auf dem Weg“, fügte Biden hinzu und versicherte seinen europäischen Bündnispartnern noch einmal, dass sie sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen können. „Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einer Pressekonferenz noch einmal klar zum Ziel der Nato bekannt, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Sie gehe davon aus, dass Deutschland dies „in Richtung 2030“ erreichen könne, sagte sie nach dem Treffen in Brüssel. Zehn Nato-Staaten haben die zwei Prozent inzwischen erreicht. „Das muss man ganz neidlos zugestehen“, so Merkel.
Hintergrund: Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zwar in den letzten Jahren erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Nach Nato-Schätzungen werden im kommenden Jahr 10 der 30 Nato-Staaten die Marke erreicht oder überschritten haben.
---
Erstes Nato-Treffen mit Joe Biden
Stoltenberg will China nicht als »Gegner« bezeichnen
Chinas Einfluss in der Welt wächst – die Nato schaute dabei bislang zu. Nun will sich das Verteidigungsbündnis neu ausrichten. Generalsekretär Stoltenberg sieht deutliche Differenzen, drückt sich jedoch diplomatisch aus..spiegel.de/
14.06.2021, 10.54 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will »ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen«
Foto: KENZO TRIBOUILLARD / AFP
Die Erwartungen an den eintägigen Nato-Gipfel sind groß – zumindest beim Generalsekretär des Militärbündnisses. »Heute werden wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen«, sagte Jens Stoltenberg zum Auftakt des Treffens, zu dem US-Präsident Joe Biden und die 29 weiteren Nato-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Der Gipfel sei ein »ausschlaggebender Moment«, so Stoltenberg.
Bei den eintägigen Beratungen steht eine Neuausrichtung der Allianz im Vordergrund – insbesondere mit Blick auf Chinas wachsenden Einfluss. »Wir wissen, dass China unsere Werte nicht teilt«, bekräftigte Stoltenberg seine Aussage aus der vorherigen Woche. Darauf müsse die Nato »gemeinsam als Allianz« reagieren.
Im Gespräch mit dem SPIEGEL hatte Stoltenberg zuletzt gesagt, die Nato sehe »China nicht als Widersacher oder als Feind«. »Aber der Aufstieg des Landes ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit.« In der »Nato 2030«-Strategie, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll, wird vor dem Aufstieg des »systemischen Rivalen« China gewarnt.
»China rückt näher an uns heran«, sagte der Generalsekretär nun und verwies etwa auf den chinesischen Einfluss im Internet, das Engagement der Großmacht in Afrika und chinesische Investitionen in europäische Infrastrukturprojekte.
Stoltenberg vermeidet »Feind«-Begriff
Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte Stoltenberg. Als »Feind« oder »Gegner« wollte der frühere norwegische Regierungschef China jedoch nicht bezeichnen. »China ist nicht unser Gegner, aber stellt sicherheitspolitische Herausforderungen«, so der Generalsekretär.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten berichtet, wird das Wort »Gegner« wohl auch in der Abschlusserklärung des Treffens vermieden. Erwartet wird jedoch, dass künftig auch bei Angriffen im Weltraum der Bündnisfall ausgerufen werden kann.
China kritisierte G7-Gipfelerklärung
China hatte zuletzt mit heftiger Kritik auf eine Erklärung der G7 reagiert. Darin hatten sich die sieben führenden Industrienationen der westlichen Welt für ein gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong ausgesprochen. China warf den G7 daraufhin »Konfrontation und Spaltung« vor.
Die Nato will bei ihrem Gipfel eine einheitliche Position zum Aufstieg Chinas einnehmen, interne Konsultationen auf politischer Ebene verstärken und ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyberkriminalität auf den Prüfstand stellen.
Stoltenberg sagte zum Auftakt auch, das Bündnis wolle gegenüber Russland weiter einen »Zwei-Wege-Ansatz« anwenden. Einerseits sollten Truppen etwa in den baltischen Staaten und Polen stationiert, andererseits der Dialog mit Moskau aufrechterhalten werden. Zudem wird die weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abschluss des Abzugs der Nato-Truppen Thema sein.
US-Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen am Mittwoch in Genf aufeinander. Das Verhältnis zwischen den beiden Atommächten hatte sich zuletzt erheblich verschlechtert.
fek/Reuters/dpa
---
»Zwei-Säulen-Ansatz«
Merkel will Nato-Dialog mit China
Bei ihrem Gipfel haben die Nato-Staaten auch über den Umgang mit China beraten. Bundeskanzlerin Merkel will dabei die richtige Balance finden zwischen Abschreckung und Dialog – ähnlich wie mit Russland. .spiegel.de/
14.06.2021, 18.11 Uhr
Kommentare öffnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel
Foto: Kenzo Tribouillard / AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, dass die Nato mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt. »Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes«, sagte Merkel nach den Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden, fügte sie hinzu. »China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen«, betonte Merkel. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der Nato-Russland-Gespräche ein Dialogangebot zu machen.
Russland fasse die Nato »leider« mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auf, sagte die Kanzlerin. Sie habe aber dennoch erneut betont, dass »der doppelte Ansatz – auf der einen Seite Abschreckung und eigene Verteidigung und auf der anderen Seite Gesprächsbereitschaft – sehr wichtig« sei. Merkel sprach von einem wichtigen Nato-Gipfel, der »wie ich finde, auch einen Neuanfang dokumentiert hat«.
Merkel bekannte sich erneut zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland wolle dieses Ziel »in Richtung 2030« erreichen. Es stimme aber, dass etliche Nato-Partner bereits heute mehr als zwei Prozent für Sicherheit ausgäben.
Merkel will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten
Merkel warb außerdem für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden Militäreinsatzes in Afghanistan. Man müsse darüber sprechen, was gelungen sei und was nicht, sagte Merkel. Das sei man auch den Soldaten schuldig, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Allein bei der Bundeswehr waren das 59 Soldaten, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet.
Aus ihrer Sicht sei es doch sehr viel schwerer gewesen, ein politisch stabiles Staatswesen aufzubauen, als man sich das vorgestellt habe, räumte Merkel ein. Die USA hatten Mitte April angekündigt, bis spätestens zum 11. September – dem Jahrestag der verheerenden islamistischen Anschläge in den USA mit mehr als 3000 Toten – nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abziehen zu wollen. Anschließend wurde auch der 4. Juli – der Nationalfeiertag der USA – ins Gespräch gebracht.
Die anderen Truppensteller der Nato haben ihre Abzugspläne von denen der USA abhängig gemacht. Die Bundeswehr hat bereits die ersten Soldaten nach Deutschland zurückgeholt. Der Stützpunkt der Bundeswehr in Masar-i-Scharif wird nach und nach an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Deutschland war zuletzt der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes nach den USA.
mfh/Reuters
آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ": بایدن؛ در مقر ناتو در بروکسل دیدار با ، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو " رایزنی سران ناتو در مورد نوع رویکرد به چالش‌های روسیه و چین"ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند
در بروکسل سران کشورهای عضو ناتو قصد دارند سیاستهای خود را از نو تعریف کنند. ناتو می‌خواهد خود را در برابر کارزار ضداطلاعات و حملات سایبری روسیه بهتر مجهز کند. مسئله دیگر اهداف اقتصادی چین و نقض حقوق بشر در این کشور است.
دیدار دبیر کل ناتو و رئیس جمهوری آمریکا
ناتو می‌خواهد با تعریفی نو از سیاستهای خود، به صورت بهینه و سریع‌تر به چالش‌های امروزین واکنش نشان دهد، از جمله در رابطه با تنش روسیه و چین. طرح راهبردی با عنوان "ناتو ۲۰۳۰" باید چنان تدارک دیده شود که بتوان آن را در نشست سال آینده سران ناتو به تصویب رساند.
آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان با تأیید این اقدام از طرح جدید دفاع کرد و گفت که روسیه و چین بزرگترین چالش‌های ناتو به حساب می‌آیند. به ویژه در رابطه با روسیه، ناتو باید بتواند در برابر کارزار گسترده ضداطلاعات و حملات سایبری روسیه خود را مجهز کند، کارزاری که آلمان را نیز هدف گرفته است.
اظهارات مشابهی نیز پیش از نشست سران از سوی برخی رهبران کشورها، از جمله بوریس جانسون، نخستوزیر بریتانیا شنیده شده است.
جو بایدن، رئیسجمهوری آمریکا به کشورهای اروپایی اطمینان خاطر داد که آنها می‌توانند بر روی همراهی و حمایت ایالات متحده آمریکا حساب کنند.
امانوئل ماکرون، رئیسجمهوری فرانسه، اروپا را فراخواند در پیمان ناتو نقش قوی‌تری ایفا کنند. او پیش از رایزنی‌‌ها در بروکسل با رجب طیب اردوغان، رئیسجمهوری ترکیه دیدار و گفت‌وگو کرد. در پی این ملاقات کاخ الیزه از اراده سیاسی برای پیشرفت در حل مناقشه‌هایی چون جنگ لیبی یا سوریه سخن گفت.
"ناتو در وضعیتی بسیار خطیر است"
از نظر کریستیان هاکه، کارشناس علوم سیاسی، ناتو هم‌اکنون در موقعیت بسیار خطیری به سر می‌برد. او به شبکه رادیویی دویچلند فونک گفت که به ویژه مواضع آمریکا در قبال روسیه و چین مسئله‌ساز است.
از نظر این استاد بازنشسته علوم سیاسی، اظهارات بایدن مبنی بر اینکه پوتین "یک قاتل" است، زیاد به حل مسئله کمک نمی‌کند. یک امر مسئله‌ساز دیگر داعیه ایالات متحده آمریکا است که می‌خواهد ارزش‌های دموکراتیک را در سطح جهان، از جمله در چین، به کرسی بنشاند. پکن این ارزش‌ها را به رسمیت نمی‌شناسد.
این کارشناس علوم سیاسی به اتحادیه اروپا توصیه می‌کند مناسبات اقتصادی خود با چین را گسترش دهد.
کشورهای ناتو آماده پاسخگویی مشترک به «حملات در فضا» هستند
ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو
رهبران ارشد سازمان پیمان آتلانتیک شمالی موسوم به «ناتو»، بر لزوم پاسخگویی مشترک به حملات فضایی تأکید کردند.
به گزارش خبرگزاری آسوشیتدپرس، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو دوشنبه ۲۴ خرداد گفت که حمله به فضاپیماهای ناتو می‌تواند به یک واکنش جمعی از سوی اعضای این سازمان شود.
در ماده پنج اساسنامه ناتو ذکر شده است که حمله به هر یک از سی کشور عوض این سازمان به معنای حمله به تمامی اعضای ناتو محسوب می‌شود
تاکنون این ماده شامل حملات نظامی زمینی، دریایی، یا هوایی، و اخیرا مجازی بود.
دبیر کل ناتو دوشنبه گفت که اعضای این‌سازمان در اجلاس آتی خود به بررسی جزئیات حملات احتمالی به فضاپیما، ماهواره‌ها، و سایر تهدیدهای فضایی می‌پردازند.
حدود دو هزار ماهواره در مدار زمین فعال هستند که بیش از نیمی از آنها به کشورهای عضو سازمان پیمان آتلانتیک شمالی تعلق دارد که در زمینه‌های مختلفی مورد استفاده قرار می‌گیرند.
در دسامبر ۲۰۱۹، رهبران ناتو اعلام کردند که فضا، پنجمین محور عملیاتی آنها پس زمین، دریا، آسمان، و فضای مجازی خواهد بود.
اعضای ناتو نگران رفتارهای فزاینده تهاجمی روسیه و چین در فضا هستند.
ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند
ناتو در بیانیه نشست سران این پیمان در بروکسل از ایران خواست تمام فعالیت‌های مربوط به برنامه موشکی بالستیک خود را متوقف کند.
آمریکا و دیگر کشورهای غربی همواره خواهان توقف برنامه موشکی ایران شده‌اند اما مقام‌های جمهوری اسلامی این خواسته را رد می‌کنند و می‌گویند این برنامه جنبه دفاعی دارد.
آمریکا بارها گفته است که در صورت احیای برجام نیاز به مذاکرات و توافقی تازه درباره نقش ایران در منطقه و برنامه موشکی جمهوری اسلامی وجود دارد.
بایدن در نشست ناتو: دفاع از اروپا، ترکیه و کانادا یک «وظیفه مقدس» برای آمریکا است
رئیسجمهوری آمریکا در دیدار با رهبران ناتو در بروکسل اعلام کرد حمایت از اروپا، ترکیه و کانادا یک «وظیفه مقدس» برای ایالات متحده آمریکا است.
اجلاس رهبران ناتو روز دوشنبه ۲۴ خرداد در بروکسل آغاز شد و تمرکز مذاکرات بر سر تهدیدات چین و روسیه، تهدیدات سایبری، محیط زیستی و تروریسم است.
اظهارات جو بایدن رئیسجمهوری آمریکا نشان از چرخش چشمگیر در سیاست کاخ سفید نسبت به ناتو دارد. دونالد ترامپ رئیسجمهوری سابق ایالات متحده بارها از ناتو به خاطر متناسب نبودن بودجه نظامی دولت‌های عضو انتقاد کرده و حتی تهدید کرده بود که آمریکا از این پیمان خارج می‌شود.
سیاست جدید آمریکا اتخاذ مواضع سرسختانه و هماهنگ با دیگر شرکا در مقابل توسعه‌طلبی نظامی چین و اتحاد در برابر سیاست تهاجمی روسیه است.
خبرگزاری رویترز گزارش داده که آمریکا در صدد جلب حمایت اعضای ناتو از این استراتژی است.
روز یکشنبه و در آستانه اجلاس ناتو، کاخ سفید با انتشار بیانیه‌ای از یک طرح «بلندپروازانه» برای بازنگری در «مفهوم استراتژیک» ناتو جهت تامین امنیت کشورهای عضو تا سال ۲۰۳۰ و سال‌های بعد خبر داده بود.
آقای بایدن گفته است بند پنج بیانیه ناتو وظیفه‌ای مقدس است. اشاره وی به بندی است که همه اعضای ناتو را موظف به دفاع دسته‌جمعی مقابل تهدیدهای نظامی خارجی می‌کند. رئیسجمهوری آمریکا گفت می‌خواهد به اروپا اطمینان دهد که آمریکا را آنجا (در مقابل تهدیدات) خواهند دید.
یک روز بعد از بیانیه گروه هفت در انتقاد از وضعیت حقوق بشر در چین و ادعای ارضی این کشور درباره تایوان، اعضای ناتو برای اولین بار چین را به‌عنوان ریسک امنیتی برای غرب معرفی کرده و رویترز بر اساس سندی که به دستش رسیده، گزارش داده است که ناتو در پایان اجلاس خود قصد دارد «رفتارهای چین را محکوم کند».
این بیانیه که نسخه‌ای از آن به دست رویترز افتاده می‌گوید بلندپروازی‌های حکومت چین و رفتارهای پرمخاطره این کشور در راستای ایجاد تغییراتی سیستماتیک در نظم بین‌المللی و مناطق مربوط به امنیت ناتو است.
آقای بایدن نیز روز دوشنبه گفت چین و روسیه به شیوه‌ای که امید ناتو را تامین کند، عمل نمی‌کنند. اشاره وی به تلاش‌های غرب از نیمه دهه ۱۹۹۰ میلادی برای نزدیک کردن چین و روسیه به ارزش‌های لیبرال دموکراسی است.
اتحادیه اروپا اخیرا چین را به‌عنوان «رقیب سیستماتیک» این اتحادیه قلمداد کرد و رهبران اروپایی از افزایش حضور نظامی روسیه در مرزهای اوکراین اظهار نگرانی کرده‌اند.
ینس استولتنبرگ دبیر کل ناتو می‌گوید روند رو به گسترش حضور نظامی چین از منطقه بالتیک تا آفریقا این معنی را برای ناتو دارد که باید آماده باشیم. «چین به ما نزدیک‌تر می‌شود. ما آنها را در فضای مجازی می‌بینیم، در آفریقا می‌بینیم و مهمتر از همه شاهد سرمایه‌گذاری چشمگیر چین در زیرساخت‌های حساس در کشورهای عضو ناتو هستیم».
اشاره وی به مشارکت گسترده چین در بنادر و شبکه‌های مخابراتی کشورهای اروپایی است.
آقای استولتنبرگ می‌گوید ما نیاز داریم که به‌صورت دسته‌جمعی به این مسائل پاسخ دهیم.
در آستانه اجلاس ناتو، بوریس جانسون نخستوزیر بریتانیا نیز با اشاره به تهدیدات چین گفته بود فکر نمی‌کند هیچ یک از اعضای ناتو خواهان بازگشت به جنگ سرد با چین باشند.
ناتو از سال ۲۰۱۴ که روسیه بخشی از خاک اوکراین را ضمیمه خاک خود کرد، روی تهدیدات روسیه متمرکز شده، اما این اولین بار است که موضوع تهدید چین به این شکل در میان اعضای ناتو پررنگ شده است.
چین پارسال با پشت سر گذاشتن آمریکا به بزرگترین شریک تجاری اروپا تبدیل شد.
مرکل: اصلی‌ترین چالش پیش‌روی ما روسیه است
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel
Foto: Kenzo Tribouillard / AP
آنگلا مرکل، صدر اعظم آلمان روز دوشنبه ۱۴ ژوئن در آستانه برگزاری نشست ناتو، روسیه را اصلی‌ترین چالش پیش‌روی ناتو در جهان معرفی کرد.
مرکل با اشاره به اختلافات میان کشورهای اروپایی و روسیه تاکید کرد متحدانی چون گرجستان و اوکراین که در همسایگی روسیه هستند بیش از پیش به کمک‌های ناتو نیاز دارند.
صدر اعظم آلمان همچنین حملات سایبری که به ویژه از سوی روسیه صورت می‌گیرد و به کمپین نشر اطلاعات نادرست دامن می‌زند را یکی دیگر از چالش‌های جدی پیش‌روی کشورهای عضو ناتو دانست.
از زمان حمله مسکو به اوکراین و اشغال شبه جزیره کریمه، روابط میان روسیه و اتحادیه اروپا پرتنش دنبال شده است. بعد از روی کار آمدن جو بایدن، اظهارنظرها در خصوص عدم پذیرش الحاق شبه‌جزیره کریمه به خاک روسیه بیش از قبل شنیده می‌شود.
همچنین بعد از مسمومیت الکسی ناوالنی و البته دستگیری و بازداشت این چهره مخالف دولت روسیه در این کشور، بار دیگر تنش‌ها میان اروپا و روسیه شدت گرفته است.
صدر اعظم آلمان در آستانه آغاز نشست ناتو همچنین چین را به عنوان چالشی فزاینده در حوزه اقیانوس آرام دانست که باید مورد توجه رهبران جهان قرار گیرد.
MAR/DW /BILD
این گزار شها در حال تکمیل شدن است
خبر گزاری مردانی نیوز
بیشتر بخوانید مطالب مرتبط در این ضمیمه از
این خبر گزاری در حال باز سازی میباشد وبا عرض پوزش گروه فنی
از صبورییتان بسیار مموننیم
آمریکا " اسرائیل" گفت‌وگوی تلفنی جو بایدن و نخستوزیر جدید اسرائیل درباره مسائل امنیتی و ایران"پایان نخست وزیری نتانیاهو؛ دوره جدید روابط ایران و اسرائیل؟ نتانیاهو خطاب به ایران، حزب‌الله و حماس: ما به زودی باز خواهیم گشت"درباره نخستوزیر جدید اسرائیل
- توضیحات
- دسته: سیاست
- منتشر شده در 24 خرداد 1400
Israel hat einen neuen Premierminister! Sein Name: Naftali Bennett (49). Eine bunt gemischte Koalition aus Rechten, Linken und einer...
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt.
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP
آمریکا " اسرائیل" ایران"
اسرائیل"
آمریکا " اسرائیل" گفت‌وگوی تلفنی جو بایدن و نخستوزیر جدید اسرائیل درباره مسائل امنیتی و ایران"پایان نخست وزیری نتانیاهو؛ دوره جدید روابط ایران و اسرائیل؟ نتانیاهو خطاب به ایران، حزب‌الله و حماس: ما به زودی باز خواهیم گشت"درباره نخستوزیر جدید اسرائیل چه می‌دانیم?
ISRAELS NEUER PREMIER NAFTALI BENNETT
So stürzte er seinen
Ziehvater Netanjahu
Einwandererkind, Tech-Millionär, Elite-Soldat und jetzt Premierminister: Naftali Bennett
Foto: ddp / GPO / Polaris
14.06.2021 - 14:31 Uhr
Israel hat einen neuen Premierminister! Sein Name: Naftali Bennett (49).
Eine bunt gemischte Koalition aus Linken, Liberalen, Rechten und einer konservativen arabischen Partei schloss sich zusammen mit einem einzigen Ziel: den bisherigen Premier Benjamin Netanjahu (71) zu stürzen, der Israel in den letzten zwölf Jahren ununterbrochen regiert hat.
Der Machtwechsel ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren andauernden politischen Chaos in Israel – mit vier Parlamentswahlen in nur zwei Jahren. Auch bei der jüngsten Wahl im März hatte Netanjahus Likud-Partei die Mehrheit. Er konnte jedoch keine Koalitionsmehrheit bilden, auch weil sein Ziehsohn Bennett nicht mitmachte.
Bennett zog es vor, sich den Linken anzuschließen, Netanjahu zu stürzen und vorläufig selbst Premier zu werden. Vorläufig, weil die komplizierte Regierungsbildung zu der exotischen Einigung führte, dass er in zwei Jahren seinen Stuhl für seinen Koalitionspartner, dem Liberalen Yair Lapid (57), räumen muss.
Naftali Bennett (r.) soll für zwei Jahre Premier sein. Dann – so sieht es die Koalitionsvereinbarung vor – soll der Linksliberale Yair Lapid zum Zug kommen
Foto: JINI/dpa
Die Abstimmung in der Knesset, dem israelischen Parlament, endete denkbar knapp mit 61 von 120 Stimmen dafür. 59 waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.
Zuvor kam es zu chaotischen Szenen, die Debatte verlief sehr hitzig. Bennetts Rede wurde immer wieder von Zwischenrufern gestört, so sehr, dass fünf Abgeordnete des Saales einer nach dem anderen verwiesen wurden.
Viele Rechte sehen in Bennett – der eigentlich zu ihrem Lager gehört, einen „Verräter“ – und eine Art Vatermörder: Tatsächlich verdankte er seine politische Karriere anfangs Netanjahu. Bei ihm hatte Bennett als Büroleiter angeheuert, als er in die Politik einstieg. Damals war Netanjahu gerade Oppositionsführer, hatte aber bereits eine Amtszeit als Premier hinter sich.
Netanjahu und Bennett sind also politisch ähnlich, aber nicht nur das. Auch ihre Biografien haben Gemeinsamkeiten: Bennett hat einen Großteil seiner Kindheit in den USA verbracht – ebenso wie Netanjahu, der auch dort studiert hat. Die beiden sollen tatsächlich mehr Englisch miteinander sprechen als Hebräisch – auch jetzt, während des vergifteten Koalitions-Pokers, soll es laut Presseberichten noch so gewesen sein.
Bennett hatte schon vor der Politik eine Karriere: Mit einem Hightech-Start-up war er Millionär geworden. Davor diente er in der Elite-Einheit „Sajeret Matkal“ der israelischen Armee – genau wie Benjamin Netanjahu und vor allem dessen älterer Bruder Yoni, nach dem Bennett einen seiner Söhne benannte.
Plötzlich Teil der israelischen Regierung: Die konservativ-islamische arabische Partei Raam mit ihrem Chef, Mansour Abbas (47)
Foto: Ariel Schalit/AP
Hintergrund: Yoni Netanjahu hat in Israel Legenden-Status. Er fiel 1976 bei der heroischen Befreiung der israelischen Armee von hunderten israelischen Geiseln aus der Hand von palästinensischen und deutschen Terroristen im ugandischen Entebbe.
Was Bennett und Netanjahu unterscheidet: Bennett steht weiter rechts und ist religiöser, wie er durch das Tragen der Kippa deutlich macht.
Doch grün sind sie sich schon lange nicht mehr. Netanjahu merkte schon früh, dass Bennett ihm darum gefährlich werden könnte. Das Verhältnis zerrüttete schnell. Bennett gründete erst seine eigene Bewegung, dann seine eigene Partei – und war schon bald stark genug, um Netanjahu den Verteidigungsministerposten abzuringen.
Noch ein konservativer Weggefährte Netanjahus, der sich nun der Koalition zu seinem Sturz anschließt: Finanzminister Avigdor Liebermann
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP
Während Netanjahu über die Jahre staatsmännisch versuchte, die Siedlerbewegung zu beschwichtigen, hatte sich Bennett im Gegenteil an die Spitze der Siedler-Verbände gesetzt – um seinen Ziehvater rechts zu überholen, wie er selber rühmte. Das machte schon der Name seiner Partei deutlich: „Jamina“ bedeutet „nach rechts“.
Trotzdem hätte Bennetts jetziger Anschluss an die links-bunte Koalition noch nicht gereicht, um Netanjahu zu stürzen.
Aber es gab noch einen rechten Weggefährten – der wie Bennett auch schon als Verteidigungsminister unter Netanjahu gedient hatte – der sich anschloss: Avigdor Liebermann (62). Auch der zeigt sich in außenpolitischen Fragen und im Verhältnis zu den Palästinensern härter als Netanjahu, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Er kämpft mit den Linken gegen den politischen Einfluss der Religion in Israel, dürfte also den neuen Premier mit Kippa auch nur Zähne knirschend – und zeitlich begrenzt – dulden.
---
آمریکا " اسرائیل" گفت‌وگوی تلفنی جو بایدن و نخستوزیر جدید اسرائیل درباره مسائل امنیتی و ایران"پایان نخست وزیری نتانیاهو؛ دوره جدید روابط ایران و اسرائیل؟ نتانیاهو خطاب به ایران، حزب‌الله و حماس: ما به زودی باز خواهیم گشت"درباره نفتالی بنت، نخستوزیر جدید اسرائیل چه می‌دانیم؟
دست دادن بنیامین نتانیاهو با نخستوزیر جدید اسرائیل، نفتالی بنت، در پارلمان اسرائیل، ۲۳ خرداد ۱۴۰۰
جو بایدن، رئیسجمهوری ایالات متحده، که پس از انتخاب نفتالی بِنِت به‌عنوان نخستوزیر جدید اسرائیل در شامگاه یکشنبه، ۲۳ خرداد، با صدور بیانیه‌ای به او تبریک گفته بود، در تماس تلفنی با آقای بنت نیز درباره روابط دو کشور و همچنین مسائل امنیتی از جمله ایران با او گفت‌وگو کرد.
روزنامه جروزالم‌پست با اعلام این خبر نوشت که بایدن در این تماس تلفنی تأکید کرد که «ایالات متحده همچنان به حمایت از امنیت اسرائیل با اطمینان ادامه خواهد داد» و افزود كه دولت آمریكا خود را به همکاری با دولت جدید اسرائیل متعهد می‌داند.
نفتالی بنت، شامگاه یکشنبه، ۲۳ خرداد، در یکی از جنجالی‌ترین نشست‌های تاریخ ۷۲ ساله پارلمان اسرائیل به دولت جدید این کشور به نخست‌وزیری نفتالی بنت رأی اعتماد حداقلی داد و او جایگزین بنیامین نتانیاهو شد.
آقای نتانیاهو که در بیش از ۱۲ سال گذشته همواره نخستوزیر بود، اکنون در مقام رهبر حزب «لیکود» در جایگاه رهبر اپوزیسیون قرار گرفته است.
در تماس تلفنی رئیسجمهوری آمریکا با نخستوزیر جدید اسرائیل، دو طرف توافق کردند که درباره کلیه مسائل امنیتی منطقه از جمله درباره ایران از نزدیک همفکری کنند. آقای بایدن همچنین تأکید کرد که دولتش كاملاً متعهد است به اینکه با دولت جدید اسرائیل برای پیشبرد امنیت، ثبات و صلح برای اسرائیلی‌ها، فلسطینیان و مردم سراسر منطقه به‌طور گسترده‌تر فعالیت کند.
در واکنش به اقدام حمایتی دولت ایالات متحده، نفتالی بنت، نخستوزیر جدید اسرائیل، نیز در حساب توئیتری خود نوشت: «متشکرم آقای رئیس‌جمهور، مشتاقانه منتظر همکاری با شما برای تقویت روابط بین دو ملت هستم.»
موضوع ادامه همکاری ایالات متحده با اسرائیل، ازجمله درباره ایران، در حالی بیان شد که در همین روز سخنگوی وزارت خارجه ایران در واکنش به کنار رفتن بنیامین نتانیاهو و انتخاب نفتالی بنت گفت سیاستهای دولت اسرائیل که جمهوری اسلامی آن را «رژیم اشغالگر قدس» می‌نامد، «با رفتن افراد تفاوت نمی‌کند».
سعید خطیب‌زاده، سخنگوی وزارت خارجه، روز دوشنبه ۲۴ خرداد همچنین افزود: «برجام‌ستیزان به این یکی دو نفر منفور نظام بین‌الملل محدود نمی‌شوند» و «تمامی بدخواهان ایران رفته و ایران سرافراز می‌ایستد».
اشاره آقای خطیب‌زاده به صدارت ۱۲ ساله بنیامین نتانیاهو در دولت اسرائیل است که از مخالفان سرسخت برجام بود، هرچند نفتالی بنت نیز برجام را «یک توافق بد» توصیف کرده و گفته است «بازگشت به آن خطاست».
آقای بِنِت همچنین گفته است که « خاورمیانه هنوز از توافق هسته‌ای سال ۲۰۱۵ که پول زیادی را نصیب ایران کرد، بهبود نیافته که سخن از احیای برجام مطرح است» و تأکید کرده که اسرائیل در دولت او نیز «هرگز به ایران اجازه نخواهد داد که به جنگ‌افزار هسته‌ای برسد و به دفاع از خود ادامه خواهد داد».
دور ششم مذاکرات احیای توافق برجام با حضور اعضای باقی‌مانده در این توافق، یعنی ایران و روسیه و چین و فرانسه‌و بریتانیا و آلمان، به همراه اتحادیه اروپا از روز شنبه ۲۲ خرداد در وین، پایتخت اتریش، آغاز شده است.
هیئت آمریکایی در این مذاکرات به دلیل امتناع ایران از دیدارهای حضوری، در هتلی دیگر در همین خیابان مستقر است و به شکل «غیر مستقیم» در این مذاکرات مشارکت دارد و برخی منابع ازجمله میخائیل اولیانوف، مذاکره‌کنندهٔ روسیه ارشد در وین، گفته‌اند برای نهایی کردن مذاکرات و دستیابی به توافق، دست‌کم دو هفته دیگر زمان نیاز است.
شماری دیگر از مقامات ایالات متحده و دیگر کشورها نیز انتخاب نفتالی بنت به‌عنوان نخستوزیر جدید اسرائیل را تبریک گفته‌اند و آمادگی خود برای همکاری با دولت جدید اسرائیل را ابراز کرده‌اند.
کامالا هریس، معاون جو بایدن، روز دوشنبه در توئیتی نوشت: «ما مشتاقانه منتظر همکاری نزدیک با دولت جدید اسرائیل برای ایجاد پیوندهای محکم بین دو کشورمان و پیشبرد امنیت و صلح برای اسرائیلی‌ها و فلسطینیان هستیم.»
همزمان، پنتاگون اعلام كرد که لوید آستین، وزیر دفاع آمریكا، نیز انتخاب بنی گانتز به‌عنوان وزیر دفاع در دولت جدید را تبریک گفته و اعلام کرده است که «منتظر ادامه همکاری و گفت‌وگوی مهم با آقای گانتز برای تعمیق همکاری راهبردی ایالات متحده و اسرائیل است».
جاستین ترودو، نخستوزیر کانادا، بوریس جانسون، نخستوزیر بریتانیا، و آنگلا مرکل صدراعظم آلمان نیز در توئیت‌های جداگانه انتخاب نفتالی بنت را تبریک گفته و ابراز امیدواری کرده‌اند که بتوانند برای پیشبرد صلح در منطقه با همدیگر همکاری کنند.
---
نتانیاهو خطاب به ایران، حزب‌الله و حماس: ما به زودی باز خواهیم گشت
بنیامین نتانیاهو در آخرین نطقش در کنست گفت: «می‌دانم الان در ایران جشن گرفته‌اند، اما ما خیلی زود باز خواهیم گشت.» او بنت را "ناتوان، بدون دانش کافی و بدون اعتبار بین‌المللی" دانست و گفت نمی‌تواند مقابل ایران بایستد.
Israel Knesset | Netanjahu
نتانیاهو پس از ۱۲ سال نخست‌وزیری بر اسرائیل کنار گذاشته شد. او در جلسه پارلمان این کشور که در آن رأی اعتماد به کابینه ائتلافی نفتالی بنت داده شد، برای آخرین بار سخنرانی کرد.
او در این سخنرانی گفت: «من هرروز علیه این دولت چپ، خطرناک و وحشتناک می‌جنگم تا آن را ساقط کنم.» رهبر حزب لیکود ادامه داد: «با کمک خداوند این اتفاق خیلی زودتر از آنچه فکرش را کنید خواهد افتاد.»
نتانیاهو با نام بردن از ایران، حماس و حزب‌الله به انگلیسی گفت: «ما به زودی باز خواهیم گشت.»
او در سخنرانی‌اش که نیم ساعت به طول کشید، دو حزب یامینا (حزب بنت) و "امید تازه" را "راست‌های تقلبی" خواند و آنها را متهم کرد که خود را راست جا زده‌اند تا رأی جمع کنند و دولتی با ائتلاف میانه‌روها، چپ‌ها و عرب‌ها تشکیل دهند.
نتانیاهو تاکید کرد که بنت نخواهد توانست با جمهوری اسلامی؛ دشمن موجودیت اسرائیل مقابله کند.
این در حالی است که نفتالی بنت گفته است، سیاست پیشین اسرائیل در قبال ایران را "ادامه خواهد داد". با این حال نتانیاهو گفت: «من شنیدم که او چه گفته و من نگرانم چرا که بنت خلاف آنچه را که قول داده عمل می‌کند.»
نتانیاهو با زیر سوال بردن توانایی‌های بنت گفت که او "اعتبار بین‌المللی ندارد، باورپذیر نیست و توانایی و دانش لازم را ندارد". نتانیاهو همچنین گفت که بنت حمایت لازم برای مقابله با ایران را نیز از سوی دولت ائتلافی نخواهد داشت.
توانایی نه گفتن به آمریکا
نتانیاهو در ادامه سخنانش گفت: «نخستوزیر اسرائیل باید بتواند در موضوعاتی که موجودیت ما را تهدید می‌کنند، به رئیس جمهوری ایالات متحده نه بگوید.» اشاره او به اختلافی است که در دوران اوباما و با حصول توافق اتمی با ایران میان اسرائیل و آمریکا پیش آمد و این دو کشور متحد بدترین دوران روابط سیاسی خود را داشتند.
نتانیاهو گفت: «حالا چه کسی می‌خواهد این کار را بکند؟ نخست وزیر یئیر لاپید؟ این دولت نه می‌خواهد و نه می‌تواند مقابل ایالات متحده بایستد.»
این در حالی است که نفتالی بنت صراحتا گفته که با توافق برجام مخالف است و تاکید کرده که اسرائیل اجازه نخواهد داد ایران به سلاح اتمی دست پیدا کند. نخست وزیر جدید اسرائیل تاکید کرده که این کشور "یکی از طرف‌های توافق اتمی با ایران نیست و کاملا با آزادی عمل خواهد کرد".
او بازگشت به توافق اتمی با ایران را "یک اشتباه" دانسته است.
نتانیاهو در ادامه سخنانش گفت: «من می‌فهمم و هیچ تعجبی هم نیست که امروز در ایران جشن گرفته‌اند. آنها جشن گرفته‌اند چرا که می‌فهمند، امروز یک دولت ضعیف و بی‌ثبات [در اسرائیل] آغاز به کار می‌کند که هرچه را که جامعه جهانی به او دیکته کند، انجام می‌دهد.»
او گفت که می‌خواهد مستقیم به ایران و حزب‌الله و حماس بگوید، "اپوزیسیون در اسرائيل صدایی روشن و قوی خواهد داشت".
طبق توافق احزاب ائتلاف، بنت تا ماه اوت ۲۰۲۳ در سمت خود به عنوان نخستوزیر اسرئیل باقی خواهد ماند. سپس یائیر لاپید، رهبر حزب "یش آتید" تا پایان دوره قانونگذاری مقام نخست‌وزیری اسرائیل را برعهده خواهد گرفت.
لاپید در کابینه بنت سمت جانشینی نخستوزیر و نیز هدایت وزارت خارجه را بر عهده خواهد داشت.
---
تشکیل دولت جدید اسرائیل؛ نتانیاهو کنار گذاشته شد
پارلمان اسرائیل با ۶۰ رای موافق در مقابل ۵۹ رای مخالف به کابینه ائتلافی هشت حزب به رهبری سیاستمدار راست گرای اسرائیلی نفتالی بنت رأی اعتماد داد. کنست اسرائیل ۱۲۰ عضو دارد.
نفتالی بنت (راست) نخستوزیر جدید اسرائیل و بنیامین نتانیاهو که از شامگاه یکشنبه در جایگاه رهبر اپوزیسیون نشست.
پارلمان اسرائیل به کابینه ائتلافی هشت حزب به رهبری نفتالی بنت رأی اعتماد داد
شامگاه یکشنبه ۱۳ ژوئن (۲۳ خرداد) دوره نخست وزیری بنیامین نتانیاهو به پایان رسید. پارلمان اسرائیل با اکثریت شکننده راه را برای تشکیل دولت جدید که سی‌وششمین دولت این کشور است هموار کرد.
۶۰ نماینده کنست به این اتحاد مخالف نتانیاهو که از هشت حزب تشکیل شده رای اعتماد دادند. ۵۹ تن از نمایندگان پارلمان این کشور از جمله احزاب راست و مذهبی و همچنین نمایندگان حزب لیکود رای مخالف دادند. در هنگام رای‌گیری یکی از نمایندگان احزاب ائتلافی دولت جدید از جلسه خارج شد. به این ترتیب نمایندگان با رای یک اکثریت شکننده امکان تشکیل دولت جدید به رهبری نفتالی بنت را در اسرائیل فراهم آوردند.
این رای به معنی پایان موقت دوره نخست وزیری طولانی بنیامین نتانیاهو سیاستمدار محافظه‌کار راست اسرائیل است. او دوازده سال بر مسند نخست وزیری اسرائیل تکیه زده بود.
نقتالی بنت پس از این رای‌گیری سوگند یاد کرد. طبق توافق احزاب ائتلاف، بنت تا ماه اوت ۲۰۲۳ در سمت خود به عنوان نخست وزیر اسرئیل باقی خواهد ماند. سپس یائیر لاپید، رهبر حزب "یش آتید" تا پایان دوره قانونگذاری مقام نخست‌وزیری اسرائیل را برعهده خواهد گرفت.
لاپید در کابینه بنت سمت جانشینی نخستوزیر و نیز وزارت خارجه را بر عهده خواهد داشت.
اسرائیل از سال ۲۰۱۹ به این سو با چالش تشکیل دولت جدید روبه‌رو بوده است. از آن زمان تا کنون پنج بار انتخابات پارلمانی در این کشور برگزار شده است.
---
پایان نخست وزیری نتانیاهو؛ دوره جدید روابط ایران و اسرائیل؟
سرانجام پارلمان اسرائیل در جلسه خود در روز ٢٣ خرداد به نخست وزیری مستمر ١٢ ساله بنیامین نتانیاهو پایان داد تا با تشکیل دولت نفتالی بنت، سیاستمدار راستگرا، بن‌بست سیاسی دو ساله اسرائیل حداقل تا اطلاع ثانوی گشوده شود.
بنامین نتانیاهو، نخستوزیر پیشین اسرائیل
تلاش‌های حداکثری نتانیاهو و حزب لیکود و دیگر احزاب دست راستی افراطی و ارتدوکس مذهبی اسرائیل در جلوگیری از تشکیل "دولت تغییر" به جایی نرسید.
۶۰ عضو مجلس نمایندگان اسرائیل به توافق نفتالی بنت و یائیر لاپید، رهبر حزب "یش آتید" رای موافق دادند تا دولت جدید اسرائیل در ائتلافی شکننده بین نیروهای راست، میانه و چپ از یک سو و از سویی دیگر مذهبی یهود، اسلامگرای عرب و سکولار تشکیل شود.
اگرچه دوره چندین ساله نخست‌وزیری نتانیاهو به پایان رسیده و ممکن است حیات سیاسی او نیز در صورت محکومیت در دیوان عالی اسرائیل بسته شود، اما او هنوز بازیگری بانفوذ در سیاست اسرائیل است و رهبری فراکسیون مخالف در پارلمان اسرائیل را بر عهده دارد.
دولت تغییر چشم‌انداز روشنی ندارد اما تشکیل آن امر غیرمنتظره‌ای بود که در کنار شکنندگی، "وضعیت ویژه" در سیاست اسرائیل را بازتاب می‌دهد که در وحدت سلبی برای نجات اسرائیل در برابر خطری که از دید بنت "خودکشی ملی" نامیده شده بود، چهره جدیدی را به نمایش گذاشته است.
البته سوابق افراطی بنت در مخالفت با تشکیل دولت مستقل فلسطینی به بدبینی دامن زده است اما در عین حال این امکان وجود دارد که وضعیت ویژه در اسرائیل فقط آثار مقطعی نداشته و بتواند زمینه‌ساز شکل‌دهی به افق جدیدی در سیاست این کشور شود تا فضا به سمت مشارکت سیاسی بیشتر و به حاشیه راندن گرایش‌های تندرو دگرگون گردد.
نفتالی بنت، نخستوزیر جدید اسرائیل
هنوزرای نتیجه‌گیری زود است که سرنوشت دولت جدید اسرائیل چه خواهد شد. بنت تا ماه اوت سال ۲۰۲۳ در سمت خود به عنوان نخست وزیر اسرئیل باقی خواهد ماند. سپس یائیر لاپید، رهبر حزب "یش آتید" و روزنامه‌نگار محبوب سابق اسرائیل تا پایان دوره قانونگذاری مقام نخست‌وزیری اسرائیل را برعهده خواهد گرفت. لاپید در کابینه بنت سمت جانشینی نخستوزیر و نیز وزارت خارجه را بر عهده خواهد داشت.
تمایل اولیه هشت حزب تشکیل‌هنده دولت تغییر به سمت دوری از نقاط اختلاف و تمرکز بر سر حل مشکلات اقتصادی اسرائیل ست. اما روابط خارجی و امنیت ملی از مسائل مهمی است که فراتر از منازعات داخلی گروه‌های سیاسی اسرائیل سیاستگذاری و اجرا می‌شوند؛ از این رو پیش‌بینی می‌شود، برنامه‌های دفاعی و تهاجمی امنیتی اسرائیل برای آنچه "دفاع از خود" نامیده می‌شود، بدون تغییرات معنادار و بزرگ ادامه یابد. در این چارچوب روابط با آمریکا، تعامل با اعراب، مناسبات با فلسطینی‌ها و نوع تقابل با جمهوری اسلامی‌ایران اهمیت پیدا می‌کنند.
به نظر می‌رسد دولت تغییر سیاست نزدیکی و برقراری روابط دیپلماتیک با کشورهای عربی در قالب "طرح صلح ابراهیم" را ادامه خواهد داد. همچنین مهار جمهوری اسلامی در سوریه و لبنان نیز ادامه پیدا خواهد کرد. آنچه دستخوش تغییر می‌تواند باشد نوع نگاه به رابطه با آمریکا و بازسازی برجام و عملیات خرابکاری در داخل ایران است.
نتانیاهو در روزهای آخر نخست وزیری کوشید تا رفتن خود را موجب خوشحالی حکومت ایران و ایجاد نگرانی‌های امنیتی برای مردم اسرائیل جلوه دهد؛ امری که هم درست و هم نادرست است. تقابل راهبردی بین اسرائیل تا زمانی که موجودیت این کشور از سوی نهاد ولایت فقیه در ایران پذیرفته نشده و یا دست‌کم نابودی آن از رئوس سیاست خارجی نظام خارج نشود، برقرار بوده و تابعی از رهبران دو دولت نخواهد بود.
اما تغییراتی می‌تواند رخ بدهد تا از طریق تعدیل در عملیات خرابکاری در داخل خاک ایران و یا آسیب به نفتکش‌ها، رویارویی خصمانه دو کشوراز نقطه جوش دور شود. پیام تبریک سریع جو بایدن رئیس‌جمهور آمریکا به نفتالی بنت این پیام آشکار را داشت که دولت جدید آمریکا این اتفاق را مثبت می‌داند.
از سویی دیگر ائتلاف حامی دولت بنت خواهان بازگشت اسرائیل به رابطه سنتی با آمریکا است که حالت بی‌طرف بین دو حزب جمهوری‌خواه و دموکرات داشت؛ این تمایل در صورت تحقق با کاستن از تنش بین دولت اسرائیل و دموکرات‌ها بخشی از موانع پیش‌روی بازسازی برجام را برطرف می‌کند.
پیش‌بینی می‌شود که دولت جدید اسرائیل و بخصوص یائیر لاپید به عنوان وزیر خارجه که مواضعی میانه‌رو داشته و به دیپلماسی اهمیت می‌دهد، دولت بایدن را در احیای برجام همراهی کند و دو دولت در نزدیکی بیشتر، ملاحظات و نگرانی‌های متقابل را حل وفصل کنند.
حضور اعراب اسرائیلی اعم از گرایش چپ‌گرا و اسلامگرا دیگر عاملی است که به صورت غیرمستقیم بر سیاست ایران تاثیر دارد. این ظرفیت وجود دارد که دولت جدید اسرائیل با حمایت از مشارکت بیشتر اعراب اسرائیلی در امور اقتصادی و سیاسی از تنش‌های موجود کاسته و فرصت ماجراجوی از سوی نیروهای متحد جمهوری‌اسلامی چون حماس و جهاد اسلامی فلسطین را سلب کند.
البته مواضع افراطی بنت در گذشته مانعی محسوب می‌شود، اما این مانع با توجه به رویکرد جدید او و احتمال تعدیل در مواضع برطرف شدنی نیست.
ازاین رو اگرچه کنار رفتن نتانیاهو و تعدیل سیاستهای بازدارنده اسرائیل می‌تواند فشار بر جمهوری‌اسلامی ایران را به صورت مقطعی کم کند، اما در میان مدت کاهش شکاف بین دولت‌های آمریکا و اسرائیل تقاضای جهانی و منطقه‌ای برای تغییر سیاستهای منطقه‌ای جمهوری اسلامی را تقویت کرده و کار را برای مقاومت به صورت نسبی سخت‌تر می‌کند. حتی روسیه نیز در شرایط جدید همراهی بیشتری با خواسته‌های امنیتی اسرائیل در سوریه خواهد کرد.
بنابراین اگرچه تداوم حیات دولت تغییر در اسرائیل معلوم نیست، اما وضعیت ویژه‌ای که به‌وجود آمده، امکان تداوم را دارد و شاید مناسبات تازه‌ای در داخل و خارج مرزهای اسرائیل پدید آورد. در مجموع تاثیرات این اتفاق بر سیاست ایران را نمی‌توان نادیده گرفت که ظرفیت آن را دارد، حداقل دامنه تقابل‌های مخرب بین دو کشور را به صورت نسبی کمتر کند.
---
لاپید: نمی‌گذاریم ایران به قدرت اتمی بدل شود
رهبران جدید اسرائیل می‌گویند هرگزاجازه نخواهد داد جمهوری اسلامی ایران به قدرت اتمی بدل شود. نماینده روسیه از ملاقات پرثمر با هیأت نمایندگی آمریکا در وین خبر داد و آن را بستری برای همکاری براساس منافع مشترک دو کشور خواند.
یائیر لاپید، معاون نخستوزیر اسرائیل
یائیر لاپید، معاون نخستوزیر اسرائیل روز دوشنبه ۱۴ ژوئن (۲۴ خرداد) قول داد که کشورش نخواهد گذارد ایران به یک قدرت اتمی بدل شود.
لاپید که وزارت خارجه را از گابی اشکنازی تحویل می‌گرفت، افزود: «ما باید به طور مشترک خود را برای احیای توافق برجام آماده کنیم.» او گفت در همکاری نزدیک با نخستوزیر نفتالی بنت، اسرائیل می‌تواند بر روی توافق هسته‌ای میان ایران و کشورهای غربی تأثیرگذار باشد.
لاپید تصریح کرد: «اصل، ثابت خواهد ماند، و آن اینکه، اسرائیل مانع از امکانی خواهد شد که ایران به یک قدرت اتمی بدل شود.»
لاپید تأکید کرد که دولت او به دنبال یک گفت‌وگوی سازنده با ایالات متحده آمریکا و روابط قوی‌تر با رهبری اردن است.
در این میان کاخ سفید با انتشار بیانیه‌ای اعلام کرد که جو بایدن، رئیسجمهوری آمریکا با نفتالی بنت، نخستوزیر جدید گفت‌وگوی تلفنی داشته و انتخاب او به مقام نخست‌وزیری دولت اسرائیل تبریک گفته است.
کاخ سفید افزود، رهبران دو کشور توافق کردند که آنها و تیم‌شان به صورت نزدیک در مورد تمام مسائل مرتبط با امنیت منطقه از جمله ایران رایزنی کنند.
توافق میان روسیه و آمریکا بر سر ایران؟
میخائیل اولیانف، نماینده روسیه در نهادهای بین‌المللی وین با انتشار یک پیام توییتری می‌گوید که ملاقات میان هیأت‌های نمایندگی روسیه و آمریکا در چارچوب مذاکرات وین که روز دوشنبه برگزار شد، پرحاصل بوده است.
اولیانف می‌گوید این ملاقات نشان داد که دو کشور روسیه و آمریکا می‌توانند بر بستر منافع مشترک (در این مورد خاص، عدم گسترش سلاح‌های هسته‌ای) با یکدیگر همکاری داشته باشند.
---
درباره نفتالی بنت، نخستوزیر جدید اسرائیل چه می‌دانیم؟
ائتلاف هشت حزب اسرائیل برای کسب اکثریت آرای مجلس لازم بود تا به دوره ۱۲ ساله زمامداری بنیامین نتانیاهو پایان دهد. نفتالی بنت رهبر حزب "یامینا" برای مدت دو سال، تا سپتامبر ۲۰۲۳ زمام امور اسرائیل را در دست خواهد داشت.
نفتالی بنت، نخست وزیر جدید اسرائیل
ائتلاف حزب "یامینا" (به سوی راست) به رهبری نفتالی بنت با ترکیبی از احزاب چپ و راست به طور عمده بر یک محور استوار شده است: عبور از بنیامین نتانیاهو و یا آنگونه که هوادارنش او را می‌نامند: "شاه بیبی".
به‌رغم آنکه نفتالی بنت چهره ناشناسی در سیاست اسرائیل نیست، اما در خارج از مرزهای این کشور، اطلاعات نسبتا محدودی از او وجود دارد. اطلاعاتی که به دوره وزارت او در چند دولت نتانیاهو و همکاری با حزب لیکود برمی‌گردد. رسانه‌های بین‌المللی اکنون به دیگر زوایای شخصی و سیاسی نفتالی بنت پرداخته‌اند.
سیاستمداری راستگرا
نفتالی بنت ۴۹ سال سن دارد. از این منظر سیاستمدار جوانی به حساب می‌آید و این دومین باری است که زمام دولت اسرائیل در اختیار سیاستمداری جوان‌تر از ۵۰ سال قرار می‌گیرد.
چند روز پیش از رای‌گیری در مجلس اسرائیل، بنت در مصاحبه‌ای تلویزیونی درباره تصمیم‌اش برای کسب مقام نخست‌وزیری اسرائیل چنین گفته بود:
«به پسرم گفتم که پدرت گامی برداشته است که او را به منفورترین چهره اسرائیل بدل می‌کند.» بنت سیاستمداری راستگرا است.
او فعالیت سیاسی خود را با حزب لیکود آغاز کرد، به یکی از معتمدان بنیامین نتانیاهو تبدیل شد و پس از بروز اختلاف نظر با "شاه بیبی"، حزب جدید "خانه یهودیان" را تاسیس نمود.
حزب "یامینا" اتحادی از احزاب مذهبی و راست اسرائیل بود و با همین هدف شکل گرفته بود. با خروج احزاب مذهبی و سنتی از "یامینا" این حزب تبدیل به یک حزب راست با گرایش‌های مدرن شد.
از کجا به نخست‌وزیری رسید؟
نفتالی بنت یک حقوق‌دان است. ورود او به سیاست داستان خود را دارد. او فرزند یک خانواده مهاجر یهودی ساکن آمریکا است و در شهر حیفا متولد شده است.
پس از پایان تحصیلات خود پا به عرصه اقتصاد می‌نهد، به آمریکا می‌رود و در آنجا یک شرکت نوپا در زمینه فناوری اطلاعات ایجاد می‌کند.
شرکت او چنان رشدی می‌کند که تصمیم می‌گیرد با سودی نسبتا کلان آن را بفروشد. از درآمد ناشی از فروش این شرکت از چنان رفاهی برخوردار می‌شود که از منظر مالی نیازی به کار کردن تا پایان عمر خود نمی‌بیند.
به‌رغم آن، وسوسه می‌شود پا به جهان سیاست بنهد. اول شیفته حزب لیکود می‌شود و فعالیت سیاسی خود را با این حزب آغاز می‌کند
پس از پیروزی در رای‌گیری مجلس اسرائیل بنت می‌گوید که آماده است مسئولیت نخست‌وزیری اسرائیل را بپذیرد. او گفته است:
«من به اطلاع همه شما می‌رسانم که با همه توان خودم برای برپایی یک دولت وحدت در همراهی با دوستم یائیر لاپید تلاش خواهم کرد. با این دولت ما اسرائیل را از بحران سیاسی‌اش نجات خواهیم داد و کشور را به مسیر درستی هدایت می‌کنیم.»
او اکنون با چهره یک سیاستمدار مصالحه‌گر پا به میدان نهاده است. باید یادآور شد که حزب ناسیونالیست مذهبی "یامینا" در انتخابات پارلمانی ماه مارس تنها موفق به کسب شش درصد آرا شده بود.
پیروزی ائتلاف حکومتی جدید بر بنیامین نتانیاهو در شرایطی ممکن می‌گردد، که حزب لیکود همچنان صاحب بیشترین کرسی‌ها در پارلمان اسرائیل است.
طرفدارای از یهودیان مهاجر
بنت از سیاست شهرک‌سازی جانبداری می‌کند. در زمانی که حزب "خانه یهودیان" را تاسیس کرد، در اداره محلی اسرائیل در کرانه باختری رود اردن کار می‌کرد.
همراه با آن حزب در سال ۲۰۱۳ برای نخستین بار وارد پارلمان اسرائیل شد. گرچه او برای زندگی همراه همسر و چهار فرزندش به تل‌آویو آمد.
بنت که سیاستمداری به شدت مذهبی است، پس از آن رسما از رویکردی راستگرایانه نیز پیروی کرد. او از مخالفان سرسخت تشکیل یک دولت فلسطینی است و از الحاق سرزمین‌های تحت تصرف به خاک اسرائیل دفاع می‌کند.
سایت "تاگس‌شاو" وابسته به شبکه یک تلویزیون آلمان در گزارشی در همین ارتباط به یکی از سخنان بنت در سال ۲۰۱۴ اشاره کرده است. بنت گفته بود:
«یک خلق نمی‌تواند غاصب سرزمین خود باشد.» او در همان سخنرانی مخالفت آشکار خود را با پیشبرد گفت‌وگوهای صلح با فلسطینیان بیان کرده بود.
نفتالی بنت گفته بود که این مذاکرات راه را برای ترور و تروریسم هموار می‌کند. گفته بود که سال پیش (سال ۲۰۱۳) چون هیچ مذاکره و گفت‌وگویی با فلسطینیان وجود نداشته، آرام‌ترین سال پس از جنگ یوم کیپور بوده است. اشاره بنت به جنگ اعراب و اسرائیل در سال ۱۹۷۳ است.
"هر چه از تروریست‌ها کشته شود کم است"
منتقدین نفتالی بنت او را متهم می‌کنند که در دوران حضورش در ارتش اسرائیل و فعالیت در واحد ویژه با افتخار از کشتن عرب‌ها سخن گفته است.
بنت در سخنرانی سال ۲۰۱۵ خود در پارلمان این کشور در پاسخ به این انتقاد گفته بود: «من هرگز چنین چیزی را نگفته‌ام. من گفته بودم که در دوره خدمت سربازی تروریست‌های زیادی را از پا در آورده‌ام. و این یک اقدام خوب است. تنها متاسفم که نتوانستم تعداد بیشتری از آنها را بکشم. چون هر کس که بخواهد دست روی دولت اسرائیل بلند کند، باید بمیرد.»
خوشحالی هواداران دولت جدید و معترضان دولت نتانیاهو، اورشلیم ۱۳ ژوئن ۲۰۲۱
بنت در همان نخستین روز اعلام نتایج رای‌گیری مجلس اسرائیل اعلام کرده بود که این کشور هرگز به ایران اجازه دستیابی به جنگ‌افزارهای هسته‌ای را نخواهد داد و برای دفاع از خود، هر اقدامی را که لازم ببیند، انجام می‌دهد.
ترکیب کابینه بنت
نفتالی بنت از گرایش سیاسی خود به راست و همچنین موازین بنیادین ناسیونالیستی مذهبی این نیروها سخن می‌گوید. درباره دولت خود گفته است:
«ما بر ارزش‌ها و مواضع خود استوار ایستاده‌ایم. دوستان، این دولت، دولتی نیست که شهرک‌ها را جمع کند و دست از مالکیت سرزمین‌هایش بکشد. این دولت، دولتی است که هرگاه لازم باشد، بدون لحظه‌ای درنگ به عملیات نظامی دست خواهد زد.»
در همان ابتدا اطلاعاتی درباره ترکیب کابینه جدید اسرائیل منتشر شده است. گفته می‌شود که در کابینه نفتالی بنت ۲۷ وزیر وجود دارند که نه نفر آنها زن هستند.
حضور این تعداد وزیر زن در کابینه اسرائیل در تاریخ سیاسی این کشور بی‌سابقه است. افزون بر آن یک سیاستمدار عرب به نام "عیساوی فریج" نیز به جمع وزیران کابینه پیوسته و به عنوان وزیر همکاری‌های منطقه‌ای دولت اسرائیل فعالیت خواهد کرد.
در بین وزرای زن کابینه نفتالی بنت، پنج وزیر عرب‌تبار هستند. به سخن دیگر، سه وزیر عراقی‌تبار و دو وزیر زن مراکشی‌تبار در ترکیب کابینه او به چشم می‌خورند.
به عنوان نمونه، وزیر اقتصاد دولت جدید اسرائیل زنی عراقی‌تبار است که برای نخستین بار در ارتش اسرئیل به درجه سرتیپی رسیده است. این زن که "اورنا باربیوای" نام دارد، وابسته به حزب "فهرست آبی-سفید" بنی گانتس است.
MAR/DW /BILD
این گزار شها در حال تکمیل شدن است
خبر گزاری مردانی نیوز
بیشتر بخوانید مطالب مرتبط در این ضمیمه از
این خبر گزاری در حال باز سازی میباشد وبا عرض پوزش گروه فنی
از صبورییتان بسیار مموننیم
مجید محمدی - مسابقه استعدادیابی «نظام»: اپیزود سوم از مناظره‌های ابتر
- توضیحات
- دسته: مقاله ها
- منتشر شده در 24 خرداد 1400
در رژیم توتالیتر،”:حکومت ملاها” انتخابات ریاست جمهوری"#نه_به_جمهوری_اسلامی "
مجید محمدی ": نویسنده جامعه شناس
دوشنبه بيست و چهارم خرداد ۱۴۰۰ برابر با چهاردهم ژوئن ۲۰۲۱
- مسابقه استعدادیابی «نظام»: اپیزود سوم از مناظره‌های ابتر
پوسترعلی خامنه‌ای ننگ تاریخ
!
در رژیم توتالیتر،”:حکومت ملاها” انتخابات ریاست جمهوری"#نه_به_جمهوری_اسلامی "
عکس بدون شرح
چرا ساختار نظام ولایت فقیه، بانی ناتوانی هر" رئیس جمهوری" است "نمایش انتصابات نظام: "
مردان مشنگ خداا
---
مشارکت مردمی - طرحی از مانا نیستانی
کاریکاتور/ رقابت (!) انتخاباتی در ایران
از مانا نیستانی
---
کاریکاتور/ قطار انقلاب و اسکوتر خامنه‌ای
مانا نیستانی
کاریکاتور / گدایی خامنه ای برای رای
مسابقه استعدادیابی «نظام»: اپیزود سوم از مناظره‌های ابتر
نامزدهای انتخابات ریاست جمهوری هنگام ترک استودیو پس از مناظره سوم - تصویر از مرتضی فخری‌نژاد/ باشگاه خبرنگاران جوان
بنا به نظرسنجی یک سازمان دولتی (ایسپا)، میزان تماشاگران مناظره دوم نسبت به مناظره اول حدود ۷ درصد افزایش داشته است (۳۷ به ۳۰ درصد)، در حالی که مناظره دوم خسته‌کننده‌تر و کسالت‌آورتر از مناظره اول بود و مناظره اول معمولا مخاطب بیشتری دارد، چون افراد می‌خواهند با چهره‌ها و نحوه برخورد آنها آشنا شوند. موسسات دولتی معمولا این ارقام را تا روز رای‌گیری افزایش می‌دهند تا بلکه آرزوهای «نظام» برای مشارکت ۶۰درصدی تحقق یابد، در عین آن که می‌دانند مثل دانشگاه مریلند نمی‌توانند دروغ‌های بزرگی چون ۷۸ درصد رضایت مردم ایران از مدیریت کرونا در اوج مرگ و مرگ ناشی از آن بگویند. مناظره سوم از حیث کسالت‌آوری با مناظره دوم رقابت می‌کرد، چون نامزدها به تکرار مواضع خود در دو مناظره قبلی رو کرده بودند.
دغدغههای «نظام»
مناظره سوم هم در دقیقه ۱۲ شروع شد. بالاخره تلویزیون حکومتی بعد از صدها انتقاد ثبت شده، به پرسش یک سوال از همه نامزدها تن در داد، اما مثل همیشه آن را به بدترین وجه مطرح کرد و به انجام رساند. یک سوال کلی از نامزدها پرسیده شد در باب دغدغههای نامزدها، و به نامزدها نیز هفت دقیقه فرصت داده می‌شد تا مخاطب را بیشتر خسته کنند. در مناظره‌های سیاسی با حضور چندین نفر، معمولا بیش از دو دقیقه در هر نوبت وقت داده نمی‌شود. اما مسئولان تلویزیون دولتی آنتن مجانی (از جیب مردم) در اختیار دارند و دست‌ودل‌بازند. هفت دقیقه تریبون به نامزد داده می‌شد تا آشفته و به‌هم‌ریخته، هر چه می‌خواهد بگوید.
قرار این بود که دغدغههای مردم بیان شود، اما در عصر ارتباطات، حتی یک فایل صوتی و تصویری و یک پیام از شهروندان در برنامه پخش نشد. همه دغدغههای مردم، از چشم نظام و بوق تبلیغاتی آن مطرح شدند: گرانی و تورم، عدالت و شکاف اقتصادی، رکود اقتصادی، شفافیت و مقابله با فساد، یارانه، اشتغال، و تامین مسکن؛ البته همه از چشم نظام. اما آزادی‌های اجتماعی و سیاسی، برنامه‌های موشکی و هسته‌ای، مداخلات خارجی، خویشاوند‌سالاری، فرار مغزها، قرار گرفتن تحت قیمومت چین و روسیه، تمرکز قدرت در یک رهبر مادام‌العمر، نظارت‌ناپذیر و ناپاسخگو، و دخالت نظامیان در همه امور کشور، «دغدغه مردم» نبود.
در این مناظره نیز مثل دو مناظره قبلی، «حاج قاسم» و «رهبر انقلاب» اسم‌‌رمزهای پاچه‌خواری نامزدها بود. محسن رضایی و عبد‌الناصر همتی و زاکانی و قاضی‌زاده هاشمی، بیش از بقیه این اسم‌رمزها را مطرح می‌کردند.
دکورهای جدید عرفی
در دو دهه اول جمهوری اسلامی ایران، گفتمان اسلامی‌سازی بر حکومت حاکم بود و مقامات با سوار شدن بر باورهای مذهبی، مفاهیم و احکام اسلامی را در حوزه عمومی بی‌معنا و حتی انزجار‌آور کردند. اسلام در آن دوره راه‌حل همه مشکلات بود. در دو دهه اخیر، مقامات به مفاهیم عرفی و باب روز در دنیا رو کرده‌اند و مشغول بی‌معنا‌سازی و مبتذل‌سازی آنها هستند. وعده‌های تمرکززدایی، فرصت‌های برابر، رفع تضاد منافع، انحصارزدایی، قانون‌مداری، جهش تولید، شفافیت، شایسته‌سالاری، تغییر ساختارهای دولتی، ثبات اقتصادی، بازگشت اعتماد اجتماعی و سیاسی، و فرصت‌های برابر، دکورهای معمول این گونه مناظره‌ها هستند؛ بدون آن که فهم درستی از آنها یا تجربه دیگر کشورها در این موارد ارائه شود.
در باغ سبز و «پنجره طلایی»
در شرایطی که درآمدهای نفتی کشور به قول همتی سالی ۵ میلیارد دلار بوده است، مسابقه تحویل مسکن و پول نقد به مردم در مناظره سوم هم ادامه یافت. محسن رضایی بیش از همه وعده می‌داد: دادن حقوق به فارغ‌التحصیلان تحصیلات عالی دانشگاهی (یعنی اضافه کردن سالی ۶۵ هزار نفر به حقوق‌بگیران دولت) و زنان خانه‌دار و دادن یارانه ده برابری به نیمی از جمعیت کشور. علت هم آن است که او از بقیه مستاصل‌تر است و می‌داند که حتما رای نمی‌آورد. بقیه وعده ریشه‌کن کردن فساد یا شفافیت یا تورم یک‌رقمی می‌دادند که در این شرایط خواب و خیال یا دروغ است. زاکانی که متولد ۱۳۴۴ است، در مناظره ادعا کرد که ۴۲ سال است با فساد مبارزه کرده است؛ یعنی از سن ۱۴ سالگی.
فیل برجام استودیو را ترک نکرد
به‌رغم آن که در هیچ یک از پرسش‌های سه مناظره موضوع برجام، مذاکرات خارجی، برنامه‌های موشکی و هسته‌ای و گسترش‌طلبی جمهوری اسلامی ایران مطرح نشده بود، این موضوعات که امروز در مذاکرات برجام تعین یافته است، خودشان را نشان دادند. همتی و مهرعلیزاده مدام به تعامل با دنیا به عنوان راه‌حل دغدغههای «نظام» اشاره می‌کردند، اما خط قرمزهای نظام نمی‌گذاشت به نقش رهبر و سپاه و نهادهای تحت نظر آنها (مثل سپاه قدس) در ایجاد اخلال اشاره کنند. سیاستهای کلان را نه دولت تعیین می‌کند و نه می‌تواند اجرای آنها را تضمین کند، چون دولت کارگزارِ مباشران بیت و سپاه است. نقش همه نهادهای دولتی در بحران‌ها و مشکلات ذکر می‌شد، جز نهادهای تحت نظر رهبری و سپاه که بیش از ۶۰ درصد گردش مالی و بنگاه‌ها و شرکت‌های بزرگ کشور را در اختیار دارند.
حملات شخصی از سر استیصال
در مناظره سوم، نامزدها تهاجمی‌تر به میدان آمدند. مهرعلیزاده و همتی لبه حمله را متوجه رئیسی کردند، چون به‌درستی او را سرتیم سه نامزد دیگر (جلیلی، زاکانی و قاضی‌زاده) می‌دانستند. تبدیل «۲۸ خرداد» به «۲۸ مرداد» از زبان همتی، رئیسی را در مقام رهبر کودتا علیه اصلاح‌طلبان و مقامات دولت‌ها، از هاشمی و خاتمی تا احمدی‌نژاد و روحانی قرار می‌دهد. به همین دلیل در این دوره سه رئیس دولت سابق، یعنی خاتمی، احمدی‌نژاد و موسوی، عملا شرکت در رای دادن را تحریم کرده‌اند.
نوع سخنان مهرعلیزاده و همتی در انتقاد از تلویزیون دولتی، تحمیل سبک زندگی حاکمان، مداخله در آب‌پاشی جوانان، لغو کنسرت‌ها، گشت ارشاد، حجاب اجباری، پاس دادن فهرست وام‌گیران عمده به رئیسی، و ذکر نقض پروتکل‌ها از سوی کارزار رئیسی، نشان می‌دهد که مجموعه اصلاح‌طلبان با طیف‌های موجود، از استمرار حضور در قوه مجریه ناامید شده‌اند. ذکر کشته‌های آبان ۹۸ در تلویزیون دولتی، برای هر نامزد ریاست جمهوری خودکشی سیاسی است؛ مگر آن که نامزد مربوطه شانسی برای خود نبیند.
نامزدهایی که همه چهار دهه در خدمت ولایت فقیه بوده‌اند و قدرت آنها چهار دهه تضمین شده بوده است و فقط جابجا می‌شده‌اند، در برابر مردم شهادت دادند که برای قدرت نیامده‌اند. آنها که همه ثروت کشور را در اختیار دارند، شهادت دادند که برای کسب ثروت نیامده‌اند.
از «رای من کو» تا «رای بی رای»
همتی در سخنان پایانی خود به‌درستی به تحول سیاسی جامعه ایران و نگرش به رای‌گیری‌ها از ۱۳۸۸ تا ۱۴۰۰ در دو شعار کلیدی این دو دوره، به کوتاهی اشاره کرد: شعار «رای من کو» در ۱۳۸۸ که نشان‌دهنده شهروند مایل به رای دادن و دفاع از رای خود با امید به اصلاح امور بود، و شعار «رای بی رای» خانواده‌های کشته‌شدگان که خواستار تحریم هستند و نشان‌دهنده یاس به تغییر در چارچوب نظام است.
در طول سه مناظره، نامزدهای جناح اقتدارگرا اصولا به علل کاهش مشارکت در این دوره اشاره‌ای نکردند، چون این وضعیت برای آنها اهمیتی ندارد: آنها در ذیل ولی فقیه که مرکز قدرت است، نشسته‌اند و رای دادن را امری تجملی و صوری برای نمایش دمکراسی به مردم و جامعه بین‌المللی می‌دانند.
پنج پرسش کلیدی در مورد مناظره‌ها
مناظره‌های سیاسی برای تشویق به مشارکت، طرح کارنامه و برنامه‌های نامزدها، دادن امکان مقایسه به مخاطبان، بگومگوی نامزدها و جذابیت بخشیدن به برنامه، و افزایش میزان مخاطبان شبکه‌های رادیویی و تلویزیونی برگزار می‌شوند. بر این مبنا، پنج پرسش در مورد سه مناظره نامزدهای «نظام» در بیعت ۱۴۰۰ می‌توان مطرح کرد. این پرسش‌ها را پاسخ می‌دهم:
۱- آیا مناظره‌ها به افزایش مشارکت در رای‌گیری کمک می‌کند؟
خیر، چون در این دوره بیش از ۷۰ درصد مردم از قبل تصمیم خود را گرفته‌اند و حتی مناظره‌ها را نادیده گرفتند. مناظره‌ها نیز چیزی برای تغییر نظر افراد ارائه نکرد. مناظره‌ها به خوبی نشان داد که در جمهوری اسلامی ایران، شان شهروندان ایرانی اشکنه (علم‌الهدی) و لُنگ (ولایتی) است، و شان قشر حاکم چپاول همه منابع کشور.
۲- آیا نامزدها کارنامه و برنامه‌های خود را مطرح کردند؟
خیر، چون کارنامه آنها جز جنایت و فساد و اتلاف نبود؛ مثل رضایی که کارنامه‌ای جز به کشتن دادن ده‌ها هزار نفر در جنگ، و رئیسی که کارنامه‌ای جز صدور حکم اعدام و بستن روزنامه و بازداشت فعالان سیاسی و روزنامه‌نگاران، و زاکانی که کارنامه‌ای جز کتک زدن به دانشجویان ندارند. آنها برنامه‌ای هم برای اجرای وعده‌ها نداشتند تا ارائه دهند. اصولا بخش قابل توجه وعده‌های آنها قابل اجرا نیست.
۳- آیا امکان مقایسه به مردم داده شد؟
قطعا خیر، چون پرسش واحد و روشن با وقت کم- برای پاسخگویی به‌کوتاهی- به آنها عرضه نشد.
۴- آیا نامزدها توانستند بگومگو کنند؟
به شکلی بسیار محدود. جلیلی و زاکانی و محسن رضایی و قاضی‌زاده از سوی دیگر نامزدها نادیده گرفته می‌شدند و مجادله‌ها عمدتا میان رئیسی از یک سو، و همتی و مهرعلیزاده بود. رئیسی بیشتر با روحانی مناظره می‌کرد تا با همتی و مهرعلیزاده.
۵- آیا مناظره‌ها به افزایش مخاطبان تلویزیون دولتی منجر شد؟
حتما خیر، چون کسانی که مشی امنیتی و تحقیر‌آمیز تلویزیون دولتی را نمی‌پسندند و می‌خواستند مناظره‌ها را ببینند، می‌توانستد آنها را در شبکه‌های بی بی سی فارسی و ایران اینترنشنال مشاهده کنند.
این گزار شها در حال تکمیل شدن است
خبر گزاری مردانی نیوز
بیشتر بخوانید مطالب مرتبط در این ضمیمه از
این خبر گزاری در حال باز سازی میباشد وبا عرض پوزش گروه فنی
از صبورییتان بسیار مموننیم
آمریکا " اسرائیل" پایان صدارت ۱۲ ساله نتانیاهو؛ نفتالی بنت نخستوزیر جدید اسرائیل شد"ایران در کانون سخنان نخست‌وزیران جدید و پیشین و وزیر دفاع"اجازه نمی‌دهیم ایران به سلاح اتمی دست یابد
- توضیحات
- دسته: سیاست
- منتشر شده در 23 خرداد 1400
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt.
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP
آمریکا " اسرائیل" ایران"
اسرائیل"
آمریکا " اسرائیل" پایان صدارت ۱۲ ساله نتانیاهو؛ نفتالی بنت نخستوزیر جدید اسرائیل شد"ایران در کانون سخنان نخست‌وزیران جدید و پیشین و وزیر دفاع"اجازه نمی‌دهیم ایران به سلاح اتمی دست یابد
NETANJAHU NACH 12 JAHREN ABGEWÄHLT
Naftali Bennett ist Israels neuer Premierminister
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt.
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP
Naftali Bennett ist mit knapper Mehrheit zum neuen Regierungschef Israels gewählt worden
Foto: EPA
13.06.2021 - 21:44 Uhr
Die Ära von Benjamin Netanjahu (71) ist vorerst zu Ende, Israel hat einen neuen Premierminister: Naftali Bennett (49)!
Am Sonntagabend stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament für die neue Regierung unter der Führung von Bennett. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis aus rechten, linken, liberalen und einer muslimisch-konservativen Partei, 59 dagegen.
Kurz darauf wurde der frühere Elite-Soldat und Startup-Unternehmer Bennett als neuer Premierminister des jüdischen Staates vereidigt.
Naftali Bennett (l.) und Yair Lapid führen die neue israelische Regierung an
Foto: -/dpa
Erstmals seit der Gründung Israels im Jahr 1948 ist nun auch eine arabisch-muslimische Partei an der Regierungskoalition beteiligt. Die von Mansour Abbas abgeführte Raam-Partei unterzeichnete den Koalitionsvertrag und brachte dem Bündnis die entscheidenden Stimmen.
Die Abstimmung besiegelte auch das vorläufige Ende der Amtszeit des dienstältesten israelischen Regierungschefs Netanjahu, der das Land seit 2009 in wechselnden Koalitionen regierte. Die ersten zwei Jahre soll der rechtskonservative Bennett die Regierung anführen, dann übernimmt der liberale Yair Lapid (57).
Diese beiden Männer schmiedeten das Bündnis aus acht Parteien, das sich gegen Netanjahu durchsetzte. Eine politische Operation, der von zwei Männern angeführt wurde, die persönlich und politisch fast nichts verbindet – und die in Israel dennoch gemeinsam Geschichte schreiben konnten.
Naftali Bennet ist Chef der rechts-konservativen „Yamina“-Partei, religiöser Jude, vierfacher Vater, Einwanderer-Kind (Eltern aus den USA), Selfmade-Millionär (verkaufte mehrere Startups), Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung und ehemaliger Elite-Soldat in der Spezialeinheit „Sayeret Matkal“, die für hochriskante Operationen hinter feindlichen Linien eingesetzt wird.
2006 bis 2008 war Bennett Büroleiter des damaligen Oppositionsführers Netanjahu, verhalf ihm 2009 zum Wahlsieg und diente unter ihm als Verteidigungs- und Bildungsminister. Als Bennett zu populär wurde, ließ Netanjahu ihn fallen. Nun dürfte sich das bitter rächen.
Israelische Bürger bejubeln in Jerusalem die neue Regierung
Foto: AHMAD GHARABLI/AFP
Yair Lapid ist Chef der links-liberalen „Yesh Atid“-Partei, Sohn des früheren Justizministers Josef Lapid, Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und in militärischen Dingen wenig erfahren. Seinen Militärdienst verrichtete Lapid größtenteils bei der Armee-Zeitung. Später machte Lapid, der wegen seines Aussehens als „israelischer George Clooney“ bezeichnet wird, als Journalist, Schriftsteller (Thriller und Kinderbücher) und Schauspieler Karriere.
2012 wechselte Lapid in die Politik, gründete eine Partei und wurde 2013 Finanzminister unter Netanjahu. Eine Partnerschaft, die bereits 2014 in die Brüche ging und seither zu einer erbitterten politischen Feindschaft wurde.
Seit Jahren arbeitet Lapid an seinem Ziel, Netanjahu aus dem Amt zu treiben und selbst Premierminister zu werden. Ganz gleich, wie lang der Umweg ist. Denn: Obwohl Lapids „Yesh Atid“-Partei mit 14% die mit Abstand stärkste politische Kraft der Anti-Netanjahu-Koalition stellt, überlässt Lapid zunächst Bennett den Vortritt.
Netanjahu hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, nicht aus Aufgeben zu denken. Er werde als „starke und klare Stimme“ der Opposition auftreten und versuchen, wieder schnellstmöglich ins Amt des Premierministers zurückzukehren.
---
Neue Regierung in Israel
Historisch und zerbrechlich
Israels neue Regierung steht – ohne Benjamin Netanyahu. Nun müssen Rechte, Linke und konservative Muslime das Land zusammen regieren. Wie soll das funktionieren?.spiegel.de/
Von Alexandra Rojkov
13.06.2021, 20.38 Uhr
Koalitionspartner: der neu gewählte Premierminister Naftali Bennett (rechts) und Außenminister Yair Lapid nach der Abstimmung der Knesset
Foto: ABIR SULTAN / EPA
Benjamin Netanyahu hat etwas Unglaubliches geschafft – ohne es zu wollen. Er hat erreicht, dass acht Partien eine Regierung bilden, die kaum etwas gemeinsam haben. Außer den Wunsch, Netanyahu zu ersetzen.
Seit 20.57 Uhr Ortszeit wird Israel von einer Koalition regiert, die eigentümlicher kaum sein könnte. Sie besteht aus acht Fraktionen, die Vieles trennt und wenig verbindet. Und die trotzdem – oder gerade deshalb – historisch ist.
Wie sieht die Koalition aus?
Da ist Yamina, zu Deutsch »nach rechts« – eine Partei, die hält, was der Name verspricht. Ihr Vorsitzender Naftali Bennett ist seit Sonntag Israels Ministerpräsident und Netanyahus Nachfolger. Er ist auch: knallharter Nationalist und ein Mann, der Teile des Westjordanlands annektieren will.
Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett. Nach zwei Jahren soll Yair Lapid ihn ersetzen.
Foto: YONATAN SINDEL / imago images/UPI Photo
Einen palästinensischen Staat lehnt Bennett strikt ab – ganz anders als zum Beispiel Meretz, eine linke Partei, die ebenfalls zur Koalition gehört. Dazu kommen mehre Mitte-Links- bis Mitte-Rechts-Fraktionen. Und Ra’am, eine israelisch-palästinensische Partei, die die Regierung unterstützt. Auf Deutschland übertragen ist das in etwa so, als koalierten die CDU, die AfD, die Grünen und die Tierschutzpartei miteinander.
Wie kam dieses ungewöhnliche Bündnis zustande?
Israels Gesellschaft ist stark fragmentiert. Weil die Hürde für den Einzug ins Parlament nur 3,25 Prozent beträgt, schafften es zuletzt immer mehr Partien in die Knesset. Aus den vielen Fraktionen eine Regierung zu bilden, wurde zunehmend schwieriger.
Allein im Jahr 2019 mussten die israelischen Bürgerinnen und Bürger zweimal an die Urne. Trotzdem gelang es keiner Partei, eine Regierung zu formen. Im Jahr 2020 bildete Netanyahu gemeinsam mit der Mitte-Fraktion Blau-Weiß von Benny Gantz eine Große Koalition. Doch die Regierung scheiterte, im März dieses Jahres musste in Israel schon wieder gewählt werden. Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren.
Netanyahus Likud-Partei wurde bei der Wahl am 23. März stärkste Kraft, aber es gelang ihr wieder nicht, eine Regierung aufzustellen. Deshalb bekam Yair Lapid, dessen Zukunfts-Partei die zweitmeisten Stimmen erhielt, die Chance. Obwohl 70 Prozent der Israelis einer Umfrage zufolge nicht an seinen Erfolg glaubten, gelang es Lapid, viele ungewöhnliche Partner hinter sich zu versammeln.
Der ehemalige Journalist Yair Lapid ist für die nächsten zwei Jahre Israels Außenminister, bevor er Bennett als Ministerpräsident ablösen soll.
Foto: DEBBIE HILL / POOL / EPA
Dafür machte Lapid teilweise große Zugeständnisse. Bennett beispielsweise bot er an, in den ersten zwei Jahren Ministerpräsident zu werden – dabei gehört Bennetts Partei zu den kleinsten in der Koalition. Aber nur mit Yamina kam das Bündnis auf die 61 von 120 Knesset-Sitzen, die für eine Regierung nötig sind.
Wie soll ein Bündnis regieren, das kaum etwas gemeinsam hat?
So ganz genau weiß man das in Israel auch noch nicht. Die Regierung sei vom ersten Tag an »zerbrechlich«, schreibt die Tageszeitung »Haaretz«. Auch, weil sie eine denkbar knappe Mehrheit hat: Verweigert nur ein Abgeordneter in Zukunft seine Zustimmung, zerfällt das Bündnis.
Tatsächlich gibt es kaum einen Punkt, in dem sich die Parteien einig sind. Nicht nur der Blick auf die Palästinenser entzweit die Koalition, auch innenpolitisch haben sie wenig gemeinsam. Der Tech-Millionär Bennett ist beispielsweise wirtschaftsliberal, Meretz sozialdemokratisch. Bennett gilt als nationalreligiös, der Abgeordnete Avigdor Lieberman, dessen Partei Unser Haus Israel von russischen Einwanderern geprägt ist, und der sich ebenfalls der Koalition anschloss, kämpft gegen die Verquickung von Staat und Religion. Und dann ist da noch Ra’am, die israelisch-palästinensische Partei, die ihre Wurzeln auch im Islamismus hat. Einige Fraktionen wollen etwa die gleichgeschlechtliche Ehe in Israel einführen, Ra’am lehnt das strikt ab.
Viele Israelis sind skeptisch, wie lange diese Regierung halten wird
Dass die ideologischen Gräben sich kaum schließen lassen, scheint allen Beteiligten klar zu sein. Deshalb wollen sie sich zunächst um die Bereiche kümmern, in denen die Differenzen am kleinsten sind. Man wolle die Wirtschaft ankurbeln und den Tourismus unterstützen, der unter der Coronakrise gelitten hat, heißt es. Auch die Tech-Branche, in Israel ein wichtiger Wirtschaftszweig, soll gefördert werden.
Doch ganz werden sich die Unterschiede nicht ausklammern lassen. Viele Israelis sind deshalb skeptisch, wie lange diese Regierung halten wird.
Warum steckt in dieser Koalition trotzdem eine große Chance?
Zwölf Jahre lang war Benjamin Netanyahu in Israel durchgängig an der Macht, viele Israelis können sich das Land ohne ihn gar nicht mehr vorstellen. Selbst manche Gegnerinnen und Gegner gestehen ihm zu, dass er in einigen Bereichen viel erreicht hat: Die Arbeitslosigkeit sank vor der Coronakrise auf ein Rekordtief, Israel schloss während Netanyahus Amtszeit Friedensverträge mit mehreren arabischen Staaten.
Mit der neuen israelischen Regierung endet Netanyahus Ära vorerst.
Foto: Sebastian Scheiner/ AP
Doch Netanyahu spaltete das Land auch vorsätzlich. Um sich an der Macht zu halten, warnte er bis zuletzt vor einer »gefährlichen Linken-Regierung«, behauptete sogar, bei der vergangenen Wahl sei betrogen worden. Er wetterte während seiner Amtszeit gegen Palästinenser und beschimpfte Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten. Und obwohl er als erster Ministerpräsident im Amt wegen Korruption angeklagt ist, weigerte Netanyahu sich kategorisch, seinen Posten zu räumen.
Ein Signal an die Bevölkerung
Israels neue Regierung ist ein Abbild der israelischen Gesellschaft: zerstritten, gespalten, ideologisch weit voneinander entfernt. Dass die Politikerinnen und Politiker sich nun die Hand reichen und es zumindest miteinander versuchen wollen, ist auch ein historisches Signal an die Bevölkerung.
Man müsse »Israel aus der Krise herausführen«, sagte Lapid im Mai. »Aus der Coronakrise, der Wirtschaftskrise, der politischen Krise und vor allem unserer Krise, innerhalb der Bürger Israels.«
Die neue Regierung soll also nicht nur politische Brücken bauen, sondern auch die Wählerinnen und Wähler dazu animieren, in ihrem Alltag aufeinander zuzugehen. Man kann ihnen nur wünschen, dass es gelingt.
آمریکا " اسرائیل" پایان صدارت ۱۲ ساله نتانیاهو؛ نفتالی بنت نخستوزیر جدید اسرائیل شد"ایران در کانون سخنان نخست‌وزیران جدید و پیشین و وزیر دفاع"اجازه نمی‌دهیم ایران به سلاح اتمی دست یابد
بنت: اجازه نمی‌دهیم ایران به سلاح اتمی دست یابد
نفتالی بنت، نخستوزیر احتمالی آینده اسرائیل پیش از کسب رأی اعتماد از پارلمان تأکید کرد، هرگز اجازه نخواهد داد ایران به سلاح هسته‌ای دست یابد. نتانیاهو نیز طی سخنانی از جمله خطاب به تهران گفت "به زودی بازخواهیم گشت".
نفتالی بنت، نخستوزیر احتمالی آینده اسرائیل
نفتالی بنت، رهبر حزب راست افراطی "یامینا" روز یکشنبه ۱۳ ژوئن (۲۳ خرداد) در نطق خود در برابر پارلمان اسرائیل، پیش از رأی‌گیری برای کسب رأی اعتماد کابینه ائتلافی او، نسبت به برنامه هسته‌ای ایران هشدار داد.
بنت مخالفت خود را با بازگشت آمریکا به توافق هسته‌ای برجام اعلام کرد و تأکید ورزید که اسرائیل اجازه نخواهد داد ایران به سلاح هسته‌ای دست یابد.
به گزارش خبرگزاری آلمان، نخستوزیر احتمالی آینده اسرائیل گفت که دست کشورش برای هر نوع اقدامی در این زمینه باز است. او گفت که جمهوری اسلامی ایران علاوه بر این "پایگاه‌های تروریستی خود را در سوریه، نوار غزه و یمن گسترده است".
بنت به سازمان اسلامگرا و افراطی حماس که بر نوار غزه حاکم است هشدار داد، در صورتی که بار دیگر دست به حمله به اسرائیل بزنند، با "دیوار آهنین" روبرو خواهند شد.
این نخستوزیر احتمالی آینده اسرائیل از موضع‌گیری جو بایدن، رئیسجمهوری آمریکا در رابطه با درگیری مسلحانه اخیر کشورش با حماس تشکر کرد. اتحادیه اروپا، آمریکا و اسرائیل حماس را یک سازمان تروریستی می‌شناسند.
بنت گفت اسرائیل تحت رهبری او سیاست نزدیکی به کشورهای عربی را ادامه خواهد داد و افزود: «ما از اسرائیل به منزله یک دولت یهودی دموکراتیک حفاظت خواهیم کرد.»
کابینه نفتالی بنت از ائتلاف هشت حزب، از جمله حزب عرب‌های اسرائیلی تشکیل شده است و پیش از ادای سوگند باید بتواند رأی اعتماد پارلمان کنست را کسب کند.
این اتحاد گسترده حول یائیر لاپید، رهبر اپوزیسیون از یک اکثریت شکننده ۶۱ کرسی از ۱۲۰ را در اختیار دارد. با کسب رأی اعتماد از پارلمان، یک دوره ۱۲ ساله رهبری بنیامین نتانیاهو بر این کشور به سر می‌رسد.
نتانیاهو در جلسه پارلمانی روز یکشنبه گفت: «اگر ما باید به اپوزیسیون برویم، خواهیم رفت، تا اینکه روزی بتوانیم این دولت خطرناک را سرنگون کنیم.»
نتانیاهوی ۷۱ ساله گفت که او در گذشته نیز از کرسی اپوزیسیون به ریاست دولت بازگشته بود. او خطاب به تهران به زبان انگلیسی گفت: "We will be back soon " ("به زودی باز خواهیم گشت").
---
نتانیاهو: در ایران جشن گرفته‌اند ولی من به زودی بازخواهم گشت
بنیامین نتانیاهو در نشست روز یکشنبه پارلمان اسرائیل
نخستوزیر دولت موقت اسرائیل گفت امروز در ایران با دیدن دولت ضعیف و سازشگری که در اسرائیل به روی کار آمده است و نخواهد توانست مانند دولت من در برابر آمریکا و جامعه بین‌المللی بایستد، «جشن گرفته‌اند».
بنیامین نتانیاهو روز یکشنبه ۲۳ خرداد در پارلمان اسرائیل به شدت به ائتلاف بنت- لاپید حمله کرد و گفت: دولت جو بایدن از او خواسته بود که اختلافات بر سر ایران و بازگشت احتمالی آمریکا به برجام را «پشت درهای بسته» مطرح کند و از آشکار کردن آن خودداری نماید، اما وی به آنها پاسخ داد که هرگز این کار را نخواهد کرد و مخالفت او کماکان علنی خواهد بود.
او افزود به لوید آستین، وزیر دفاع آمریکا که به تازگی به اسرائیل رفته بود، گفت که در سال ۱۹۴۴ میلادی نیز رئیسجمهوری وقت آمریکا از بمباران اماکنی که در دست نازی‌ها بود خودداری کرد و باعث ادامه هولوکاست و کشتار یهودیان شد و اکنون نیز آمریکا اشتباه می‌کند.
نخستوزیر موقت اسرائیل گفت اما من یک خبر بد برای ایران دارم و آن اینکه اسرائیل هرگز به شما اجازه نخواهد داد برنامه‌های خود را عملی کنید.
او «اطمینان» داد که دوران دولت نفتالی بنت، که بر اساس «اتحاد خائنانه» تشکیل شده است، بسیار کوتاه خواهد بود و حزب لیکود با قدرت به دولت باز خواهد گشت و او دوباره سکان دولت را به‌دست خواهد گرفت.
---
تشکیل دولت جدید اسرائیل؛ نتانیاهو کنار گذاشته شد
پارلمان اسرائیل با ۶۰ رای موافق در مقابل ۵۹ رای مخالف به کابینه ائتلافی هشت حزب به رهبری سیاستمدار راست گرای اسرائیلی نفتالی بنت رأی اعتماد داد. کنست اسرائیل ۱۲۰ عضو دارد.
پارلمان اسرائیل به کابینه ائتلافی هشت حزب به رهبری نفتالی بنت رأی اعتماد داد
شامگاه یکشنبه ۱۳ ژوئن (۲۳ خرداد) دوره نخست وزیری بنیامین نتانیاهو به پایان رسید. پارلمان اسرائیل با اکثریت شکننده راه را برای تشکیل دولت جدید که سی‌وششمین دولت این کشور است هموار کرد.
۶۰ نماینده کنست به این اتحاد مخالف نتانیاهو که از هشت حزب تشکیل شده رای اعتماد دادند. ۵۹ تن از نمایندگان پارلمان این کشور از جمله احزاب راست و مذهبی و همچنین نمایندگان حزب لیکود رای مخالف دادند. در هنگام رای‌گیری یکی از نمایندگان احزاب ائتلافی دولت جدید از جلسه خارج شد. به این ترتیب نمایندگان با رای یک اکثریت شکننده امکان تشکیل دولت جدید به رهبری نفتالی بنت را در اسرائیل فراهم آوردند.
این رای به معنی پایان موقت دوره نخست وزیری طولانی بنیامین نتانیاهو سیاستمدار محافظه‌کار راست اسرائیل است. او دوازده سال بر مسند نخست وزیری اسرائیل تکیه زده بود
نقتالی بنت پس از این رای‌گیری سوگند یاد کرد. طبق توافق احزاب ائتلاف، بنت تا ماه اوت ۲۰۲۳ در سمت خود به عنوان نخست وزیر اسرئیل باقی خواهد ماند. سپس یائیر لاپید، رهبر حزب "یش آتید" تا پایان دوره قانونگذاری مقام نخست‌وزیری اسرائیل را برعهده خواهد گرفت.
لاپید در کابینه بنت سمت جانشینی نخستوزیر و نیز وزارت خارجه را بر عهده خواهد داشت.
اسرائیل از سال ۲۰۱۹ به این سو با چالش تشکیل دولت جدید روبه‌رو بوده است. از آن زمان تا کنون پنج بار انتخابات پارلمانی در این کشور برگزار شده است.
---
پایان صدارت ۱۲ ساله نتانیاهو؛ نفتالی بنت نخستوزیر جدید اسرائیل شد
فرنوش رام (اسرائیل)
نفتالی بنت (راست) نخستوزیر جدید اسرائیل و بنیامین نتانیاهو که از شامگاه یکشنبه در جایگاه رهبر اپوزیسیون نشست.
مجلس اسرائیل شامگاه یکشنبه ۲۳ خرداد در یکی از جنجالی‌ترین نشست‌های تاریخ ۷۲ ساله خود، به دولت جدید این کشور به نخست‌وزیری نفتالی بنت رای اعتماد حداقلی داد.
۶۰ تن از ۱۲۰ عضو مجلس به ائتلاف سیاسی جدید رای موافق دادند. ۵۹ تن از جمله اعضای حزب «لیکود» و احزاب مذهبی و راست متحد آن، رای مخالف دادند. یک نماینده که عضو حزب ائتلافی با دولت جدید است هنگام رای‌گیری از جلسه خارج شد.
ائتلاف نفتالی بنت، رهبر حزب «یامینا» با یائیر لاپید، رهبر حزب «یش آتید» و شش حزب کوچک دیگر، دست‌کم در مقطع فعلی به دوران طولانی صدارت بنیامین نتانیاهو پایان داده است. ائتلاف هشت حزبی شامل سه حزب راستگرا نیز هست.
دولت جدید بر اساس نخست‌وزیری چرخشی میان نفتالی بنت و یائیر لاپید تشکیل شده است.
اگر دولت جدید با وجود همه اختلافات میان هشت حزبِ متضاد بتواند به‌کار خود ادامه دهد، یائیر لاپید اواخر خرداد سال ۱۴۰۲، در دو سال پایانی دولت، نخستوزیر خواهد بود. تا دو سال آینده، آقای لاپید نخستوزیر جایگزین و همچنین وزیر خارجه است.
این سی‌وششمین دولت در تاریخ ۷۳ ساله موجودیت کشور اسرائیل است.
نفتالی بنت در سخنرانی پیش از اخذ رای اعتماد و هنگام معرفی دولت، بر اختلافات عمیق جاری در جامعه اسرائیل تاکید کرد.
او گفت رویکرد بنیامین نتانیاهو در کشاندن اسرائیل به چهار انتخابات در طول دو سال و تشویق چند دستگی در جامعه، فرمولی برای فروپاشی اسرائیل بود اما او و رهبران احزاب ائتلافی با تشکیل پیمان سیاسی راه و روش تازه‌ای را پیشنهاد می‌کنند تا اسرائیل را از افتادن به مسیر اضمحلال بازدارد.
آقای بنت گفت نمی‌داند «این عزاداری» مخالفین برای چیست زیرا بر اساس یک روند دمکراتیک، دولت دست به دست می‌شود.
با این حال، نفتالی بنت، که راه سیاسی خود را بیش از یک دهه پیش با کار در کنار بنیامین نتانیاهو آغاز کرد و رئیس دفتر او بود، از آقای نتانیاهو به گرمی تقدیر کرد و گفت او در راه دفاع از اسرائیل فداکاری‌های زیادی کرده است.
آقای بنت در میان مخالفت‌های به‌شدت پر سر و صدای نمایندگان حزب لیکود و سایر متحدین بنیامین نتانیاهو سخنرانی می‌کرد.
سخنرانی ۴۵ دقیقه‌ای او در حالی انجام شد که به دستور رئیس مجلس ده‌ها نفر از نمایندگان مجلس که با سخنان تند خود نظم جلسه را به هم زده بودند، به بیرون هدایت شدند.
حامیان بنیامین نتانیاهو، آقای بنت را «خائن» به آرمان‌های صهیونیسم و به اسرائیل معرفی می‌کردند.
با ابراز رای اعتماد به دولت جدید، بنیامین نتانیاهو که در مقام رهبر حزب «لیکود» بیش از ۱۲ سال اخیر نخستوزیر بود، از شامگاه یکشنبه رهبر اپوزیسیون است. او با دست دادن به نفتالی بنت و آرزوی موفقیت برای وی، از صندلی نخست‌وزیری برخاست و در جایگاه رهبر اپوزیسیون نشست.
بنیامین نتانیاهو از عامی‌خای شیکلی، یک نماینده حزب راستگرای «یامینا» که پیشاپیش این جلسه گفته بود که حاضر نیست به دولت جدید رای اعتماد بدهد، قدردانی کرد و گفت او «فراری» نیست بلکه سایر راستگرایانی که به آرمان صهیونیسم خیانت غیرقابل تصور کرده‌اند، «فراری» از آرمان‌های ملت یهود هستند.
آقای نتانیاهو گفت اکثریت ملت اسرائیل کماکان خواهان نخست‌وزیری شخص او است اما ائتلاف تشکیل شده، «مانند ایران، سوریه و کره شمالی» رویه دیکتاتوری خود را به جامعه اسرائیل تحمیل می‌کند.
بتسال‌ال اسموت‌ریچ، رهبر حزب «صهیونیست‌های دینی» در این نشست، با خواندن متون مذهبی یهودی، ابراز اطمینان کرد که دولت جدید «خیانتی غیرقابل بخشایش» مرتکب شده است زیرا بر اساس اتحاد با «حامیان ترور» برپا شده است؛ اشاره این سیاستمدار افراطی دست راستی به اتحاد بنت- لاپید با منصور عباس، رهبر حزب اسلامگرای عربی «الموحده» بود.
منصور عباس با گفتن «بسم‌الله الرحمن و الرحیم»، سخنرانی خود را به زبان عربی بیان کرد و تاکید نمود که این نخستین بار است که یک حزب از عرب‌ها در دولت ائتلافی اسرائیل مشارکت عملی خواهد کرد تا وضع زندگی اعراب را بهبود بخشد.
اما سامی ابوشهاده، از «فهرست متحد عربی» که رقیب حزب منصور عباس است، گفت ورود یک حزب عربی به دولت اسرائیل، هیچ بشارتی برای اعراب این سرزمین در برندارد.
یائیر لاپید که از سوی رئیسجمهوری اسرائیل و در پی انتخابات روز سوم فروردین امسال مامور تشکیل دولت شده بود، در این نشست جنجالی سخنرانی نکرد و گفت تنها به پشت تریبون آمده تا از مادر ۸۴ ساله خود به‌خاطر رفتار و گفتار شرم‌آور نمایندگان مجلس در این نشست، پوزش بخواهد.
بنیامین نتانیاهو در پارلمان اسرائیل گفت: عمر دولت نفتالی بنت بسیار کوتاهتر از آن خواهد بود که بشود تصورش را کرد
صدها تن از ساکنین اسرائیل یکشنبه شب در تل‌آویو «پایان دولت نتانیاهو» را جشن گرفتند.
اما شماری از مذهبیون و حامیان احزاب راستگرا با برگزاری نیایش مذهبی در «دیوار ندبه» در اورشلیم، از خداوند خواستند عمر دولت «خائن» را کوتاه کند.
همزمان گروه دیگری از حامیان بنیامین نتانیاهو با گرد آمدن در برابر اقامتگاه نخست‌وزیری در اورشلیم، علیه نفتالی بنت شعار دادند.
در جلسه یکشنبه شب کنست، همچنین سرهنگ ذخیره پلیس میکی لوی، از حزب «یش آتید» به عنوان رئیس جدید مجلس انتخاب شد. ۶۷ عضو کنست از ریاست او حمایت کردند. سرهنگ لوی فرمانده پیشین پلیس در اورشلیم بوده است
این نخستین بار پس از سال‌های طولانی است که ریاست مجلس از دست حزب «لیکود» خارج می‌شود.
ایران در کانون سخنان نخست‌وزیران جدید و پیشین و وزیر دفاع
نفتالی بنت، بنیامین نتانیاهو و بنی گانتز بخش مهمی از سخنان خود را در این نشست به ایران اختصاص دادند.
نفتالی بنت در مورد ایران گفت برجام یک توافق بد بود و بازگشت به آن خطا است.
او افزود: خاورمیانه هنوز از توافق هسته‌ای سال ۲۰۱۵ که پول زیادی را نصیب ایران کرد، بهبود نیافته که سخن از احیای برجام مطرح است. اما بازگشت به برجام خطا است و بار دیگر به ایران مشروعیت خواهد بخشید.
به گفته نفتالی بنت، اسرائیل در دولت او نیز «هرگز به ایران اجازه نخواهد داد که به تسلیحات اتمی برسد» و «به دفاع از خود ادامه خواهد داد».
به گفته نخستوزیر جدید اسرائیل، کشورش دست خود را در برابر ایران «باز می‌بیند».
نفتالی بنت این را نیز گفت که نیروی قدس سپاه پاسداران ایران یک هلال تروریستی در خاورمیانه ایجاد کرده است.
آقای بنت از سوی دیگر با ارسال پیام همکاری با دولت آمریکا، از حمایت جو بایدن از عملیات نظامی اخیر ارتش اسرائیل علیه جنبش حماس در باریکه غزه تقدیر کرد.
نتانیاهو: در ایران جشن گرفته‌اند
بنیامین نتانیاهو در سخنرانی در این نشست گفت دولت ضعیف بنت- لاپید توانایی مقابله با ایران را ندارد و نمی‌تواند به آمریکا و جامعه بین‌المللی «نه» بگوید و نفتالی بنت نه جایگاه بین‌المللی دارد و نه از اعتبار و دانشی برخوردار است که بتواند با توافق هسته‌ای با ایران مخالفت کند.
او افزود «همین امروز» در ایران با دیدن این دولت ضعیف و متزلزل در اسرائیل «جشن گرفته‌اند».
آقای نتانیاهو گفت اما من یک خبر بد برای ایران، حزب‌الله و حماس دارم و آن اینکه ما («لیکود» و حامیان آن) «خیلی زود باز می‌گردیم». او جمله اخیر را به انگلیسی بیان کرد.
او «اطمینان» داد که عمر دولت نفتالی بنت، که به توصیف او، بر اساس «اتحاد خائنانه» تشکیل شده است، بسیار کوتاهتر از آن خواهد بود که بشود تصورش را کرد و حزب «لیکود» با قدرتی بیش از گذشته به دولت و مصدر کار بازخواهد گشت و او دوباره سکاندار دولت می‌شود.
آقای نتانیاهو این را نیز فاش کرد که دولت جو بایدن در دوره اخیر از اسرائیل خواسته بود تا اختلافات دو کشور در مورد ایران را «پشت درهای بسته» مطرح کند اما وی پاسخ داده که هرگز این کار را نخواهد کرد.
نخستوزیر سابق اسرائیل گفت به لوید آستین، وزیر دفاع آمریکا، که به تازگی به اسرائیل رفته بود، گفته است در سال ۱۹۴۴ میلادی نیز رئیسجمهوری وقت آمریکا از بمباران اماکنی که در دست نازی‌ها بود خودداری کرد و باعث ادامه هولوکاست و کشتار یهودیان شد و اکنون نیز آمریکا اشتباه می‌کند.
بنیامین نتانیاهو ۷۱ ساله گفت از جایگاه رهبری اپوزیسیون نیز کماکان «صدایی رسا و پرقدرت» در امور مختلف خواهد داشت.
بنی گانتز، رهبر حزب «آبی- سفید»، که در دولت بنیامین نتانیاهو وزیر دفاع بود و این پست را در دولت نفتالی بنت نیز حفظ خواهد کرد، به سخنان بنیامین نتانیاهو در مورد ایران پاسخ داد.
ژنرال گانتز تاکید کرد که دولت جدید در صورت لزوم «هر گزینه‌ای» علیه ایران را مشروع می‌داند و هیچ مماشاتی با هیچ کسی در این باره نخواهد داشت.
بنی گانتز خطاب به بنیامین نتانیاهو گفت بهتر است از هراساندن مردم اسرائیل خودداری کند زیرا «هر دو ما خوب می‌دانیم که چه کسی (از ما دو نفر) امور امنیتی را اداره کرده است.
ژنرال گانتز در همین حال، از بنیامین نتانیاهو به‌خاطر سال‌های طولانی رهبری اسرائیل تقدیر کرد و گفت تاریخ اسرائیل این امر را همواره به نیکی به یاد خواهد داشت و به بزرگی از او تجلیل خواهد کرد.
MAR/DW /BILD
این گزار شها در حال تکمیل شدن است
خبر گزاری مردانی نیوز
بیشتر بخوانید مطالب مرتبط در این ضمیمه از
این خبر گزاری در حال باز سازی میباشد وبا عرض پوزش گروه فنی
از صبورییتان بسیار مموننیم
آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ": دیدار مرکل و بایدن؛ مذاکرات "نورداستریم۲" آلمان "ارسال بیش از دو میلیارد دوز واکسن به کشورهای فقیر"چین: دوران حکومت اقلیتی کوچک بر سرنوشت جهان سپری شده است" باید مانع از دستیابی ایران به سلاح اتمی شویم
- توضیحات
- دسته: اقتصاد
- منتشر شده در 23 خرداد 1400
G7-Gipfel im Rosamunde-Pilcher-Reich Cornwall: Für die Queen (95) ist es eine Premiere, für die Kanzlerin (66, CDU) ein Abschied.
Foto: Getty Images, PR
Joe und Jill Biden beim G7-Gipfel in Großbritannien: Willkommen in Europa, ihr beiden!
Es ist seine erste große Auslandsreise als Präsident – Joe Biden (78) ist am Mittwochabend in Großbritannien gelandet. Und sein Term...
Foto: Getty Images
"Weißen Haus"
کاخ سفید
اتحادیه اروپا "
Vor G7-Gipfel in London
Hauptquartier der Nato in Brüssel: "keine Unterstützung"
Foto: Thierry Monasse/DPA
آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ": دیدار مرکل و بایدن؛ مذاکرات "نورداستریم۲" آلمان "ارسال بیش از دو میلیارد دوز واکسن به کشورهای فقیر"چین: دوران حکومت اقلیتی کوچک بر سرنوشت جهان سپری شده است" باید مانع از دستیابی ایران به سلاح اتمی شویم
IMPFEN, CHINA, KLIMA
DAS sind die Beschlüsse des G7-Gipfels
G7 spenden Impfstoff an Arme
Es ist der erste G7-Gipfel mit Joe Biden (78) als US-Präsident und der ziemlich sicher letzte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU).
Foto: Getty Images
Entspannt in Cornwall: Angela Merkel (66, CDU) mit Joe Biden (78), der vierte US-Präsident ihrer Amtszeit. In der Mitte: Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker (54)
Foto: Getty Images
von: RALF SCHULER (ZZT. CARBIS BAY)veröffentlicht am
12.06.2021 - 23:01 Uhr
Es ist der erste G7-Gipfel mit Joe Biden (78) als US-Präsident und der ziemlich sicher letzte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU).
Im britischen Carbis Bay (Grafschaft Cornwall) haben sich die Staats- und Regierungschefs der Großen Sieben zum ersten Mal seit 2019 wieder in Präsenz getroffen.
Hier findet der Gipfel der G7 statt: das „Carbis Bay Hotel“ in England
Foto: TOBY MELVILLE/REUTERS
Wichtigste Regel: nur keinen Handschlag! Gemeinsame Vorhaben besiegelt man in diesem Jahr allenfalls mit einem Ellenbogen-Check. Das wichtigste Thema: die „Beendigung der Corona-Pandemie“.
Die „erweiterte“ Familie beim G7-Gipfel: Der britische Premierminister begrüßte am Samstagabend im südenglischen Carbis Bay die Staatschefs von Südafrika und Südkorea, Cyril Ramaphosa und Moon Jae-in, sowie den australischen Regierungschef Scott Morrison – Indiens Regierungschef Narendra Modi sollte per Video zugeschaltet werden
Foto: ©Karwai Tang/G7 Cornwall 2021
► Impfen: Um „die Welt zu impfen“ (Johnson), wollen die G7-Staaten eine Milliarde Impfdosen in diesem Jahr spenden oder günstig an ärmere Länder abgeben, bis Ende 2022 sollen es 2,3 Milliarden Impfdosen sein. Die EU hat laut Kommission schon rund 350 Millionen Dosen exportiert. Hinzu kommen etwa 100 Millionen Dosen, die einzelne EU-Länder gespendet haben. Großbritannien und die USA hingegen hatten bislang strikte Exportverbote.
Die Queen kam zum Kuchenanschnitt mit Schwert vorbei
Foto: danapress
► Patente: US-Präsident Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (43) wollen Impfstoff-Patente freigeben. Deutschland, das viele dieser Patente hält, ist strikt dagegen.
Im Abschlusspapier wird nach BILD am SONNTAG-Informationen ein Kompromiss festgeschrieben: Hersteller sollen zu intensiver Kooperation in ärmeren Ländern gedrängt werden. Wenn so die Impfstoff-Produktion etwa in Afrika nicht deutlich angekurbelt wird, droht die Freigabe der Patente.
► China: Der Rivale soll mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm der G7 in Entwicklungs- und Schwellenländern an der Ausweitung seiner Einflusszone gehindert werden. Konkrete Finanzzusagen gibt es dafür aber nicht.
---
US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel
Goodwill mit Marshmallows
Joe Biden nutzte seine erste Auslandsreise zum G7-Gipfel, um die Trump-Ära auszuradieren. Doch selbst das harmonische Getätschel konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Der Westen bleibt skeptisch.
Von Marc Pitzke
13.06.2021, 15.56 Uhr
Ausgestreckte Hand: Joe Biden und Emmanuel Macron beim
G7-Gipfel Foto: Kevin Lamarque / REUTERS
G7-Gipfel in Großbritannien
Cornwall-Romanze mit Hindernissen
Vor dem Strandtreffen der G7 hatten die Gastgeber viel versprochen. Vor allem beim Kampf gegen die Pandemie überwog jedoch wieder mal nationaler Egoismus. Aber wenigstens hat sich der Westen wieder lieb.
Von Jörg Schindler, St. Ives
13.06.2021, 18.34 Uhr
Harmonie, nicht immer ganz perfekt: Missglückter Gipfelgruß zwischen Angela Merkel und Boris Johnson
Foto: Stefan Rousseau / dpa
---
G7-Abschlusserklärung
Merkels vollmundiges Impfversprechen
Die Staats- und Regierungschefs einigen sich bei Ihrem Treffen darauf, ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Die Weltgesundheitsorganisation hält ein Vielfaches für notwendig.
13.06.2021, 17.56 Uhr
Staats- und Regierungschefs der G7 beim Gruppenbild
Foto: PATRICK SEMANSKY / AFP
Die sieben wichtigsten Industriestaaten haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im britischen Cornwall darauf geeinigt, ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen im Kampf gegen Corona zur Verfügung zu stellen.
Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die möglichst schnell und zur Hälfte bis Jahresende vor allem über die internationale Impfplattform Covax an die bedürftigsten Länder ausgeliefert werden sollen. Seit dem virtuellen G7-Treffen im Februar seien ferner Milliarden an Finanzzusagen zum Kauf von Impfdosen gemacht worden, heißt es weiter.
Mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kommen laut Abschlusserklärung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen. Teilweise handelt es sich dabei jedoch um Chargen, die längst innerhalb der internationalen Impf-Initiativen Covax und Gavi eingeplant sind.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag noch von 2,3 Milliarden Impfdosen gesprochen, die an arme Länder gehen sollen. Ihr zufolge zeichnet Deutschland für die Verteilung von 350 Millionen Dosen verantwortlich. Dazu gehörten 30 Millionen Dosen, die die Bundesrepublik bestellt habe und weitergeben werde. »Das werden vermutlich im Laufe der Zeit noch mehr«, sagte Merkel. Sie verwies auf Lieferprobleme der Impfstoffhersteller.
US-Präsident Joe Biden hatte kurz vor dem G7-Gipfel eine Impfstoff-Spende der USA von 500 Millionen Dosen angekündigt. London will 100 Millionen Dosen beisteuern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Impfstoff-Spenden des Landes zu verdoppeln.
Kritik von WHO und Hilfsorganisationen
Da die reichen Länder den Markt leergekauft haben und Indien wegen der schlimmen Infektionswelle im eigenen Land einen Exportstopp verhängt hat, kann die internationale Impfplattform Covax jedoch wohl trotz der gemachten Finanzzusagen nicht genug Impfstoffe besorgen, um sie an arme Länder zu verteilen.
Bis Sonntag hatte die Plattform erst 83 Millionen Impfdosen an 131 Länder ausgeliefert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält elf Milliarden Dosen für notwendig.
Angesichts dessen übten Entwicklungsorganisationen scharfe Kritik an den geringen Impfstoffzusagen. Auch im Klimaschutz drückten sich die sieben Wirtschaftsmächte weiter um ihre Verantwortung. »Eine kolossale Enttäuschung«, sagte Jörn Kalinski von Oxfam International. Die Staats- und Regierungschefs seien den Herausforderungen in keiner Weise gerecht geworden. »Noch nie in der Geschichte der G7 war die Kluft zwischen dem, was die Welt braucht, und dem, was beschlossen wurde, so groß.« Der Schutz der Patente von Pharmaunternehmen sei ihnen wichtiger als der Schutz der Menschen. Es müsse Know-how transferiert und eine Produktion in ärmeren Ländern aufgebaut werden.
Höhere Steuern, mehr Mittel gegen Klimawandel
Fortschritte konnte Merkel im Verhältnis zu den USA vorweisen. »Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten«, so Merkel, die Biden bereits am Samstag zum Gedankenaustausch getroffen hatte. Der US-Präsident empfängt die Kanzlerin zudem am 15. Juli zu einem Besuch im Weißen Haus.
Die Kanzlerin zog insgesamt ein positives Fazit der dreitägigen G7-Gespräche. Die Atmosphäre bei den Beratungen sei sehr kooperativ und von gegenseitigem Interesse geprägt gewesen. So verständigte sich die Runde auf eine baldige weitere Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus, die die WHO unternehmen solle. Auch sollen ärmere Länder mit jährlich 100 Milliarden Euro im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden.
Die eigenen Volkswirtschaften sollen »so lange wie nötig« unterstützt werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Der Fokus wandere »von der Krisenantwort zur Förderung von Wachstum für die Zukunft.«
Die kürzlich von den Finanzministern der G7 verabschiedete globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent wurde von den Staats- und Regierungschefs gebilligt. Ein faires Steuersystem sei nötig, heißt es in der Abschlusserklärung. Auf G20-Ebene werde hoffentlich im Juli ein Durchbruch erreicht.
Deutliche Kritik an China und Russland
Um Chinas wachsendem Einfluss in der Welt etwas entgegenzusetzen, soll außerdem die westliche Entwicklungshilfe verstärkt und besser koordiniert werden. Sowohl von der Volksrepublik als auch von Russland grenzten sich die Staats- und Regierungschefs deutlich ab und übten scharfe Kritik am Verhalten beider Länder.
So prangerten sie etwa die chinesischen »Menschenrechtsverletzungen« in Hongkong und Xinjiang an. Russland seinerseits müsse sein »destabilisierendes Verhalten« beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen.
sbo/AFP/dpa/Reuters/
---
JOHNSON-SOHN BEIM G7-GIPFEL
Wuschel-Wilfred (1)
stiehlt allen die Show
Am Samstag trafen sich die wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt und ihre Begleitungen zum Barbecue am Strand. Mit dabei: Wilfred
/ Foto: Agency People Image, Simon Dawson / Avalon
Die Begleitungen der G7-Teilnehmer am Samstag beim Barbecue: Heiko von der Leyen, Südkoreas First Lady Kim Jung-sook, Brigitte Macron, Jill Biden, Charles Michels Partnerin Amelie Derbaudrenghien und Carrie Johnson mit Sohn Wilfred
Foto: Simon Dawson / Avalon
13.06.2021 - 15:51 Uhr
In Carbis Bay trafen sich am Samstag die wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt und ihre Begleitungen zum Barbecue am Strand. Star der Beachparty: Wilfred .
Der Sohn von Briten-Premier Boris Johnson (56) und seiner Frau Carrie (33) ist der jüngste Gast beim G7-Gipfel im englischen Cornwall.
Die wenigen Meter zu seiner Mama sind für den Kleinen Wilfred ein weiter Weg
Foto: Simon Dawson / Avalon
Viel musste der wichtigste Windelträger nicht tun, um beim Empfang am Strand die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: Mit blauen Shorts, weißem Hemdchen und Wuschel-Frisur (ganz wie der Vater) stapfte Wilfred zu seiner Mama – und brachte nicht nur sie zum Strahlen. Die First Ladys Kim Jung-sook (66), Brigitte Macron (68) und Jill Biden (70) lächelten und schauten den Kleinen verzückt an.
Boris Johnson und seine Frau Carrie beim G7-Gipfel
Foto: Agence / Bestimage
Die First-Lady der USA war für den Einjährigen bereits ein bekanntes Gesicht: Am Donnerstag war sie mit Boris Johnsons Ehefrau und Wilfred in Carbis Bay am Strand unterwegs.
US-First-Lady Jill Biden und Briten-First-Lady Carrie Johnson mit Wuschel-Wilfred am Strand in Carbis Bay
Foto: ddp/Simon Dawson / No10 Downing Stre/eyevine
Während des Spaziergangs schenkte Biden dem Sohn des britischen Premierministers ein Exemplar des Buches, das sie über die Kindheit ihres Mannes geschrieben hat. „Joey: The Story Of Joe Biden“ wurde 2020 veröffentlicht und handelt von den frühen Jahre des US-Präsidenten als engagierten Bruder und Verteidiger seiner Freunde, die gemobbt wurden.
Dass das Kind eines Premierministers bei einem internationalen Gipfel auftaucht, ist selten, aber nicht ungewöhnlich.
▶︎ 1999 begleitete die damals 19-jährige Chelsea Clinton ihre Eltern zum G8-Gipfel in Köln und im Jahr darauf nach Okinawa (Japan).
▶︎ Der damals drei Monate Leo Blair war im Jahr 2000 beim UN-Gipfel in New York dabei.
▶︎ 2013 reisten die Obamas mit ihren Töchtern Malia (damals 14) und Sasha (damals 11) zum G8-Gipfel nach Nordirland.
---
Impfdosen, Außenpolitik und Klimawandel
Darum geht es beim G7-Treffen in Cornwall
Am zweiten Tag des G7-Treffens in England beraten die Regierungschefs über wichtige Themen: Corona und ein Milliarden-Projekt gegen Chinas Wirtschaftsmacht..spiegel.de/
12.06.2021, 10.23 Uhr
Vertreter der G7-Länder in Cornwall
Foto: WPA Pool / Getty Images
The Queen meets G7 leaders at summit reception
Seit Freitag beraten im englischen Cornwall die G7-Staaten. Am zweiten Tag beginnen die Beratungen unter dem Vorsitz des britischen Premierministers Boris Johnson in Carbis Bay offiziell um 11 Uhr. Am Abend soll sogar in lockerer Atmosphäre am Strand gegrillt werden.
Doch vorher stehen wichtige Gespräche von den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA auf dem Programm. An den Gesprächen nehmen zeitweise auch Australien, Südkorea, Südafrika und Indien teil.
Der Gipfel sieben führender Industrienationen markiert das erste persönliche Zusammentreffen der Länderchefs seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Im vergangenen Jahr schaltete die »Gruppe der Sieben« sich wegen Corona nur per Video zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach zum Gipfelauftakt von »wichtigen Beratungen in einem wunderschönen Umfeld«. Sie hoffe auf sehr gute Ergebnisse des Treffens mit ihren Kollegen.
Grundsätzlich soll es bei dem Gipfel vor allem um diese Themen gehen:
die Corona-Pandemie- und Impfpolitik, beispielsweise der Patentschutz für Impfstoffe
Außenpolitik: Fragen nach dem Pandemie-Ursprung sorgten zwischen China und USA für Spannungen. Auch um Zwangsarbeit in China gehe es, hieß es zuletzt.
Wirtschaftspolitik, beispielsweise Strategien, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln
Am Sonntag geht es um den Klimawandel und Artenschutz: Vor dem Gipfel hatte der Weltbiodiversitätsrats IPBES und der Weltklimarats IPCC einen gemeinsamen Bericht vorgelegt.
Das zentrale Thema in Südwestengland ist die Bekämpfung der Pandemie. Die G7 will den ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen spenden, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Die USA wollen 500 Millionen Dosen beitragen, die britischen Gastgeber 100 Millionen, der deutsche Beitrag war bis Freitagabend noch offen.
Außerdem dürfte es am zweiten von drei Gipfel-Tagen um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um deren Produktion in Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion darüber angestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich dagegen. Zu den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron.
Trotz Differenzen in diesem Punkt ziehen die USA unter Biden nach Jahren der Krise wieder mit den anderen führenden westlichen Demokratien an einem Strang. Biden will die traditionellen Verbündeten der USA zum Schulterschluss bewegen, um Autokratien wie in Russland und China geschlossen entgegenzutreten. Beispielsweise soll es neben Fragen zum Ursprung der Pandemie auch um Zwangsarbeit in dem Land gehen. Kritik an der Volksrepublik ins Abschlusskommunique des Treffens einfließen.
Zuletzt war auch ein weltweites Infrastrukturprojekt als Gegengewicht zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative ankündigen. Es gehe darum, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher und privater Gelder für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen, sagte ein US-Regierungsvertreter. China will mit seiner 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln.
Die USA erwarteten vom G7-Gipfel auch einen wichtigen Impuls zur Erholung der von der Pandemie gebeutelten Weltwirtschaft. Biden und die anderen Staats- und Regierungschef seien sich einig, die globale Ökonomie solange wie nötig politisch zu unterstützen, teilte das Weiße Haus mit. Ziel sei »eine starke, ausgewogene und integrative wirtschaftliche Erholung«. Erörtert werden solle zudem, wie eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft geschaffen werden könne.
Merkel äußerte sich beim Gipfel über die einschneidenden Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft, wie es hieß. Demnach seien sich die G7 einig, dass jetzt nachhaltige Investitionen wichtig seien in den Bereichen Klima, Bildung, Forschung, Digitalisierung und für Wachstum. Der Klimaschutz ist ein weiteres wichtiges Thema bei dem Gipfel und ein zentrales Anliegen Bidens. Klimaaktivisten berichteten von Protesten in der Umgebung des Gipfels.
Das Weiße Haus teilte weiter mit, bei dem Gipfel werde eine Unterstützung für den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer erwartet. Große Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen demnach künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die G7-Finanzminister hatten bei dem Thema in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt. In einem nächsten Schritt sollen die G20-Staaten – eine umfassendere Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden.
joe/dpa/AFP/Reuters
---
Infrastruktur-Initiative
G7 kontert Chinas »Neue Seidenstraße« mit Milliardeninvestitionen
Als Antwort auf Chinas »Neue Seidenstraße« haben die G7-Staaten in Cornwall einen weltweiten Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder beschlossen. Klare Finanzzusagen fehlen aber noch.
12.06.2021, 15.36 Uhr
US-Präsident Joe Biden (r.) mit UK-Premier Boris Johnson
Foto: WPA Pool / Getty Images
Wie erwartet haben die G7-Staaten als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Welt eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte gestartet. Die reichen Industrienationen planen Milliardeninvestitionen in ärmeren Ländern. Das Vorhaben soll eine Alternative zum chinesischen Multimilliardenprojekt der »Neuen Seidenstraße« bieten, wie US-Regierungsbeamte am Rande des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay berichteten.
Es gebe nach Schätzungen eine Lücke von in Teilen der Welt benötigter Infrastruktur in Höhe von 40 Billionen US-Dollar, die durch die Pandemie noch größer geworden sei, wurde hervorgehoben. Die Initiative, die von US-Seite »Build Back Better World« (B3W) genannt wurde, soll im Abschlusskommuniqué stehen, das am Ende des dreitägigen Gipfels am Sonntag angenommen wird.
Klare Finanzzusagen wurden allerdings noch nicht gemacht. Wie ein US-Beamter sagte, wollen die USA mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern bald kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren. Die Umsetzung solle »auf transparente und nachhaltige Weise – finanziell, umweltfreundlich und sozial – erfolgen«, teilte die US-Seite mit.
»Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen«, sagte der Beamte. Vielmehr solle eine positive, alternative Vision geboten werden, für die sich die Länder entscheiden könnten. Es stehe im starken Kontrast zu der Art, wie einige andere Länder mit den Bemühungen um Infrastruktur umgehen. Er warf Peking einen Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse.
Chinas »Seidenstraße«-Initiative ist umstritten. Pekings Einfluss ist in den vergangenen Jahren in einigen Ländern durch Kredite und Projekte gewachsen. Mit Investitionen in Straßen, Bahnstrecken, Häfen und andere Infrastrukturprojekte baut China neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien. Dabei investiert China auch in Staaten, die sonst nur schwer internationale Hilfe bekommen würden. Kritiker warnen arme Länder vor einer Schuldenfalle, politischen Abhängigkeiten und mangelndem Umweltschutz. Oft kommen auch nur chinesische Unternehmen zum Zuge.
joe/dpa/AFP
---
G7-Gipfel
Merkel gibt klare Zusage für 2,3 Milliarden Impfdosen
Eine, zwei oder mehr Milliarden Impfdosen? Beim G7-Gipfel machten immer neue Zahlen die Runde. Kanzlerin Merkel nannte nun einen verbindlichen Wert – und versprach einen »erheblichen Beitrag« aus Deutschland.
13.06.2021, 13.09 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel
Foto: Brendan Smialowski / REUTERS
Kanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel
Foto: Brendan Smialowski / REUTERS
2,3 Milliarden Impfdosen zum Schutz vor Covid-19 sollen ärmere Länder bis Ende 2022 bekommen. Diese Zusage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Ende der Beratungen des G7-Gipfels im englischen Cornwall gemacht. Deutschland werde einen »erheblichen Beitrag« leisten und zeichne »verantwortlich für 350 Millionen Dosen.«
Dazu gehörten 30 Millionen Dosen, die Deutschland bestellt habe und weitergeben werde. »Das werden vermutlich im Laufe der Zeit noch mehr«, sagte Merkel bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens am Sonntag. Sie verwies auf Lieferprobleme der Impfstoffhersteller.
Derzeit sei es schwierig, auf diesem Feld Zusagen zu machen, weil man etwa durch die Kürzung beim Hersteller Johnson & Johnson wieder die Erfahrung gemacht habe, dass nicht alle bestellten Impfstoffmengen geliefert würden. »Wenn wir etwas überzählig haben, werden wir das weitergeben«, sagte Merkel mit Blick vor allem auf das vierte Quartal, wenn mehr Impfstoff von den Firmen geliefert werden solle, als für die Impfungen der Menschen in Deutschland nötig ist.
Der größte Teil des deutschen Beitrags laufe über das Impfprogramm Covax. Dort sei Deutschland der zweitgrößte Geber. Covax finanziert mit dem Geld etwa die Herstellung von Impfstoffen und den Aufbau von Produktionsstätten. Ziel sei, den Zugang aller Menschen zu Impfstoffen sicherzustellen, sagte Merkel.
Die G7-Gruppe sei sich »einig, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann. Der Weg aus der Pandemie sind Impfstoffe«. Die Produktion des Impfstoffes solle zudem nicht nur wie bisher, vorrangig in Europa oder Asien erfolgen, sondern etwa auch in Afrika, sagte Merkel.
Mehr Klarheit, bitte
Gastgeber Großbritannien hatte zunächst von einer Milliarde Impfspenden bis Ende nächsten Jahres gesprochen, davon war auch in einem vorläufigen Entwurf des Abschlusskommuniques des G7-Treffens die Rede. Merkel hatte zunächst eher vage die Verteilung von insgesamt 2,3 Milliarden Dosen in Aussicht gestellt.
Entwicklungsorganisationen hatten zuletzt »mehr Klarheit« über die versprochenen Impfstoffspenden der G7 für ärmere Länder gefordert. Auf dem Gipfel der großen Industrienationen inCarbis Bay sprach Romilly Greenhill von der Organisation One am Sonntag von einem »geheimnisvollen Nebel«, der die genannten Zahlen umhülle. »Die Welt muss einen klaren Fahrplan sehen.«
Das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) initiierte Impfprogramm Covax hatte bis Sonntag erst 83 Millionen Impfdosen an 131 Länder ausgeliefert. Geplant war deutlich mehr. Das liegt nicht nur am Exportstopp Indiens, sondern auch daran, dass die reichen Länder den Impfstoff zum Großteil zunächst für sich selbst aufgekauft haben. So ist das dringendste Problem der Mangel an Impfstoff.
Die WHO dringt seit Wochen darauf, dass reiche Länder statt gesunde Jüngere zu impfen Impfstoffdosen spenden sollten, damit in ärmeren Ländern wenigstens Pflegepersonal und die gefährdetsten Menschen geimpft werden können. Den Angaben zufolge werden zwischen acht und elf Milliarden Impfdosen benötigt.
Merkel sieht »neuen Elan«
Das G7-Treffen in Cornwall war die erste Zusammenkunft der Gruppe nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden. Merkel sprach von »sehr erfolgreichen Tagen«, auch mit Blick auf dessen Teilnahme. »Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten«, sagte die Kanzlerin.
Biden habe ein »ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben«. »Die G7 wollen sich engagieren in den großen Themen, die wir heute zu bewerkstelligen haben.« Die Botschaft von Cornwall solle sein, dass »wir für eine bessere Welt agieren« wollen, versprach die Kanzlerin. Die »Amerika-zuerst«-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Arbeit der G7 in den vergangenen Jahren stark belastet. Auch zwischen Trump und Merkel gab es ein schwieriges Verhältnis.
Sie begrüße sehr, dass man als G7-Gruppe konkreter geworden sei. Eine wichtige Initiative sei, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. »Denn wir müssen uns ja schon damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen.« Die G7-Gruppe müsse zeigen, »dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind«.
Merkel sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe »eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden. An denen Menschen leiden.« Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich das Thema Zwangsarbeit in China. »Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen.«
Der Umgang mit China war zentrales Thema in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau forderte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein einheitliches Vorgehen: »Es geht nicht darum, China konfrontativ entgegenzutreten«, sagte ein US-Offizieller. »Aber bis jetzt haben wir keine positive Alternative angeboten, die unsere Werte, unsere Standards und unseren Weg zeigt, Geschäfte zu machen.«
China will mit seiner 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Mehr als 100 Länder haben im Rahmen des mehrere Billionen Dollar schweren Projekts bereits Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien, Straßen und Häfen unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass die Regierung in Peking mit ihrer Initiative vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will.
fok/AFP/Reuters
----
G7-Randnotizen aus Cornwall
Gruppenbild mit Dame
Bei einem Fototermin erfreute die Queen die Regierungschefs mit einem Scherz. Am Strand von Carbis Bay kam es zu sportlichen Aktivitäten. Die Teilnehmer: Premierminister Boris Johnson und ein fitter Justin Trudeau.
12.06.2021, 13.31 Uhr
Britische Königin Elizabeth II. mit Teilnehmern des G7-Gipfels
Foto: Karwai Tang / dpa
Jedes Mal, wenn die Mächtigen zusammenkommen, dann interessiert sich die Welt auch für die Randnotizen. Das ist auch im malerischen Carbis Bay in Cornwall nicht anders, dem Tagungsort des G7-Gipfels. Mit dem breiten Strand könnte der Ort hervorragend als Kulisse für eine TV-Sommerserie über die Liebschaften des britischen Landadels herhalten.
Damit wären wir auch schon fast bei der Queen, die sich in Carbis Bay gut aufgelegt zeigte. Bei einem G7-Empfang hat Königin Elizabeth II. mit einem Scherz für gute Stimmung gesorgt. Während die 95-Jährige mit den Staatenlenkern der führenden westlichen Wirtschaftsmächte für ein etwas steif wirkendes Gruppenfoto mit coronabedingt gebührendem Abstand posierte, fragte die Meisterin des Small Talks in die Runde: »Soll man jetzt so tun, als würde man sich vergnügen?«
US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lachten, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen. Großbritanniens Premier Boris Johnson antwortete: »Ja, auf jeden Fall. Wir haben uns vergnügt, obwohl es nicht so aussieht.«
Herzogin Kate und Jill Biden über Rolle der Kindheit
Auf ein ernstes Thema machten Herzogin Kate und First Lady Jill Biden aufmerksam. Sie hatten am Freitag gemeinsam eine Grundschule besucht, an der auch traumatisierte Kinder unterrichtet werden. Dort nahmen sie an einer Diskussion über die Rolle der frühen Jahre der Kindheit für die spätere Entwicklung teil.
Diese Jahre noch vor der Schulzeit seien es, die für die lebenslange Entwicklung wirklich wichtig seien, schrieben die Ehefrau des britischen Prinzen William und die Gattin von US-Präsident Joe Biden in einem Meinungsbeitrag von CNN. Sie beide seien der Ansicht, dass frühkindliche Betreuung und Bildung zu den bestimmenden strategischen Themen unserer Zeit zählen sollten.
»Diese Angelegenheit sollte Eltern und Nicht-Eltern gleichermaßen interessieren«, erklärten die beiden. »Wenn wir starke Volkswirtschaften und starke Gesellschaften wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die Kinder aufziehen und betreuen, die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.«
Gipfellauf am Strand: Johnson joggt
Beim Gipfel geht es um wichtige Gesundheitsfragen wie den Kampf gegen das Coronavirus. Aber mancher Teilnehmer denkt auch an seine eigene Fitness. Der britische Premierminister Boris Johnson joggt morgens am Strand entlang. Wie das Onlineportal »Politico« berichtete, steigt der Gipfel-Gastgeber auch jeden Morgen für einige Schwimmzüge ins Meer.
In London ist der Premier oft auf dem Rad unterwegs. Dafür kann Johnson künftig das Geschenk von US-Präsident Joe Biden nutzen – der brachte ihm ein handgefertigtes »Boris Bike« mit, ein blauer Fahrradhelm samt britischer und US-Flagge inklusive. Kosten: angeblich 6000 US-Dollar. Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau wurde beim Morgenlauf am Strand gesichtet, in ziemlichem Tempo, wie es hieß.
Japan verspricht sichere Olympische Spiele
Das bringt uns zum nächsten Thema: den Olympischen Spielen. Japans Regierungschef Yoshihide Suga hat auf dem Gipfel seine Entschlossenheit bekräftigt, ungeachtet der Coronapandemie die Olympischen Spiele im Juli in Tokio abzuhalten. »Wir werden Vorbereitungen hinsichtlich sicherer Spiele in Tokio machen und alle Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verhindern«, sagte Suga nach Angaben eines hohen Beamten.
Angesichts des Widerstandes in der japanischen Bevölkerung gegen die Spiele hoffe die japanische Regierung, dass die Gruppe der Sieben in der Abschlusserklärung des Gipfels am Sonntag ihre Unterstützung für die Spiele ausdrücken werde, schrieb Kyodo.
joe/dpa
---
G7-Gipfel in Großbritannien
Macron knüpft besseres Verhältnis zu London an Brexit-Regeln
Beim G7-Gipfel haben sich Frankreich und Großbritannien angenähert. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem Neustart – unter bestimmten Bedingungen.
12.06.2021, 12.34 Uhr
Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und dem britischen Premier Boris Johnson samt Partnerinnen
Foto: NEIL HALL/POOL / EPA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte einen Neustart der französisch-britischen Beziehung. Macron habe sich am Samstagmorgen während des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall mit dem britischen Premier Boris Johnson getroffen, wie der Élysée-Palast mitteilte.
Macron sei bereit für einen »Reset«. Allerdings habe er nachdrücklich betont, dass die Briten das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müssten. Das Verhältnis könne sich nur verbessern, wenn Johnson seine Zusagen einhalte. »Der Präsident hat Boris Johnson gesagt, dass es einen Neustart im bilateralen Verhältnis geben muss«, hieß es aus Delegationskreisen.
Vor einigen Wochen war der Fischerei-Streit zwischen London und Paris vor der Kanalinsel Jersey eskaliert, die zwar zur britischen Krone, aber nicht zum Vereinigten Königreich gehört. Dabei ging es um Fischereilizenzen – zuletzt hatten sich die Wogen aber wieder etwas geglättet.
Auch beim Thema Nordirland gibt es Unstimmigkeiten zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Die Vereinbarung dazu wurde im Zuge der Verhandlungen über den Brexit-Vertrag und die langfristigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU getroffen. Sie verleiht dem zum Königreich gehörenden Nordirland einen vorübergehenden Sonderstatus, der etwa Zollerleichterungen vorsieht.
An nordirischen Häfen sind dabei im Gegenzug Kontrollen für einige Waren vorgesehen, die aus Großbritannien geliefert werden. Dies soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Die britische Regierung setzt diese Kontrollen aber nur teilweise um. Die Zollerleichterungen laufen zum 11. Juli aus.
Macron habe nun in dem Gespräch mit Johnson auch betont, dass Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Vision und gemeinsame Interessen bei wichtigen globalen Fragen teilten. Es gebe außerdem einen gemeinsamen Ansatz bei Themen wie der Rüstungskontrolle.
Beim Gipfel in Südwestengland geht es um zentrale Themen der Coronapandemie, etwa die Impfpolitik, beispielsweise den Patentschutz für Impfstoffe. Außerdem sollen Fragen zum Verhältnis der Länder zu China geklärt werden, etwa zu Zwangsarbeit, und auch Strategien zu Chinas Wirtschaftspolitik.
Beraten werden soll auch über eigene Strategien, mit denen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder angekurbelt werden soll. Am Sonntag geht es dann um den Klimawandel und Artenschutz.
joe/dpa/Reuters
---
ilder
Am Rande der G7: Queen mit Säbel und Nixen am Strand
Besprechung der Gastgeber: Auch die königliche Familie hatte ihren Auftritt beim G7-Gipfel in Cornwall und sorgte für den glamourösen Touch. Queen Elizabeth II. unterhält sich im Rahmen eines Empfangs mit Premierminister Boris Johnson und dessen Frau Carrie.
Foto: JACK HILL / AFP
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel durften Small Talk mit der Queen halten.
Foto: Karwai Tang / dpa
Etwas lockerer lief es dann zwischen dem Ehepaar Macron, Prinz William und dessen Frau, Herzogin Catherine.
Foto: Jack Hill / AP
Der kanadische Premier Justin Trudeau im Gespräch mit Prinz Charles und dessen Frau, Herzogin Camilla.
Foto: POOL / REUTERS
Wo andere zum Kuchenmesser greifen, zücken die Royals den Säbel. Herzogin Catherine, Herzogin Camilla und die Queen beim Anschneiden einer Torte.
Foto: WPA Pool / Getty Images
Premierminister Boris Johnson absolvierte am Samstagmorgen vor dem offiziellen Gipfelprogramm eine Joggingrunde am Strand.
Foto: POOL / REUTERS
Auf diese beiden Nixen dürfte Johnson dabei wohl nicht getroffen sein. Demonstrantinnen fordern von den G-7-Staaten mehr Einsatz für den Umweltschutz.
Foto: TOM NICHOLSON / REUTERS
Politgrößen noch recht entspannt: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel zeigen sich bei einem Treffen vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels. In diesem Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien im englischen Cornwall zusammen. Auch die EU ist als Institution vertreten.
Foto: Phil Noble / AP
Für US-Präsident Joe Biden ist es die erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung, begleitet wird er von seiner Ehefrau Jill. Die First Lady besuchte gemeinsam mit Herzogin Catherine eine Vorschule – dort schauten sie unter anderem zu, wie die vier und fünf Jahre alten Kinder Kaninchen fütterten. Außerdem stand ein Vortrag über frühkindliche Erziehung auf dem Programm.
Foto: WPA Pool / Getty Images
Gut gelaunte Unterhaltung: Für die beiden Frauen ist es das erste Mal, dass sie sich treffen.
Foto: WPA Pool / Getty Images
In einer Diskussion mit Expertinnen sprachen die First Lady und die Herzogin darüber, wie prägend die frühe Kindheit für das Leben ist und wie dies positiv beeinflusst werden kann.
Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS / AFP
Klassenzimmer sind für Jill Biden kein ungewöhnlicher Ort. Die Präsidentengattin ist Lehrerin und hat einen Doktortitel in Erziehungswissenschaften.
Foto:POOL / REUTERS
Begrüßung im Coronamodus: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und Brigitte Macron, die Ehefrau von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, beim Ellenbogen-Check.
Foto: PHIL NOBLE / AFP
Werden wohl jemals wieder Hände geschüttelt? Noch entscheiden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Carrie Johnson, die Ehefrau von Boris Johnson, jedenfalls für die hygienischere Variante.
Foto: PHIL NOBLE / REUTERS
Ebenso wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Carrie Johnson. Auch wenn die Begrüßung hier ein wenig schwungvoller wirkt, wird doch auf Abstand geachtet.
Foto: PHIL NOBLE / AFP
Am Rande des G7-Gipfels gibt es auch zahlreiche Proteste. Die Cornwall Climate Youth Alliance etwa macht am Gyllyngvase Beach in Falmouth auf ihr Anliegen aufmerksam.
Foto:TOM NICHOLSON / REUTERS
»Niemand ist zu klein, um einen Unterschied zu machen«: Dieses Mädchen kam vermutlich mit seinen Eltern zu den Protesten.
Foto: TOM NICHOLSON / REUTERS
Auch die Aktivisten und Aktivistinnen von Extinction Rebellion traten zum Protest an. In Rot gekleidet schritten sie über den Sand. Sprecherin Melissa Carrington hatte zuvor gesagt, die Behauptung von G7-Staatslenkern, in Klimafragen die Führerschaft übernommen zu haben, sei eine »Farce«.
Foto:Jeff J Mitchell / Getty Images
Dieser Möwe scheint ziemlich egal zu sein, was Extinction Rebellion so treibt. Der Polizist hingegen hat den Protestmarsch ganz genau im Auge.
Foto: BEN STANSALL / AFP
Düstere Aussichten? Diese Aktivisten protestieren als schwarze Vögel verkleidet gegen die Klimapolitik der G7. Da hat womöglich auch die Möwe mal hingesehen.
Foto: DYLAN MARTINEZ / REUTERS
---
JOE BIDEN NACH BESUCH BEI DEN ROYALS
„Die Queen erinnerte mich
an meine Mutter“
Nach seinem Treffen mit Queen Elizabeth II. hat US-Präsident Joe Biden in höchsten Tönen von der britischen Königin geschwärmt.
Foto: Chris Jackson/AP
Queen Welcomes Joe Biden & Jill Biden To Windsor Castle
US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit Queen Elizabeth II.
Foto: Chris Jackson/AP
14.06.2021 - 09:20 Uhr
Nach seinem Treffen mit Queen Elizabeth II. (95) in Windsor hat US-Präsident Joe Biden (78) in höchsten Tönen von der britischen Königin geschwärmt: „Sie hat mich an meine Mutter erinnert“, sagte er vor dem Einstieg in die Präsidentenmaschine „Air Force One“.
Besonders „ihr Aussehen und ihre Großzügigkeit“ hätten Erinnerungen an seine 2010 verstorbene Mutter wachgerufen.
Auch sei es „sehr liebenswürdig“ gewesen, dass sie Fragen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin (68) und China-Präsident Xi Jinping (67) stellte. Er habe die Queen ins Weiße Haus eingeladen.
Zudem erzählte Biden, der Regierungssitz des US-Präsidenten würde in den Hof des Schlosses passen. Die Queen habe daraufhin gefragt, wie es sei, im Weißen Haus zu sein. Biden nannte es „hervorragend“.
Biden und Ehefrau Jill (79) waren per Hubschrauber aus London angereist, nachdem sie in den vergangenen Tagen am G7-Gipfel in der englischen Grafschaft Cornwall teilgenommen hatten.
Die Königin trug ein rosafarbenes Kleid mit Blumenmuster und passendem Hut, als sie das US-Präsidentenpaar im Hof von Schloss Windsor begrüßte. Die First Lady hatte ein hellblaues Kostüm an.
Jill Biden, Queen Elizabeth II. und Joe Biden am Sonntag
Foto: Matt Dunham/AP
Anders als bei früheren Anlässen schritt Biden die Ehrengarde allein ab – beim Besuch seines Vorgängers Donald Trump (74) war es zu einer peinlichen Szene gekommen, weil der Präsident nicht wusste, ob er rechts oder links neben der Queen laufen sollte.
Joe Biden schritt die Ehrengarde allein ab
Foto: Arthur Edwards/AP
Möglicherweise wollte man Ähnliches vermeiden – vielleicht war es der etwas wackelig wirkenden 95-jährigen Monarchin aber auch einfach zu heiß. Nachdem die Kapelle aus Soldaten mit den typischen roten Uniformen und Bärenfellmützen die US-Nationalhymne gespielt hatte, wurde das Präsidentenpaar von der Queen zum Tee gebeten.
Biden und die Queen waren sich bereits am Freitagabend bei einem Empfang in Cornwall begegnet. Seine letzte Audienz liegt beinahe 40 Jahre zurück. Der damalige Senator war 1982 zu einem Treffen der amerikanisch-britischen Parlamentariergruppe nach Großbritannien gekommen.
Die Queen hat in ihrer langen Regentschaft seit 1952 schon viele US-Präsidenten kommen und gehen sehen. Mit den meisten traf sie entweder in den USA oder in Großbritannien zusammen. Biden ist bereits der 13. – und der Erste, den sie ohne ihren kürzlich im Alter von 99 Jahren gestorbenen Mann Prinz Philip empfangen musste.
آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ": دیدار مرکل و بایدن؛ مذاکرات "نورداستریم۲" آلمان اعلام کرد" ارسال بیش از دو میلیارد دوز واکسن به کشورهای فقیر"چین: دوران حکومت اقلیتی کوچک بر سرنوشت جهان سپری شده است" باید مانع از دستیابی ایران به سلاح اتمی شویم
صدراعظم آلمان در نخستین دیدارش با رئیسجمهوری آمریکا در حاشیه نشست سران گروه هفت در بریتانیا از جمله در مورد پروژه مناقشه‌برانگیز "نورداستریم ۲" مذاکره کرد. او از "فضای خوب" این گفت‌وگو سخن گفت.
Entspannt in Cornwall: Angela Merkel (66, CDU) mit Joe Biden (78), der vierte US-Präsident ihrer Amtszeit. In der Mitte: Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker (54)
Foto: Getty Images
دیدار آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان و جو بایدن، رئیسجمهوری آمریکا در حاشیه نشست سران گروه هفت
آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان در حاشیه نشست سران هفت کشور صنعتی (گروه هفت) در کورنوال بریتانیا با جو بایدن، رئیسجمهوری آمریکا ملاقات و از جمله در مورد پروژه مناقشه‌برانگیز خط لوله گازی "نورداستریم ۲" گفت‌وگو کرد. این خط لوله قرار است گاز روسیه را به آلمان برساند.
صدراعظم آلمان که به‌زودی با دعوت جوبایدن به واشنگتن خواهد رفتز فضای حاکم بر این گفت‌وگو را "خوب و باز" خواند و گفت که در این نخستین ملاقاتش با جو بایدن به عنوان رئیسجمهوری آمریکا در مورد یک رشته موضوع‌ها تبادل نظر کرده است.
آنگلا مرکل یادآور شد که در حال حاضر مذاکره‌کنندگان آمریکایی و آلمانی در باره خط لوله گازی "نورداستریم۲" در حال بحث و گفت‌وگو هستند.
مرکل افزود گفت‌وگوها مسیر درستی را طی می‌کنند زیرا برای اوکراین بسیار مهم است که بعد از اتمام این خط لوله همچنان شریک ترانزیت گاز روسیه باقی بماند.
دیدار سران دو کشور ۱۵ ژوئیه در کاخ سفید
خط لوله "نورداستریم ۲" می‌تواند اوکراین را دور بزند و موقعیت این کشور را از هزینه‌های سودآور ترانزیت محروم و در برابر روسیه تضعیف کند.
گاز روسیه در حال حاضر از طریق خطوط لوله ترانزیت اوکراین اتحادیه اروپا را تغذیه می‌کند و اوکراین از محل ترانزیت گاز از این کشور درآمدی میلیاردی دارد.
مرکل قرار است در دیدار کاری خود با بایدن در ۱۵ ژوئیه در کاخ سفید که احتمالا آخرین دیدار او به عنوان صدراعظم آلمان خواهد بود درباره این موضوع گفت‌وگو کند.
بایدن پیش از این برای نشان دادن حسن نیت خود تحریم‌های ایالات متحده علیه شرکت‌های درگیر در پروژه ساخت خط لوله "نورداستریم۲" را لغو کرد تا به رابطه کشورش با آلمان بهبود ببخشد.
مرکل گفت، در دیدارش با بایدن در حاشیه نشست "جی ۷" در بریتانیا علاوه بر این در مورد اوضاع افغانستان و ملاقات بایدن با ولادیمیر پوتین، رئیس‌جمهور روسیه در روز چهارشنبه ۱۶ ژوئن در ژنو نیز گفت‌وگو کرده است.
واشنگتن امیدوار است این دیدار به ثبات بیشتری در مناسبات دو کشور بینجامد و آن را بیش از پیش قابل پیش‌بینی کند.
کاخ سفید پیش از این اعلام کرده بود قرار است در این ملاقات مسائلی مانند پاندمی کرونا، مناقشه‌های منطقه‌ای، سلاح‌های هسته‌ای و روابط دوجانبه مورد بحث و تبادل نظر قرار گیرند.
---
چین: دوران حکومت اقلیتی کوچک بر سرنوشت جهان سپری شده است
سران و رهبران کشورهای جی هفت در نشست خود در جنوب بریتانیا جمهوری خلق چین را چالشی بزرگ برای جهان دانسته‌اند. پرداختن به رشد چشمگیر چین در عرصه‌های اقتصادی و نظامی و نفوذ این کشور در جهان از جمله مسائل این نشست بوده است.
نشست رهبران و سران کشورهای جی ۷ در همراهی با مسئولان اتحادیه اروپا
جاستین ترودو، نخستوزیر کانادا از دیگر رهبران کشورهای گروه هفت درخواست کرده است در برابر چالش‌های برخاسته از عملکرد چین در جهان، رویکرد مشترکی در پیش گیرند.
خبرگزاری رویترز روز یکشنبه ۱۳ ژوئن (۲۳ خرداد) با انتشار گزارشی به واکنش چین به اظهارات رهبران کشورهای گروه هفت پرداخته است.
سخنگوی سفارت چین در بریتانیا اعلام کرده است که «ایامی که تصمیمات جهانی توسط گروه کوچکی از کشورها دیکته می‌شد، مدت‌هاست که سپری شده است.»
چین گفته است گروه کوچکی از کشورها دیگر نمی‌توانند بر جهان حکم برانند و سرنوشت جهان را رقم بزنند. اظهارات سخنگوی سفارت چین در بریتانیا واکنشی به اظهارات جو بایدن و سران دیگر کشورهای جی هفت مبنی بر مقابله با نفوذ دم‌افزون چین در جهان بوده است.
چین مدعی شده است که «ما همواره بر این باور هستیم که کشورهای جهان، چه بزرگ یا کوچک، چه قوی یا ضعیف، چه فقیر یا ثروتمند، با یکدیگر برابر هستند و مسائل و امور جهان می‌بایست از طریق تعامل و مشورت همه کشورهای جهان حل و فصل شود.»
سران و رهبران کشورهای آمریکا، کانادا، بریتانیا، آلمان، ایتالیا، فرانسه و ژاپن در نشست خود به رشد چشمگیر چین در عرصه‌های نظامی و اقتصادی ظرف ۴۰ سال گذشته پرداخته‌اند.
به باور آنها، کشورهای صنعتی غرب باید از طریق سرمایه‌گذاری در زیرساخت‌های اقتصادی کشورهای دیگر اقدام به رقابت با چین نموده و مانع از افزایش نفوذ این کشور در جهان گردد.
باید یادآور شد که چین برای افزایش نفوذ خود در جهان هزاران میلیارد دلار در پروژه جاده ابریشم و در زیرساخت‌های کشورهای مختلف جهان سرمایه‌گذاری کرده و از این طریق بر دامنه نفوذ خود در این کشورها افزوده است.
---
تاکید رئیس جمهوری آمریکا بر تعهد دولتش نسبت به گسترش همکاری با اتحادیه اروپا و کشورهای عضو ناتو
G۷ summit in Cornwall
پرزیدنت بایدن و امانوئل مکرون، رئیس جمهوری فرانسه، در حاشیه اجلاس گروه هفت در کورنوال، بریتانیا، ٢٢ خرداد ١٤٠٠. (منبع: رویترز)
جو بایدن، رئیس جمهوری آمریکا، روز شنبه ٢٢ خرداد در دیدار با امانوئل مکرون، همتای فرانسوی خود، در حاشیه اجلاس گروه هفت که به میزبانی بریتانیا در حال برگزاری است، بر تعهد دولتش به گسترش همکاری با اتحادیه اروپا و کشورهای عضو ناتو تاکید کرد.
رئیس جمهوری ایالات متحده در گفت‌وگو با پرزیدنت مکرون، ضمن بازگو کردن شعار بازگشت آمریکا به عرصه جهانی، اتحادیه اروپا و سازمان پیمان آتلانتیک شمالی موسوم به «ناتو» را نهادهای نیرومندی عنوان کرد.
آقای بایدن همچنین از همراهی و همسویی فرانسه با آمریکا قدردانی کرد.
در این دیدار، امانوئیل مکرون نیز با قدردانی از حمایت واشنگتن از اتحادیه اروپا و ناتو، خطاب به رئیس جمهوری آمریکا گفت: «می‌خواهم از صحبت‌های دیروز و امروز شما درباره ضرورت مقابله با همه‌گیری کووید-۱۹ قدردانی کنم. ما باید از این پس با تغییرات زیادی کنار بیاییم و با بحران‌های پیش رو مانند تغییرات اقلیمی مقابله کنیم. و برای موفقیت، به همکاری یکدیگر نیازمندیم.»
توقفگاه بعدی رئیس جمهوری آمریکا بروکسل، مقر اتحادیه اروپا و سازمان پیمان نظامی ناتو، است. آقای بایدن قرار است طی حضورش در پایتخت بلژیک، با رهبران و سران کشورهای عضو این دو نهاد دیدار و گفتگو کند.
----
صدراعظم آلمان اعلام کرد": ارسال بیش از دو میلیارد دوز واکسن به کشورهای فقیر
صدراعظم آلمان اعلام کرد که کشورهای کم‌درآمد تا پایان ۲۰۲۲ از گروه ۷ حدود دو میلیارد و ۳۰۰ میلیون دوز واکسن کرونا دریافت می‌کنند. سازمان جهانی بهداشت و سازمان ملل انتظار کمک‌های بیشتری را دارند.
Kanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel
Foto: Brendan Smialowski / REUTERS
آنگلا مرکل
کشورهای عضو گروه ۷ (جی ۷) در حال برنامه‌ریزی ارسال مقادیر بیشتری واکسن برای مبارزه با پاندمی کووید۱۹ در کشورهای تنگدست و در حال رشد هستند.
به گفته آنگلا مرکل قرار است این کشورها تا پایان سال آینده میلادی از گروه ۷ دو میلیارد و ۳۰۰ میلیون دوز واکسن دریافت کنند.
صدراعظم آلمان در حاشیه نشست جی ۷ در کاربیس، واقع در جنوب غربی انگلیس گفت، گروه ۷ باید در رابطه با مسائل جهانی احساس مسئولیت کند.
گروه ۷ از آلمان، ایالات متحده، ایتالیا، بریتانیا، ژاپن، فرانسه و کانادا تشکیل شده است.
مشخص نیست که آیا دوزهای واکسن ذکرشده توسط مرکل، به عنوان کمک‌بلاعوض خواهد بود یا بودجه آنها یا دست‌کم بخشی از آنها از صندوق واکسیناسیون بین‌المللی «کوواکس» پرداخت می‌شود.
نیاز به هشت میلیارد دوز واکسن
بوریس جانسون، نخستوزیر بریتانیا پیش از آغاز نشست گروه ۷ گفته بود که قرار است کشورهای عضو در رابطه با اهدای یک میلیارد دوز واکسن به توافق برسند.
نیمی از واکسن‌ها را ایالات متحده آمریکا تامین خواهد کرد. جو بایدن، رئیس جمهوری آمریکا در این مورد گفت: «وظیفه بشردوستانه ما این است که تا حد ممکن جان آدم ها را نجات دهیم.»
آنتونیو گوترش، دبیرکل سازمان ملل در واکنش به اظهارات جانسون گفته بود. یک میلیارد دوز قابل تقدیر است «اما بدیهی است که ما به بیش از این نیاز داریم.»
براساس برآورد سازمان جهانی بهداشت (WHO) برای واکسیناسیون ۸۰ درصد از جمعیت کشورهای کم‌درآمد دست‌کم هشت میلیارد دوز واکسن لازم است.
تقاضای همبستگی بیشتر
تدروس ادهانوم گبریسوس، رئیس این سازمان خواستار همبستگی بیشتر کشورهای ثروتمند با دیگر کشورها شد. او در این راستا به انتقال فناوری و تولید واکسن در کشورهای نیازمند اشاره کرد.
گبریسوس گفت: «ما در حال یک مسابقه حیاتی هستیم ، اما این مسابقه عادلانه نیست».
اوایل ژوئن یکصد تن از رهبران و چهره‌های برجسته سیاسی سابق جهان در نامه سرگشا‌ده‌ای از گروه ۷ خواستند، هزینه‌های مربوط به واکسیناسیون علیه کرونا در کشورهای فقیر جهان را بپذیرند.
در این نامه آمده است: «پشتیبانی گروه ۷ و گروه ۲۰ از اعطای واکسن‌های موجود به کشورهایی با درآمد متوسط و کم، اعانه نیست، بلکه هماهنگ و در راستای منافع راهبردی همه کشورهای عضو خواهد بود.»
گوردون براون، نخستوزیر سابق بریتانیا که از امضا‌ءکنندگان این نامه مشترک است، گفت، هزینه این کار ۳۰ پنس (۴۳ سنت)در هفته به ازای هر فرد در بریتانیاست.
---
سران گروه هفت: باید مانع از دستیابی ایران به سلاح اتمی شویم
رهبران هفت کشور صنعتی در بیانیه پایانی اجلاس خود، ضمن حمایت از مذاکرات هسته‌ای در وین، تصریح کردند: «ما تلاش خواهیم کرد که ایران هرگز نتواند به سلاح اتمی دست یابد.» گفته می‌شود روند مذاکرات وین به درازا خواهد کشید.
در بیانیه پایانی نشست سران جی هفت ضمن حمایت از مذاکرات هسته‌ای آمده که ایران نباید به سلاح اتمی دست یابد
پس از آنکه سران هفت کشور بزرگ صنعتی در نشست خود در بریتانیا تأکید ورزیدند که باید مانع از دستیابی جمهوری اسلامی ایران به سلاح هسته‌ای شوند، دیپلمات‌های خارج از اتحادیه اروپا روز یکشنبه ۱۳ ژوئن (۲۳ خرداد) گفتند که مذاکرات احیای برجام به زمان بیشتری نیاز دارد.
یک روز پس از اظهارات هماهنگ‌کنندگان اتحادیه اروپا مبنی بر اینکه اختلاف‌نظرها در مورد توافق برجام کاهش یافته است، فرستاده جمهوری اسلامی ایران ششمین دور مذاکره کشورش با نمایندگان قدرت‌های جهانی را در وین آغاز کرد.
با این حال عباس عراقچی، معاون وزیر خارجه ایران و رئیس هیأت نمایندگی جمهوری اسلامی به رسانه‌های ایرانی گفت احتمال نمی‌دهد بتوان طی هفته آینده به توافقی دست یافت.
یک دیپلمات روس نیز گفته است، برای بررسی تمام جزئیات به زمان بیشتری نیاز است.
به گزارش خبرگزاری آسوشیتدپرس، جو بایدن، رئیسجمهوری آمریکا و دیگر رهبران کشورهای گروه هفت که به اجلاس سه روزه خود در جنوب غربی بریتانیا پایان دادند، حمایت خود را از روند مذاکرات هسته‌ای در وین اعلام کردند.
رهبران هفت کشور صنعتی در بیانیه خود تصریح کردند: «ما تلاش خواهیم کرد که ایران هرگز نتواند به سلاح اتمی دست یابد.»
این بیانیه می‌‌افزاید: «احیا و اجرای کامل (برجام) می‌تواند مسیر رفع نگرانی منطقه‌ای و امنیتی را هموار سازد.»
رهبران گروه هفت ضمن تاکید بر تعهدشان برای جلوگیری از دستیابی ایران به سلاح هسته‌ای، از مذاکرات وین برای احیای برجام حمایت کردند.
در بیانیه پایانی رهبران کشورهای بریتانیا، فرانسه، آلمان، ایتالیا، ژاپن و کانادا و همچنین نماینده اتحادیه اروپا که روز یکشنبه ۲۳ خرداد منتشر شد، از ایران خواسته شده همه اقداماتی که در راستای شفاف‌سازی و به‌موقع برای همکاری با آژانس بین‌المللی انرژی اتمی نیاز است را تضمین کند.
رهبران کشورهای گروه هفت همچنین ضمن محکوم کردن حمایت ایران از نیروهای نیابتی، از جمله تامین مالی، آموزش و گسترش فناوری موشکی و تسلیحاتی، از ایران خواستند تا تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک و هسته‌ای مغایر با قطعنامه ۲۲۳۱ و سایر قطعنامه‌های مربوطه را متوقف کند، از اقدامات بی‌ثبات‌کننده در منطقه خودداری کرده و نقش سازنده در ایجاد ثبات و صلح منطقه‌ای داشته باشد.
رهبران گروه هفت همچنین در این بیانیه اعلام کردند که از تلاش‌ها برای شفاف‌سازی، پاسخگویی و برقراری عدالت در مورد قربانیان پرواز ۷۵۲ هواپیمای اوکراینی حمایت می‌کنند. رهبران گروه ۷ همچنین نگرانی عمیق خود را در مورد ادامه نقض حقوق بشر در ایران ابراز کردند.
موضوعاتی همچون تغییرات اقلیمی، مقابله با نفوذ چین و بررسی منشا ویروس کرونا محور اصلی بیانیه آخرین روز نشست رهبران عضو گروه هفت در کورنوال بریتانیا بود.
مذاکرات احیای برجام در وین روز یکشنبه نیز ادامه یافتند. آمریکا به طور مستقیم در این مذاکرات حضور ندارد.
---
جو بایدن: روابط بین آمریکا و روسیه به سطح بسیار پایینی رسیده است
رئیس جمهوری آمریکا در پایان اجلاس سران گروه هفت در بریتانیا، در یک نشست خبری شرکت کرد و گفت، با همتای روس خود هم نظر است که روابط بین دو کشور به سطح بسیاری پایینی افت کرده است؛ جو بایدن همچنین از مقامات چین خواست که حقوق بشر را رعایت کنند.
آقای بایدن در پایان سه روز اجلاس سران کشورهای عضو گروه هفت، در یک کنفرانس خبری به سوالاتی در مورد رویکرد آمریکا در برابر روسیه و چین پاسخ داد و گفت که بنا دارد به رفتارهای آنها پاسخ روشن و بی پرده بدهد.
رئیس جمهوری آمریکا گفت: «فکر می کنم که حق با اوست (ولادیمیر پوتین)، بله روابط بین دو کشور در سطح پایینی است و تغییر این روابط به پاسخ‌ها و رفتار آتی که باید به چارچوب نرم جهانی برگردد، بستگی دارد. ما تاکنون پاسخ مثبتی در اینکه او بنای تغییر داشته باشد دریافت نکردیم.»
آقای بایدن در ادامه افزود: «من پس از حضورم در کاخ سفید به او (ولادیمیر پوتین) گفتم که در حال تحقیق درمورد نقش او در دخالت در انتخابات ما و حملات سایبری هستیم و در صورتی که مشخص شود حمله از سوی روسیه بوده، پاسخ خواهم داد. تحقیقات ما آن را ثابت کرد و ما پاسخ دادیم و در آینده هم پاسخ خواهیم داد.»
رئیس جمهوری آمریکا ادامه داد که دولتش به دنبال درگیری با روسیه نیست و امیدوار است که دیدار آتی او با آقای پوتین منجر به تغییر سطح روابط شود. او افزود چه بسا می‌توان در چارچوب دکترین استراتژیک بین دو کشور، راه حلی برای مشکلات جهانی، مانند مقابله با تغییرات اقلیمی، به دست آوریم.
وی در پاسخ به سوالی در مورد رفتارها و اقدامات چین که در اعلامیه پایانی گروه هفت آمده، و این که بنا دارد چگونه با پکن تعامل کند گفت، مقابله با حکومتهای خودکامه در برهه زمانی کنونی بسیار حیاتی است.
رئیس جمهوری آمریکا گفت: «فکر کنم که جهانِ دموکراسی محور در رقابت است، نه تنها با چین بلکه با حکومتهای خودکامه در جهان. این رقابت در میزان توان جهان دموکراتیک در برابر خودکامگان جهانی برای رهبری در قرن بیست و یکم و آینده است. من به این نتیجه رسیدم که همکارانم در گروه هفت با من در این زمینه، هم عقیده اند. از این پس، تعامل با چین خیلی بی پرده خواهد بود. همانگونه که من به رئیس جمهوری چین گفته‌ام، آمریکا به دنبال درگیری نیست، و می‌توانیم در زمینه های مشترک همکاری کنیم، ولی در موارد اختلافی، خیلی صریح دیدگاهمان و پاسخمان را خواهیم داد. یکی از موارد اختلافی رفتارهای آنها در تجارت بین الملل است.»
آقای بایدن در مورد جمع بندی‌اش از اجلاس امسال سران گروه هفت به میزبانی بریتانیا گفت، نشست «فوق العاده مشاركتی و کارآمد» بود و رهبران شرکت کننده بر ضرورت کمک جهانی برای رهایی از کووید-۱۹ تاکید داشتند.
---
ملکه الیزابت کیک تولدش را به جای چاقو با شمشیر برید
Wo andere zum Kuchenmesser greifen, zücken die Royals den Säbel. Herzogin Catherine, Herzogin Camilla und die Queen beim Anschneiden einer Torte.
Foto: WPA Pool / Getty Images
ملکه الیزابت دوم در حال بریدن کیک با شمشیر در کنار کامیلا دوشس کورنوال و کیت دوشس کمبریج - ۱۱ ژوئن ۲۰۱۲
ملکه الیزابت دوم کیک تولد خود را با یک شمشیر برید. به نوشته مجله «پیپل»، هنگامی که ملکه ۹۵ ساله بریتانیا روز جمعه همراه با کیت دوشس کمبریج و کامیلا دوشس کورنوال در یک مهمانی ویژه شرکت کرد، تصمیم گرفت کیک تولد خود را به جای چاقو با شمشیر ببرد.
به گزارش فاکس نیوز، خبرگزاری رویترز روز شنبه ویدیویی را به اشتراک گذاشت که نشان می‌دهد ملکه بریتانیا با استفاده از یک «شمشیر تشریفاتی» یک کیک بزرگ سفید و سبز که با توت فرنگی تزئین شده را می‌برد.
بعد از این که به وی توصیه شد که شمشیر را با دو دست بلند کند، یکی از همراهان نزدیک به ملکه سعی کرد به وی بگوید که برای بریدن کیک چاقو هست.
ملکه در جواب به او با لحن شوخی گفت: «می‌دانم [چاقو] هست. این چیزی است که غیرعادی‌تر است.»
در بین خنده و تشویق حضار، کامیلا همسر پرنس چارلز و عروس ملکه الیزابت به وی کمک کرد تا کیک را با شمشیر ببرد.
به گفته «تی‌ام‌زی»، شمشیری که ملکه الیزابت برای بریدن کیک از آن استفاده کرد، سه فوت (نزدیک به یک متر) طول داشت.
روز تولد ملکه الیزابت در ۲۱ آوریل مصادف با اول اردیبهشت است، ولی در تارنمای خانواده سلطنتی آمده است که بر اساس پروتکل‌های سلطنتی، ملکه «روز تولد رسمی» خود را هر سال در شنبه دوم ماه ژوئن جشن می‌گیرد، چون «احتمال این که آب و هوا مساعد رژه موسوم به رژه رنگ ها باشد، بیشتر است.»
در این میان، سازمان دهندگان مشغول آماده سازی مراسم و جشن‌های مربوط به هفتادمین سالگرد به تخت نشستن ملکه الیزابت دوم هستند که در ماه فرویه ۲۰۲۲ برگزار خواهند شد.
---
ملکه الیزابت دوم میزبان رئیس‌جمهور و بانوی اول آمریکا شد
Britain's Queen Elizabeth II stands with U.S. President Joe Biden and first lady Jill Biden at Windsor Castle, in Windsor
تصویری از دیدار جو بایدن و بانوی آول آمریکا با ملکه الیزابت دوم
جو بایدن، رئیس جمهوری آمریکا و همسرش جیل بایدن، بانوی آول آمریکا، روز یکشنبه مهمان خصوصی ملکه الیزابت دوم در قلعه ویندزر بودند.
گارد تشریفات سلطنتی در ابتدای ورود آنها، سرودهای ملی ایالات متحده و بریتانیا را طی یک مراسم رسمی نواخت.
آقای بایدن و بانوی اول سپس به همراه ملکه الیزابت، برای صرف چای که یکی از سنت‌های مشهور بریتانیا محسوب می‌شود، وارد قلعه ویندزور شدند که بیش از ده قرن منزل خانواده سلطنتی بریتانیا بوده است.
---
جو بایدن و رجب طیب اردوغان درباره «ایران» گفتگو می‌کنند
FILE- In this Wednesday, Aug. ۲۴, ۲۰۱۶ file photo, then U. S. Vice President Joe Biden, left, listens to Turkish President…
جو بایدن، معاون رئیس جمهوری وقت ایالات متحده، و رجب طیب اردوغان، رئیس جمهوری ترکیه؛ ٣ شهریور ١٣٩٥، آنکارا، پایتخت ترکیه. منبع (آسوشیتدپرس)
آسوشیتدپرس - قرار است دوشنبه ۲۴ خرداد، جو بایدن، رئیس جمهوری آمریکا و همتای ترکیه‌ای وی، رجب طیب اردوغان، در حاشیه اجلاس سازمان پیمان آتلانتیک شمالی یا «ناتو» در بروکسل، پایتخت بلژیک، با هم دیدار و گفتگو کنند.
به گفته جیک سالیوان، مشاور امنیت ملی کاخ سفید، ایران و سوریه و نقش احتمالی ترکیه در افغانستان پس از خروج نیروهای آمریکایی از آن کشور و همچنین «اختلافات چشمگیر بر سر ارزش‌ها و حقوق بشر و سایر مسائل» نیز در دیدار رهبران دو کشور به بحث گذاشته خواهد شد.
اولین دیدار بایدن و اردوغان به عنوان روسای جمهوری در حالی صورت می‌گیرد که فهرست اختلافات واشنگتن-آنکارا به عنوان دو متحد ناتو بسیار زیاد است: حمایت آمریکا از شبه نظامیان کرد در شمال سوریه، خرید سامانه پدافند هوایی اس-۴۰۰ روسیه توسط ترکیه، و به رسمیت‌شناختن کشتار و کوچ اجباری ارامنه توسط عثمانی‌ها به عنوان نسل‌کشی از سوی بایدن.
اردوغان، رئیس جمهوری اسلامگرا، به مدت ١٨ سال است به عنوان نخستوزیر و رئیس جمهور، مرد شماره یک سیاست ترکیه بوده است. اقتصاد نابسامان این کشور که با وقوع همه‌گیری کرونا تشدید شده است، اردوغان را وادار کرده لفاظی‌های ضدغربی خود را ملایم‌تر کند.
مروه طاهراوغلو، هماهنگ‌کننده برنامه ترکیه در موسسه «پروژه دموکراسی خاورمیانه» به آسوشیتدپرس می‌گوید: به نظر می‌رسد اردوغان «دریافته است برای جذب هر نوع سرمایه‌گذاری بین‌المللی به ترکیه، باید تصویری از روابط مثبت با ایالات متحده ارائه دهد.»
گفته می‌شود بایدن در روزهای اخیر به یکی از دستیاران خود گفته است روابط مستحکمی با اردوغان طی سال‌ها برقرار کرده است. اما این رابطه همیشه هم صمیمانه نبوده است. در سال ۲۰۱۴، جو بایدن، معاون رئیس جمهوری وقت، ترکیه را متهم کرد با اجازه دادن به عبور تروریست‌ها از مرز ترکیه به سوریه، ظهور دولت خودخوانده اسلامی موسوم به «داعش» را تسهیل کرده است؛ اگرچه بعدتر از اردوغان عذرخواهی کرد. یا در سال ٢٠٢٠، در مصاحبه‌ای با نیویورک تایمز اردوغان را «خودکامه» نامید.
پس از پیروزی جو بایدن در انتخابات ریاست جمهوری، اردوغان پس از تعللی چند روزه به وی تبریک گفت و همزمان از دونالد ترامپ به خاطر «دوستی صمیمانه‌اش» قدردانی کرد.
اولین تماس تلفنی از سوی جو بایدن در مقام رئیس جمهوری با اردوغان ٣ ماه پس از به حضورش در کاخ سفید بود و هدف از آن مطلع کردن رئیس جمهوری ترکیه از تصمیم خود مبنی بر به رسمیت شناختن نسل‌کشی ارامنه بود.
هزینه سیستم دفاعی اس-۴۰۰ برای ترکیه ۲.۵ میلیارد دلار بوده است و واشنگتن آن را تهدیدی برای امنیت ناتو می‌داند و گفته است تا زمانی که ترکیه این سیستم را کنار نگذارد، جایی در برنامه تولید جنگنده‌های اف- ۳۵ نخواهد داشت.
MAR/DW /BILD
این گزار شها در حال تکمیل شدن است
خبر گزاری مردانی نیوز
بیشتر بخوانید مطالب مرتبط در این ضمیمه از
این خبر گزاری در حال باز سازی میباشد وبا عرض پوزش گروه فنی
از صبورییتان بسیار مموننیم
